Viele Handyverträge, aber keine Straftat: Gericht stellt Verfahren ein Hartmut Nolte Minden/Espelkamp. Ein Strafverfahren kann nach Paragraf 153 des Strafgesetzbuches eingestellt werden, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Notwendig ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten – oft nach nicht öffentlichen Rechtsgesprächen. Aber es gibt auch Prozesse, wo sich die Frage nach dem Sinn der Anklage stellt. So ein Fall wurde jetzt vor dem Schöffengericht Minden verhandelt. Die 18 vorgeworfenen Taten lagen drei Jahre zurück. Zwei junge Männer aus Espelkamp waren des gemeinschaftlichen Betruges angeklagt. Sie sollen bei Mobilfunkverträgen die Anbieterfirmen um zusammen 6.662 Euro betrogen haben. Ob dies gemeinschaftlich geschehen war, ließ sich in der Verhandlung nicht klären. Die Männer kannten sich kaum. Der eine arbeitete im Telefonladen seines Cousins, zielstrebig und eifrig, weil er seinem Verwandten und den neuen Kollegen – er hatte seinen alten Job verloren – zeigen wollte, dass er nicht „auf Vitamin B” angestellt worden war. „Ich habe immer samstags gearbeitet, war nie krank”, sagte er. Mittlerweile ist er den Job wieder los. Der andere war dort Kunde, fühlte sich gut beraten und hatte Geschäftssinn. Er entdeckte ein besonders lukratives Lockangebot: einen Vertrag für 20 Euro monatlich auf zwei Jahre, gültig auch außerhalb der EU, günstig im Urlaub. Er hatte Verwandte in Ägypten und der Schweiz. Und obendrauf ein Handy, das sonst mehr kostete als der Vertrag. Der Wettbewerb der Mobilfunkanbieter ist hart, verdient wird an der Nutzung. Der Espelkämper schlug bei den Konditionen nicht nur für sich zu. Eltern, Tanten und Cousinen wurden über das Angebot informiert und wollten es auch nutzen. Vater und Mutter schlossen Verträge ab, eine Tante aus der Schweiz übermittelte per Messenger ihr Ausweisfoto, die Schwester schickte die Datei aus Ägypten. Sie ermächtigten ihren Espelkämper Verwandten zum Vertragsabschluss. Die Ausweise wurden von dem anderen Angeklagten geprüft, die Verträge perfekt gemacht, die Handys ausgehändigt. Provision bekam der junge Verkäufer nicht, bestätigte sein Chef und Cousin. Der hatte später den Provisionsverlust und die Stornokosten, die ihm die Mobilfunkfirmen aufbrummten. Inzwischen sei fast alles bezahlt, sagten die beiden Angeklagten. Einige Verträge wurden sogar über die gesamte Laufzeit bedient, wie eine aus Süddeutschland angereiste Verwandte des Kunden angab. Auf ihren Namen lauteten vier Verträge. Rausgekommen war der angebliche Betrug, weil die Mutter des Kunden auf ihrem Kontoauszug eine Abbuchung fand, die ihr komisch vorkam. Ihre Anfrage beim Anbieter wurde abgewiesen, Auskunft nur bei einer Anzeige. Was sie tat und damit den Stein ins Rollen brachte. Die Mobilfunker prüften nun und fanden die vielen nachnamensgleichen Verträge aus dem Laden des Espelkämper Partners. Das schien nach Betrug zu riechen. Doch auch nach zwei Verhandlungsanläufen vor Gericht blieben erhebliche Zweifel. Wurden die Verträge überhaupt in betrügerischer Absicht geschlossen, wo waren die Nachweise für eine Verabredung der beiden nicht vorbestraften Angeklagten? War es nicht lediglich eine extensive, aber legale Ausnutzung eines Lockangebots der Mobilfunkanbieter? Den überzeugenden Nachweis einer Straftat blieb die Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Verhandlung weitgehend schuldig. Alle Zeugenaussagen sprachen eigentlich dagegen. Die beiden Angeklagten ließen sich schlüssig zu den Vorwürfen ein. Die angeblichen Schäden haben sie erstattet. Vor dem jetzt eingestellten Prozess. Den Schaden aber haben sie selbst. Der eine ist seinen Job los, der andere hat Stress in der Familie. Und beide müssen ihre Anwälte bezahlen. Das andere zahlt die Landeskasse.

