Was gab's noch außer der Kampa-Halle? Kreistagsfraktionen blicken zurück Sebastian Radermacher un,ürgen Langenkämper Minden. Kampa-Halle, Multihalle, Übergangshalle, Abriss, Neubau oder doch Sanierung – kein anderer Themenkomplex hat die Legislaturperiode im Kreis Minden-Lübbecke seit Mai 2014 derart geprägt. In diesem Punkt sind sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen im MT-Videointerview einig. Und zuletzt hat die Entwicklung noch einmal eine überraschende Wendung genommen, da der Landrat vorgeschlagen hat, die Kampa-Halle nun doch zu sanieren statt abzureißen. Eine Entscheidung soll in der Kreistagssitzung am 15. Juni fallen. Die Thematik hat eine solche Wucht, dass viele, ebenfalls wichtige politische Themen aus den vergangenen Monaten und Jahren in Hintergrund geraten sind. Die Kreispolitik hat einiges angestoßen und umgesetzt, das wird in der Gesprächsrunde deutlich. Aber: Es gibt auch Themenbereiche, da stockt die Entwicklung und da gilt es anzupacken. Ein Überblick. Die wichtigsten Themen Positiv bewerten die Fraktionen vor allem den lange ersehnten Startschuss zum kreisweiten Internetausbau sowie den auf den Weg gebrachten Bau der neuen Feuerwehrleitstelle in Hille. Aber auch die Entwicklung der Pohlschen Heide hin zu einem Innovationszentrum, die Rückführung des SGB-II-Bereiches zum Kreis, die Auszeichnung des Johannes-Wesling-Klinikums zum Universitätsklinikum oder die Einführung des Weser-Werre-Tickets und der Ehrenamtskarte werden genannt. Knackpunkte Doch beim Blick zurück auf die vergangenen sechs Jahre wird deutlich, dass längst nicht alles optimal gelaufen ist. Beispiel Mühlenkreiskliniken: Das krachend gescheiterte Konzept zur Umstrukturierung des Konzerns und seiner Klinikstandorte habe einen „großen Schaden“ verursacht, sagt etwa Hans-Eckhard Meyer (FDP): „Die Kommunikation hat versagt.“ Laut Birgit Härtel (SPD) gab es Fehler und alle müssten selbstkritisch sein, Detlef Beckschewe (CDU) stimmt zu, er will Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) aber nicht die alleinige Schuld bei der ganzen Sache geben. Unterschiedliche Auffassungen haben die Fraktionen beim Blick auf die Haushaltsentwicklung des Kreises und bei der allgemeinen strategischen finanziellen Ausrichtung. Meyer vermisst ein Sanierungskonzept als Grundlage für ein faires Miteinander mit den Kommunen. Beckschewe hingegen spricht von „guten Haushalten“ und legt Wert auf die Tatsache, dass die Hebesätze der Kreisumlage, also der Summe, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, in den vergangenen Jahren sogar zweimal gesenkt worden seien. „Eine strategische Ausrichtung orientiert sich aber nicht nur an der Kreisumlage“, meint Cornelia Schmelzer (Grüne) in Richtung der Kooperationspartner CDU und SPD, die im Kreistag eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Es gehe auch um die inhaltliche Ausgestaltung, und da seien viele Dinge bei diesem Thema eingeschlafen – „da hat die Große Koalition nicht angebissen“, findet Schmelzer. Auch beim Thema Fachkräftemangel und der damit zusammenhängenden Personalsituation in der Kreisverwaltung besteht Handlungsbedarf, wird in dem Gespräch deutlich. Zahlreiche Stellen seien unbesetzt, die Suche gestalte sich schwierig, heißt es. Aus diesem Grund sei eine Personalentwicklerin eingestellt worden, erklärt Birgit Härtel: „Leider war die Entwicklung dann nicht so strukturiert wie erhofft.