Wie ein Klinikum unbemerkt teurer wurde MT-Umfrage zum Prüfbericht über den Neubau: Keiner sieht eigene Versäumnisse - und einer muss schweigen Von Hartmut Nolte Minden (mt). Das neue Klinikum Minden hat laut Prüfbericht (siehe MT vom 23. März) 45 Prozent mehr Kosten verursacht als noch im Juni 2002 angegeben. Woran lag das? Das MT befragte dazu Personen, die maßgeblich am Bau und seiner Finanzierung beteiligt waren. In der "Kritischen Würdigung", die das Wirtschaftsprüfungsbüro BDO aus Köln im Auftrag der Mühlenkreiskliniken (MKK) zu "Ursache und Verantwortlichkeiten für die Budgetüberschreitung" vorgelegt hatte, schälen sich drei Vorwürfe besonders heraus.Schon 2002 seien Kostensteigerungen von 45 Millionen Euro ersichtlich gewesen (Erst- und Ersatzausstattung) was aber zu "keinen Konsequenzen" geführt habe.Die Einnahmeausfälle aus der Umstellung der Landesförderung (19,4 Millionen Euro) seien in der Refinanzierung nicht bzw. falsch berücksichtigt worden.Die Beschlüsse der Trägergremien seien oft aufgrund "intransparenter Informationen" gefasst worden, allerdings hätten diese auch nicht kritisch nachgehakt.Damit rücken die reinen Baukosten als Ursache für Verteuerung etwas aus dem Fokus. Jedoch ging der Projektsteuerer IPM aus Braunschweig, der die Gewerkeausschreibungen kontrollierte, deren Preiseinhaltung nachsah und schließlich auch die Rechnungen prüfte, nach eigenen Angaben auftragsgemäß von einer Anfangssumme von 247 Millionen Euro aus, während der Landrat noch 2005 von "unverändert 210 Millionen" Baukosten sprach.Im Gegensatz zu Behauptungen des Prüfberichts, für den er nicht von BDO gefragt worden sei, sei "die DIN 276 Grundlage aller Planungs- und Kostendiskussionen" gewesen, sagt Kreisbaudezernent und Projektleiter Jürgen Striet. Die reinen Bauwerkskosten seien trotz einer Baupreisindexsteigerung um zehn Prozent um 1,7 Prozent niedriger ausgefallen, räume auch BDO ein. Zur Finanzierung will Striet keine Stellungnahme abgeben, da das nicht sein Aufgabenschwerpunkt war.Punktlandung (Bau) und Bruchlandung (Finanzen)?"In unserem letzten Prüfbericht Nr. 28 kommen wir auf 252 Millionen", sagt Uwe Griesheimer, verantwortlich für den damaligen Projektsteuerer IPM. Berücksichtige man die nachträglich beschlossene Apotheke und die höhere Mehrwertsteuer werde die "Budgeteinhaltung nicht nur behauptet, sondern ist anhand der mit laufenden Stempelnummer versehenen Buchungen lückenlos belegbar". Dafür stehe auch die (offenbar noch strittige) Bonuszahlung zu.Wenn Fehler gemacht worden seien, dann eher in der Finanzierung. "Wir hatten mit der Gegenfinanzierung nichts zu tun", sagt Griesheimer. Von den Baukosten her eine Punkt- von der Finanzierung her eine Bruchlandung?Den Vorwurf, die Informationen der eingesetzten Bauverantwortlichen an die Trägergremien (Kreistag, Zweckverband/ab 2006 Verwaltungsrat sowie Planungsverbund und Baukommission) nicht ausreichend nachgefragt zu haben, weist der damalige Landrat Wilhelm Krömer zurück. "Der Prüfer kennt nur Beschlussprotokolle, wären Wortprotokolle geführt worden, wäre bewiesen, dass wir intensiv, oft und kritisch nachgebohrt