Antrag gegen Veränderungssperre abgelehnt Oliver Plöger Petershagen-Lahde (mt). Der Antrag der Firma Ahrens gegen die Veränderungssperre im Gewerbegebiet Lahde ist vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgewiesen worden. Dabei stand der Verdacht im Raum, dass die Sperre nur erlassen worden sei, um das Vorhaben eines „Wertstoffzentrums Petershagen“ zu verhindern. Eine Verhinderungsplanung liege jedoch nicht vor, so der Senat des Gerichts. Für die Veränderungssperre gebe es ausreichend Planungsgründe durch die Stadt Petershagen, teilte Pressedezernentin Dr. Gudrun Dahme auf MT-Anfrage mit. Der Normenkontrollantrag, den das Gericht jetzt abgewiesen hat, war bereits im Juni vorigen Jahres eingegangen. Dass keine Verhinderungsplanung betrieben werde, hatte Bürgermeister Dieter Blume immer wieder betont. Anlass für Veränderungen im Gewerbegebiet sei der Landesentwicklungsplan NRW und die OWL-Regionalplanung, die Ziele und Grundsätze festlegen. Frage: Wie soll mit gewerblichen Nutzungen künftig umgegangen werden? Die Antwort gab Planer Jens-Peter Huesmann bereits im Dezember 2016: „Bedarfsgerecht, flächensparend, regional abgestimmt und in interkommunaler Zusammenarbeit.“ Ziel sei es, so auch Blume damals, dass die kommunale Bauleitplanung und Bebauungspläne die Festsetzung „Industriegebiet“ aufgeben und eine Umwandlung in ein reines „Gewerbegebiet“ anstreben sollen. Voraussetzung sei, dass die Gewerbeflächen am Standort Lahde in vollem Umfang erhalten bleiben, ebenso, dass bestehende Betriebe durch die künftige Festsetzung keinen Nachteil haben und etwa für Erweiterungen Lösungen gefunden werden. Um den neuen Bebauungsplan nicht zu gefährden, hatte der Rat die Veränderungssperre erlassen. Zeitgleich hatte sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Planungen der Stadthäger Firma Ahrens entwickelt, mit dem Wertstoffzentrum eine Gleisschotteranlage zu errichten. Wie Ahrens im Februar vorigen Jahres über das Anwaltsbüro mitteilen ließ, halte die Firma trotz der durch die Stadt erlassenen Veränderungssperre an ihrer Planung fest. Man habe vergeblich versucht, mit der Stadt eine Konsenslösung zu erreichen. Deshalb müsse der Weg einer Normenkontrollklage beschritten werden. Das Genehmigungsverfahren ist seitdem „bis auf weiteres ruhend“ gestellt. Brisant ist das Thema auch im Zuge eines möglichen Hallenbaus einer ortsansässigen Spedition. Grundsätzlich würde eine Veränderungssperre solche Bauten untersagen (MT berichtete). Die Sperre wurde zunächst für zwei Jahre erlassen.

Antrag gegen Veränderungssperre abgelehnt

Wenn es um Normenkontrollklagen geht, ist das Oberverwaltungsgericht Münster zuständig. Foto: Guido Kirchner /dpa © (c) Copyright 2017, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Petershagen-Lahde (mt). Der Antrag der Firma Ahrens gegen die Veränderungssperre im Gewerbegebiet Lahde ist vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgewiesen worden. Dabei stand der Verdacht im Raum, dass die Sperre nur erlassen worden sei, um das Vorhaben eines „Wertstoffzentrums Petershagen“ zu verhindern. Eine Verhinderungsplanung liege jedoch nicht vor, so der Senat des Gerichts. Für die Veränderungssperre gebe es ausreichend Planungsgründe durch die Stadt Petershagen, teilte Pressedezernentin Dr. Gudrun Dahme auf MT-Anfrage mit. Der Normenkontrollantrag, den das Gericht jetzt abgewiesen hat, war bereits im Juni vorigen Jahres eingegangen.

Dass keine Verhinderungsplanung betrieben werde, hatte Bürgermeister Dieter Blume immer wieder betont. Anlass für Veränderungen im Gewerbegebiet sei der Landesentwicklungsplan NRW und die OWL-Regionalplanung, die Ziele und Grundsätze festlegen. Frage: Wie soll mit gewerblichen Nutzungen künftig umgegangen werden? Die Antwort gab Planer Jens-Peter Huesmann bereits im Dezember 2016: „Bedarfsgerecht, flächensparend, regional abgestimmt und in interkommunaler Zusammenarbeit.“ Ziel sei es, so auch Blume damals, dass die kommunale Bauleitplanung und Bebauungspläne die Festsetzung „Industriegebiet“ aufgeben und eine Umwandlung in ein reines „Gewerbegebiet“ anstreben sollen. Voraussetzung sei, dass die Gewerbeflächen am Standort Lahde in vollem Umfang erhalten bleiben, ebenso, dass bestehende Betriebe durch die künftige Festsetzung keinen Nachteil haben und etwa für Erweiterungen Lösungen gefunden werden. Um den neuen Bebauungsplan nicht zu gefährden, hatte der Rat die Veränderungssperre erlassen.

Zeitgleich hatte sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Planungen der Stadthäger Firma Ahrens entwickelt, mit dem Wertstoffzentrum eine Gleisschotteranlage zu errichten.

Wie Ahrens im Februar vorigen Jahres über das Anwaltsbüro mitteilen ließ, halte die Firma trotz der durch die Stadt erlassenen Veränderungssperre an ihrer Planung fest. Man habe vergeblich versucht, mit der Stadt eine Konsenslösung zu erreichen. Deshalb müsse der Weg einer Normenkontrollklage beschritten werden. Das Genehmigungsverfahren ist seitdem „bis auf weiteres ruhend“ gestellt.

Brisant ist das Thema auch im Zuge eines möglichen Hallenbaus einer ortsansässigen Spedition. Grundsätzlich würde eine Veränderungssperre solche Bauten untersagen (MT berichtete). Die Sperre wurde zunächst für zwei Jahre erlassen.

Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Petershagen