Weichenstellung: Bürgerdialog zur möglichen ICE-Neubautrasse beginnt heute Thomas Lieske Porta Westfalica/Minden. Tag X für den geplanten Deutschlandtakt zwischen Hannover und Bielefeld, Tag X für Befürworter und Gegner einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke für ICE aus dem Mühlenkreis. Am heutigen Donnerstag beginnt die Bahn mit ihrem Dialogforum als Form der Bürgerbeteiligung. Jeder, der möchte, kann von 18 bis etwa 20.30 Uhr online teilnehmen (siehe Infokasten). Doch worum geht es eigentlich? Kommt mit Sicherheit eine Neubaustrecke quer durch die Landschaft Porta Westfalicas? Was soll das kosten? Und wann geht es los? Die MT-Redaktion hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen. Was ist der Deutschlandtakt, von dem alle reden? Mit dem Deutschlandtakt wollen Bund und Bahn die Bahnfahrpläne deutschlandweit vereinheitlichen. Ziel ist es, dass sogenannte Knotenbahnhöfe – dazu zählen Hannover und Bielefeld – untereinander innerhalb von rund 30 Minuten erreichbar sind. Dafür müssen auf einigen Streckenabschnitten die Geschwindigkeiten erhöht werden. Sollten Bahn und Bund für die Knotenpunkte Hannover und Bielefeld an den 30 Minuten festhalten, läuft es wohl auf mindestens eine Teilneubaustrecke hinaus, damit die Züge bis zu 300 km/h erreichen können. Worum geht es im Dialogforum? Die Bahn sucht nach Angaben ihres Sprechers Peter Mantik eine frühzeitige Form der Bürgerbeteiligung. Denn anders als bei anderen großen Neubau-Vorhaben soll der Aus- und Neubau der Strecke Hannover-Bielefeld über Porta Westfalica in ein Gesetz gegossen werden. Damit entfällt das formale Planfeststellungsverfahren, in dem Bürgerinnen und Bürger sonst direkten Einfluss nehmen können. Ist das Gesetz zum Aus- und Neubau verabschiedet, bliebe Bürgern nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht – eine hohe Hürde. In der Bürgerbeteiligung will die Bahn nach eigenen Angaben ausloten, welche spätere Gleisroute auf die wenigsten Widerstände trifft. Dabei geht es um Wohngebiete, aber auch um natürliche Hindernisse wie Gebirgszüge und Landschaftsschutzgebiete. Das Dialogforum ist der Auftakt für die konkreten Planungen. Ein möglicher Bau würde erst in vielen Jahren realisiert. Allerdings: Rechtlich bindend sind Absprachen aus einem solchen Dialogforum für Bund und Bahn nicht. Führt die Route quer durch Porta, wie es die fünf ins Spiel gebrachten Strecken suggerieren? Keine der fünf ins Spiel gebrachten Routen – ob durch den Portaner Süden, entlang der A2 oder über Hausberge und Holzhausen – ist laut Bahnsprecher Peter Mantik heute gesetzt. Diese Voruntersuchungen hätten lediglich dazu gedient, um abzuschätzen, ob sich eine weitere Planung aus finanzieller Sicht lohne. Wo die Züge genau später fahren werden, steht noch nicht fest. Mögliche Routen sollen im Laufe des Dialogforums erarbeitet werden. Experten werden die Varianten dann auf Widerstände und Wirtschaftlichkeit prüfen. Was soll das Projekt überhaupt kosten? Vorweg: Die Bahn handelt im Auftrag des Bundes. Spricht die Bahn von Investitionen, fließen sie aus Steuergeldern. In der Vorberechnung pendeln die Kosten je nach Streckenvariante zwischen einer und rund fünf Milliarden Euro. Kritiker aus der Region glauben aber, dass diese Kalkulationen mit veralteten Zahlen erstellt worden seien und auch die Mehrwertsteuer nicht berechnet worden sei. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger aus Minden spricht gar von einem „Milliardengrab“. Die Debatte ist schon im Vorfeld kontrovers. Bürgerdialog Am Donnerstag, 14. Januar, findet der Auftakt des Bürgerdialogs statt. Dazu erwartet die Bahn mehr als 1.000 Teilnehmer für eine virtuelle Konferenz. Wer dabei sein will, kann sich ganz einfach unter www.hannover-bielefeld.de einwählen. Zum Auftakt sprechen unter anderem Portas Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach und Landrätin Anna Katharina Bölling (beide CDU) stellvertretend für alle NRW-Kommunen entlang einer möglichen ICE-Neubautrasse.