Viele Handyverträge, aber keine Straftat: Gericht stellt Verfahren ein

Am Ende haben die Angeklagten wohl nur ein Lockangebot ausgenutzt. Eine Straftat konnte die Staatsanwaltschaft den beiden jungen Männern nicht nachweisen. Foto: Robert B. Fishman/Imago © imago/ecomedia/robert fishman

Minden/Espelkamp. Ein Strafverfahren kann nach Paragraf 153 des Strafgesetzbuches eingestellt werden, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Notwendig ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten – oft nach nicht öffentlichen Rechtsgesprächen. Aber es gibt auch Prozesse, wo sich die Frage nach dem Sinn der Anklage stellt. So ein Fall wurde jetzt vor dem Schöffengericht Minden verhandelt.

Die 18 vorgeworfenen Taten lagen drei Jahre zurück. Zwei junge Männer aus Espelkamp waren des gemeinschaftlichen Betruges angeklagt. Sie sollen bei Mobilfunkverträgen die Anbieterfirmen um zusammen 6.662 Euro betrogen haben. Ob dies gemeinschaftlich geschehen war, ließ sich in der Verhandlung nicht klären. Die Männer kannten sich kaum.

Der eine arbeitete im Telefonladen seines Cousins, zielstrebig und eifrig, weil er seinem Verwandten und den neuen Kollegen – er hatte seinen alten Job verloren – zeigen wollte, dass er nicht „auf Vitamin B” angestellt worden war. „Ich habe immer samstags gearbeitet, war nie krank”, sagte er. Mittlerweile ist er den Job wieder los.

Der andere war dort Kunde, fühlte sich gut beraten und hatte Geschäftssinn. Er entdeckte ein besonders lukratives Lockangebot: einen Vertrag für 20 Euro monatlich auf zwei Jahre, gültig auch außerhalb der EU, günstig im Urlaub. Er hatte Verwandte in Ägypten und der Schweiz. Und obendrauf ein Handy, das sonst mehr kostete als der Vertrag. Der Wettbewerb der Mobilfunkanbieter ist hart, verdient wird an der Nutzung.

Der Espelkämper schlug bei den Konditionen nicht nur für sich zu. Eltern, Tanten und Cousinen wurden über das Angebot informiert und wollten es auch nutzen. Vater und Mutter schlossen Verträge ab, eine Tante aus der Schweiz übermittelte per Messenger ihr Ausweisfoto, die Schwester schickte die Datei aus Ägypten. Sie ermächtigten ihren Espelkämper Verwandten zum Vertragsabschluss.

Die Ausweise wurden von dem anderen Angeklagten geprüft, die Verträge perfekt gemacht, die Handys ausgehändigt. Provision bekam der junge Verkäufer nicht, bestätigte sein Chef und Cousin. Der hatte später den Provisionsverlust und die Stornokosten, die ihm die Mobilfunkfirmen aufbrummten. Inzwischen sei fast alles bezahlt, sagten die beiden Angeklagten. Einige Verträge wurden sogar über die gesamte Laufzeit bedient, wie eine aus Süddeutschland angereiste Verwandte des Kunden angab. Auf ihren Namen lauteten vier Verträge.

Rausgekommen war der angebliche Betrug, weil die Mutter des Kunden auf ihrem Kontoauszug eine Abbuchung fand, die ihr komisch vorkam. Ihre Anfrage beim Anbieter wurde abgewiesen, Auskunft nur bei einer Anzeige. Was sie tat und damit den Stein ins Rollen brachte. Die Mobilfunker prüften nun und fanden die vielen nachnamensgleichen Verträge aus dem Laden des Espelkämper Partners. Das schien nach Betrug zu riechen.

Doch auch nach zwei Verhandlungsanläufen vor Gericht blieben erhebliche Zweifel. Wurden die Verträge überhaupt in betrügerischer Absicht geschlossen, wo waren die Nachweise für eine Verabredung der beiden nicht vorbestraften Angeklagten? War es nicht lediglich eine extensive, aber legale Ausnutzung eines Lockangebots der Mobilfunkanbieter?

Den überzeugenden Nachweis einer Straftat blieb die Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Verhandlung weitgehend schuldig. Alle Zeugenaussagen sprachen eigentlich dagegen. Die beiden Angeklagten ließen sich schlüssig zu den Vorwürfen ein. Die angeblichen Schäden haben sie erstattet. Vor dem jetzt eingestellten Prozess. Den Schaden aber haben sie selbst. Der eine ist seinen Job los, der andere hat Stress in der Familie. Und beide müssen ihre Anwälte bezahlen. Das andere zahlt die Landeskasse.

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