Werteforum mit einem großen Europäer: Jean Asselborn wirbt für die EU und warnt vor Populismus Carsten Korfesmeyer Minden (mt). Jean Asselborns Thema heißt „Quo vadis Europa“. Der luxemburgische Politiker ist bekannt für klare politische Aussagen und legt beim min+din-Werteforum der Minden Marketing sofort munter los. „Europa wird zu negativ dargestellt“, sagt der 70-Jährige. Gehe es um den Schwarzen Peter, werde der zu oft nach Brüssel geschoben. Und das habe seiner Ansicht nach mit zum Brexit geführt, den er im Forum der Firma Altendorf als einen Sieg der Populisten bezeichnet. Wie falsch er den Austritt Großbritanniens findet, sagt er mehrfach. Das Land werde auf sich gestellt sein und einen so wichtigen Partner zu verlieren, bedeute einen tiefen Einschnitt. Asselborn will den Schaden minimieren, fordert aber auch Klarheit. „Der Brexit darf die EU nicht spalten“, sagt er vor rund 500 Zuhörern. Moderator Hans-Jürgen Amtage stellt die Frage, ob die Briten vor der Abstimmung zu schlecht informiert waren. Der Luxemburger erkennt jedoch eher falsche Behauptungen, die den Meinungsprozess beeinflusst hätten. Er spricht von einem „Spuk der Populisten“, dem die EU seit Jahren ausgesetzt sei. Asselborn warnt vor einem Schlechtreden und verweist auf die vielen Errungenschaften. „Heute gibt es keine Grenzkontrollen mehr und wir haben mit dem Euro eine eigene Währung.“ Dauerhafter Frieden sei in Europa auch nicht immer eine Selbstverständlichkeit gewesen – und der Gast erklärt, dass es aus seiner Sicht „keine sinnvolle Alternative“ zur EU gibt. Das hochsensible Thema Migration spricht Asselborn ebenso offen an. „Wir brauchen ein gemeinsames Asylgesetz, das auf Fairness beruht.“ Viele Länder seien in der Flüchtlingspolitik überfordert – und es dürfe nicht sein, dass über Asylanträge erst nach längerer Zeit entschieden werden. Schlimm findet er die Situation auf dem Mittelmeer, das er als tödlichste Grenze des Kontinents bezeichnet. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, was dort geschehe. Es sei eine Herausforderung, die Migration zu meistern. Dazu brauche es Solidarität untereinander. Asselborn widmet sich auch dem Arbeitsmarkt und zeigt sich als großer Befürworter eines europäischen Mindestlohns. Der brächte den Menschen mehr materielle und soziale Sicherheit. Sein Vorschlag ist, die Höhe des Mindestlohns am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsländer festzumachen. „Ich setze auf Frau von der Leyen und erwarte neue Dynamik.“ Die Umweltpolitik beschäftigt den Gast sehr. „Der vom Menschen gemachte Klimawandel erfordert unsere höchste Aufmerksamkeit“, sagt Asselborn. Er setzt auf eine langfristige EU-Strategie und das von der EU gesteckte Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050. Einen herben Dämpfer sieht der Politiker im Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkomme. Insbesondere die Haltung von US-Präsident Donald Trump sei „sehr unglücklich“. Die Zuhörer erleben einen Mann, der die europäische Idee lebt und auch querdenkt. „Der Balkan ist ein europäischer Garten“, sagt er zu möglichen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Zu oft habe es in der Region Kriege gegeben, sagt er und lässt durchblicken, dass die EU für dauerhafte Sicherheit sorgen könne. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnt Asselborn aber gegenwärtig ab. „Menschenrechte und Demokratie sind nicht verhandelbar“, sagt er.

Werteforum mit einem großen Europäer: Jean Asselborn wirbt für die EU und warnt vor Populismus

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist überzeugter Europäer. „Die EU ist alternativlos“, sagte er beim Werteforum. MT- © Foto: Korfesmeyer

Minden (mt). Jean Asselborns Thema heißt „Quo vadis Europa“. Der luxemburgische Politiker ist bekannt für klare politische Aussagen und legt beim min+din-Werteforum der Minden Marketing sofort munter los. „Europa wird zu negativ dargestellt“, sagt der 70-Jährige. Gehe es um den Schwarzen Peter, werde der zu oft nach Brüssel geschoben. Und das habe seiner Ansicht nach mit zum Brexit geführt, den er im Forum der Firma Altendorf als einen Sieg der Populisten bezeichnet. Wie falsch er den Austritt Großbritanniens findet, sagt er mehrfach. Das Land werde auf sich gestellt sein und einen so wichtigen Partner zu verlieren, bedeute einen tiefen Einschnitt. Asselborn will den Schaden minimieren, fordert aber auch Klarheit. „Der Brexit darf die EU nicht spalten“, sagt er vor rund 500 Zuhörern.

Moderator Hans-Jürgen Amtage stellt die Frage, ob die Briten vor der Abstimmung zu schlecht informiert waren. Der Luxemburger erkennt jedoch eher falsche Behauptungen, die den Meinungsprozess beeinflusst hätten. Er spricht von einem „Spuk der Populisten“, dem die EU seit Jahren ausgesetzt sei. Asselborn warnt vor einem Schlechtreden und verweist auf die vielen Errungenschaften. „Heute gibt es keine Grenzkontrollen mehr und wir haben mit dem Euro eine eigene Währung.“ Dauerhafter Frieden sei in Europa auch nicht immer eine Selbstverständlichkeit gewesen – und der Gast erklärt, dass es aus seiner Sicht „keine sinnvolle Alternative“ zur EU gibt.

Das hochsensible Thema Migration spricht Asselborn ebenso offen an. „Wir brauchen ein gemeinsames Asylgesetz, das auf Fairness beruht.“ Viele Länder seien in der Flüchtlingspolitik überfordert – und es dürfe nicht sein, dass über Asylanträge erst nach längerer Zeit entschieden werden. Schlimm findet er die Situation auf dem Mittelmeer, das er als tödlichste Grenze des Kontinents bezeichnet. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, was dort geschehe. Es sei eine Herausforderung, die Migration zu meistern. Dazu brauche es Solidarität untereinander.

Asselborn widmet sich auch dem Arbeitsmarkt und zeigt sich als großer Befürworter eines europäischen Mindestlohns. Der brächte den Menschen mehr materielle und soziale Sicherheit. Sein Vorschlag ist, die Höhe des Mindestlohns am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsländer festzumachen. „Ich setze auf Frau von der Leyen und erwarte neue Dynamik.“

Die Umweltpolitik beschäftigt den Gast sehr. „Der vom Menschen gemachte Klimawandel erfordert unsere höchste Aufmerksamkeit“, sagt Asselborn. Er setzt auf eine langfristige EU-Strategie und das von der EU gesteckte Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050. Einen herben Dämpfer sieht der Politiker im Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkomme. Insbesondere die Haltung von US-Präsident Donald Trump sei „sehr unglücklich“.

Die Zuhörer erleben einen Mann, der die europäische Idee lebt und auch querdenkt. „Der Balkan ist ein europäischer Garten“, sagt er zu möglichen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Zu oft habe es in der Region Kriege gegeben, sagt er und lässt durchblicken, dass die EU für dauerhafte Sicherheit sorgen könne. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnt Asselborn aber gegenwärtig ab. „Menschenrechte und Demokratie sind nicht verhandelbar“, sagt er.

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