Weichenstellung: Bürgerdialog zur möglichen ICE-Neubautrasse beginnt heute

Bund und Bahn wollen zwischen Hannover und Bielefeld den Deutschlandtakt realisieren. Dafür muss die ICE-Strecke allerdings aus- oder neu gebaut werden. Foto: Martin Bäuml/imago images © imago images/Martin Bäuml Fotodesign

Porta Westfalica/Minden. Tag X für den geplanten Deutschlandtakt zwischen Hannover und Bielefeld, Tag X für Befürworter und Gegner einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke für ICE aus dem Mühlenkreis. Am heutigen Donnerstag beginnt die Bahn mit ihrem Dialogforum als Form der Bürgerbeteiligung. Jeder, der möchte, kann von 18 bis etwa 20.30 Uhr online teilnehmen (siehe Infokasten). Doch worum geht es eigentlich? Kommt mit Sicherheit eine Neubaustrecke quer durch die Landschaft Porta Westfalicas? Was soll das kosten? Und wann geht es los? Die MT-Redaktion hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.

Was ist der Deutschlandtakt, von dem alle reden?

Mit dem Deutschlandtakt wollen Bund und Bahn die Bahnfahrpläne deutschlandweit vereinheitlichen. Ziel ist es, dass sogenannte Knotenbahnhöfe – dazu zählen Hannover und Bielefeld – untereinander innerhalb von rund 30 Minuten erreichbar sind. Dafür müssen auf einigen Streckenabschnitten die Geschwindigkeiten erhöht werden. Sollten Bahn und Bund für die Knotenpunkte Hannover und Bielefeld an den 30 Minuten festhalten, läuft es wohl auf mindestens eine Teilneubaustrecke hinaus, damit die Züge bis zu 300 km/h erreichen können.

Worum geht es im Dialogforum?

Die Bahn sucht nach Angaben ihres Sprechers Peter Mantik eine frühzeitige Form der Bürgerbeteiligung. Denn anders als bei anderen großen Neubau-Vorhaben soll der Aus- und Neubau der Strecke Hannover-Bielefeld über Porta Westfalica in ein Gesetz gegossen werden. Damit entfällt das formale Planfeststellungsverfahren, in dem Bürgerinnen und Bürger sonst direkten Einfluss nehmen können. Ist das Gesetz zum Aus- und Neubau verabschiedet, bliebe Bürgern nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht – eine hohe Hürde. In der Bürgerbeteiligung will die Bahn nach eigenen Angaben ausloten, welche spätere Gleisroute auf die wenigsten Widerstände trifft. Dabei geht es um Wohngebiete, aber auch um natürliche Hindernisse wie Gebirgszüge und Landschaftsschutzgebiete. Das Dialogforum ist der Auftakt für die konkreten Planungen. Ein möglicher Bau würde erst in vielen Jahren realisiert. Allerdings: Rechtlich bindend sind Absprachen aus einem solchen Dialogforum für Bund und Bahn nicht.

Führt die Route quer durch Porta, wie es die fünf ins Spiel gebrachten Strecken suggerieren?

Keine der fünf ins Spiel gebrachten Routen – ob durch den Portaner Süden, entlang der A2 oder über Hausberge und Holzhausen – ist laut Bahnsprecher Peter Mantik heute gesetzt. Diese Voruntersuchungen hätten lediglich dazu gedient, um abzuschätzen, ob sich eine weitere Planung aus finanzieller Sicht lohne. Wo die Züge genau später fahren werden, steht noch nicht fest. Mögliche Routen sollen im Laufe des Dialogforums erarbeitet werden. Experten werden die Varianten dann auf Widerstände und Wirtschaftlichkeit prüfen.

Was soll das Projekt überhaupt kosten?

Vorweg: Die Bahn handelt im Auftrag des Bundes. Spricht die Bahn von Investitionen, fließen sie aus Steuergeldern. In der Vorberechnung pendeln die Kosten je nach Streckenvariante zwischen einer und rund fünf Milliarden Euro. Kritiker aus der Region glauben aber, dass diese Kalkulationen mit veralteten Zahlen erstellt worden seien und auch die Mehrwertsteuer nicht berechnet worden sei. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger aus Minden spricht gar von einem „Milliardengrab“. Die Debatte ist schon im Vorfeld kontrovers.

Bürgerdialog

Am Donnerstag, 14. Januar, findet der Auftakt des Bürgerdialogs statt. Dazu erwartet die Bahn mehr als 1.000 Teilnehmer für eine virtuelle Konferenz.

Wer dabei sein will, kann sich ganz einfach unter www.hannover-bielefeld.de einwählen.

Zum Auftakt sprechen unter anderem Portas Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach und Landrätin Anna Katharina Bölling (beide CDU) stellvertretend für alle NRW-Kommunen entlang einer möglichen ICE-Neubautrasse.

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