Petershagen/Minden

Action-Markt zieht gegen Willen der Stadt nach Lahde

Hartmut Nolte

An der Bahn in Lahde siedelt sich der Non-Food-Discounter Action an. Für das Gebäude vorn hatte das Unternehmen die Nutzungs-Änderung beantragt. Die Tischlerei selbst bleibt am Standort, gibt aber den Holzfachmarkt in bisheriger Größe auf. MT- - © Foto: Oliver Plöger
An der Bahn in Lahde siedelt sich der Non-Food-Discounter Action an. Für das Gebäude vorn hatte das Unternehmen die Nutzungs-Änderung beantragt. Die Tischlerei selbst bleibt am Standort, gibt aber den Holzfachmarkt in bisheriger Größe auf. MT- (© Foto: Oliver Plöger)

Petershagen/Minden (hn). Der Action-Markt darf in Lahde siedeln. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Minden deutlich gemacht. Ein Einzelhandelskonzept reicht nicht aus, um das Bauvorhaben zu verhindern. In dem Fall ging es um die Klage gegen einen von der Stadt abgelehnten Antrag auf Nutzungsänderung. Statt Holzfachhandel sollte das Gebäude An der Bahn von einem Discountmarkt genutzt werden.

Im Januar 2018 hatte die Action GmbH, ein großer Nonfood-Discounter aus Düsseldorf, die Nutzungsänderungs-Genehmigung für das 744 Quadratmeter große Gebäude des Holzfachmarkts beantragt – und zwar im Zuge des Bebauungsplans 29 aus dem Jahr 1993, der dieses Gelände als „Gewerbegebiet mit Einschränkungen“ bestimmte. Die Einschränkung: nur das Wohnen nicht störende Betriebe dürfen sich hier ansiedeln. In diesem Fall waren das unter anderem eine Supermarkt-Kette und ein Food-Discounter.

Verändert hatte sich das Einzelhandelskonzept im Jahr 2010 nach einem Ratsbeschluss: Innenstadtrelevante Handelsgeschäfte sollten künftig im Bereich Bahnhofstraße und Bismarckplatz zentriert werden. Dazu kamen die drei Sondergebiete Dingbreite, Industriestraße und eben An der Bahn. Die bisherigen innenstadtrelevanten Märkte behielten Bestandsschutz. Weitere sollten nicht angesiedelt werden.

Und so steht es auf Seite 81 des GMA-Gutachtens von 2010: „Um die zentralen Versorgungsbereiche in ihren Strukturen nicht zu beeinträchtigen sowie in der Entwicklung nicht zu behindern, ist in den Sonderstandorten die Ansiedlung von Betrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten (groß- und nicht großflächig) auszuschließen. An diesen Standorten sollte zukünftig die Ansiedlung von Betrieben mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten konzentriert werden, um so eine Bündelung von Angeboten und Verkehrsströmen zu erreichen. Eine entsprechende Anpassung der geltenden Bebauungspläne ist zu prüfen bzw. durchzuführen, sofern dies in der aktuellen Bauleitplanung noch nicht geschehen ist.”

Als der Antrag der Action GmbH vorlag, bezog sich die Stadt Petershagen auf das Gutachten zum Einzelhandelskonzept und vergewisserte sich bei der Bezirksregierung in Detmold, bevor sie im Mai 2018 die Action-Anfrage auf generelle Zulässigkeit des Discount-Nutzungskonzepts ablehnte.

Doch da sei sie möglicherweise falsch beraten worden oder hätte die Frage falsch gestellt, sagte der Vorsitzende Richter der ersten Kammer den beiden Stadtvertretern. Ein nachträgliches Einzelhandelskonzept, das rechtlich nicht umgesetzt worden sei, habe für die Genehmigung oder Ablehnung von Bau- oder Nutzungsanträgen im Bereich älterer Bebauungspläne keine Bedeutung: Mit diesen Worten machte das Gericht den beiden überraschten Vertretern der Stadtverwaltung deutlich, dass die Klage erfolgreich sein werde.

Action GmbH

Die Düsseldorfer Action GmbH ist nach ein eigener Darstellung ein „rasant expandierender“ Non-Food-Discounter mit einem „einmaligen Sortiment“.

