Viele Banken kündigen teuere alte Sparverträge Henning Wandel Minden/Hameln. Sparer haben es seit Jahren schwer: Auf Sparbüchern oder Tagesgeldkonten gibt es Zinsen wenn überhaupt nur noch im Promillebereich. Umso bedeutsamer werden daher alte Sparverträge, die vergleichsweise paradiesische Zinsprämien versprechen. Inzwischen können Banken und Sparkassen diese Zinsen aber nicht mehr erwirtschaften und versuchen daher immer wieder, alte Verträge zu kündigen – doch das ist nicht in jedem Fall zulässig, wie zuletzt auch das Amtsgericht Hameln entschieden hat. Die Sparkasse Minden-Lübbecke ist von dem Urteil nach eigenen Angaben nicht betroffen. Die Sparkasse Hameln-Pymont hatte einen Prämiensparvertrag gekündigt, für den eine Laufzeit von 99 Jahren festgeschrieben war. Solche festen Laufzeiten gebe es in etwa einem Drittel der Prämiensparverträge, sagt die Rechtsanwältin Friederike Schaper von der Obernkirchener Kanzlei Wittum & Partner. Sie hatte die Klägerin in dem Fall vertreten. Dabei ging es neben der Kündigung auch um die Frage, ob der variable Basiszins, der neben der Prämie auf die Gesamtsumme gezahlt wird, korrekt berechnet worden ist. Auch in dieser Frage habe das Gericht im Sinne der Sparerin entschiedne, so Schaper. Ihre Mandantin können nun mit einer Nachzahlung in vierstelliger Höhe rechnen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, das Landgericht Hannover werde sich in nächster Instanz vermutlich im Spätsommer mit der Sache beschäftigen. Nach Einschätzung der Anwältin könnte sich das Urteil auf zahlreiche weitere Fälle in der Region auswirken. Die Sparkasse Minden-Lübbecke erwartet keine Auswirkungen auf bestehende Verträge. Hier seien nur unbefristete Verträge im Bestand, so Pressesprecher Gerald Watermann auf MT-Anfrage. Anders als in dem Hamelner Fall sind die nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündbar. So hatte es vor zwei Jahren auch der Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden. Das oberste deutsche Zivilgericht hatte sich bereits 2004 auch mit der Berechnung der Zinsen beschäftigt. Eine absolute Zinsanpassung sei seitdem nicht mehr möglich. Wie die Zinsen berechnet werden müssen, ist noch strittig. Zu einer relativen Anpassung habe sich der BGH damals nicht geäußert, so Schaper. Watermann betont, dass die Sparkasse Minden-Lübbecke nach dem Urteil aus 2004 alle damals bestehenden sowie auch neuere Verträge an einen von der Bundesbank veröffentlichten transparenten Referenzzins angelehnt habe. Aktuell laufen noch rund 5.000 Sparverträge mit einer unbefristeten Laufzeit. Seit 2005 jedoch würden diese Produkte nicht mehr verkauft. „In einzelnen Fällen waren beziehungsweise sind wir mit Kunden im Gespräch", so Watermann. Ob auch in Minden Neuberechnungen von Zinsen anstehen, müsse in dem beim BGH anhängigen Revisionsverfahren geklärt werden. Daher sei auch noch nicht absehbar, ob und in welcher Höhe Nachzahlungen auf die Sparkasse zukämen.

Viele Banken kündigen teuere alte Sparverträge

Keine reichen Früchte: Das klassische Sparbuch bringt schon lange nicht mehr die erhofften Zinserträge ein. Von teuren alten Sparverträgen möchten sich Sparkassen und Banken lieber trennen. Foto: imago stock&people © imago/Gerhard Leber

Minden/Hameln. Sparer haben es seit Jahren schwer: Auf Sparbüchern oder Tagesgeldkonten gibt es Zinsen wenn überhaupt nur noch im Promillebereich. Umso bedeutsamer werden daher alte Sparverträge, die vergleichsweise paradiesische Zinsprämien versprechen. Inzwischen können Banken und Sparkassen diese Zinsen aber nicht mehr erwirtschaften und versuchen daher immer wieder, alte Verträge zu kündigen – doch das ist nicht in jedem Fall zulässig, wie zuletzt auch das Amtsgericht Hameln entschieden hat. Die Sparkasse Minden-Lübbecke ist von dem Urteil nach eigenen Angaben nicht betroffen.

Die Sparkasse Hameln-Pymont hatte einen Prämiensparvertrag gekündigt, für den eine Laufzeit von 99 Jahren festgeschrieben war. Solche festen Laufzeiten gebe es in etwa einem Drittel der Prämiensparverträge, sagt die Rechtsanwältin Friederike Schaper von der Obernkirchener Kanzlei Wittum & Partner. Sie hatte die Klägerin in dem Fall vertreten.

Dabei ging es neben der Kündigung auch um die Frage, ob der variable Basiszins, der neben der Prämie auf die Gesamtsumme gezahlt wird, korrekt berechnet worden ist. Auch in dieser Frage habe das Gericht im Sinne der Sparerin entschiedne, so Schaper. Ihre Mandantin können nun mit einer Nachzahlung in vierstelliger Höhe rechnen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, das Landgericht Hannover werde sich in nächster Instanz vermutlich im Spätsommer mit der Sache beschäftigen. Nach Einschätzung der Anwältin könnte sich das Urteil auf zahlreiche weitere Fälle in der Region auswirken.

Die Sparkasse Minden-Lübbecke erwartet keine Auswirkungen auf bestehende Verträge. Hier seien nur unbefristete Verträge im Bestand, so Pressesprecher Gerald Watermann auf MT-Anfrage. Anders als in dem Hamelner Fall sind die nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündbar. So hatte es vor zwei Jahren auch der Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden. Das oberste deutsche Zivilgericht hatte sich bereits 2004 auch mit der Berechnung der Zinsen beschäftigt. Eine absolute Zinsanpassung sei seitdem nicht mehr möglich. Wie die Zinsen berechnet werden müssen, ist noch strittig. Zu einer relativen Anpassung habe sich der BGH damals nicht geäußert, so Schaper.

Watermann betont, dass die Sparkasse Minden-Lübbecke nach dem Urteil aus 2004 alle damals bestehenden sowie auch neuere Verträge an einen von der Bundesbank veröffentlichten transparenten Referenzzins angelehnt habe. Aktuell laufen noch rund 5.000 Sparverträge mit einer unbefristeten Laufzeit. Seit 2005 jedoch würden diese Produkte nicht mehr verkauft. „In einzelnen Fällen waren beziehungsweise sind wir mit Kunden im Gespräch", so Watermann. Ob auch in Minden Neuberechnungen von Zinsen anstehen, müsse in dem beim BGH anhängigen Revisionsverfahren geklärt werden. Daher sei auch noch nicht absehbar, ob und in welcher Höhe Nachzahlungen auf die Sparkasse zukämen.

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