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Keine Lockdowns Diese Corona-Regeln plant die Bundesregierung für den Herbst Mit einem Fahrplan will die Bundesregierung die nächste Welle bekämpfen - Maskenpflicht, unter Umständen auch draußen, und die 3G-Regel kehren wieder zurück. Sven Christian Schulz,Alisha Mendgen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich auf neue Corona-Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie im Herbst geeinigt. Vorgesehen ist laut dem gemeinsamen Vorschlag zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, dass die Maskenpflicht ab Oktober in bestimmten Innenräumen wieder eingeführt wird. „Wenn die Situation es gebietet, gilt auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und es kommt zu Obergrenzen im öffentlichen Raum", erklärte Lauterbach am Mittwoch. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach in Anspielung auf den Autoverkehr von einer "Winterreifen"-Regelung von Oktober bis Ostern sowie zusätzlichen Regeln für "Schneeketten". Die Länder können jedoch auf Basis der Gesetzesänderungen keine Lockdowns beschließen. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage", sagte Buschmann. Er hält eine Maskenpflicht aber für „zumutbar", betonte aber: „In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben." Schulschließungen schloss Buschmann aus, die Länder können aber das Tragen von Masken vorschreiben. Eine pauschale Maskenpflicht sei „nicht angemessen", so der Minister. „Die Länder werden eine Maskenpflicht an Schulen deshalb nur anordnen können, wenn dies erforderlich ist, um weiter Präsenzunterricht durchführen zu können – und auch dann nur für Kinder ab der fünften Klasse." Corona-Maßnahmen ab dem 1. Oktober 2022 im Überblick: Maskenpflicht in Flugzeugen und im Fernverkehr Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Masken- und Testnachweispflicht für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten Was die Länder erlassen können: Zusätzlich zu den allgemein geltenden Corona-Maßnahmen können die Länder weitere Regeln erlassen: Maskenpflicht im Nahverkehr Testpflicht in Schulen und Kitas Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine Ausnahme für die Maskenpflicht in Innenräumen gilt für alle mit 3G-Nachweis, wenn es sich um Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen handelt sowie in Restaurants. Bei Genesenen darf die Infektion maximal 90 Tage zurückliegen, bei Geimpften die Impfung maximal drei Monate. Wenn das Gesundheitssystem unter der Pandemiebelastung zusammenzubrechen droht, haben die Länder weitere Möglichkeiten: Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen kann ausgesetzt werden Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen Welche Regeln gelten bei der Isolation und beim Impfen? Die geltenden Vorschriften zur Isolation für Corona-Infizierte werden nicht angetastet. Auch an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere im Gesundheitswesen hält die Regierung fest. Zudem ist mit den ab September erwarteten neuen, an die Omikron-Variante des Coronavirus angepassten Impfstoffen eine weitere Impfkampagne geplant. Für wen gilt die Masken- und Testnachweispflicht nicht? Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen, sowie für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden. Wer im Krankenhaus oder der Pflegeeinrichtung behandelt oder betreut wird, muss keine Masken tragen. Kinder unter sechs Jahren sowie alle, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind ebenso wie gehörlose und schwerhörige Menschen von der Maskenpflicht befreit. Kassenärzte begrüßen Entscheidungsspielraum der Länder Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind Lauterbach zufolge Teil eines Sieben-Punkte-Plans, der unter anderem eine weitere Impfkampagne, eine Verbesserung der Corona-Datenlage und eine Verschärfung der Schutzvorkehrungen für Pflegeheime vorsieht. Die Kassenärzte begrüßten den Entscheidungsspielraum der Länder und die Beschränkung bundeseinheitlicher Schutzmaßnahmen auf vulnerable Gruppen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte die „Abkehr von der sinnfreien Massentestung" zugunsten medizinisch sinnvoller Tests bei besonders gefährdeten Gruppen sei wichtig. Die Ampel-Koalition will die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Beschleunigung des Verfahrens per Änderungsantrag in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren einfügen. Dazu soll das Kabinett am 24. August eine sogenannte Formulierungshilfe beschließen. Nach einer Anhörung im Parlament soll der Bundestag die Neuregelung in der ersten Septemberwoche beschließen, am 16. September dann der Bundesrat. Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.
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Keine Lockdowns

