Zu Weihnachten bekommt ehemaliger Richter oft ganz besondere Post Monika Jäger Minden. Glücksmomente? Da muss Bernd Müller nicht lange überlegen. Ja, die gab es in seinem Job als Verwaltungsrichter mit dem Hauptgebiet Baurecht. Wenn er draußen vor Ort war und manchmal nach einem Gespräch mit den Menschen eine Brücke zwischen den Kontrahenten bauen konnte, und die dann ohne Gerichtsverhandlung zusammen fanden – das hat ihn froh gemacht. „Zufrieden“, sagt er mit ostwestfälischem Pragmatismus. Und erzählt dann von dieser Weihnachtskarte, die seit Jahren immer im Dezember in seinem Postkasten liegt. Die schreibt ihm ein Mann, dem Müller ermöglichte, in Deutschland zu bleiben. Und obwohl dieser Mann längst woanders lebt und arbeitet, meldet er sich Jahr für Jahr „in tiefer Dankbarkeit“. „Sie haben mir vor mehr als 30 Jahren Asyl gewährt und mir eine neue Perspektive gegeben“, stand einmal auf einer der Karten. „Ich bin jetzt deutscher Staatsbürger!“ auf einer anderen. Asylrecht hat Müller in den vier Jahrzehnten fast immer bearbeitet und sich dabei mit vielen Ländern befasst. Über dieses Thema hat er sich auch als Kommunalpolitiker und Sozialdemokrat und nicht nur als Richter Gedanken gemacht. „Ich habe vermutlich auch mal verkehrt und zu Ungunsten eines Menschen entschieden“, sagt er nachdenklich. Niemand sei unfehlbar. „Aber vieles war ohne Zeugen und Dokumente auch sehr schwierig zu beurteilen.“ Kaum eine Situation war bei genauerer Betrachtung nur Schwarz oder nur Weiß. Bleiberecht aus gesundheitlichen Gründen zum Beispiel: Wenn die Versorgung im Herkunftsland schlechter ist, sollte dann jemand hier bleiben dürfen? „Einfach nur ein besseres Leben zu ermöglichen – das ist im Gesetz nicht vorgesehen.“ Wohl aber der Schutz von Ehe und Familie. Und so bleiben mit einem zehnjährigen kranken Kind auch die Eltern und die Geschwister, auch wenn nicht alle auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Sind das Folgen, die bei der Rechtssprechung mit zu betrachten sind? Nein, sagt Müller, aber auch, dass klare gesetzliche Vorgaben solche Entscheidungen für Juristen erleichtern. In medizinischen Fragen beispielsweise ist das Aufenthaltsgesetz im Laufe der Jahre härter geworden – eine Erkrankung muss so schwerwiegend sein, dass sie unmittelbar nach der Rückkehr ins das Herkunftsland zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt. Kein Argument: Dass jemand einige Jahre eher sterben könnte, wenn er nicht die beste Versorgung bekommt. „Erst einmal wird jeder auf das Gesundheitssystem seines Herkunftslandes verwiesen.“ Dafür sind andererseits Duldungen und Aufenthaltsgenehmigungen erleichtert worden, vorausgesetzt die Bewerber haben echte Papiere und erzählen keine erfundenen Geschichten. Die Aussagen werden bei Gericht überprüft, und die Richter bekommen mit der Zeit große Kenntnis von den tatsächlichen Verhältnissen in den Ländern. „Die Kollegen sagen in Gesprächen immer wieder, dass da die tollsten Märchen erzählt werden, die schon einer einfachen Überprüfung bei der jeweiligen Botschaft nicht stand halten oder die mit den tatsächlichen Ereignissen zeitlich oder örtlich nicht übereinstimmen.“ Müller sagt auch klar: „Ich halte wenig davon zu sagen, alle, die irgendwie ein schlechtes Leben haben, sollen her kommen.“ Er sehe es auch nicht so, dass jeder, der einreist, automatisch eine Bereicherung für die Gesellschaft sei. „Aber jeder einzelne, der in seinem Heimatland verfolgt wird, muss hier ein Bleiberecht bekommen.“ Doch auch hier sind die Richter an das Gesetz gebunden, und es ist Müller anzumerken, dass er sich damit auseinandergesetzt hat. Rückführung nach Afghanistan zum Beispiel. Da bleibe angesichts der vielen Stammesfehden in der Regel nur Kabul als Ort übrig. Kabul – da, wo fast immerzu Bomben fallen. Das allerdings sehe das deutsche Recht dann als „allgemeines Lebensrisiko“, und es sei kein Grund, eine Rückführung abzulehnen. Und doch, sagt Müller, gebe es Entscheidungsspielraum: Manchmal sticht Herzensrecht das niedergeschriebene Recht. „Ich konnte und kann jede Entscheidung verantworten, die ich getroffen habe.“ Eigentlich hat Müller aber ein deutlich trockeneres Arbeitsgebiet betreut: Baurecht. Ihm, sagt er, hat das von allem am meisten Spaß gemacht Nicht nur, weil er für seine alte Heimatstadt Bad Salzuflen zuständig war, sondern weil er hier in der Regel vor Ort sein musste, um sich ein vollständiges Bild zu machen. Meist sei es ja um Klagen von Bürgern gegen Verwaltungen gegangen, und vor Ort habe es immer die besseren Gelegenheiten gegeben, mit den Menschen zu reden – „ohne juristische Feinheiten“, einfach um zu verstehen, worum es ihnen ging. „Die Leute öffnen sich mehr“, hat Müller festgestellt. Darum ging er auch in der Aufgabe des Mediators auf – darin, unabhängig von rechtlichen Fragen Lösungen für Streitereien zu finden. Und was war am schwierigsten in 40 Jahren? „Erschließungsbeiträge: Das hat mir persönlich wenig Spaß gemacht.“ Wie viel Geld müssen Anwohner beim Ausbau von Straßen zahlen? Das ist nicht immer nur ein einziger Streitpunkt, da ist es auch wegen meist komplizierter Gemengelagen oft schwer, ein Urteil zu finden. Besonders spannend sei auch das Jugendhilferecht gewesen. An einen Fall erinnert er sich da besonders: Ein Jugendlicher, hochbegabt, kam im bestehenden Schulsystem nicht klar. Nur ein teures Fachinternat in Schottland wäre für ihn passend, so Gutachter. Und weil sie das so ausdrücklich gesagt hatten, wurde e das Schulgeld von monatlich 3500 Euro bewilligt – unabhängig vom Einkommen des Vaters. Oder da war der Arzt, der ein Kind adoptierte, das so verhaltensauffällig war, dass die Familie damit nicht klar kam. Als Adoptiveltern sollten sie die Heimunterbringung bezahlen, was sie nicht wollten, Doch das Recht ist klar: Eltern zahlen für ihre Kinder. Müller ist längst Mindener, engagiert sich seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik, und ist seit dem 30. Juni 2019 im Ruhestand, Fehlt ihm die Arbeit? „Die nicht, aber der fachliche und auch private Austausch mit den Kollegen in der Mittagspause schon.“ Obwohl der jetzt gerade wohl auch nicht mehr möglich wäre, wegen Corona. In all den Jahren hat Müller dieselbe dunkelblaue Robe getragen. Leichten Herzens trennte er sich dann von ihr und schenkte sie kurzerhand der Tucholsky-Bühne als Kostüm. „Ich habe mir gedacht, sie soll jetzt in ein richtiges Theater kommen.“

