Petershagen

"Bloß nicht auf Rat verzichten": Grüne kritisieren Sitzungsprozedere in Petershagen

Oliver Plöger

Die Sitzungen könnten in der Sekundarschule Lahde stattfinden – hier ist in der Mensa die Chance auf Abstand größer als im Verwaltungsgebäude Lahde. MT-Archivfoto: Claudia Hyna - © Hyna Claudia
Die Sitzungen könnten in der Sekundarschule Lahde stattfinden – hier ist in der Mensa die Chance auf Abstand größer als im Verwaltungsgebäude Lahde. MT-Archivfoto: Claudia Hyna (© Hyna Claudia)

Petershagen. Nur noch Haupt- und Finanzausschuss und sonst gar nichts? Dieses Szenario lehnen die Petershäger Grünen jetzt in einer Stellungnahme gegenüber Bürgermeister Dieter Blume (CDU) ab. Das Schreiben, das sich offenbar auf eine Diskussion im nicht öffentlich tagenden Interfraktionellen Kreis bezog, hatte Fraktionsvorsitzender Günter Hahn auch ans MT weitergeleitet. Michael Schönbeck, bildungspolitischer Sprecher der Grünen und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule und Sport, hatte sich bereits über die im Zuge der Corona-Pandemie ausgefallen Fachausschusssitzungen geärgert und von der „Untergrabung der Demokratie" gesprochen. Mit den Angaben der Stadt, die in diesem Artikel zitiert werden, hatte sich Hahn nicht einverstanden erklärt.

Bürgermeister Dieter Blume (CDU) hatte im MT betont: „Der Sitzungsverlauf bis zu den Sommerferien ist explizit im Interfraktionellen Kreis abgestimmt worden!" Und zwar – so auch Pressesprecherin Tatjana Brast – einvernehmlich. Davon, so Hahn, könne nicht die Rede sein. Vielmehr sei es darum gegangen, auf den Rat zu verzichten und dem Haupt- und Finanzausschuss alle Kompetenzen zu übertragen. Und das könne nicht sein.

Blume selbst kann die Aufregung nicht nachvollziehen, wie er auf MT-Nachfrage deutlich machte – es gebe mit Bau- und Planungsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss bis zum Rat einen „normalen Sitzungsverlauf", was die Entscheidungen betrifft. Eine öffentliche Stellungnahme zur Eingabe von Hahn lehnte er deshalb ab. Hahn wiederum war davon ausgegangen, dass von der Fraktionen bis „Mitte Mai" ein Meinungsbild eingefordert war.

Für den Bürgermeister ist das Thema offenbar „durch", für Hahn auch im Blick auf die ausgefallenen Fachgremien jedoch nicht. „Die Corona-Krise erschwert durch die Hygienebestimmungen und Abstandsregeln sicherlich die Arbeit. Allerdings stellen diese Vorgaben aus unserer Sicht keine unüberwindlichen Hindernisse dar", sagt der Grünen-Politiker. Die Stadt verfüge über Räumlichkeiten, in denen die Abstände eingehalten werden können. Als Beispiel nennt Hahn die Mensa der Sekundarschule. „Die politische Arbeit in den Gremien ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig und nötig. Videokonferenzen oder schriftliche Eingaben können nicht das politische Gespräch ersetzen." Ausschüsse müssten über die derzeitige Lage informiert werden und die Fraktionen die Möglichkeit haben, sich in Form von Anfragen und Anträgen öffentlich zu beteiligen.

Dieter Blum wies im MT-Gespräch auf die Verantwortung hin, die in Sachen Covid-19 auch die Politik habe. Dass dem HFA gegenüber dem Rat mehr Befugnisse erteilt werden, sei nach einvernehmlicher Klärung nicht beabsichtigt, so der Bürgermeister erneut.

Auf MT-Anfrage äußerte sich diese Woche auch Heiner Müller, FDP-Stadtverbandsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Als sachkundiger Bürger hat Herr Schönbeck jederzeit die Möglichkeit, sich mit allen Belangen an die Verwaltung zu wenden." Dass auf Fachgremien verzichtet wurde, hält Müller für akzeptabel, schließlich seien einige der Politiker schon älter und gehörten der Risikogruppe an. Und unnötige Risiken, so Müller, sollten vermieden werden. Dafür sprächen auch die möglichen Tagesordnungen. Darin wäre es – etwa im Schulausschuss – um den Sachstand der Renovierungen im naturwissenschaftlichen Bereich am Gymnasium gegangen. Die großen Entscheidungen stünden jetzt gar nicht an. Anders im Bau und Planungsausschuss, in dem es um Baugenehmigungen gehe, erklärte Heiner Müller. Als Termin gilt laut Verwaltung der 9. Juni.

Länger bekannt sind bereits die Termine für den Haupt- und Finanzausschuss am 18. Juni und für den Rat am 25. Juni. Zuletzt hatte Dieter Blume betont, dass die Sitzungen tatsächlich in der Sekundarschule stattfinden sollen.

Demokratie im Notbetrieb

Ein Kommentar von Oliver Plöger

Auf den Rat verzichten und dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) alle Kompetenzen übertragen? So soll es im Interfraktionellen Kreis – also hinter verschlossenen Türen – durch die Verwaltung vorgeschlagen worden sein. Wäre ein solcher und sicherlich gut gemeinter Vorschlag in Petershagen realisiert worden, hätte die ohnehin im Notbetrieb laufende Demokratie unnötig leiden müssen. Jetzt ist es so: Während die Fachgremien stummgeschaltet sind, tagt der Bau- und Planungsausschuss, weil er wegen der Bebauungspläne tagen muss, dann folgen HFA und Rat.

Auch das ist schon wenig, angesichts der laufenden Pandemie aber nicht zu wenig. Während in anderen Bereichen die Regeln nach und nach gelockert werden, müsste das auch bei den Politikern samt Teilnehmenden der Sitzungen (inklusive Öffentlichkeit) möglich sein. Große Räume gibt es genug, Masken zuhauf – und in der Kirche sind ja jetzt auch Gottesdienste erlaubt. Demokratie setzt auf Möglichkeiten der Beteiligung. Und wenn es besonders viele und komfortable gibt, umso besser.

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