Petershagen

Blaulichtprozess: Anwalt rechnet sich wegen fehlerhaften Urteils gute Revisionschancen aus

Sebastian Schwake

Im Mai 2016 starben auf der B 482 in Petershagen vier Menschen. - © Foto: MT-Archiv/Schwan
Im Mai 2016 starben auf der B 482 in Petershagen vier Menschen. (© Foto: MT-Archiv/Schwan)

Petershagen (mt). Der Blaulicht-Prozess geht in die nächste juristische Instanz und wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt. Der Stolzenauer Anwalt Raban Funk hat für seinen Mandanten Revision und diese auch während der Frist begründet eingelegt. Er vertritt den Hauptangeklagten, der vom Landgericht Bielefeld im Juli dieses Jahres zu einer Haftstrafe von vier Jahren wegen vierfacher fahrlässiger Tötung, einfacher fahrlässiger Körperverletzung sowie vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt worden war.

„Ich habe Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld eingelegt. Am Montag ist die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen. Innerhalb dieser Frist habe ich die Revision begründet", sagt Raban Funk, dessen Mandant wieder am Straßenverkehr teilnehmen darf. „Der Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wurde aufgehoben", sagt der Stolzenauer Anwalt. Somit dürfe sein Mandant wieder im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge führen. Sein Mandant habe verkehrstheraupeuthische Maßnahmen absolviert. Das berichtet die Nienburger Zeitung DIE HARKE.

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Funk rechnet sich gute Erfolgsaussichten in dem Revisionsprozess aus. Aus seiner Sicht „enthält das Urteil einige Fehler, die in rechtlicher Hinsicht der Revision zum Erfolg verhelfen dürften". Dazu gehöre auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die das Gericht als Beschluss hatte ergehen lassen. Diesen hat das Gericht auf Antrags Funks nun aufgehoben und seinem Mandanten damit attestiert, dass „er nicht mehr ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge zu fahren", erläutert Funk. Das aber wiederum stehe im Widerspruch zum Urteil. Denn das sehe nach seinen Angaben vor, dem Hauptangeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen. „Auf der einen Seite wollen sie ihm den Führerschein entziehen, auf der anderen Seite geben sie ihm diesen wieder raus - das passt nicht", sagt der Anwalt.

Einen Hauptverhandlungstermin vor dem OLG gibt es (noch) nicht. Für gewöhnlich entscheiden Revisionsgerichte über von Angeklagten eingelegte Revisionen im sogenannten Beschlusswege, nur selten werde ein Hauptverhandlungstermin anberaumt. Funk geht davon aus, dass die OLG-Richter frühestens im kommenden Jahr einen Beschluss fällen. „Das kann auch bis zu einem halben Jahr dauern", sagt er. Ein Urteil ist bereits rechtskräftig.

Der zweite Angeklagte hatte seine Revision kürzlich zurückgenommen. Der 26-Jährige bekam wegen Amtsanmaßung vom Landgericht eine Geldstrafe von 2800 Euro auferlegt. Das Verfahren zieht sich bereits mehr als drei Jahre hin. Am 25. Mai 2016 hatten die beiden aus dem Landkreis Nienburg stammenden Angeklagten bei einem riskanten Überholmanöver auf der Bundesstraße 482 in Petershagen einen Unfall verursacht, bei dem vier Libanesen aus Nienburg getötet und einer schwer verletzt wurde. Die beiden Wagen waren kollidiert. Der mit den fünf Männern besetzte BMW war daraufhin gegen einen Lastwagen geschleudert worden. Zuvor sollen die beiden Hauptangeklagten aufgefallen sein, weil sie an ihrem Renault Twingo mit einem illegalen Blaulicht unterwegs gewesen sein sollen.

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PetershagenBlaulichtprozess: Anwalt rechnet sich wegen fehlerhaften Urteils gute Revisionschancen ausSebastian SchwakePetershagen (mt). Der Blaulicht-Prozess geht in die nächste juristische Instanz und wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt. Der Stolzenauer Anwalt Raban Funk hat für seinen Mandanten Revision und diese auch während der Frist begründet eingelegt. Er vertritt den Hauptangeklagten, der vom Landgericht Bielefeld im Juli dieses Jahres zu einer Haftstrafe von vier Jahren wegen vierfacher fahrlässiger Tötung, einfacher fahrlässiger Körperverletzung sowie vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt worden war. „Ich habe Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld eingelegt. Am Montag ist die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen. Innerhalb dieser Frist habe ich die Revision begründet", sagt Raban Funk, dessen Mandant wieder am Straßenverkehr teilnehmen darf. „Der Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wurde aufgehoben", sagt der Stolzenauer Anwalt. Somit dürfe sein Mandant wieder im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge führen. Sein Mandant habe verkehrstheraupeuthische Maßnahmen absolviert. Das berichtet die Nienburger Zeitung DIE HARKE. Funk rechnet sich gute Erfolgsaussichten in dem Revisionsprozess aus. Aus seiner Sicht „enthält das Urteil einige Fehler, die in rechtlicher Hinsicht der Revision zum Erfolg verhelfen dürften". Dazu gehöre auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die das Gericht als Beschluss hatte ergehen lassen. Diesen hat das Gericht auf Antrags Funks nun aufgehoben und seinem Mandanten damit attestiert, dass „er nicht mehr ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge zu fahren", erläutert Funk. Das aber wiederum stehe im Widerspruch zum Urteil. Denn das sehe nach seinen Angaben vor, dem Hauptangeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen. „Auf der einen Seite wollen sie ihm den Führerschein entziehen, auf der anderen Seite geben sie ihm diesen wieder raus - das passt nicht", sagt der Anwalt. Einen Hauptverhandlungstermin vor dem OLG gibt es (noch) nicht. Für gewöhnlich entscheiden Revisionsgerichte über von Angeklagten eingelegte Revisionen im sogenannten Beschlusswege, nur selten werde ein Hauptverhandlungstermin anberaumt. Funk geht davon aus, dass die OLG-Richter frühestens im kommenden Jahr einen Beschluss fällen. „Das kann auch bis zu einem halben Jahr dauern", sagt er. Ein Urteil ist bereits rechtskräftig. Der zweite Angeklagte hatte seine Revision kürzlich zurückgenommen. Der 26-Jährige bekam wegen Amtsanmaßung vom Landgericht eine Geldstrafe von 2800 Euro auferlegt. Das Verfahren zieht sich bereits mehr als drei Jahre hin. Am 25. Mai 2016 hatten die beiden aus dem Landkreis Nienburg stammenden Angeklagten bei einem riskanten Überholmanöver auf der Bundesstraße 482 in Petershagen einen Unfall verursacht, bei dem vier Libanesen aus Nienburg getötet und einer schwer verletzt wurde. Die beiden Wagen waren kollidiert. Der mit den fünf Männern besetzte BMW war daraufhin gegen einen Lastwagen geschleudert worden. Zuvor sollen die beiden Hauptangeklagten aufgefallen sein, weil sie an ihrem Renault Twingo mit einem illegalen Blaulicht unterwegs gewesen sein sollen.