Petershagen

Stadt Petershagen kauft Ahrens-Grundstück in Lahde

Claudia Hyna

Die Stadt Petershagen hat das rund 24.000 Quadratmeter große Grundstück der Firma Ahrens Transport und Handel GmbH & Co. KG im Industrie- und Gewerbegebiet Lahde gekauft. MT- - © Foto: Oliver Plöger (Archiv)
Die Stadt Petershagen hat das rund 24.000 Quadratmeter große Grundstück der Firma Ahrens Transport und Handel GmbH & Co. KG im Industrie- und Gewerbegebiet Lahde gekauft. MT- (© Foto: Oliver Plöger (Archiv))

Petershagen (mt). Die Stadt Petershagen hat das rund 24.000 Quadratmeter große Grundstück der Firma Ahrens Transport und Handel GmbH & Co. KG im Industrie- und Gewerbegebiet Lahde gekauft. Damit ist die auf dem Grundstück geplante Errichtung eines Wertstoffzentrums zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Gleisschotteraufbereitung) vom Tisch.

Die Entscheidung sei nach zahlreichen Gesprächen mit der Firma Ahrens gefallen, sagte Stadt-Pressesprecherin Tatjana Brast. Letztlich sei das Unternehmen bereit gewesen, das Grundstück zu verkaufen. Es habe unterschiedliche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals gegeben, so Brast weiter. Die entscheidende Wende habe die im Mai 2018 zurückgewiesene Klage gegen die Veränderungssperre gebracht, die die Stadt Petershagen 2016 verhängt hatte. Das Unternehmen mit Firmensitz in Stadthagen habe keinen Nutzen mehr in der Fläche gesehen.

Die Bürgerinitiative begrüßt die Entscheidung von Rat und Verwaltung, schreiben Wolfgang Riesner und Björn Nommensen in einer Pressemitteilung. Damit werde sichergestellt, dass die Nutzung des Gewerbegrundstücks künftig umweltfreundlicher sein werde, als dies in der von Ahrens geplanten Anlage zur Zwischenlagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen zu erwarten war. „Gemeinsam freuen wir uns, dass wir ein wichtiges Ziel erreicht haben“, so der erste und der zweite Vorsitzende. Mit dem „gebotenen Respekt“ warteten sie die endgültige Zustimmung des Stadtrates ab. Die Firma Ahrens gab am Dienstag keine Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen ab.

Die Vorgeschichte: Ahrens hatte das Grundstück im Jahr 2015 von privater Seite erworben und im darauffolgenden Jahr bei der Bezirksregierung Detmold die für die Errichtung und den Betrieb des Wertstoffzentrums notwendige Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt (das MT berichtete).

In der Folge formierte sich in der Bürgerschaft und bei anderen im Industrie- und Gewerbegebiet ansässigen Gewerbebetrieben massiver Widerstand gegen die geplante Gleisschotteraufbereitungsanlage. Vor allem die Bürgerinitiative „Stoppt den Giftmüll! – Wir wehren uns“ machte Front gegen die geplante Ansiedlung.

Auch die Stadt entwickelte eine andere Vorstellung über die Entwicklung des Gebietes. In der Sitzung am 15. Dezember 2016 fasste der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan und erließ eine Veränderungssperre. Der neue Bebauungsplan 2a „Gewerbestandort Lahde“ verfolgt im Wesentlichen das Ziel, ein reines Gewerbegebiet festzusetzen. Neue Industriebetriebe sollten dort nicht mehr zulässig sein.

Nach Paragraf 4 BImSchG sind dies Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Im Mai 2018 wies das Oberverwaltungsgericht Münster den Normenkontrollantrag der Firma Ahrens gegen die von der Stadt verhängte Veränderungssperre als unbegründet ab. Daraufhin ließ die Bezirksregierung auf Antrag der Firma Ahrens das dort laufende BImSchG-Verfahren für das Wertstoffzentrum bis auf Weiteres ruhen.

Ruhe stellte sich gleichwohl nicht ein, denn die Bürgerinitiative und betroffene Anlieger richteten diverse Petitionen an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

Mit dem jetzt vollzogenen Grundstückskauf kann das Vorhaben der Firma Ahrens auf dieser Fläche nicht mehr verwirklicht werden, so die Stadt Petershagen. Nun gehe es zunächst darum, das 2,5 Hektar große Grundstück in einen vernünftigen Zustand zu versetzen, hieß es. Über die Kaufsumme schweigt der Bürgermeister, sie wird Gegenstand der nicht-öffentlichen Ratssitzung sein. Die noch erforderliche Zustimmung des Stadtrates zu dem Kaufvertrag gilt als sicher. Dazu treffen sich die Politiker am 10. Oktober um 17 Uhr im Lahder Rathaus.

