"Vieles in der Politik ist nur noch Fassade" Auftakt: Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim spricht beim Werteforum "min+din" der Minden Marketing Von Carsten Korfesmeyer Minden (cko). Er schimpft über Pöstchenschachereien in der Politik, ist sauer auf Lobbyisten - und die Bürger sieht er längst entmachtet. Hans Herbert von Arnim betrachtet den Ist-Zustand unserer Demokratie kritisch. Der bekannte Parteienbeobachter sprach am Dienstagabend beim fünften "min+din"-Werteforum in den Räumen der Firma Altendorf. Zwei Tage nach der Berlin-Wahl ist sein Thema "Volksparteien ohne Volk" wie eine Steilvorlage für die Thesen des 71-Jährigen. So habe die FDP erleben müssen, beinahe in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Gründe nennt er auch - unter anderem habe sich Außenminister Guido Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009 "wie ein politisch Neureicher aufgeführt".Bürger fühlen sich von Politikern übergangenVon Arnim sieht so etwas wie Frustration in der Bevölkerung. Die Bürger fühlen sich von den Politikern übergangen, was sich in immer geringer werdender Wahlbeteiligung niederschlage. Die Volksparteien CDU und SPD verlieren nach seinen Worten zurzeit rund 1000 Mitglieder pro Monat. Hinzu käme eine Überalterung. "Und ohne Nachwuchs ist auf Dauer nun mal kein Staat zu machen", sagt der Rechtswissenschaftler.Der Autor zahlreicher Bestseller sieht für den Verdruss mehrere Ursachen. Er nennt die Euro-Krise ("Deutschland soll für die Misswirtschaft anderer Länder zahlen"), die in der Bevölkerung ein Unbehagen ausgelöst habe. Auch die Bankenkrise trug nach seinen Worten dazu bei, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. "Die Probleme werden einfach auf unsere Kinder und Enkelkinder abgeschoben", sagt er vor 500 Zuhörern im voll besetzten Altendorf-Forum. Man spüre Hilflosigkeit - und dazu käme noch, dass die Bürger keine Chance haben, Rechtsbrüche der Politik vor die Gerichte zu bringen.In seinem 45-minütigen Vortrag stellt von Arnim das bestehende Wahlsystem infrage. "Wer Abgeordneter wird, bestimmen nicht die Bürger, sondern die Parteien." Selbst wer in seinem Wahlkreis kläglich scheitere, könne sich noch über einen guten Listenplatz ins Parlament retten. Bei bis zu 70 Prozent aller Volksvertreter treffe das derzeit zu. Der Verfassungsrechtler findet dann auch sehr deutliche Worte zum "Typ Berufspolitiker", der sich in der sogenannten Ochsentour in den Parteien hoch gedient hat. "Ich wünsche mir, dass Abgeordneter nur werden kann, wer eine Berufsausbildung gemacht und in seinem Job lange gearbeitet hat." Außerdem müsse es ihm eine Ehre sein, dem Land zu dienen. Für diese Worte bekommt er donnernden Applaus.Nebeneinkommen in der freien WirtschaftVon Arnim spricht rhetorisch stark und engagiert. Es ist spürbar, dass ihm die Thematik eine Herzensangelegenheit ist. Er wettert gegen Politiker, die zusätzlich noch in der Wirtschaft tätig sind. Als Beispiel nennt er den heimischen Europa-Abgeordneten Elmar Brok, der "nebenbei" noch Chef bei Bertelsmann sei. "Das hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun." Auch wendet er sich gegen den geballten Stamm von Mitarbeitern, die von den Abgeordneten beschäftigt sind - und dann von ihnen irgendwann über die Parteischiene in sichere Ämter bugsiert werden. "Bürger sind entmachtet."Der gebürtige Darmstädter, der sich bereits vor vier Jahrzehnten kritisch über den Einfluss der Wirtschaft in der Politik geäußert hat, spricht vom "Zeitalter der Post-Demokratie". Die demokratischen Prinzipien würden immer mehr zur Farce verkümmern - und der Bevölkerung bleibe nur noch die Illusion, dass sie mitbestimmt. "Eine Direktwahl wäre eine denkbare Lösung", sagt von Arnim. Er könne sich vorstellen, dass dadurch Beiträge gegen Politikverdrossenheit gebracht würden. Volksentscheide oder die Debatte um "Stuttgart 21" hätten das eindrucksvoll gezeigt."Vieles in der Politik ist Fassade." Christian Wulff sei von "Merkels Gnaden" zum Bundespräsident gewählt worden - und die Gefahren der Korruption seien durch die vielen Lobbyisten in der Wirtschaft riesengroß. Die, die daran etwas ändern könnten (die Politiker), täten sich damit aber sehr schwer. So gibt es im Gesetz noch immer keinen Straftatbestand der Abgeordnetenkorruption. "Vielleicht will man den auch gar nicht haben?"Zivilcourage ist gefragtTrotz seiner provokanten Worte ist von Arnim kein Schwarzmaler. Er sieht durchaus Möglichkeiten, wie sich die Parteien wieder zu Volksparteien mausern - und Vertrauen zurückgewinnen können. Dazu sei allerdings auch Zivilcourage gefragt. "Eine Besserung stellt sich nicht von alleine ein", sagt der Mann, der in der anschließenden Debatte anregt, die Zahl der Bundesländer zu verringern. "Aber dann fallen auch viele Posten weg." Und die Personen, die diese Ämter haben, seien natürlich dagegen.In der von MT-Lokalchef Hans-Jürgen Amtage moderierten Veranstaltung wird von Arnim auch gefragt, wie er die Politik in 20 Jahren sehe. "Das weiß keiner", sagt er und ruft dazu auf, Gerechtigkeitsanforderungen durchzusetzen. "Auf jeden Fall ist mehr direkte Demokratie gefordert", ist der Parteienkritiker überzeugt.

