Verwehrte Beförderung? Beamter klagt auf Schadenersatz Hartmut Nolte Minden/Hüllhorst. Es dürften nach der Tariftabelle des öffentlichen Dienstes zwischen 300 und 400 Euro monatlich gewesen sein, die der Kommunalbeamte Holger V. (Name geändert) zwischen 2015 und 2018 verlor. Der Grund: Sein damaliger Dienstherr, die Gemeinde Hüllhorst, verweigerte die ihm seiner Meinung nach zustehende Beförderung aus der Besoldungsstufe A 11 zu A 12. Dagegen klagte er jetzt auf Schadenersatz vor dem Verwaltungsgericht Minden. V. war 1987 aus dem Landesdienst auf die kommunale Ebene zur Gemeinde Hüllhorst versetzt worden. Er arbeitete dort im Sozialamt. 1991 wurde er in die Besoldungsgruppe A 10 befördert, Ende der 90er kam er in die Gruppe A 11. 2003 stellte er den ersten Antrag auf Beförderung nach A 12, weil sein Aufgabengebiet komplexer und umfangreicher geworden sei und er zeitweise den Amtsleiter vertrete, trug Richter Vieten in der Verhandlung der achten Kammer aus den Akten vor. V.‘s von der gemeindlichen Bewertungskommission festgestellte Punktzahl gebe das nicht her und es passe nicht in den Hierarchieaufbau der Verwaltung, lehnte die Gemeinde ab. 2009 wurde das Bewertungssystem geändert, nun gab es jährliche Beurteilungsbögen. V. stellte sofort einen neuen Antrag, er sei mit den Hartz-Reformen für SGB II und XII zuständig und habe durchgehend gute Leistungen erbracht, wies er auf den stets aufsteigenden Punktestand hin. Doch die Beförderung blieb aus. Im September 2015 erneuerte er seinen Antrag. Von 240 war sein Punktekonto auf 370 angewachsen. Er leiste wegen der Flüchtlingsaufnahme erhebliche Mehrarbeit, auch an Wochenenden. Doch die Gemeinde lehnte im Dezember 2016 nicht nur ab, sondern stufte seine Stelle nach einer Neubewertung sogar auf A 10 herab. V. selbst blieb auf A 11, weil eine Herabstufung nach Beamtenrecht nicht möglich ist. V. suchte zunächst auf dem Widerspruchsweg sein Recht, doch vergeblich. Dann wollte er Informationen darüber, wer, wie, auf welcher Grundlage und warum zu der ablehnenden Entscheidung gekommen sei und ob andere in der Zeit befördert worden seien. Diese Auskünfte wurden ihm verweigert. Lediglich seine Frage nach anderen Beförderungen wurde mit „zwei“ beantwortet. Laut dem Beigeordneten Elmar Vielstich auf die Frage von Richter Vieten sind weniger als zehn in der etwa 40 Personen starken Kernverwaltung der Gemeinde Beamte. Grundsätzlich habe ein Gemeindebediensteter Anspruch auf solche Auskünfte, aber er müsse auch selbst alle Mittel nutzen, um rechtzeitig Kenntnisse über Beförderungen zu erhalten. Das sei doch schwierig, wenn Beförderungen wie hier nicht ausgeschrieben werden, argumentierte V.‘s Rechtsanwalt Zurheide. Im kleinen Hüllhorster Rathaus spreche sich das schnell herum, erläuterte Vielstich die „Hüllhorster Methode“, die von Richter Vieten als „hemdsärmelig“ bezeichnet wurde. Ob V. es hätte wissen können oder nicht, war nicht zu klären. In diesem Punkt wurde das Verfahren eingestellt. Schadenersatz ist vor dem Verwaltungsgericht selten zu klären. Doch hierhin hatte sich der Schwerpunkt dieser Klage verlagert. Die verpasste Gehaltsdifferenz zwischen A 11 und A 12 sowie bei den späteren Versorgungsansprüchen könnte einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn die Gemeinde ihre Bediensteten nicht leistungsgerecht bezahlt. Doch der Dienstherr hat einen Ermessensspielraum. Allerdings muss die Entscheidung rechtssicher begründet sein. Die Gemeinde sieht dies in der auf dem Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement beruhenden Punktesystem gegeben. Richter Vieten wies darauf hin, der Beamte müsse selbst aktiv sein, um einen finanziellen Schaden für sich abzuwenden. Er müsse alles tun, um seinen vermeintlichen Anspruch geltend zu machen. Ob V. das ausreichend getan hat, wird das Urteil zeigen. Der Kläger wechselte 2018 zum Kreis Minden-Lübbecke, weil er „weiterkommen wollte, was bei der Gemeinde Hüllhorst nicht möglich war.“ In welche Tarifgruppe er nun eingestuft ist, wollte er nicht sagen.

