Unglaubwürdiger Sanitäter sorgt für Wende im Prozess Ulf Hanke Bad Oeynhausen/Minden. Der Rechtsanwältin ist die Sache hochnotpeinlich. Die Polizei habe sie angehalten und vor den Augen ihrer Mandantin wie eine Alkoholsünderin behandelt – dabei sei sie nüchtern gewesen. Und jetzt muss sie auch noch in einem langen Strafprozess auf der Anklagebank sitzen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft der Frau aus Minden Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Paragraph 315c des Strafgesetzbuches sieht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Das ist kein Pappenstiel. Die Vorwürfe sind schon zwei Jahre alt: Auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin in Bielefeld zieht die Polizei die Rechtsanwältin aus dem Verkehr. Ein Autofahrer, der auf der A2 hinter ihr fuhr, hat den Notruf gewählt und sich über die Fahrerin des schwarzen Fiat Punto mit Mindener Kennzeichen beschwert: Sie habe ihn abgedrängt. Der Mann verfolgt die Frau von der A2 bis zum Weserauentunnel, während er mit der Polizei telefoniert. Dieser Anruf ist der Grund, warum die Anwältin auf der Anklagebank sitzt. Tatsächlich war die Mindenerin an diesem Montagvormittag, 17. Dezember 2018, mit eingeklappten Außenspiegeln auf der A2 unterwegs. Das bestreitet sie auch nicht, betont aber: Sie sei umsichtig gefahren, beim Überholen habe sie stets geblinkt und über die Schulter geschaut. Ihre Mitfahrerin und Mandantin berichtet nichts Gegenteiliges. Am Fahrstil der Anwältin ist ihr auch nichts Ungewöhnliches aufgefallen. Der Zeuge der Anklage erklärte damals aber gegenüber der Polizei: Er habe eine Vollbremsung machen müssen, um einen Unfall zu verhindern. Sein Vorderrad sei beschädigt worden. Der Staatsanwaltschaft Bielefeld reicht das für einen Strafbefehl. Acht Wochen war die Rechtsanwältin ihren Führerschein los, bis ein Richter im Zwischenverfahren anders entscheidet. Das Strafverfahren landet beim Amtsgericht Bad Oeynhausen, weil der Autofahrer in diesem Abschnitt der A2 den Notruf wählte – und die Rechtsanwältin nicht klein beigibt. Die Mindenerin beauftragt Strafverteidiger Peter Jahn mit ihrer Verteidigung. Er legt sich ins Zeug und findet heraus: Der einzige Zeuge der Anklage, ein Rettungssanitäter aus dem Kreis Herford, ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Der Mann war schon an erstaunlich vielen Unfällen beteiligt. Nicht etwa im Rettungswagen, sondern im Privatfahrzeug. Und offenbar hat er schon häufiger Fahrfehler anderer Autofahrer gemeldet. Das kam der Polizei Minden-Lübbecke komisch vor. Ein Ermittler aus dem Verkehrskommissariat verfasste einen Aktenvermerk, der bei der Staatsanwaltschaft jedoch erst einmal unbeachtet blieb. Der Polizist hatte sich beim Kaffee mit einem Kollegen über einen anderen Unfall am Weserauentunnel ausgetauscht, in dem derselbe Zeuge Anzeige erstattete. Der Polizist suchte und fand schließlich 17 Unfälle, bei denen dieser Mann Strafanzeigen gestellte. Vor Gericht sagt der Polizist: „Das ist schon außerordentlich ungewöhnlich.“ Und offenbar nur die Spitze eines Eisbergs. Wie das Amtsgericht Bad Oeynhausen nach weiteren Verhandlungstagen und zähem Aktenstudium feststellt, gibt es allein in NRW und Niedersachsen 25 Strafverfahren, in denen der Zeuge namentlich auftaucht. In den meisten Fällen geht es bloß um kleinere bis mittlere Blechschäden. Auffallend oft jedoch ist das Auto des Zeugen kaputt. Versicherungen haben die Schäden reguliert, auch wenn die Schuldfrage offen blieb. Das alles nährt den Verdacht: Treibt der Zeuge ein doppeltes Spiel? Es dauert, bis die Akten der alten Prozesse in Bad Oeynhausen eintrudeln, das Verfahren zieht sich in die Länge. Die angeklagte Rechtsanwältin hätte in der Zwischenzeit wohl auch eine Einstellung mit Auflagen hingenommen. Doch nun will es der Richter wissen. Er liest die Akten und prüft auch das Vorstrafenregister des Rettungssanitäters. Und siehe da, der Zeuge ist dreimal vorbestraft: wegen Betrugs, Sachbeschädigung und Amtsanmaßung, weil er sich schon mal als Polizist ausgegeben hat. Der Strafverteidiger findet: Damit allein ist die Glaubwürdigkeit des Sanitäters erschüttert. Die Staatsanwältin hält trotzdem lange an dem Zeugen fest. Die Angeklagte sei schließlich mit eingeklappten Außenspiegeln auf der Autobahn unterwegs gewesen. Und der Zeuge sei „nicht per se unglaubwürdig“, weil er so viele Anzeigen erstatte. Auch in diesem Fall habe der Mann einen Schaden angemeldet, sei aber vor Gericht bereits zurückgerudert. Am letzten Verhandlungstag kommt die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer dann doch zu einem anderen Ergebnis: Womöglich habe der Zeuge dramatisiert. Das sei nicht glaubhaft. Kurz zuvor hat das Gericht das Original-Protokoll des Polizei-Notrufs vom 17. Dezember 2018 verlesen. Dort ist zwar vom Abdrängen die Rede, nicht aber von einer Gefahrenbremsung oder einem Beinahe-Unfall. Genau das ist für die Juristen aber Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung. Jetzt zweifelt auch die Staatsanwältin an der Schuld der Angeklagten und beantragt Freispruch. Der Richter sieht das genauso. Eingeklappte Außenspiegel seien kein Grund für eine Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. In seiner Urteilsbegründung wird der Richter deutlich: Er hält den Zeugen nicht nur für nicht glaubhaft, sondern angesichts der Vorstrafen auch für nicht glaubwürdig und spricht die Angeklagte frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Richter spricht der Anwältin außerdem Entschädigung für den Führerscheinentzug zu.