haben."Auch hinsichtlich der Kostenkontrolle sieht er mit der Berufung eines externen Projektsteuerers keine Versäumnisse, ist aber gleichzeitig "enttäuscht, dass das nicht gehalten hat, was man uns vorgelegt hat", klingen bei ihm Zweifel durch, ob man über alles informiert war.Das will auch Uwe Bauer nicht beschwören, der wohl am meisten mit Planung und Bau des Klinikums beschäftigte Kreispolitiker. Er war Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands, saß in dessen Nachfolger MKK-Verwaltungsrat, gehörte der dreiköpfigen Baukommission an und dem Planungsverbund.Die Baukosten seien nicht für die heutigen Finanzprobleme verantwortlich, bleibt er dabei: "Wir haben eine Punktlandung hingelegt". Auch er weist den Vorwurf zurück, die Aufsichtsgremien hätten ihren Pflichten nicht genügt "Wir haben in der Baukommission jede Ausschreibung unter die Lupe genommen. Wir haben sehr kritisch nachgefragt."Wie Projektsteuerer Griesheimer lobt Bauer die Arbeit der beiden Projektleiter Jürgen Striet und Gerald Oestreich: "Die haben sich dafür förmlich zerrissen", sagt er und der Projektkontrolleur bescheinigt den beiden "hohe Kompetenz". Landrat Krömer sieht sie auch zeitlich nicht überfordert, denn sie hätten anderer Stelle Entlastung erfahren.Die beiden "Bauherrn", trotz getrennter Aufgabenbereiche laut Prüfbericht in gemeinsamer Verantwortung, trifft der Hauptvorwurf. Sie hätten die Beschlussgremien nur unzureichend unterrichtet. Ihre damaligen Gegenüber glauben das für die baulichen Fragen nicht, bei den finanziellen Informationen sind sie nicht so sicher. "Man hat uns glaubhaft dargelegt, dass sich das rechnet, es wurde immer gesagt, das lässt sich finanzieren", erinnert sich Bauer. Er wie Krömer vermutet die Ursachen für die Fehlentwicklung darin, dass die Voraussetzung für die notwendigen Einsparungen - der Abbau von 235 Personalstellen laut Bauer - nicht umgesetzt worden sei.Dass dieser Weg falsch sei und auch in einem verkleinerten Krankenhaus unter den neuen Fallpauschalen mit mehr Patienten nicht das Potenzial für Millionenersparnisse bringen könne und so kein Neubau mitzufinanzieren sei, darauf habe man schon den Zweckverband hingewiesen, sagt Klaus Habbe. "Wir haben mit Vorstand und Träger regelmäßig Gespräche dazu versucht, aber es kam wenig Reaktion", bedauert der stellvertretende Personalratsvorsitzende der MKK die Entwicklung aus der Sicht der Beschäftigten.Somit spitzt sich die Frage nach der Verantwortung des Vorstandsvorsitzenden des Zweckverbandes und später der AöR der Mühlenkreiskliniken, Gerald Oestreich, zu. Ihn hatte Landrat Krömer mit der wirtschaftlichen Leitung des Klinikumsbaus betraut.Doch Oestreich schweigt. Weil er muss. Im Juni 2008, als das Ausmaß des finanziellen Desasters deutlich wurde, vom Verwaltungsrat zunächst fristlos gekündigt, später per Vergleich vor dem Arbeitsgericht vorzeitig aus dem Vertrag ausgeschieden, verweist Oestreich gegenüber dem MT auf die Schweigepflicht, die ihm dieser Vergleich auferlege. Der 58-Jährige ist seit einem Jahr als Geschäftsführender Direktor des katholischen St. Josefs-Krankenhauses in Potsdam tätig.