“ Und für die Zukunft, so der Tenor, wird es nicht leichter, an geeignetes Fachpersonal zu kommen. „Wir brauchen vor allem auch ,einfache Mitarbeiter' im mittleren Dienst“, findet Detlef Beckschewe. Was Härtel allerdings anders sieht: „Einfache Arbeiten gibt es in einer Verwaltung nicht mehr.“ Sie fordert in dem Zusammenhang, künftig auch auf die Frauen zu achten und diese nicht zu benachteiligen. Cornelia Schmelzer regt an, Personal der Kreisverwaltung womöglich intern anders einzusetzen, um Lücken zu schließen. „Darüber müssen wir diskutieren.“ Die Zusammenarbeit Auffällig für Außenstehende: Die Wahlperiode seit 2014 war nicht geprägt von kontroversen Debatten, Streitereien und politischem Geplänkel. „Das stimmt. Es ging oft um die Sache, nicht um Kämpfe“, sagt Beckschewe. Er lobt den guten Austausch mit den anderen Fraktionen. Reibereien gehören sicherlich dazu und bereichern die politische Arbeit, ergänzt Härtel. Aber: „Am Ende geht's um die Ergebnisse.“ Und die seien in vielen Ausschüssen gut gewesen, die Zusammenarbeit konstruktiv, da sind sich die Gesprächspartner einig. Härtel betont, dass CDU und SPD keine Anträge anderer Fraktionen einfach abgebügelt hätten. Das sieht Cornelia Schmelzer etwas anders, denn es habe Themenvorschläge gegeben, die seien nicht durchgekommen. Insgesamt spricht aber auch sie von einem „respektvollen und fairen Umgang“. Karl-Heinz-Detert (FWG) bringt es schließlich auf den Punkt: „Ich gehe nicht in den Kreistag, um mich zu streiten. Es geht um sachliche Politik.“ Kritik an der breiten Mehrheit von CDU und SPD und deren Folgen für die politische Arbeit äußern die kleineren Fraktionen. „Das macht es für uns natürlich schwierig“, gibt Hans-Eckhard Meyer von der FDP zu. Er moniert, dass viele Informationen die kleineren Fraktionen nur „dosiert“ erreicht hätten. Sein Eindruck: Viele Themenkomplexe seien schon im Vorfeld mit der Verwaltung besprochen und dann in den Ausschüssen beschlossen worden. Politische Arbeit hinter verschlossenen Türen? Dem widerspricht Birgit Härtel energisch: „Es gab keine Politik im Hinterzimmer. Wir wollten immer, dass alle zeitgleich informiert werden.“ Matthias Beier (AfD/UB-UWG) interpretiert es andersherum: „Aber nun wissen wir doch langsam, dass Landrat Niermann eigentlich alle ausgebootet hat. Da steht die SPD-CDU-Koalition nicht besser da.“ Die Wahlperiode Zum Abschluss sind sich alle Gesprächspartner bei einem Thema aber wieder weitestgehend einig: Eine sechs Jahre andauernde Wahlperiode sei schon ziemlich lang, und am Ende habe bei einigen Politikern auch etwas die Motivation gelitten. Normalerweise werden die Volksvertreter für fünf Jahre gewählt, doch damit die Wahl- und Amtsperioden sowie die Wahltermine der Räte beziehungsweise der Bürgermeister und Landräte wieder gekoppelt sind, beträgt die Dauer der aktuellen Periode sechs Jahre, sie endet am 31. Oktober dieses Jahres. Bei der Kommunalwahl am 13. September werden in NRW deshalb neben den Parlamenten auch die Bürgermeister und Landräte gewählt. Kommunalwahl 2020 - In NRW werden am 13. September kommunalpolitische Gremien, Landräte und Bürgermeister gewählt. Alle MT-Berichte aus dem Kommunalwahlkampf werden in den kommenden Monaten auf MT.de gesammelt und sind dort unter dem Stichwort „Kommunalwahl 2020“ zu finden. - Das MT hatte alle Fraktionen des Kreistags zu einem Videointerview eingeladen, um auf die sich dem Ende neigende Wahlperiode zurückzublicken. Gesprächspartner waren Detlef Beckschewe (CDU), Birgit Härtel (SPD), Cornelia Schmelzer (Grüne), Karl-Heinz Detert (FWG), Hans Eckhard-Meyer (FDP) und Matthias Beier (AfD/UB-UWG). Die Linke nahm nicht teil.