"Vieles in der Politik ist nur noch Fassade"

Minden (cko). Er schimpft über Pöstchenschachereien in der Politik, ist sauer auf Lobbyisten - und die Bürger sieht er längst entmachtet. Hans Herbert von Arnim betrachtet den Ist-Zustand unserer Demokratie kritisch.

Hans Herbert von Arnim, kritischer Beobachter der politischen Parteien, sprach beim Mindener Werteforum, das von MT-Lokalchef Hans-Jürgen Amtage (r.) moderiert wurde. - © Foto: cko
Hans Herbert von Arnim, kritischer Beobachter der politischen Parteien, sprach beim Mindener Werteforum, das von MT-Lokalchef Hans-Jürgen Amtage (r.) moderiert wurde. - © Foto: cko

Der bekannte Parteienbeobachter sprach am Dienstagabend beim fünften "min+din"-Werteforum in den Räumen der Firma Altendorf. Zwei Tage nach der Berlin-Wahl ist sein Thema "Volksparteien ohne Volk" wie eine Steilvorlage für die Thesen des 71-Jährigen. So habe die FDP erleben müssen, beinahe in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Gründe nennt er auch - unter anderem habe sich Außenminister Guido Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009 "wie ein politisch Neureicher aufgeführt".

Bürger fühlen sich von Politikern übergangen

Von Arnim sieht so etwas wie Frustration in der Bevölkerung. Die Bürger fühlen sich von den Politikern übergangen, was sich in immer geringer werdender Wahlbeteiligung niederschlage. Die Volksparteien CDU und SPD verlieren nach seinen Worten zurzeit rund 1000 Mitglieder pro Monat. Hinzu käme eine Überalterung. "Und ohne Nachwuchs ist auf Dauer nun mal kein Staat zu machen", sagt der Rechtswissenschaftler.

Der Autor zahlreicher Bestseller sieht für den Verdruss mehrere Ursachen. Er nennt die Euro-Krise ("Deutschland soll für die Misswirtschaft anderer Länder zahlen"), die in der Bevölkerung ein Unbehagen ausgelöst habe. Auch die Bankenkrise trug nach seinen Worten dazu bei, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. "Die Probleme werden einfach auf unsere Kinder und Enkelkinder abgeschoben", sagt er vor 500 Zuhörern im voll besetzten Altendorf-Forum. Man spüre Hilflosigkeit - und dazu käme noch, dass die Bürger keine Chance haben, Rechtsbrüche der Politik vor die Gerichte zu bringen.

