Vom grünen Strom bis zum Radverkehr: Kreis startet eine Klimaoffensive Sebastian Radermacher Minden. Der Klimawandel gehört zu den größten globalen Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten. Der Kreis Minden-Lübbecke sieht die Eindämmung der Erderwärmung und der schwerwiegenden Folgen als Aufgabe „von höchster Priorität“. Um einen Beitrag zu leisten, startet Minden-Lübbecke eine Klimaoffensive. Dazu hat die Kreispolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Klima und Energie (UNKE) ein Paket mit Zielen und Maßnahmen beschlossen. Nach ausgiebiger Diskussion stimmten aber nicht alle Politiker zu – was vor allem bei Vertretern der Verwaltung für Unverständnis sorgte. Aber der Reihe nach. Was ist die Klimaoffensive? Unter diesem Begriff fasst der Kreis Projekte und Vorgaben zum Klimaschutz zusammen, die über die bereits beschlossenen Maßnahmen im integrierten Klimaschutzkonzept hinausgehen. Wie Klimaschutzmanager Frederik Wegener erläuterte, ist der Begriff aus der politischen Diskussion über den Ausruf eines Klimanotstandes im Jahr 2019 entstanden. Mit diesem Wort hätten sich viele nicht anfreunden können, Klimaoffensive sei positiver behaftet. Welche Schwerpunkte hat dieKlimaoffensive? Konkret besteht das Projekt aus drei Säulen: 1. In den Beschlussvorlagen für die Kreispolitik sollen künftig immer auch die Auswirkungen des jeweiligen Vorhabens auf den Klimaschutz dargestellt werden. Zum Beispiel, welche Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz zu welchen Mehrkosten bei einem Bauprojekt führen. Am Ende entscheide immer noch die Politik, wie welche Vorhaben umgesetzt würden, sagte Bau- und Umweltdezernent Lutz Freiberg. Die neuen Vermerke zur Klimarelevanz möchte die Verwaltung zunächst testweise ein Jahr lang für alle Beschlussvorlagen darstellen, die das Dezernat 4 (Bauen und Umwelt) im Kreishaus betreffen. In den nächsten Wochen sollen die Vorlagen entsprechend angepasst werden, kündigte der Dezernent an. Er warb aber bereits um Verständnis, dass nicht alles gleich zu Beginn perfekt funktionieren werde. „Das ist ein Lernprozess.“ 2. Der Kreis setzt sich zusätzlich zu seinen bisherigen und den von Bund und Land formulierten Absichten weitere eigene Klimaschutzziele und fokussiert sich dabei auf Projekte und Maßnahmen, die entweder im direkten Einflussbereich der Verwaltung liegen oder deren Erreichen schnell vorangetrieben werden kann. So will die Verwaltung laut Wegener spätestens ab dem Jahr 2035 klimaneutral arbeiten, außerdem soll der Strom dann zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien kommen. Und bis 2030 soll der Anteil an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zehn Prozent am gesamten motorisierten Individualverkehr im Kreisgebiet ausmachen, sagte der Klimaschutzmanager. Neben diesen quantitativen, messbaren Zielen verfolgt der Kreis noch viele weitere qualitative Bestrebungen. So will sich Minden-Lübbecke zum Beispiel stärker für nachhaltiges Bauen und energetische Sanierungen einsetzen, den Radverkehr fördern, Ressourcen schonen, alternative Verkehrskonzepte zum klassischen Individualverkehr voranbringen, den Flächenverbrauch reduzieren oder auchdie Menschen besser über den Klimaschutz informieren, zählte Wegener auf. 3. Der Kreis erstellt ein sogenanntes klimapolitisches Arbeitsprogramm, in dem Maßnahmen aufgelistet werden, die mit Priorität umgesetzt werden sollen, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. In einer Matrix sollen alle Projekte nach verschiedenen Themenbereichen – zum Beispiel Energieeffizienz, Erneuerbare Energien oder Mobilität – aufgelistet und der Stand der Umsetzung dokumentiert werden. Was sowohl dem Klimaschutzmanager als auch dem Dezernenten wichtig ist: Dies soll keine statische Liste sein, die einmal erstellt wird und anschließend irgendwann und irgendwie umgesetzt wird – oder womöglich auch nicht. „Es ist ein dynamischer Prozess, alles soll sich weiterentwickeln“, formulierte es Wegener. Wie steht die Politik zur Klimaoffensive? Grundsätzlich war sich die Mehrheit des Fachausschusses einig, dass Klimaschutz ein bedeutendes Thema ist und der Kreis dabei dringend vorankommen muss. Allerdings kritisierte die SPD-Fraktion die aus ihrer Sicht falsche Vorgehensweise. Im Klimaschutzkonzept sei festgelegt, dass die Kreisverwaltung alle Maßnahmen zu dem Thema der Politik separat zur Beschlussfassung vorlege. Nun die Klimaoffensive zu beschließen, das ging der SPD dann plötzlich zu schnell. „Ich kann heute nicht über dieses Paket an Zielen und Maßnahmen abstimmen“, sagte Melanie Ochsenfarth. Zudem kritisierte sie, dass das Paket „von der Verwaltung geschnürt“ und die Politik nicht richtig einbezogen worden sei. Die SPD-Fraktion habe noch Beratungsbedarf. Hätte das Projekt schon weiter fortgeschritten sein können? Das wiederum sorgte bei den Vertretern der Verwaltung für Fassungslosigkeit. „Wir haben all diese Punkte der Klimaoffensive in den vergangenen eineinhalb Jahren erarbeitet – gemeinsam mit der Politik in einem Arbeitskreis“, wehrte sich ein sichtlich genervter Lutz Freiberg. „Ich weiß nicht, was ich zu dieser Diskussion jetzt sagen soll.“ Das Projekt sei in der Vergangenheit mehrmals vorgestellt worden und hätte eigentlich bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden sollen – doch dann kam Corona und das Thema wurde vertagt. Das bestätigte auch Ausschussvorsitzende Cornelia Schmelzer (Grüne): „Wir könnten schon weiter sein. Und das ist nicht die Schuld des Arbeitskreises.“ Rudolf Pieper räumte daraufhin für die SPD ein, dass der Informationsfluss innerhalb der Fraktion – vor allem für die neu gewählten Kreistagsmitglieder – bei diesem Thema wohl nicht optimal gewesen sei. Alfred Borgmann (CDU) brachte es am Ende der Debatte auf den Punkt: „Wir sollten die Klimaoffensive heute auf den Weg bringen und dann intensiv daran arbeiten und das Projekt begleiten.“ Dem folgte die Mehrheit des Ausschusses – lediglich die AfD („aus ideologischen Gründen“) und Vertreter der SPD stimmten dagegen. Das letzte Wort hat nun der Kreisausschuss, der zurzeit den Kreistag ersetzt. In der nächsten Sitzung Mitte März muss dort der Beschluss aus dem Fachausschuss noch bestätigt werden.

