Neue Corona-Regeln: Das soll heute beschlossen werden Düsseldorf (rtr/groe). Bund und Länder wollen am Donnerstag härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona auf den Weg bringen. Dazu beraten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen in einer Schaltkonferenz  mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) über ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Die geplanten Maßnahmen seien "bundeseinheitliche Mindeststandards", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Redaktion vorliegt. Besonders betroffene Länder würden über diese Mindeststandards hinaus weitere landesrechtliche Regeln erlassen. Das sind die wichtigten Punkte des Entwurfs: 2G beim Einkaufen Bund und Länder wollen den Zutritt in Geschäften einschränken. Der Einzelhandel solle grundsätzlich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) als Kunden zulassen, heißt es im Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Ausnahmen sollen nur für Lebensmittel- und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. "Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden." Kultur und Freizeit 2G soll auch für Kultur und Freizeitaktivitäten gelten, also etwa in Kinos, Theatern und Restaurants  - unabhängig von der Inzidenz.  Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2Gplus). Clubs und Bars müssen ganz schließen. Hier ist aber noch unklar, ob eine Schließung erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 greift. Großveranstaltungen Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt. Es werden Begrenzungen der Auslastung und eine absolute Obergrenze festgelegt, über die Bund und Länder aber noch diskutieren werden. In Fußballstadien könnten nur maximal 30 Prozent der Zuschauerkapazitäten genutzt werden. Hier könnte aber noch eine Obergrenze von maximal 10.000 Zuschauern eingeführt werden. Noch unklar ist auch die Begrenzung bei Innenveranstaltungen - die mögliche Spanne reicht hier von maximal 1.500 bis 2.500 Zuschauern. Es gilt 2G. Ergänzend kann für die Teilnehmenden auch ein Test vorgeschrieben werden (2Gplus). Impfpflicht Der Bund werde eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern". Die geplante Impfpflicht für alle ist für Februar 2022 geplant. „Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten", heißt es in der Vorlage. Kontaktbeschränkungen "In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken", heißt es in der Vorlage. Kinder bis zur Vollendung des 14. Jahres seien hiervon ausgenommen. "Private Zusmmenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt" heißt es in der Vorlage. Schule In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen. Impfungen Der Bund will den Kreis der Personen, die Impfungen durchführen, ausweiten. Auch Apotheker, Pflegekräfte und Zahnärzte sollen impfen dürfen.

Neue Corona-Regeln: Das soll heute beschlossen werden

Bundesweit sollen nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang zum Einzelhandel erhalten sollen, ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.  © picture alliance/dpa

Düsseldorf (rtr/groe). Bund und Länder wollen am Donnerstag härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona auf den Weg bringen. Dazu beraten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen in einer Schaltkonferenz  mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) über ein umfangreiches Maßnahmenpaket.

Die geplanten Maßnahmen seien "bundeseinheitliche Mindeststandards", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Redaktion vorliegt. Besonders betroffene Länder würden über diese Mindeststandards hinaus weitere landesrechtliche Regeln erlassen. Das sind die wichtigten Punkte des Entwurfs:

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2G beim Einkaufen

Bund und Länder wollen den Zutritt in Geschäften einschränken. Der Einzelhandel solle grundsätzlich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) als Kunden zulassen, heißt es im Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Ausnahmen sollen nur für Lebensmittel- und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. "Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden."

Kultur und Freizeit

2G soll auch für Kultur und Freizeitaktivitäten gelten, also etwa in Kinos, Theatern und Restaurants  - unabhängig von der Inzidenz.  Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2Gplus). Clubs und Bars müssen ganz schließen. Hier ist aber noch unklar, ob eine Schließung erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 greift.

Großveranstaltungen

Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt. Es werden Begrenzungen der Auslastung und eine absolute Obergrenze festgelegt, über die Bund und Länder aber noch diskutieren werden. In Fußballstadien könnten nur maximal 30 Prozent der Zuschauerkapazitäten genutzt werden. Hier könnte aber noch eine Obergrenze von maximal 10.000 Zuschauern eingeführt werden. Noch unklar ist auch die Begrenzung bei Innenveranstaltungen - die mögliche Spanne reicht hier von maximal 1.500 bis 2.500 Zuschauern. Es gilt 2G. Ergänzend kann für die Teilnehmenden auch ein Test vorgeschrieben werden (2Gplus).

Impfpflicht

Der Bund werde eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern". Die geplante Impfpflicht für alle ist für Februar 2022 geplant. „Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten", heißt es in der Vorlage.

Kontaktbeschränkungen

"In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken", heißt es in der Vorlage. Kinder bis zur Vollendung des 14. Jahres seien hiervon ausgenommen. "Private Zusmmenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt" heißt es in der Vorlage.

Schule

In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

Impfungen

Der Bund will den Kreis der Personen, die Impfungen durchführen, ausweiten. Auch Apotheker, Pflegekräfte und Zahnärzte sollen impfen dürfen.

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