Bürgerinitiative schaltet sich in Diskussion um Salzeinleitung ein Petershagen (mt/hy). Nun schaltet sich die Bürgerinitiative „Stoppt den Giftmüll! – Wir wehren uns!“ in die Diskussion um die Salzeinleitung von K+S in die Werra ein. Die Mitglieder wehren sich gegen den Antrag, da dieser nicht den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspreche. Gegenstand der Auseinandersetzung ist der Antrag auf Fortführung der Einleitung von Salzabwässern – diese will K + S bis 2027 langsamer senken als vereinbart. Die Umweltvereinigung mit Sitz in Petershagen verbindet ihre Kritik an dem Vorhaben mit konkreten Forderungen hinsichtlich einer Rückführung des Flusssystems in einen ökologisch vertretbaren Zustand. Ihr Vorwurf: Nur aus Gründen der Wirtschaftlichkeit weigere sich der Düngemittelkonzern, die Salzlaugen aus der Produktion und von den Halden so aufzubereiten, dass sie andere Entsorgungswege nehmen können als in die beiden Flüsse. Vor allem wolle sich K+S nicht darauf einlassen, die flüssigen und festen Rückstände für die Einlagerung in die riesigen Hohlräume unter Tage vorzubehandeln, so Wolfgang Riesner und Peter Thiele. Auch die Beschränkung und Streckung der Produktion als Übergangslösung lehnt das Unternehmen ab – obwohl dies aus Sicht der BI ein Einstieg in die ökologische Verbesserung des Flusssystems wäre, die Ausbeutungszeit verlängerte und der Region Zeit für den Strukturwandel gäbe. „Schließlich können wir es nicht hinnehmen, dass die Antragstellerin die salzigen Haldenabwässer zu „Ewigkeitslasten“ erklärt, die zeitlich unbegrenzt in das Flusssystem geleitet werden müssen, womit die Natur und der Mensch im Wesertal eben klarkommen müssen“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Damit werde das Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie unterlaufen. Der Konzern treibe seine Haltung auf die Spitze, indem er für den Fall einer Ablehnung seines Antrags mit der Betriebseinstellung drohe, also mit dem Arbeitsplatzverlust für viele Beschäftigte in der strukturschwachen Region. Die technischen Möglichkeiten für die Lösung des Abwasserproblems seien zwar vorhanden, heiße es aus dem Konzern. Die Investitionen seien aber finanziell unzumutbar. Damit soll eine Ausnahmeregelung in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) begründet werden. Die BI fordert, K+S vor der Erteilung einer Einleitungserlaubnis zu verpflichten, nachzuweisen, mit welcher Technologie und ab wann sie die weitere Einleitung von Salzrückständen in die Werra und in die Weser ausschließen wird – damit spätestens 2027 das gute ökologische Potenzial und der gute chemische Zustand in der Weser erreicht werden können. Nach der Vorlage eines solchen Konzepts könnte eine vorläufige Einleitungserlaubnis erteilt werden. Ihre Stellungnahme haben die Mitglieder der Initiative an das Regierungspräsidium Kasel mit Sitz in Bad Hersfeld geschickt. Darin fordern sie die Genehmigungsbehörde auf, die Erlaubnis aus sachlichen und formalen Gründen nicht zu erteilen. Die Erlaubnis missachte nicht nur das Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, sondern solle politische Entscheidungsträger beeinflussen. Weiter heißt es, die Antragstellerin sei nicht bereit, eine effiziente Abwasseraufbereitung für Prozess- und Haldenabwässer nach dem Stand der Technik zu installieren, und begründet dies mit unverhältnismäßigen Investitionen (also mangelnder Wirtschaftlichkeit). Kritik geht dahin, dass K + S die Halden nicht so abdecke und begrüne, dass Auswaschungen von Salzen durch Niederschläge minimiert werden, und die Haldenabwässer so zu erfassen und vorzubehandeln, dass nach 2027 nicht mehr dauerhaft Salz in Werra/Weser eingeleitet werde. Mit der Erlaubnis sollen nach Ansicht der BI die Abwässer über 2027 hinaus unbehandelt in den Flussgebietskörper eingeleitet werden. ?Seite 5

Bürgerinitiative schaltet sich in Diskussion um Salzeinleitung ein

Warum keine anderen Entsorgungswege als in die beiden Flüsse? (hier Werra), fragt die BI. Archivfoto: dpa © Uwe Zucchi

Petershagen (mt/hy). Nun schaltet sich die Bürgerinitiative „Stoppt den Giftmüll! – Wir wehren uns!“ in die Diskussion um die Salzeinleitung von K+S in die Werra ein. Die Mitglieder wehren sich gegen den Antrag, da dieser nicht den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspreche.