Zu Weihnachten bekommt ehemaliger Richter oft ganz besondere Post

Bernd Müller war mehr als 40 Jahre Richter am Mindener Verwaltungsgericht. Im Ruhestand erinnert er sich an Glücksmomente. MT-Foto: Alex Lehn © Alex Lehn

Minden. Glücksmomente? Da muss Bernd Müller nicht lange überlegen. Ja, die gab es in seinem Job als Verwaltungsrichter mit dem Hauptgebiet Baurecht. Wenn er draußen vor Ort war und manchmal nach einem Gespräch mit den Menschen eine Brücke zwischen den Kontrahenten bauen konnte, und die dann ohne Gerichtsverhandlung zusammen fanden – das hat ihn froh gemacht. „Zufrieden“, sagt er mit ostwestfälischem Pragmatismus. Und erzählt dann von dieser Weihnachtskarte, die seit Jahren immer im Dezember in seinem Postkasten liegt. Die schreibt ihm ein Mann, dem Müller ermöglichte, in Deutschland zu bleiben. Und obwohl dieser Mann längst woanders lebt und arbeitet, meldet er sich Jahr für Jahr „in tiefer Dankbarkeit“. „Sie haben mir vor mehr als 30 Jahren Asyl gewährt und mir eine neue Perspektive gegeben“, stand einmal auf einer der Karten. „Ich bin jetzt deutscher Staatsbürger!“ auf einer anderen.

Asylrecht hat Müller in den vier Jahrzehnten fast immer bearbeitet und sich dabei mit vielen Ländern befasst. Über dieses Thema hat er sich auch als Kommunalpolitiker und Sozialdemokrat und nicht nur als Richter Gedanken gemacht. „Ich habe vermutlich auch mal verkehrt und zu Ungunsten eines Menschen entschieden“, sagt er nachdenklich. Niemand sei unfehlbar. „Aber vieles war ohne Zeugen und Dokumente auch sehr schwierig zu beurteilen.“ Kaum eine Situation war bei genauerer Betrachtung nur Schwarz oder nur Weiß. Bleiberecht aus gesundheitlichen Gründen zum Beispiel: Wenn die Versorgung im Herkunftsland schlechter ist, sollte dann jemand hier bleiben dürfen? „Einfach nur ein besseres Leben zu ermöglichen – das ist im Gesetz nicht vorgesehen.“ Wohl aber der Schutz von Ehe und Familie. Und so bleiben mit einem zehnjährigen kranken Kind auch die Eltern und die Geschwister, auch wenn nicht alle auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Sind das Folgen, die bei der Rechtssprechung mit zu betrachten sind? Nein, sagt Müller, aber auch, dass klare gesetzliche Vorgaben solche Entscheidungen für Juristen erleichtern.