Unglaubwürdiger Sanitäter sorgt für Wende im Prozess

Der Vorfall, der von der Staatsanwaltschaft verhandelt wurde, hat sich vor zwei Jahren auf der Autobahn 2 ereignet. Foto: Meliha Sarper/ACE/pr © honorarfrei verwendbar, mit Quellenangabe ACE

Bad Oeynhausen/Minden. Der Rechtsanwältin ist die Sache hochnotpeinlich. Die Polizei habe sie angehalten und vor den Augen ihrer Mandantin wie eine Alkoholsünderin behandelt – dabei sei sie nüchtern gewesen. Und jetzt muss sie auch noch in einem langen Strafprozess auf der Anklagebank sitzen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft der Frau aus Minden Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Paragraph 315c des Strafgesetzbuches sieht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Das ist kein Pappenstiel.

Die Vorwürfe sind schon zwei Jahre alt: Auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin in Bielefeld zieht die Polizei die Rechtsanwältin aus dem Verkehr. Ein Autofahrer, der auf der A2 hinter ihr fuhr, hat den Notruf gewählt und sich über die Fahrerin des schwarzen Fiat Punto mit Mindener Kennzeichen beschwert: Sie habe ihn abgedrängt. Der Mann verfolgt die Frau von der A2 bis zum Weserauentunnel, während er mit der Polizei telefoniert. Dieser Anruf ist der Grund, warum die Anwältin auf der Anklagebank sitzt.

Tatsächlich war die Mindenerin an diesem Montagvormittag, 17. Dezember 2018, mit eingeklappten Außenspiegeln auf der A2 unterwegs. Das bestreitet sie auch nicht, betont aber: Sie sei umsichtig gefahren, beim Überholen habe sie stets geblinkt und über die Schulter geschaut. Ihre Mitfahrerin und Mandantin berichtet nichts Gegenteiliges. Am Fahrstil der Anwältin ist ihr auch nichts Ungewöhnliches aufgefallen.

Der Zeuge der Anklage erklärte damals aber gegenüber der Polizei: Er habe eine Vollbremsung machen müssen, um einen Unfall zu verhindern. Sein Vorderrad sei beschädigt worden. Der Staatsanwaltschaft Bielefeld reicht das für einen Strafbefehl. Acht Wochen war die Rechtsanwältin ihren Führerschein los, bis ein Richter im Zwischenverfahren anders entscheidet. Das Strafverfahren landet beim Amtsgericht Bad Oeynhausen, weil der Autofahrer in diesem Abschnitt der A2 den Notruf wählte – und die Rechtsanwältin nicht klein beigibt.