Gegenstand der Auseinandersetzung ist der Antrag auf Fortführung der Einleitung von Salzabwässern – diese will K + S bis 2027 langsamer senken als vereinbart. Die Umweltvereinigung mit Sitz in Petershagen verbindet ihre Kritik an dem Vorhaben mit konkreten Forderungen hinsichtlich einer Rückführung des Flusssystems in einen ökologisch vertretbaren Zustand.

Ihr Vorwurf: Nur aus Gründen der Wirtschaftlichkeit weigere sich der Düngemittelkonzern, die Salzlaugen aus der Produktion und von den Halden so aufzubereiten, dass sie andere Entsorgungswege nehmen können als in die beiden Flüsse. Vor allem wolle sich K+S nicht darauf einlassen, die flüssigen und festen Rückstände für die Einlagerung in die riesigen Hohlräume unter Tage vorzubehandeln, so Wolfgang Riesner und Peter Thiele.

Auch die Beschränkung und Streckung der Produktion als Übergangslösung lehnt das Unternehmen ab – obwohl dies aus Sicht der BI ein Einstieg in die ökologische Verbesserung des Flusssystems wäre, die Ausbeutungszeit verlängerte und der Region Zeit für den Strukturwandel gäbe. „Schließlich können wir es nicht hinnehmen, dass die Antragstellerin die salzigen Haldenabwässer zu „Ewigkeitslasten“ erklärt, die zeitlich unbegrenzt in das Flusssystem geleitet werden müssen, womit die Natur und der Mensch im Wesertal eben klarkommen müssen“, heißt es in ihrer Pressemitteilung.

Damit werde das Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie unterlaufen. Der Konzern treibe seine Haltung auf die Spitze, indem er für den Fall einer Ablehnung seines Antrags mit der Betriebseinstellung drohe, also mit dem Arbeitsplatzverlust für viele Beschäftigte in der strukturschwachen Region.

Die technischen Möglichkeiten für die Lösung des Abwasserproblems seien zwar vorhanden, heiße es aus dem Konzern. Die Investitionen seien aber finanziell unzumutbar. Damit soll eine Ausnahmeregelung in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) begründet werden.

Die BI fordert, K+S vor der Erteilung einer Einleitungserlaubnis zu verpflichten, nachzuweisen, mit welcher Technologie und ab wann sie die weitere Einleitung von Salzrückständen in die Werra und in die Weser ausschließen wird – damit spätestens 2027 das gute ökologische Potenzial und der gute chemische Zustand in der Weser erreicht werden können. Nach der Vorlage eines solchen Konzepts könnte eine vorläufige Einleitungserlaubnis erteilt werden.

Ihre Stellungnahme haben die Mitglieder der Initiative an das Regierungspräsidium Kasel mit Sitz in Bad Hersfeld geschickt. Darin fordern sie die Genehmigungsbehörde auf, die Erlaubnis aus sachlichen und formalen Gründen nicht zu erteilen. Die Erlaubnis missachte nicht nur das Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, sondern solle politische Entscheidungsträger beeinflussen.

Weiter heißt es, die Antragstellerin sei nicht bereit, eine effiziente Abwasseraufbereitung für Prozess- und Haldenabwässer nach dem Stand der Technik zu installieren, und begründet dies mit unverhältnismäßigen Investitionen (also mangelnder Wirtschaftlichkeit).

Kritik geht dahin, dass K + S die Halden nicht so abdecke und begrüne, dass Auswaschungen von Salzen durch Niederschläge minimiert werden, und die Haldenabwässer so zu erfassen und vorzubehandeln, dass nach 2027 nicht mehr dauerhaft Salz in Werra/Weser eingeleitet werde.

Mit der Erlaubnis sollen nach Ansicht der BI die Abwässer über 2027 hinaus unbehandelt in den Flussgebietskörper eingeleitet werden. ?Seite 5

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