Unabhängig davon wird die Stadt das laufende Verfahren zur Aufstellung des neuen Bebauungsplan Nr. 2a weiterführen. Zur Sicherung dieser Planung bleibe auch die Veränderungssperre bestehen.Zu gegebener Zeit werde beraten, wie es weitergeht, sagt Bürgermeister Dieter Blume (CDU). Zum jetzigen Zeitpunkt – ohne den Austausch mit den Politikern – könne er dazu noch nichts Konkretes sagen.

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"Bürger wehren sich gegen Gleisschotter-Aufbereitung der Firma Ahrens"

Erfolg für die Unermüdlichen

Kommentar von Claudia Hyna

Die Entscheidung der Stadt Petershagen, das Grundstück der Firma Ahrens zu kaufen, ist vor allem ein Erfolg für das bürgerschaftliche Engagement. Die Initiative „Stoppt den Giftmüll – Wir wehren uns“ hat seit Bekanntwerden des Antrags für die Gleisschotteraufbereitungsanlage hartnäckig dagegen gekämpft – mit Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Bannern, indem sie immer wieder nachbohrten und sogar Proben auf dem Gelände nahmen.

Die Ehrenamtlichen machten unermüdlich darauf aufmerksam, dass die Firma als unzuverlässig gelte, gerade was umweltrechtliche Auflagen betrifft. Damit setzten sie einen Gegenpol zur fehlenden Transparenz von Ahrens. Und nicht nur das: sie pochten auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die bei solchen Vorhaben frühzeitig vorgeschrieben ist und in diesem Fall erst auf Drängen der Initiative erfolgte. Nach und nach zogen sie mit ihrer guten Arbeit einige Politiker auf ihre Seite. Und dann horchte endlich auch die Stadt auf. Die Verwaltung hatte zwar nicht das Recht, den Bauantrag zu genehmigen – das war Sache der Bezirksregierung. Es machte anfangs jedoch nicht den Eindruck, dass die Verwaltung „Nein“ zu den Plänen sagen wollte.

Manch Petershäger mag genervt gewesen sein von Aktionsständen, Plakaten und den gelben Eimern, mit denen die Initiative protestierte. Jetzt können die Einwohner ihnen dankbar sein.