In seinem 45-minütigen Vortrag stellt von Arnim das bestehende Wahlsystem infrage. "Wer Abgeordneter wird, bestimmen nicht die Bürger, sondern die Parteien." Selbst wer in seinem Wahlkreis kläglich scheitere, könne sich noch über einen guten Listenplatz ins Parlament retten. Bei bis zu 70 Prozent aller Volksvertreter treffe das derzeit zu. Der Verfassungsrechtler findet dann auch sehr deutliche Worte zum "Typ Berufspolitiker", der sich in der sogenannten Ochsentour in den Parteien hoch gedient hat. "Ich wünsche mir, dass Abgeordneter nur werden kann, wer eine Berufsausbildung gemacht und in seinem Job lange gearbeitet hat." Außerdem müsse es ihm eine Ehre sein, dem Land zu dienen. Für diese Worte bekommt er donnernden Applaus.

Nebeneinkommen in der freien Wirtschaft

Von Arnim spricht rhetorisch stark und engagiert. Es ist spürbar, dass ihm die Thematik eine Herzensangelegenheit ist. Er wettert gegen Politiker, die zusätzlich noch in der Wirtschaft tätig sind. Als Beispiel nennt er den heimischen Europa-Abgeordneten Elmar Brok, der "nebenbei" noch Chef bei Bertelsmann sei. "Das hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun." Auch wendet er sich gegen den geballten Stamm von Mitarbeitern, die von den Abgeordneten beschäftigt sind - und dann von ihnen irgendwann über die Parteischiene in sichere Ämter bugsiert werden. "Bürger sind entmachtet."

Der gebürtige Darmstädter, der sich bereits vor vier Jahrzehnten kritisch über den Einfluss der Wirtschaft in der Politik geäußert hat, spricht vom "Zeitalter der Post-Demokratie". Die demokratischen Prinzipien würden immer mehr zur Farce verkümmern - und der Bevölkerung bleibe nur noch die Illusion, dass sie mitbestimmt. "Eine Direktwahl wäre eine denkbare Lösung", sagt von Arnim. Er könne sich vorstellen, dass dadurch Beiträge gegen Politikverdrossenheit gebracht würden. Volksentscheide oder die Debatte um "Stuttgart 21" hätten das eindrucksvoll gezeigt.

"Vieles in der Politik ist Fassade." Christian Wulff sei von "Merkels Gnaden" zum Bundespräsident gewählt worden - und die Gefahren der Korruption seien durch die vielen Lobbyisten in der Wirtschaft riesengroß. Die, die daran etwas ändern könnten (die Politiker), täten sich damit aber sehr schwer. So gibt es im Gesetz noch immer keinen Straftatbestand der Abgeordnetenkorruption. "Vielleicht will man den auch gar nicht haben?"

Zivilcourage ist gefragt

Trotz seiner provokanten Worte ist von Arnim kein Schwarzmaler. Er sieht durchaus Möglichkeiten, wie sich die Parteien wieder zu Volksparteien mausern - und Vertrauen zurückgewinnen können. Dazu sei allerdings auch Zivilcourage gefragt. "Eine Besserung stellt sich nicht von alleine ein", sagt der Mann, der in der anschließenden Debatte anregt, die Zahl der Bundesländer zu verringern. "Aber dann fallen auch viele Posten weg." Und die Personen, die diese Ämter haben, seien natürlich dagegen.

In der von MT-Lokalchef Hans-Jürgen Amtage moderierten Veranstaltung wird von Arnim auch gefragt, wie er die Politik in 20 Jahren sehe. "Das weiß keiner", sagt er und ruft dazu auf, Gerechtigkeitsanforderungen durchzusetzen. "Auf jeden Fall ist mehr direkte Demokratie gefordert", ist der Parteienkritiker überzeugt.

Copyright © Mindener Tageblatt 2022
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.