Wechsel bei der Aufsicht: Rechnungsprüfungsamt übernimmt Jahresabschluss der Städtischen Betriebe Stefan Koch Minden. Nachdem der Fünf-Jahresvertrag mit der Firma Curacon ausgelaufen ist, soll das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden den Jahresabschluss der Städtischen Betriebe Minden (SBM) für das laufende Wirtschaftsjahr übernehmen. Dafür stimmte der Betriebsausschuss in seiner vergangenen Sitzung mit einer Gegenstimme der AfD. Der Jahresabschluss stellt die Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen eines Betriebes dar und ist nach dem Ende eines Haushaltsjahres vorzulegen. Er dient zur Beurteilung der Haushaltssteuerung und ist in den Gemeindeordnungen vorgegeben. Das seit 2019 gültige Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen gestattet mittlerweile den Betriebsleitungen von kommunalen Eigenbetrieben, auch die örtliche Rechnungsprüfung mit dem Jahresabschluss zu beauftragen.So schlugen die SBM dem Betriebsausschuss vor, in diesem Sinne bereits für das Rechnungsjahr 2021 zu verfahren und dafür das Einverständnis zu erteilen. Als Vorteil der Erstellung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wurden die „guten Erfahrungen“ der Städtischen Betriebe mit der örtlichen Behörde genannt. Zudem ist das Amt bereits Jahresabschlussprüfer des Kernhaushaltes der Stadt und könne durch den Abgleich von Strukturen und Prozessen zu Entwicklungsmöglichkeiten führen, wobei auch die gleiche Software genutzt werde. Zudem werde der Kostenumfang nicht den einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übersteigen, sondern eher zu Einsparungen führen.Der Stadtverordnete Frank Dunklau (AfD) begründete seine Ablehnung des Modells damit, dass damit die Kontrolle innerhalb einer Kommune stattfindet. Das Gegenargument seitens des Ausschusses und der Betriebsleitung lautete, dass das Rechnungsprüfungsamt unabhängig arbeite und nicht weisungsgebunden sei.

Wechsel bei der Aufsicht: Rechnungsprüfungsamt übernimmt Jahresabschluss der Städtischen Betriebe

Die Städtischen Betriebe Minden (SBM) haben ihren Betriebshof in Minderheide. MT-Foto: Lehn © Lehn,Alexander

Minden. Nachdem der Fünf-Jahresvertrag mit der Firma Curacon ausgelaufen ist, soll das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden den Jahresabschluss der Städtischen Betriebe Minden (SBM) für das laufende Wirtschaftsjahr übernehmen. Dafür stimmte der Betriebsausschuss in seiner vergangenen Sitzung mit einer Gegenstimme der AfD.

Der Jahresabschluss stellt die Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen eines Betriebes dar und ist nach dem Ende eines Haushaltsjahres vorzulegen. Er dient zur Beurteilung der Haushaltssteuerung und ist in den Gemeindeordnungen vorgegeben.

Das seit 2019 gültige Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen gestattet mittlerweile den Betriebsleitungen von kommunalen Eigenbetrieben, auch die örtliche Rechnungsprüfung mit dem Jahresabschluss zu beauftragen.

So schlugen die SBM dem Betriebsausschuss vor, in diesem Sinne bereits für das Rechnungsjahr 2021 zu verfahren und dafür das Einverständnis zu erteilen.

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Patrick Schwemmling

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Als Vorteil der Erstellung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wurden die „guten Erfahrungen“ der Städtischen Betriebe mit der örtlichen Behörde genannt. Zudem ist das Amt bereits Jahresabschlussprüfer des Kernhaushaltes der Stadt und könne durch den Abgleich von Strukturen und Prozessen zu Entwicklungsmöglichkeiten führen, wobei auch die gleiche Software genutzt werde. Zudem werde der Kostenumfang nicht den einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übersteigen, sondern eher zu Einsparungen führen.

Der Stadtverordnete Frank Dunklau (AfD) begründete seine Ablehnung des Modells damit, dass damit die Kontrolle innerhalb einer Kommune stattfindet. Das Gegenargument seitens des Ausschusses und der Betriebsleitung lautete, dass das Rechnungsprüfungsamt unabhängig arbeite und nicht weisungsgebunden sei.

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