Verwehrte Beförderung? Beamter klagt auf Schadenersatz

Weil sein Dienstherr eine Beförderung verweigerte, zog ein Kommunalbeamter vor Gericht. Foto: Armin Weigel/dpa © Armin Weigel

Minden/Hüllhorst. Es dürften nach der Tariftabelle des öffentlichen Dienstes zwischen 300 und 400 Euro monatlich gewesen sein, die der Kommunalbeamte Holger V. (Name geändert) zwischen 2015 und 2018 verlor. Der Grund: Sein damaliger Dienstherr, die Gemeinde Hüllhorst, verweigerte die ihm seiner Meinung nach zustehende Beförderung aus der Besoldungsstufe A 11 zu A 12. Dagegen klagte er jetzt auf Schadenersatz vor dem Verwaltungsgericht Minden.

V. war 1987 aus dem Landesdienst auf die kommunale Ebene zur Gemeinde Hüllhorst versetzt worden. Er arbeitete dort im Sozialamt. 1991 wurde er in die Besoldungsgruppe A 10 befördert, Ende der 90er kam er in die Gruppe A 11. 2003 stellte er den ersten Antrag auf Beförderung nach A 12, weil sein Aufgabengebiet komplexer und umfangreicher geworden sei und er zeitweise den Amtsleiter vertrete, trug Richter Vieten in der Verhandlung der achten Kammer aus den Akten vor. V.‘s von der gemeindlichen Bewertungskommission festgestellte Punktzahl gebe das nicht her und es passe nicht in den Hierarchieaufbau der Verwaltung, lehnte die Gemeinde ab. 2009 wurde das Bewertungssystem geändert, nun gab es jährliche Beurteilungsbögen. V. stellte sofort einen neuen Antrag, er sei mit den Hartz-Reformen für SGB II und XII zuständig und habe durchgehend gute Leistungen erbracht, wies er auf den stets aufsteigenden Punktestand hin. Doch die Beförderung blieb aus.

Im September 2015 erneuerte er seinen Antrag. Von 240 war sein Punktekonto auf 370 angewachsen. Er leiste wegen der Flüchtlingsaufnahme erhebliche Mehrarbeit, auch an Wochenenden. Doch die Gemeinde lehnte im Dezember 2016 nicht nur ab, sondern stufte seine Stelle nach einer Neubewertung sogar auf A 10 herab. V. selbst blieb auf A 11, weil eine Herabstufung nach Beamtenrecht nicht möglich ist.

V. suchte zunächst auf dem Widerspruchsweg sein Recht, doch vergeblich. Dann wollte er Informationen darüber, wer, wie, auf welcher Grundlage und warum zu der ablehnenden Entscheidung gekommen sei und ob andere in der Zeit befördert worden seien. Diese Auskünfte wurden ihm verweigert. Lediglich seine Frage nach anderen Beförderungen wurde mit „zwei“ beantwortet.

Laut dem Beigeordneten Elmar Vielstich auf die Frage von Richter Vieten sind weniger als zehn in der etwa 40 Personen starken Kernverwaltung der Gemeinde Beamte. Grundsätzlich habe ein Gemeindebediensteter Anspruch auf solche Auskünfte, aber er müsse auch selbst alle Mittel nutzen, um rechtzeitig Kenntnisse über Beförderungen zu erhalten. Das sei doch schwierig, wenn Beförderungen wie hier nicht ausgeschrieben werden, argumentierte V.‘s Rechtsanwalt Zurheide.

Im kleinen Hüllhorster Rathaus spreche sich das schnell herum, erläuterte Vielstich die „Hüllhorster Methode“, die von Richter Vieten als „hemdsärmelig“ bezeichnet wurde. Ob V. es hätte wissen können oder nicht, war nicht zu klären. In diesem Punkt wurde das Verfahren eingestellt.

Schadenersatz ist vor dem Verwaltungsgericht selten zu klären. Doch hierhin hatte sich der Schwerpunkt dieser Klage verlagert. Die verpasste Gehaltsdifferenz zwischen A 11 und A 12 sowie bei den späteren Versorgungsansprüchen könnte einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn die Gemeinde ihre Bediensteten nicht leistungsgerecht bezahlt. Doch der Dienstherr hat einen Ermessensspielraum. Allerdings muss die Entscheidung rechtssicher begründet sein. Die Gemeinde sieht dies in der auf dem Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement beruhenden Punktesystem gegeben. Richter Vieten wies darauf hin, der Beamte müsse selbst aktiv sein, um einen finanziellen Schaden für sich abzuwenden. Er müsse alles tun, um seinen vermeintlichen Anspruch geltend zu machen. Ob V. das ausreichend getan hat, wird das Urteil zeigen. Der Kläger wechselte 2018 zum Kreis Minden-Lübbecke, weil er „weiterkommen wollte, was bei der Gemeinde Hüllhorst nicht möglich war.“ In welche Tarifgruppe er nun eingestuft ist, wollte er nicht sagen.

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