Petershagen

Petershagen fürchtet die Kreisumlage 2020: „Ein Stück aus dem Tollhaus“

Oliver Plöger

Stopp! Das Schild vor dem Rathaus in Lahde könnte auch für die Planung der Kreisumlage gelten. Kämmerer Dirk Breves fürchtet 2020 eine für Petershagen schmerzhafte Erhöhung. MT- - © Foto: Oliver Plöger
Stopp! Das Schild vor dem Rathaus in Lahde könnte auch für die Planung der Kreisumlage gelten. Kämmerer Dirk Breves fürchtet 2020 eine für Petershagen schmerzhafte Erhöhung. MT- (© Foto: Oliver Plöger)

Petershagen (mt). Klare Ansage von Kämmerer Dirk Breves: Der Kreis Minden-Lübbecke dürfte einen Haushaltsentwurf, wie er jetzt in der Rohplanung für 2020 vorliegt, gar nicht erst zu Papier bringen. „Für mich ist das ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Breves im Haupt- und Finanzausschuss.

Grund für die Empörung war die Information, dass der Kreis eine dreiprozentige Erhöhung der Kreisumlage plant, Geld, das auch die Stadt Petershagen zahlen muss. Ohnehin partizipiere der Kreis von der der besseren Einnahmesituation der Kommune und dem so genannten Mitnahmeeffekt. Das heißt, so Breves: „Hier würden zusätzlich 450.000 Euro fließen.“ Das allein würde „natürlich nicht“ reichen, meinte der Kämmerer in einem Anflug von Ironie. Und so packe Minden-Lübbecke noch einmal eine Million oben drauf. Für Petershahgen würde die Planung bei der Umlage eine Mehrausgabe von 1,44 Millionen Euro bedeuten.

Breves appellierte an die örtlichen Politiker, sich klar gegen ein solches Vorgehen auszusprechen und auf die Kreisverwaltung einzuwirken. Und: „Der Kreis muss es endlich schaffen, seine Ausgaben in den Griff zu bekommen.“ Sonst müsse man sich fragen, wo wir stehen, wenn es eine Rezession gibt und die Einnahmen wieder geringer sind. Für Kämmerer Dirk Breves steht es fest: Der Kreis müsste mit dem Mitnahmeeffekt auskommen und nicht noch mehr fordern. Im Verbund der Kommunen hätte Minden-Lübbecke durch die normale Umlage ohne Erhöhung 14 Millionen mehr, und dann würden möglicherweise noch einmal 24 Millionen draufgepackt.

Noch – und auch das machte Breves deutlich – seien die harten Fakten nicht geschaffen, rein rechtlich sei die Planung noch im so genannten Benehmensverfahren. „Ich setzte da auf die Kreistagspolitik und besonders die beiden großen Fraktionen.“ Sollte es aber so kommen wie es jetzt in der Grobplanung deutlich wird, hätte Petershagen ein deutliches Minus zu verzeichnen, nach aktueller Berechnung von 1,2 Millionen Euro. Dabei haben sich die Finanzen der Stadt 2018 weiter erholt, wie Breves deutlich machte.

Die Verbesserung belaufe sich aktuell auf fünf Millionen Euro, Grund dafür: 1,4 Millionen Euro höhere Erträge, 3,6 Millionen Euro geringere Aufwendungen.

Die Mehrerträge 2018 stammen laut Breves aus der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen und geringeren Aufwendungen bei Asylbewerberleistungen. Zum zweiten Mal in Folge schließe der Haushalt mit 3,5 Millionen Euro plus, wobei die sieben Millionen aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 in die Ausgleichsrücklage fließen und Luft für Fehlbeträge der kommenden Jahre schaffen.

Auch 2019 sei „alles im Lot“, wie Breves sagte, wobei hier insbesondere die Gewerbesteuern mit 900.000 Euro kalkuliert werden. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit einem Ergebnis von plus 614.000 Euro, wobei diese Zahl auch siebenstellig sein könne, wie er sagte. 2020 sehe die Welt dann anders aus, wobei es laut Konjunkturdaten zu 430.000 Euro Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer kommt. Dickster Brocken wäre aber in der Tat die befürchtete Kreisumlage von 1,44 Millionen.

Die Stadt selbst hatte sich seit 2015 um Konsolidierung bemüht und ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Nach und nach sparte sich Petershagen ein Polster an, darunter auch mit schmerzhaften Erhöhungen bei der Grundsteuer B von 462 auf 600 Prozentpunkte. Von der Stadt hieß es schon damals: „Nachdem unsere stetigen Bemühungen für eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Land so wie eine geringere Kreisumlage weitestgehend erfolglos geblieben sind, haben sich Rat und Verwaltung letztlich gezwungen gesehen, die Haushaltsprobleme selbst zu bewältigen.“ Das scheint funktioniert zu haben, Investitionen etwa an Schulen und im Sportbereich sind wieder möglich. Probleme wird es aber weiter geben.

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