Notbremse per Gesetz: Diese Regeln will der Bund festschreiben Corinna Buschow Berlin. Die Bundesregierung will die sogenannte "Notbremse" nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich für alle festschreiben. Diese war bereits zwischen Bund und Ländern bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen vereinbart worden. Aus Sicht der Bundesregierung wurde sie aber nicht von allen Ländern konsequent genug gezogen. Schon am Dienstag will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten, in den Folgetagen der Bundestag. Nach dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sind folgende Regeln geplant: Kontakt und Ausgangsbeschränkungen: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 100 an drei Tagen hintereinander, werden private Treffen auf das bereits bekannte Minimalmaß reduziert. Treffen dürfen sich Mitglieder eines Haushalts dann nur noch mit maximal einer Person, wobei eine Höchstzahl von insgesamt fünf Personen gilt. Zum Haushalt gehörende Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen Zudem soll es nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 bis 5 Uhr geben. Die Wohnung darf dann nur aus besonderen Gründen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder zur Berufsausübung verlassen werden. Schließungen: Die gesetzliche Notbremse definiert auch, was alles schließen muss. Dazu zählen etwa Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Indoorspielplätze, touristischer Verkehr, Schwimmbäder oder Diskotheken. Das gleiche gilt für Kultureinrichtungen sowie Zoos. Wer darf öffnen? Auch Geschäfte dürfen nicht öffnen mit Ausnahme des Lebensmittelhandels. Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte müssen ebenfalls nicht schließen. Sie müssen aber für eine Begrenzung der Personenzahl im jeweiligen Geschäft oder Markt sorgen. Maskenpflicht: Beim Ziehen der Notbremse gilt automatisch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bei körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Sie schützt am besten vor einer Ansteckung mit den Coronavirus, das durch Aerosole - sehr kleine Atembestandteile - übertragen wird. Was in Schulen gelten soll Schulen: Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Geschlossen werden sollen Schulen aber, wenn die Inzidenz 200 übersteigt. Möglich ist dann nur noch eine Notbetreuung. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen geben. Gottesdienste: Für religiöse Zusammenkünfte ändert sich durch die neue Notbremse nichts. Sie bleiben weiter möglich. Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist allerdings, dass bisherige Regelungen, die beispielsweise Personenbeschränkungen vorsehen, weiter inkraft bleiben. Zudem haben auch die Religionsgemeinschaften Hygienekonzepte mit den staatlichen Stellen abgestimmt.

Notbremse per Gesetz: Diese Regeln will der Bund festschreiben

Der Bund will die "Notbremse" im Infktionsschutzgesetz verbindlich festschreiben. © picture alliance / Geisler-Fotopress

Berlin. Die Bundesregierung will die sogenannte "Notbremse" nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich für alle festschreiben. Diese war bereits zwischen Bund und Ländern bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen vereinbart worden. Aus Sicht der Bundesregierung wurde sie aber nicht von allen Ländern konsequent genug gezogen. Schon am Dienstag will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten, in den Folgetagen der Bundestag. Nach dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sind folgende Regeln geplant:

Kontakt und Ausgangsbeschränkungen: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 100 an drei Tagen hintereinander, werden private Treffen auf das bereits bekannte Minimalmaß reduziert. Treffen dürfen sich Mitglieder eines Haushalts dann nur noch mit maximal einer Person, wobei eine Höchstzahl von insgesamt fünf Personen gilt. Zum Haushalt gehörende Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Zudem soll es nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 bis 5 Uhr geben. Die Wohnung darf dann nur aus besonderen Gründen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder zur Berufsausübung verlassen werden.

Schließungen: Die gesetzliche Notbremse definiert auch, was alles schließen muss. Dazu zählen etwa Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Indoorspielplätze, touristischer Verkehr, Schwimmbäder oder Diskotheken. Das gleiche gilt für Kultureinrichtungen sowie Zoos.

Wer darf öffnen?

Auch Geschäfte dürfen nicht öffnen mit Ausnahme des Lebensmittelhandels. Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte müssen ebenfalls nicht schließen. Sie müssen aber für eine Begrenzung der Personenzahl im jeweiligen Geschäft oder Markt sorgen.

Maskenpflicht: Beim Ziehen der Notbremse gilt automatisch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bei körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Sie schützt am besten vor einer Ansteckung mit den Coronavirus, das durch Aerosole - sehr kleine Atembestandteile - übertragen wird.

Was in Schulen gelten soll

Schulen: Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Geschlossen werden sollen Schulen aber, wenn die Inzidenz 200 übersteigt. Möglich ist dann nur noch eine Notbetreuung. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen geben.

Gottesdienste: Für religiöse Zusammenkünfte ändert sich durch die neue Notbremse nichts. Sie bleiben weiter möglich. Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist allerdings, dass bisherige Regelungen, die beispielsweise Personenbeschränkungen vorsehen, weiter inkraft bleiben. Zudem haben auch die Religionsgemeinschaften Hygienekonzepte mit den staatlichen Stellen abgestimmt.

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