Witwe muss 200 Sozialstunden für zu Unrecht kassiertes Arbeitslosengeld II ableisten Hartmut Nolte Minden (hn). Justitias Mühlen mahlen bedächtig, aber sie tun ihr Werk. Manchmal braucht es Jahre von der Tat über Aufdeckung, Ermittlung und Anklage bis zur Gerichtsverhandlung. Die Ursprünge einer Verhandlung jetzt, in der das Schöffengericht Minden noch das entscheidende Körnchen Wahrheit zu finden versuchte, lagen sieben bis neun Jahre zurück. Es ging um Betrug bei Sozialleistungen, genauer um zwischen 2011 und 2013 zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II, insgesamt 22.852,60 Euro. Die Anklage lautete auf Betrug, weil das Ehepaar – der Mann war bereits verstorben – als Bedarfsgemeinschaft zwei Konten bei heimischen Banken nicht angegeben hatte, auf die zweimal je 14.000 Euro und immer mal wieder Beträge zwischen 50 und 1.000 Euro eingezahlt wurden. Vor Gericht stand eine 61-jährige Mindenerin. Sie war aber wohl der am wenigsten aktive, an diesem Betrug beteiligte Teil. Die Einzahlungen stammten nämlich von ihrem Sohn, der 2011 von der Großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden war. „Ich war immer nur für die Familie da,“ beteuerte die Angeklagte, nichts von dem Geld gewusst zu haben. Sie habe sich nicht um die finanziellen Dinge gekümmert. Das war ohne großen Aufwand juristisch nicht beweissicher zu widerlegen. Doch es waren auch Konten, für die sie Verantwortung trug. Für die zu Unrecht bezogenen Leistungen kann sich der Sozialleistungsträger an den einzuziehenden Konto-Guthaben bis zur Pfändungsgrenze schadlos halten. Hier ging es um die strafrechtliche Aufarbeitung einer lange zurückliegenden strafbaren Handlung. Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidiger Thorsten Prigge waren sich schnell einig, dass hier eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung in Frage kam. Diese Einstellungs-Variante kann angewendet werden, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Was im Loveparade-Verfahren galt, das galt auch in diesem Fall. Aber das Gericht kann Geld- oder Arbeitsauflagen verhängen. Eine Geldauflage schied hier bei 828,15 monatlicher Rente der 61-Jährigen aus, Wie hoch sollte die Arbeitsauflage sein? Angesichts der „hohen Hausnummer“ stellte der Anklagevertreter 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit innerhalb von sechs bis neun Monaten in den Raum. Viel zu viel, war die entsetzte Reaktion des Verteidigers. Die Zahl sei ungewöhnlich hoch. Für angemessen hielt er 100 Stunden, zumal auch Corona die Ableistungsmöglichkeiten bremse. Dem Gerichtsvorschlag 200 Stunden stimmten schließlich alle Beteiligten zu, die alte Akte konnte geschlossen werden.

Witwe muss 200 Sozialstunden für zu Unrecht kassiertes Arbeitslosengeld II ableisten

Die Verhandlung fand vor dem Schöffengericht Minden statt. © Symbolfoto: MT-Archiv

Minden (hn). Justitias Mühlen mahlen bedächtig, aber sie tun ihr Werk. Manchmal braucht es Jahre von der Tat über Aufdeckung, Ermittlung und Anklage bis zur Gerichtsverhandlung. Die Ursprünge einer Verhandlung jetzt, in der das Schöffengericht Minden noch das entscheidende Körnchen Wahrheit zu finden versuchte, lagen sieben bis neun Jahre zurück.

Es ging um Betrug bei Sozialleistungen, genauer um zwischen 2011 und 2013 zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II, insgesamt 22.852,60 Euro. Die Anklage lautete auf Betrug, weil das Ehepaar – der Mann war bereits verstorben – als Bedarfsgemeinschaft zwei Konten bei heimischen Banken nicht angegeben hatte, auf die zweimal je 14.000 Euro und immer mal wieder Beträge zwischen 50 und 1.000 Euro eingezahlt wurden.

Vor Gericht stand eine 61-jährige Mindenerin. Sie war aber wohl der am wenigsten aktive, an diesem Betrug beteiligte Teil. Die Einzahlungen stammten nämlich von ihrem Sohn, der 2011 von der Großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden war.

„Ich war immer nur für die Familie da,“ beteuerte die Angeklagte, nichts von dem Geld gewusst zu haben. Sie habe sich nicht um die finanziellen Dinge gekümmert.

Das war ohne großen Aufwand juristisch nicht beweissicher zu widerlegen. Doch es waren auch Konten, für die sie Verantwortung trug. Für die zu Unrecht bezogenen Leistungen kann sich der Sozialleistungsträger an den einzuziehenden Konto-Guthaben bis zur Pfändungsgrenze schadlos halten.

Hier ging es um die strafrechtliche Aufarbeitung einer lange zurückliegenden strafbaren Handlung. Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidiger Thorsten Prigge waren sich schnell einig, dass hier eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung in Frage kam. Diese Einstellungs-Variante kann angewendet werden, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Was im Loveparade-Verfahren galt, das galt auch in diesem Fall.

Aber das Gericht kann Geld- oder Arbeitsauflagen verhängen. Eine Geldauflage schied hier bei 828,15 monatlicher Rente der 61-Jährigen aus, Wie hoch sollte die Arbeitsauflage sein? Angesichts der „hohen Hausnummer“ stellte der Anklagevertreter 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit innerhalb von sechs bis neun Monaten in den Raum.

Viel zu viel, war die entsetzte Reaktion des Verteidigers. Die Zahl sei ungewöhnlich hoch. Für angemessen hielt er 100 Stunden, zumal auch Corona die Ableistungsmöglichkeiten bremse.

Dem Gerichtsvorschlag 200 Stunden stimmten schließlich alle Beteiligten zu, die alte Akte konnte geschlossen werden.

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