Was gab's noch außer der Kampa-Halle? Kreistagsfraktionen blicken zurück

Minden. Kampa-Halle, Multihalle, Übergangshalle, Abriss, Neubau oder doch Sanierung – kein anderer Themenkomplex hat die Legislaturperiode im Kreis Minden-Lübbecke seit Mai 2014 derart geprägt. In diesem Punkt sind sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen im MT-Videointerview einig. Und zuletzt hat die Entwicklung noch einmal eine überraschende Wendung genommen, da der Landrat vorgeschlagen hat, die Kampa-Halle nun doch zu sanieren statt abzureißen. Eine Entscheidung soll in der Kreistagssitzung am 15. Juni fallen.

Ein wichtiges Projekt für den Mühlenkreis ist der Internetausbau, da sind sich die Politiker einig. Der Bau der Glasfasertrasse ist im Altkreis Lübbecke bereits weit fortgeschritten. Archivfoto: privat
Ein wichtiges Projekt für den Mühlenkreis ist der Internetausbau, da sind sich die Politiker einig. Der Bau der Glasfasertrasse ist im Altkreis Lübbecke bereits weit fortgeschritten. Archivfoto: privat

Die Thematik hat eine solche Wucht, dass viele, ebenfalls wichtige politische Themen aus den vergangenen Monaten und Jahren in Hintergrund geraten sind. Die Kreispolitik hat einiges angestoßen und umgesetzt, das wird in der Gesprächsrunde deutlich. Aber: Es gibt auch Themenbereiche, da stockt die Entwicklung und da gilt es anzupacken. Ein Überblick.

Das Mindener Tageblatt hatte die Vertreter der Kreistagsfraktionen eingeladen, in einer Videogesprächsrunde auf die Arbeit in den vergangenen sechs Jahren zurückzublicken. Screenshot: MT
Das Mindener Tageblatt hatte die Vertreter der Kreistagsfraktionen eingeladen, in einer Videogesprächsrunde auf die Arbeit in den vergangenen sechs Jahren zurückzublicken. Screenshot: MT

Die wichtigsten Themen

Positiv bewerten die Fraktionen vor allem den lange ersehnten Startschuss zum kreisweiten Internetausbau sowie den auf den Weg gebrachten Bau der neuen Feuerwehrleitstelle in Hille. Aber auch die Entwicklung der Pohlschen Heide hin zu einem Innovationszentrum, die Rückführung des SGB-II-Bereiches zum Kreis, die Auszeichnung des Johannes-Wesling-Klinikums zum Universitätsklinikum oder die Einführung des Weser-Werre-Tickets und der Ehrenamtskarte werden genannt.

Knackpunkte

Doch beim Blick zurück auf die vergangenen sechs Jahre wird deutlich, dass längst nicht alles optimal gelaufen ist. Beispiel Mühlenkreiskliniken: Das krachend gescheiterte Konzept zur Umstrukturierung des Konzerns und seiner Klinikstandorte habe einen „großen Schaden“ verursacht, sagt etwa Hans-Eckhard Meyer (FDP): „Die Kommunikation hat versagt.“ Laut Birgit Härtel (SPD) gab es Fehler und alle müssten selbstkritisch sein, Detlef Beckschewe (CDU) stimmt zu, er will Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) aber nicht die alleinige Schuld bei der ganzen Sache geben.

Unterschiedliche Auffassungen haben die Fraktionen beim Blick auf die Haushaltsentwicklung des Kreises und bei der allgemeinen strategischen finanziellen Ausrichtung. Meyer vermisst ein Sanierungskonzept als Grundlage für ein faires Miteinander mit den Kommunen. Beckschewe hingegen spricht von „guten Haushalten“ und legt Wert auf die Tatsache, dass die Hebesätze der Kreisumlage, also der Summe, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, in den vergangenen Jahren sogar zweimal gesenkt worden seien. „Eine strategische Ausrichtung orientiert sich aber nicht nur an der Kreisumlage“, meint Cornelia Schmelzer (Grüne) in Richtung der Kooperationspartner CDU und SPD, die im Kreistag eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Es gehe auch um die inhaltliche Ausgestaltung, und da seien viele Dinge bei diesem Thema eingeschlafen – „da hat die Große Koalition nicht angebissen“, findet Schmelzer.