Wie ein Klinikum unbemerkt teurer wurde

Minden (mt). Das neue Klinikum Minden hat laut Prüfbericht (siehe MT vom 23. März) 45 Prozent mehr Kosten verursacht als noch im Juni 2002 angegeben. Woran lag das? Das MT befragte dazu Personen, die maßgeblich am Bau und seiner Finanzierung beteiligt waren.

Jürgen Striet: Für den Prüfbericht nicht gefragt worden.
Jürgen Striet: Für den Prüfbericht nicht gefragt worden.

In der "Kritischen Würdigung", die das Wirtschaftsprüfungsbüro BDO aus Köln im Auftrag der Mühlenkreiskliniken (MKK) zu "Ursache und Verantwortlichkeiten für die Budgetüberschreitung" vorgelegt hatte, schälen sich drei Vorwürfe besonders heraus.

Schon 2002 seien Kostensteigerungen von 45 Millionen Euro ersichtlich gewesen (Erst- und Ersatzausstattung) was aber zu "keinen Konsequenzen" geführt habe.

Die Einnahmeausfälle aus der Umstellung der Landesförderung (19,4 Millionen Euro) seien in der Refinanzierung nicht bzw. falsch berücksichtigt worden.

Die Beschlüsse der Trägergremien seien oft aufgrund "intransparenter Informationen" gefasst worden, allerdings hätten diese auch nicht kritisch nachgehakt.

Wilhelm Krömer: Die Dinge differenziert betrachten.
Wilhelm Krömer: Die Dinge differenziert betrachten.

Damit rücken die reinen Baukosten als Ursache für Verteuerung etwas aus dem Fokus. Jedoch ging der Projektsteuerer IPM aus Braunschweig, der die Gewerkeausschreibungen kontrollierte, deren Preiseinhaltung nachsah und schließlich auch die Rechnungen prüfte, nach eigenen Angaben auftragsgemäß von einer Anfangssumme von 247 Millionen Euro aus, während der Landrat noch 2005 von "unverändert 210 Millionen" Baukosten sprach.

Im Gegensatz zu Behauptungen des Prüfberichts, für den er nicht von BDO gefragt worden sei, sei "die DIN 276 Grundlage aller Planungs- und Kostendiskussionen" gewesen, sagt Kreisbaudezernent und Projektleiter Jürgen Striet. Die reinen Bauwerkskosten seien trotz einer Baupreisindexsteigerung um zehn Prozent um 1,7 Prozent niedriger ausgefallen, räume auch BDO ein. Zur Finanzierung will Striet keine Stellungnahme abgeben, da das nicht sein Aufgabenschwerpunkt war.

Gerald Oestreich: Ich darf nichts sagen.
Gerald Oestreich: Ich darf nichts sagen.

Punktlandung (Bau) und Bruchlandung (Finanzen)?

"In unserem letzten Prüfbericht Nr. 28 kommen wir auf 252 Millionen", sagt Uwe Griesheimer, verantwortlich für den damaligen Projektsteuerer IPM. Berücksichtige man die nachträglich beschlossene Apotheke und die höhere Mehrwertsteuer werde die "Budgeteinhaltung nicht nur behauptet, sondern ist anhand der mit laufenden Stempelnummer versehenen Buchungen lückenlos belegbar". Dafür stehe auch die (offenbar noch strittige) Bonuszahlung zu.

Wenn Fehler gemacht worden seien, dann eher in der Finanzierung. "Wir hatten mit der Gegenfinanzierung nichts zu tun", sagt Griesheimer. Von den Baukosten her eine Punkt- von der Finanzierung her eine Bruchlandung?

Bauer: Wir haben immer kritisch nachgefragt.
Bauer: Wir haben immer kritisch nachgefragt.

Den Vorwurf, die Informationen der eingesetzten Bauverantwortlichen an die Trägergremien (Kreistag, Zweckverband/ab 2006 Verwaltungsrat sowie Planungsverbund und Baukommission) nicht ausreichend nachgefragt zu haben, weist der damalige Landrat Wilhelm Krömer zurück. "Der Prüfer kennt nur Beschlussprotokolle, wären Wortprotokolle geführt worden, wäre bewiesen, dass wir intensiv, oft und kritisch nachgebohrt haben."