Die Mindenerin beauftragt Strafverteidiger Peter Jahn mit ihrer Verteidigung. Er legt sich ins Zeug und findet heraus: Der einzige Zeuge der Anklage, ein Rettungssanitäter aus dem Kreis Herford, ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Der Mann war schon an erstaunlich vielen Unfällen beteiligt. Nicht etwa im Rettungswagen, sondern im Privatfahrzeug. Und offenbar hat er schon häufiger Fahrfehler anderer Autofahrer gemeldet.

Das kam der Polizei Minden-Lübbecke komisch vor. Ein Ermittler aus dem Verkehrskommissariat verfasste einen Aktenvermerk, der bei der Staatsanwaltschaft jedoch erst einmal unbeachtet blieb. Der Polizist hatte sich beim Kaffee mit einem Kollegen über einen anderen Unfall am Weserauentunnel ausgetauscht, in dem derselbe Zeuge Anzeige erstattete. Der Polizist suchte und fand schließlich 17 Unfälle, bei denen dieser Mann Strafanzeigen gestellte. Vor Gericht sagt der Polizist: „Das ist schon außerordentlich ungewöhnlich.“

Und offenbar nur die Spitze eines Eisbergs. Wie das Amtsgericht Bad Oeynhausen nach weiteren Verhandlungstagen und zähem Aktenstudium feststellt, gibt es allein in NRW und Niedersachsen 25 Strafverfahren, in denen der Zeuge namentlich auftaucht. In den meisten Fällen geht es bloß um kleinere bis mittlere Blechschäden. Auffallend oft jedoch ist das Auto des Zeugen kaputt. Versicherungen haben die Schäden reguliert, auch wenn die Schuldfrage offen blieb. Das alles nährt den Verdacht: Treibt der Zeuge ein doppeltes Spiel?

Es dauert, bis die Akten der alten Prozesse in Bad Oeynhausen eintrudeln, das Verfahren zieht sich in die Länge. Die angeklagte Rechtsanwältin hätte in der Zwischenzeit wohl auch eine Einstellung mit Auflagen hingenommen. Doch nun will es der Richter wissen. Er liest die Akten und prüft auch das Vorstrafenregister des Rettungssanitäters. Und siehe da, der Zeuge ist dreimal vorbestraft: wegen Betrugs, Sachbeschädigung und Amtsanmaßung, weil er sich schon mal als Polizist ausgegeben hat. Der Strafverteidiger findet: Damit allein ist die Glaubwürdigkeit des Sanitäters erschüttert.

Die Staatsanwältin hält trotzdem lange an dem Zeugen fest. Die Angeklagte sei schließlich mit eingeklappten Außenspiegeln auf der Autobahn unterwegs gewesen. Und der Zeuge sei „nicht per se unglaubwürdig“, weil er so viele Anzeigen erstatte. Auch in diesem Fall habe der Mann einen Schaden angemeldet, sei aber vor Gericht bereits zurückgerudert.

Am letzten Verhandlungstag kommt die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer dann doch zu einem anderen Ergebnis: Womöglich habe der Zeuge dramatisiert. Das sei nicht glaubhaft. Kurz zuvor hat das Gericht das Original-Protokoll des Polizei-Notrufs vom 17. Dezember 2018 verlesen. Dort ist zwar vom Abdrängen die Rede, nicht aber von einer Gefahrenbremsung oder einem Beinahe-Unfall. Genau das ist für die Juristen aber Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung. Jetzt zweifelt auch die Staatsanwältin an der Schuld der Angeklagten und beantragt Freispruch.

Der Richter sieht das genauso. Eingeklappte Außenspiegel seien kein Grund für eine Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. In seiner Urteilsbegründung wird der Richter deutlich: Er hält den Zeugen nicht nur für nicht glaubhaft, sondern angesichts der Vorstrafen auch für nicht glaubwürdig und spricht die Angeklagte frei.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Richter spricht der Anwältin außerdem Entschädigung für den Führerscheinentzug zu.

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