Vom grünen Strom bis zum Radverkehr: Kreis startet eine Klimaoffensive

Vorfahrt für zwei Räder: Der Kreis Minden-Lübbecke möchte den Radverkehr fördern. Das ist eines der Ziele der neuen Klimaoffensive. Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa © Daniel Karmann

Minden. Der Klimawandel gehört zu den größten globalen Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten. Der Kreis Minden-Lübbecke sieht die Eindämmung der Erderwärmung und der schwerwiegenden Folgen als Aufgabe „von höchster Priorität“. Um einen Beitrag zu leisten, startet Minden-Lübbecke eine Klimaoffensive. Dazu hat die Kreispolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Klima und Energie (UNKE) ein Paket mit Zielen und Maßnahmen beschlossen. Nach ausgiebiger Diskussion stimmten aber nicht alle Politiker zu – was vor allem bei Vertretern der Verwaltung für Unverständnis sorgte. Aber der Reihe nach.

Was ist die Klimaoffensive?

Unter diesem Begriff fasst der Kreis Projekte und Vorgaben zum Klimaschutz zusammen, die über die bereits beschlossenen Maßnahmen im integrierten Klimaschutzkonzept hinausgehen. Wie Klimaschutzmanager Frederik Wegener erläuterte, ist der Begriff aus der politischen Diskussion über den Ausruf eines Klimanotstandes im Jahr 2019 entstanden. Mit diesem Wort hätten sich viele nicht anfreunden können, Klimaoffensive sei positiver behaftet.

Welche Schwerpunkte hat dieKlimaoffensive?

Konkret besteht das Projekt aus drei Säulen:

1. In den Beschlussvorlagen für die Kreispolitik sollen künftig immer auch die Auswirkungen des jeweiligen Vorhabens auf den Klimaschutz dargestellt werden. Zum Beispiel, welche Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz zu welchen Mehrkosten bei einem Bauprojekt führen. Am Ende entscheide immer noch die Politik, wie welche Vorhaben umgesetzt würden, sagte Bau- und Umweltdezernent Lutz Freiberg.