Auch beim Thema Fachkräftemangel und der damit zusammenhängenden Personalsituation in der Kreisverwaltung besteht Handlungsbedarf, wird in dem Gespräch deutlich. Zahlreiche Stellen seien unbesetzt, die Suche gestalte sich schwierig, heißt es. Aus diesem Grund sei eine Personalentwicklerin eingestellt worden, erklärt Birgit Härtel: „Leider war die Entwicklung dann nicht so strukturiert wie erhofft.“ Und für die Zukunft, so der Tenor, wird es nicht leichter, an geeignetes Fachpersonal zu kommen. „Wir brauchen vor allem auch ,einfache Mitarbeiter' im mittleren Dienst“, findet Detlef Beckschewe. Was Härtel allerdings anders sieht: „Einfache Arbeiten gibt es in einer Verwaltung nicht mehr.“ Sie fordert in dem Zusammenhang, künftig auch auf die Frauen zu achten und diese nicht zu benachteiligen. Cornelia Schmelzer regt an, Personal der Kreisverwaltung womöglich intern anders einzusetzen, um Lücken zu schließen. „Darüber müssen wir diskutieren.“

Die Zusammenarbeit

Auffällig für Außenstehende: Die Wahlperiode seit 2014 war nicht geprägt von kontroversen Debatten, Streitereien und politischem Geplänkel. „Das stimmt. Es ging oft um die Sache, nicht um Kämpfe“, sagt Beckschewe. Er lobt den guten Austausch mit den anderen Fraktionen. Reibereien gehören sicherlich dazu und bereichern die politische Arbeit, ergänzt Härtel. Aber: „Am Ende geht's um die Ergebnisse.“ Und die seien in vielen Ausschüssen gut gewesen, die Zusammenarbeit konstruktiv, da sind sich die Gesprächspartner einig. Härtel betont, dass CDU und SPD keine Anträge anderer Fraktionen einfach abgebügelt hätten. Das sieht Cornelia Schmelzer etwas anders, denn es habe Themenvorschläge gegeben, die seien nicht durchgekommen. Insgesamt spricht aber auch sie von einem „respektvollen und fairen Umgang“. Karl-Heinz-Detert (FWG) bringt es schließlich auf den Punkt: „Ich gehe nicht in den Kreistag, um mich zu streiten. Es geht um sachliche Politik.“

Kritik an der breiten Mehrheit von CDU und SPD und deren Folgen für die politische Arbeit äußern die kleineren Fraktionen. „Das macht es für uns natürlich schwierig“, gibt Hans-Eckhard Meyer von der FDP zu. Er moniert, dass viele Informationen die kleineren Fraktionen nur „dosiert“ erreicht hätten. Sein Eindruck: Viele Themenkomplexe seien schon im Vorfeld mit der Verwaltung besprochen und dann in den Ausschüssen beschlossen worden. Politische Arbeit hinter verschlossenen Türen? Dem widerspricht Birgit Härtel energisch: „Es gab keine Politik im Hinterzimmer. Wir wollten immer, dass alle zeitgleich informiert werden.“ Matthias Beier (AfD/UB-UWG) interpretiert es andersherum: „Aber nun wissen wir doch langsam, dass Landrat Niermann eigentlich alle ausgebootet hat. Da steht die SPD-CDU-Koalition nicht besser da.“

Die Wahlperiode

Zum Abschluss sind sich alle Gesprächspartner bei einem Thema aber wieder weitestgehend einig: Eine sechs Jahre andauernde Wahlperiode sei schon ziemlich lang, und am Ende habe bei einigen Politikern auch etwas die Motivation gelitten. Normalerweise werden die Volksvertreter für fünf Jahre gewählt, doch damit die Wahl- und Amtsperioden sowie die Wahltermine der Räte beziehungsweise der Bürgermeister und Landräte wieder gekoppelt sind, beträgt die Dauer der aktuellen Periode sechs Jahre, sie endet am 31. Oktober dieses Jahres. Bei der Kommunalwahl am 13. September werden in NRW deshalb neben den Parlamenten auch die Bürgermeister und Landräte gewählt.

Kommunalwahl 2020

- In NRW werden am 13. September kommunalpolitische Gremien, Landräte und Bürgermeister gewählt. Alle MT-Berichte aus dem Kommunalwahlkampf werden in den kommenden Monaten auf MT.de gesammelt und sind dort unter dem Stichwort „Kommunalwahl 2020“ zu finden.

- Das MT hatte alle Fraktionen des Kreistags zu einem Videointerview eingeladen, um auf die sich dem Ende neigende Wahlperiode zurückzublicken. Gesprächspartner waren Detlef Beckschewe (CDU), Birgit Härtel (SPD), Cornelia Schmelzer (Grüne), Karl-Heinz Detert (FWG), Hans Eckhard-Meyer (FDP) und Matthias Beier (AfD/UB-UWG). Die Linke nahm nicht teil.

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