Action betreibe 1.325 Märkte in Europa von Polen bis Frankreich, davon 288 in Deutschland. Die nächsten von Petershagen aus sind in Minden am Marienwall und in Stadthagen am Bahnhof.

Action machte 2018 mit 46.000 Beschäftigten 4,216 Milliarden Euro Umsatz. (hn)

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Petershagen/MindenAction-Markt zieht gegen Willen der Stadt nach LahdeHartmut NoltePetershagen/Minden (hn). Der Action-Markt darf in Lahde siedeln. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Minden deutlich gemacht. Ein Einzelhandelskonzept reicht nicht aus, um das Bauvorhaben zu verhindern. In dem Fall ging es um die Klage gegen einen von der Stadt abgelehnten Antrag auf Nutzungsänderung. Statt Holzfachhandel sollte das Gebäude An der Bahn von einem Discountmarkt genutzt werden. Im Januar 2018 hatte die Action GmbH, ein großer Nonfood-Discounter aus Düsseldorf, die Nutzungsänderungs-Genehmigung für das 744 Quadratmeter große Gebäude des Holzfachmarkts beantragt – und zwar im Zuge des Bebauungsplans 29 aus dem Jahr 1993, der dieses Gelände als „Gewerbegebiet mit Einschränkungen“ bestimmte. Die Einschränkung: nur das Wohnen nicht störende Betriebe dürfen sich hier ansiedeln. In diesem Fall waren das unter anderem eine Supermarkt-Kette und ein Food-Discounter. Verändert hatte sich das Einzelhandelskonzept im Jahr 2010 nach einem Ratsbeschluss: Innenstadtrelevante Handelsgeschäfte sollten künftig im Bereich Bahnhofstraße und Bismarckplatz zentriert werden. Dazu kamen die drei Sondergebiete Dingbreite, Industriestraße und eben An der Bahn. Die bisherigen innenstadtrelevanten Märkte behielten Bestandsschutz. Weitere sollten nicht angesiedelt werden. Und so steht es auf Seite 81 des GMA-Gutachtens von 2010: „Um die zentralen Versorgungsbereiche in ihren Strukturen nicht zu beeinträchtigen sowie in der Entwicklung nicht zu behindern, ist in den Sonderstandorten die Ansiedlung von Betrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten (groß- und nicht großflächig) auszuschließen. An diesen Standorten sollte zukünftig die Ansiedlung von Betrieben mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten konzentriert werden, um so eine Bündelung von Angeboten und Verkehrsströmen zu erreichen. Eine entsprechende Anpassung der geltenden Bebauungspläne ist zu prüfen bzw. durchzuführen, sofern dies in der aktuellen Bauleitplanung noch nicht geschehen ist.” Als der Antrag der Action GmbH vorlag, bezog sich die Stadt Petershagen auf das Gutachten zum Einzelhandelskonzept und vergewisserte sich bei der Bezirksregierung in Detmold, bevor sie im Mai 2018 die Action-Anfrage auf generelle Zulässigkeit des Discount-Nutzungskonzepts ablehnte. Doch da sei sie möglicherweise falsch beraten worden oder hätte die Frage falsch gestellt, sagte der Vorsitzende Richter der ersten Kammer den beiden Stadtvertretern. Ein nachträgliches Einzelhandelskonzept, das rechtlich nicht umgesetzt worden sei, habe für die Genehmigung oder Ablehnung von Bau- oder Nutzungsanträgen im Bereich älterer Bebauungspläne keine Bedeutung: Mit diesen Worten machte das Gericht den beiden überraschten Vertretern der Stadtverwaltung deutlich, dass die Klage erfolgreich sein werde. Action GmbH Die Düsseldorfer Action GmbH ist nach ein eigener Darstellung ein „rasant expandierender“ Non-Food-Discounter mit einem „einmaligen Sortiment“. Action betreibe 1.325 Märkte in Europa von Polen bis Frankreich, davon 288 in Deutschland. Die nächsten von Petershagen aus sind in Minden am Marienwall und in Stadthagen am Bahnhof. Action machte 2018 mit 46.000 Beschäftigten 4,216 Milliarden Euro Umsatz. (hn)