Die neuen Vermerke zur Klimarelevanz möchte die Verwaltung zunächst testweise ein Jahr lang für alle Beschlussvorlagen darstellen, die das Dezernat 4 (Bauen und Umwelt) im Kreishaus betreffen. In den nächsten Wochen sollen die Vorlagen entsprechend angepasst werden, kündigte der Dezernent an. Er warb aber bereits um Verständnis, dass nicht alles gleich zu Beginn perfekt funktionieren werde. „Das ist ein Lernprozess.“

2. Der Kreis setzt sich zusätzlich zu seinen bisherigen und den von Bund und Land formulierten Absichten weitere eigene Klimaschutzziele und fokussiert sich dabei auf Projekte und Maßnahmen, die entweder im direkten Einflussbereich der Verwaltung liegen oder deren Erreichen schnell vorangetrieben werden kann.

So will die Verwaltung laut Wegener spätestens ab dem Jahr 2035 klimaneutral arbeiten, außerdem soll der Strom dann zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien kommen. Und bis 2030 soll der Anteil an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zehn Prozent am gesamten motorisierten Individualverkehr im Kreisgebiet ausmachen, sagte der Klimaschutzmanager.

Neben diesen quantitativen, messbaren Zielen verfolgt der Kreis noch viele weitere qualitative Bestrebungen. So will sich Minden-Lübbecke zum Beispiel stärker für nachhaltiges Bauen und energetische Sanierungen einsetzen, den Radverkehr fördern, Ressourcen schonen, alternative Verkehrskonzepte zum klassischen Individualverkehr voranbringen, den Flächenverbrauch reduzieren oder auchdie Menschen besser über den Klimaschutz informieren, zählte Wegener auf.

3. Der Kreis erstellt ein sogenanntes klimapolitisches Arbeitsprogramm, in dem Maßnahmen aufgelistet werden, die mit Priorität umgesetzt werden sollen, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. In einer Matrix sollen alle Projekte nach verschiedenen Themenbereichen – zum Beispiel Energieeffizienz, Erneuerbare Energien oder Mobilität – aufgelistet und der Stand der Umsetzung dokumentiert werden. Was sowohl dem Klimaschutzmanager als auch dem Dezernenten wichtig ist: Dies soll keine statische Liste sein, die einmal erstellt wird und anschließend irgendwann und irgendwie umgesetzt wird – oder womöglich auch nicht. „Es ist ein dynamischer Prozess, alles soll sich weiterentwickeln“, formulierte es Wegener.

Wie steht die Politik zur Klimaoffensive?

Grundsätzlich war sich die Mehrheit des Fachausschusses einig, dass Klimaschutz ein bedeutendes Thema ist und der Kreis dabei dringend vorankommen muss. Allerdings kritisierte die SPD-Fraktion die aus ihrer Sicht falsche Vorgehensweise. Im Klimaschutzkonzept sei festgelegt, dass die Kreisverwaltung alle Maßnahmen zu dem Thema der Politik separat zur Beschlussfassung vorlege. Nun die Klimaoffensive zu beschließen, das ging der SPD dann plötzlich zu schnell. „Ich kann heute nicht über dieses Paket an Zielen und Maßnahmen abstimmen“, sagte Melanie Ochsenfarth. Zudem kritisierte sie, dass das Paket „von der Verwaltung geschnürt“ und die Politik nicht richtig einbezogen worden sei. Die SPD-Fraktion habe noch Beratungsbedarf.

Hätte das Projekt schon weiter fortgeschritten sein können?

Das wiederum sorgte bei den Vertretern der Verwaltung für Fassungslosigkeit. „Wir haben all diese Punkte der Klimaoffensive in den vergangenen eineinhalb Jahren erarbeitet – gemeinsam mit der Politik in einem Arbeitskreis“, wehrte sich ein sichtlich genervter Lutz Freiberg. „Ich weiß nicht, was ich zu dieser Diskussion jetzt sagen soll.“ Das Projekt sei in der Vergangenheit mehrmals vorgestellt worden und hätte eigentlich bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden sollen – doch dann kam Corona und das Thema wurde vertagt. Das bestätigte auch Ausschussvorsitzende Cornelia Schmelzer (Grüne): „Wir könnten schon weiter sein. Und das ist nicht die Schuld des Arbeitskreises.“ Rudolf Pieper räumte daraufhin für die SPD ein, dass der Informationsfluss innerhalb der Fraktion – vor allem für die neu gewählten Kreistagsmitglieder – bei diesem Thema wohl nicht optimal gewesen sei.

Alfred Borgmann (CDU) brachte es am Ende der Debatte auf den Punkt: „Wir sollten die Klimaoffensive heute auf den Weg bringen und dann intensiv daran arbeiten und das Projekt begleiten.“ Dem folgte die Mehrheit des Ausschusses – lediglich die AfD („aus ideologischen Gründen“) und Vertreter der SPD stimmten dagegen. Das letzte Wort hat nun der Kreisausschuss, der zurzeit den Kreistag ersetzt. In der nächsten Sitzung Mitte März muss dort der Beschluss aus dem Fachausschuss noch bestätigt werden.

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