Diese Corona-Regeln plant die Bundesregierung für den Herbst

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich auf neue Corona-Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie im Herbst geeinigt. © picture alliance/dpa

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich auf neue Corona-Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie im Herbst geeinigt. Vorgesehen ist laut dem gemeinsamen Vorschlag zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, dass die Maskenpflicht ab Oktober in bestimmten Innenräumen wieder eingeführt wird. „Wenn die Situation es gebietet, gilt auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und es kommt zu Obergrenzen im öffentlichen Raum", erklärte Lauterbach am Mittwoch.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach in Anspielung auf den Autoverkehr von einer "Winterreifen"-Regelung von Oktober bis Ostern sowie zusätzlichen Regeln für "Schneeketten". Die Länder können jedoch auf Basis der Gesetzesänderungen keine Lockdowns beschließen. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage", sagte Buschmann. Er hält eine Maskenpflicht aber für „zumutbar", betonte aber: „In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben." Schulschließungen schloss Buschmann aus, die Länder können aber das Tragen von Masken vorschreiben. Eine pauschale Maskenpflicht sei „nicht angemessen", so der Minister. „Die Länder werden eine Maskenpflicht an Schulen deshalb nur anordnen können, wenn dies erforderlich ist, um weiter Präsenzunterricht durchführen zu können – und auch dann nur für Kinder ab der fünften Klasse."

Corona-Maßnahmen ab dem 1. Oktober 2022 im Überblick:

  • Maskenpflicht in Flugzeugen und im Fernverkehr
  • Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  • Masken- und Testnachweispflicht für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten

Was die Länder erlassen können:

Zusätzlich zu den allgemein geltenden Corona-Maßnahmen können die Länder weitere Regeln erlassen:


  • Maskenpflicht im Nahverkehr
  • Testpflicht in Schulen und Kitas
  • Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist
  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Eine Ausnahme für die Maskenpflicht in Innenräumen gilt für alle mit 3G-Nachweis, wenn es sich um Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen handelt sowie in Restaurants. Bei Genesenen darf die Infektion maximal 90 Tage zurückliegen, bei Geimpften die Impfung maximal drei Monate.

Wenn das Gesundheitssystem unter der Pandemiebelastung zusammenzubrechen droht, haben die Länder weitere Möglichkeiten:

  • Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen
  • Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen kann ausgesetzt werden
  • Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten
  • Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum
  • Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen

Welche Regeln gelten bei der Isolation und beim Impfen?

Die geltenden Vorschriften zur Isolation für Corona-Infizierte werden nicht angetastet. Auch an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere im Gesundheitswesen hält die Regierung fest. Zudem ist mit den ab September erwarteten neuen, an die Omikron-Variante des Coronavirus angepassten Impfstoffen eine weitere Impfkampagne geplant.

Für wen gilt die Masken- und Testnachweispflicht nicht?

Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen, sowie für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden. Wer im Krankenhaus oder der Pflegeeinrichtung behandelt oder betreut wird, muss keine Masken tragen. Kinder unter sechs Jahren sowie alle, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind ebenso wie gehörlose und schwerhörige Menschen von der Maskenpflicht befreit.

Kassenärzte begrüßen Entscheidungsspielraum der Länder

Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind Lauterbach zufolge Teil eines Sieben-Punkte-Plans, der unter anderem eine weitere Impfkampagne, eine Verbesserung der Corona-Datenlage und eine Verschärfung der Schutzvorkehrungen für Pflegeheime vorsieht. Die Kassenärzte begrüßten den Entscheidungsspielraum der Länder und die Beschränkung bundeseinheitlicher Schutzmaßnahmen auf vulnerable Gruppen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte die „Abkehr von der sinnfreien Massentestung" zugunsten medizinisch sinnvoller Tests bei besonders gefährdeten Gruppen sei wichtig.

Die Ampel-Koalition will die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Beschleunigung des Verfahrens per Änderungsantrag in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren einfügen. Dazu soll das Kabinett am 24. August eine sogenannte Formulierungshilfe beschließen. Nach einer Anhörung im Parlament soll der Bundestag die Neuregelung in der ersten Septemberwoche beschließen, am 16. September dann der Bundesrat. Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.

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