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PetershagenStadt Petershagen kauft Ahrens-Grundstück in LahdeClaudia HynaPetershagen (mt). Die Stadt Petershagen hat das rund 24.000 Quadratmeter große Grundstück der Firma Ahrens Transport und Handel GmbH & Co. KG im Industrie- und Gewerbegebiet Lahde gekauft. Damit ist die auf dem Grundstück geplante Errichtung eines Wertstoffzentrums zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Gleisschotteraufbereitung) vom Tisch. Die Entscheidung sei nach zahlreichen Gesprächen mit der Firma Ahrens gefallen, sagte Stadt-Pressesprecherin Tatjana Brast. Letztlich sei das Unternehmen bereit gewesen, das Grundstück zu verkaufen. Es habe unterschiedliche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals gegeben, so Brast weiter. Die entscheidende Wende habe die im Mai 2018 zurückgewiesene Klage gegen die Veränderungssperre gebracht, die die Stadt Petershagen 2016 verhängt hatte. Das Unternehmen mit Firmensitz in Stadthagen habe keinen Nutzen mehr in der Fläche gesehen. Die Bürgerinitiative begrüßt die Entscheidung von Rat und Verwaltung, schreiben Wolfgang Riesner und Björn Nommensen in einer Pressemitteilung. Damit werde sichergestellt, dass die Nutzung des Gewerbegrundstücks künftig umweltfreundlicher sein werde, als dies in der von Ahrens geplanten Anlage zur Zwischenlagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen zu erwarten war. „Gemeinsam freuen wir uns, dass wir ein wichtiges Ziel erreicht haben“, so der erste und der zweite Vorsitzende. Mit dem „gebotenen Respekt“ warteten sie die endgültige Zustimmung des Stadtrates ab. Die Firma Ahrens gab am Dienstag keine Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen ab. Die Vorgeschichte: Ahrens hatte das Grundstück im Jahr 2015 von privater Seite erworben und im darauffolgenden Jahr bei der Bezirksregierung Detmold die für die Errichtung und den Betrieb des Wertstoffzentrums notwendige Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt (das MT berichtete). In der Folge formierte sich in der Bürgerschaft und bei anderen im Industrie- und Gewerbegebiet ansässigen Gewerbebetrieben massiver Widerstand gegen die geplante Gleisschotteraufbereitungsanlage. Vor allem die Bürgerinitiative „Stoppt den Giftmüll! – Wir wehren uns“ machte Front gegen die geplante Ansiedlung. Auch die Stadt entwickelte eine andere Vorstellung über die Entwicklung des Gebietes. In der Sitzung am 15. Dezember 2016 fasste der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan und erließ eine Veränderungssperre. Der neue Bebauungsplan 2a „Gewerbestandort Lahde“ verfolgt im Wesentlichen das Ziel, ein reines Gewerbegebiet festzusetzen. Neue Industriebetriebe sollten dort nicht mehr zulässig sein. Nach Paragraf 4 BImSchG sind dies Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen. Im Mai 2018 wies das Oberverwaltungsgericht Münster den Normenkontrollantrag der Firma Ahrens gegen die von der Stadt verhängte Veränderungssperre als unbegründet ab. Daraufhin ließ die Bezirksregierung auf Antrag der Firma Ahrens das dort laufende BImSchG-Verfahren für das Wertstoffzentrum bis auf Weiteres ruhen. Ruhe stellte sich gleichwohl nicht ein, denn die Bürgerinitiative und betroffene Anlieger richteten diverse Petitionen an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Mit dem jetzt vollzogenen Grundstückskauf kann das Vorhaben der Firma Ahrens auf dieser Fläche nicht mehr verwirklicht werden, so die Stadt Petershagen. Nun gehe es zunächst darum, das 2,5 Hektar große Grundstück in einen vernünftigen Zustand zu versetzen, hieß es. Über die Kaufsumme schweigt der Bürgermeister, sie wird Gegenstand der nicht-öffentlichen Ratssitzung sein. Die noch erforderliche Zustimmung des Stadtrates zu dem Kaufvertrag gilt als sicher. Dazu treffen sich die Politiker am 10. Oktober um 17 Uhr im Lahder Rathaus. Unabhängig davon wird die Stadt das laufende Verfahren zur Aufstellung des neuen Bebauungsplan Nr. 2a weiterführen. Zur Sicherung dieser Planung bleibe auch die Veränderungssperre bestehen.Zu gegebener Zeit werde beraten, wie es weitergeht, sagt Bürgermeister Dieter Blume (CDU). Zum jetzigen Zeitpunkt – ohne den Austausch mit den Politikern – könne er dazu noch nichts Konkretes sagen. Lesen Sie zu diesem Thema auch "Bürger wehren sich gegen Gleisschotter-Aufbereitung der Firma Ahrens" Erfolg für die Unermüdlichen Kommentar von Claudia Hyna Die Entscheidung der Stadt Petershagen, das Grundstück der Firma Ahrens zu kaufen, ist vor allem ein Erfolg für das bürgerschaftliche Engagement. Die Initiative „Stoppt den Giftmüll – Wir wehren uns“ hat seit Bekanntwerden des Antrags für die Gleisschotteraufbereitungsanlage hartnäckig dagegen gekämpft – mit Informationsveranstaltungen, Mahnwachen, Bannern, indem sie immer wieder nachbohrten und sogar Proben auf dem Gelände nahmen. Die Ehrenamtlichen machten unermüdlich darauf aufmerksam, dass die Firma als unzuverlässig gelte, gerade was umweltrechtliche Auflagen betrifft. Damit setzten sie einen Gegenpol zur fehlenden Transparenz von Ahrens. Und nicht nur das: sie pochten auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die bei solchen Vorhaben frühzeitig vorgeschrieben ist und in diesem Fall erst auf Drängen der Initiative erfolgte. Nach und nach zogen sie mit ihrer guten Arbeit einige Politiker auf ihre Seite. Und dann horchte endlich auch die Stadt auf. Die Verwaltung hatte zwar nicht das Recht, den Bauantrag zu genehmigen – das war Sache der Bezirksregierung. Es machte anfangs jedoch nicht den Eindruck, dass die Verwaltung „Nein“ zu den Plänen sagen wollte. Manch Petershäger mag genervt gewesen sein von Aktionsständen, Plakaten und den gelben Eimern, mit denen die Initiative protestierte. Jetzt können die Einwohner ihnen dankbar sein.