Auch hinsichtlich der Kostenkontrolle sieht er mit der Berufung eines externen Projektsteuerers keine Versäumnisse, ist aber gleichzeitig "enttäuscht, dass das nicht gehalten hat, was man uns vorgelegt hat", klingen bei ihm Zweifel durch, ob man über alles informiert war.

Das will auch Uwe Bauer nicht beschwören, der wohl am meisten mit Planung und Bau des Klinikums beschäftigte Kreispolitiker. Er war Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands, saß in dessen Nachfolger MKK-Verwaltungsrat, gehörte der dreiköpfigen Baukommission an und dem Planungsverbund.

Die Baukosten seien nicht für die heutigen Finanzprobleme verantwortlich, bleibt er dabei: "Wir haben eine Punktlandung hingelegt". Auch er weist den Vorwurf zurück, die Aufsichtsgremien hätten ihren Pflichten nicht genügt "Wir haben in der Baukommission jede Ausschreibung unter die Lupe genommen. Wir haben sehr kritisch nachgefragt."

Wie Projektsteuerer Griesheimer lobt Bauer die Arbeit der beiden Projektleiter Jürgen Striet und Gerald Oestreich: "Die haben sich dafür förmlich zerrissen", sagt er und der Projektkontrolleur bescheinigt den beiden "hohe Kompetenz". Landrat Krömer sieht sie auch zeitlich nicht überfordert, denn sie hätten anderer Stelle Entlastung erfahren.

Die beiden "Bauherrn", trotz getrennter Aufgabenbereiche laut Prüfbericht in gemeinsamer Verantwortung, trifft der Hauptvorwurf. Sie hätten die Beschlussgremien nur unzureichend unterrichtet. Ihre damaligen Gegenüber glauben das für die baulichen Fragen nicht, bei den finanziellen Informationen sind sie nicht so sicher. "Man hat uns glaubhaft dargelegt, dass sich das rechnet, es wurde immer gesagt, das lässt sich finanzieren", erinnert sich Bauer. Er wie Krömer vermutet die Ursachen für die Fehlentwicklung darin, dass die Voraussetzung für die notwendigen Einsparungen - der Abbau von 235 Personalstellen laut Bauer - nicht umgesetzt worden sei.

Dass dieser Weg falsch sei und auch in einem verkleinerten Krankenhaus unter den neuen Fallpauschalen mit mehr Patienten nicht das Potenzial für Millionenersparnisse bringen könne und so kein Neubau mitzufinanzieren sei, darauf habe man schon den Zweckverband hingewiesen, sagt Klaus Habbe. "Wir haben mit Vorstand und Träger regelmäßig Gespräche dazu versucht, aber es kam wenig Reaktion", bedauert der stellvertretende Personalratsvorsitzende der MKK die Entwicklung aus der Sicht der Beschäftigten.

Somit spitzt sich die Frage nach der Verantwortung des Vorstandsvorsitzenden des Zweckverbandes und später der AöR der Mühlenkreiskliniken, Gerald Oestreich, zu. Ihn hatte Landrat Krömer mit der wirtschaftlichen Leitung des Klinikumsbaus betraut.

Doch Oestreich schweigt. Weil er muss. Im Juni 2008, als das Ausmaß des finanziellen Desasters deutlich wurde, vom Verwaltungsrat zunächst fristlos gekündigt, später per Vergleich vor dem Arbeitsgericht vorzeitig aus dem Vertrag ausgeschieden, verweist Oestreich gegenüber dem MT auf die Schweigepflicht, die ihm dieser Vergleich auferlege. Der 58-Jährige ist seit einem Jahr als Geschäftsführender Direktor des katholischen St. Josefs-Krankenhauses in Potsdam tätig.

Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Minden