In medizinischen Fragen beispielsweise ist das Aufenthaltsgesetz im Laufe der Jahre härter geworden – eine Erkrankung muss so schwerwiegend sein, dass sie unmittelbar nach der Rückkehr ins das Herkunftsland zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt. Kein Argument: Dass jemand einige Jahre eher sterben könnte, wenn er nicht die beste Versorgung bekommt. „Erst einmal wird jeder auf das Gesundheitssystem seines Herkunftslandes verwiesen.“

Dafür sind andererseits Duldungen und Aufenthaltsgenehmigungen erleichtert worden, vorausgesetzt die Bewerber haben echte Papiere und erzählen keine erfundenen Geschichten. Die Aussagen werden bei Gericht überprüft, und die Richter bekommen mit der Zeit große Kenntnis von den tatsächlichen Verhältnissen in den Ländern. „Die Kollegen sagen in Gesprächen immer wieder, dass da die tollsten Märchen erzählt werden, die schon einer einfachen Überprüfung bei der jeweiligen Botschaft nicht stand halten oder die mit den tatsächlichen Ereignissen zeitlich oder örtlich nicht übereinstimmen.“ Müller sagt auch klar: „Ich halte wenig davon zu sagen, alle, die irgendwie ein schlechtes Leben haben, sollen her kommen.“ Er sehe es auch nicht so, dass jeder, der einreist, automatisch eine Bereicherung für die Gesellschaft sei. „Aber jeder einzelne, der in seinem Heimatland verfolgt wird, muss hier ein Bleiberecht bekommen.“

Doch auch hier sind die Richter an das Gesetz gebunden, und es ist Müller anzumerken, dass er sich damit auseinandergesetzt hat. Rückführung nach Afghanistan zum Beispiel. Da bleibe angesichts der vielen Stammesfehden in der Regel nur Kabul als Ort übrig. Kabul – da, wo fast immerzu Bomben fallen. Das allerdings sehe das deutsche Recht dann als „allgemeines Lebensrisiko“, und es sei kein Grund, eine Rückführung abzulehnen.

Und doch, sagt Müller, gebe es Entscheidungsspielraum: Manchmal sticht Herzensrecht das niedergeschriebene Recht. „Ich konnte und kann jede Entscheidung verantworten, die ich getroffen habe.“

Eigentlich hat Müller aber ein deutlich trockeneres Arbeitsgebiet betreut: Baurecht. Ihm, sagt er, hat das von allem am meisten Spaß gemacht Nicht nur, weil er für seine alte Heimatstadt Bad Salzuflen zuständig war, sondern weil er hier in der Regel vor Ort sein musste, um sich ein vollständiges Bild zu machen. Meist sei es ja um Klagen von Bürgern gegen Verwaltungen gegangen, und vor Ort habe es immer die besseren Gelegenheiten gegeben, mit den Menschen zu reden – „ohne juristische Feinheiten“, einfach um zu verstehen, worum es ihnen ging. „Die Leute öffnen sich mehr“, hat Müller festgestellt.

Darum ging er auch in der Aufgabe des Mediators auf – darin, unabhängig von rechtlichen Fragen Lösungen für Streitereien zu finden.

Und was war am schwierigsten in 40 Jahren? „Erschließungsbeiträge: Das hat mir persönlich wenig Spaß gemacht.“ Wie viel Geld müssen Anwohner beim Ausbau von Straßen zahlen? Das ist nicht immer nur ein einziger Streitpunkt, da ist es auch wegen meist komplizierter Gemengelagen oft schwer, ein Urteil zu finden.

Besonders spannend sei auch das Jugendhilferecht gewesen. An einen Fall erinnert er sich da besonders: Ein Jugendlicher, hochbegabt, kam im bestehenden Schulsystem nicht klar. Nur ein teures Fachinternat in Schottland wäre für ihn passend, so Gutachter. Und weil sie das so ausdrücklich gesagt hatten, wurde e das Schulgeld von monatlich 3500 Euro bewilligt – unabhängig vom Einkommen des Vaters. Oder da war der Arzt, der ein Kind adoptierte, das so verhaltensauffällig war, dass die Familie damit nicht klar kam. Als Adoptiveltern sollten sie die Heimunterbringung bezahlen, was sie nicht wollten, Doch das Recht ist klar: Eltern zahlen für ihre Kinder.

Müller ist längst Mindener, engagiert sich seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik, und ist seit dem 30. Juni 2019 im Ruhestand, Fehlt ihm die Arbeit? „Die nicht, aber der fachliche und auch private Austausch mit den Kollegen in der Mittagspause schon.“ Obwohl der jetzt gerade wohl auch nicht mehr möglich wäre, wegen Corona.

In all den Jahren hat Müller dieselbe dunkelblaue Robe getragen. Leichten Herzens trennte er sich dann von ihr und schenkte sie kurzerhand der Tucholsky-Bühne als Kostüm. „Ich habe mir gedacht, sie soll jetzt in ein richtiges Theater kommen.“

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