Unbekanntes Gutachten: Stadt zahlte 70.000 Euro für Multihallen-Studie Nina Könemann Minden (mt). Bei den Planungen für den Bau einer Multihalle in Minden hat es eine weitere Machbarkeitsstudie gegeben, über die weder Politik noch Öffentlichkeit bisher informiert waren. Michael Jäcke hatte dies bereits am Samstag in einem Statement an die Mindener Bürger eingeräumt, nachdem drei Stadtverordnete zuvor Einsicht in die Akten genommen hatten. Das Gutachten sei im November 2018 von ihm in Auftrag gegeben worden und habe insgesamt 71.400 Euro brutto gekostet, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit dem MT. Die CDU-Fraktion im Rat beantragte als Reaktion auf das Facebook-Statement am Mittwochabend eine außerordentliche Ratssitzung. Diese findet am nächsten Freitag, 30. Oktober, ab 17 Uhr in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule statt. Konkret wird es um die Frage gehen, warum die Politik nie über das so genannte SKM-Gutachten informiert wurde, das der Bürgermeister 2018 bei zwei Berliner Sportexperten bestellte. Jäcke sagt dazu: „Die Studie hat – entgegen der Erwartungen – keinen realistischen Lösungsweg aufgezeigt und ist deshalb nicht weiter berücksichtigt worden." Er habe im Sommer 2018 den klaren Auftrag vom Rat bekommen, nach einer Lösung zu suchen, wie eine Multihalle realisiert werden könne. Für dieses komplexe Thema seien im Mindener Rathaus aber keine Experten zu finden gewesen. „Wir haben deshalb extern nach welchen gesucht. Es ist gängige Praxis, sich in solchen Fragen Hilfe zu holen." Auf Empfehlung von Martin Möller, dem Betreiber der Wittekindsburg, sei man ins Gespräch mit den Sportfunktionären Hans Robert „Bob" Hanning (Füchse Berlin) und Ingo Schiller (Hertha BSC) gekommen. Ihre Firma SKM habe nach einem vielversprechenden Gespräch den Auftrag für ein Gutachten erhalten. „Wir dachten, sie könnten uns einen Lösungsweg aufzeigen. Ich habe das deswegen selbst freigegeben", sagt Jäcke. 53.000 Euro seien dafür im Jahr 2018 geflossen, weitere 18.400 dann 2019, bezahlt aus dem Budget für Stadtentwicklung. Bob Hanning bestätigte gegenüber dem MT, dass es eine Zusammenarbeit gegeben habe. Für Details verweist er aber an die Stadt Minden. "Über die Inhalte und Ergebnisse dieser Tätigkeit wurde Stillschweigen vereinbart", schreibt er. Was die Experten drei Monate später der Planungsgruppe, bestehend aus Kämmerer Norbert Kresse, Bau-Beigeordnetem Lars Bursian, Stadtentwickler André Gerling und Jäcke selbst, vorgestellt wurde, entsprach aber nicht den Vorstellungen. „Die Studie ging von unrealistischen Parametern aus", sagt Jäcke. So sei vorausgesetzt worden, dass die Privatwirtschaft die Hälfte der Baukosten trage. „Außerdem sollten jährlich 1,6 Millionen Euro aus Sponsoringgeldern fließen sowie 1,3 Millionen Euro an Mieteinnahmen." Allein für das Namensrecht für die Halle habe das Gutachten 600.000 Euro jährlich prognostiziert. „Aus unserer ersten Machbarkeitsstudie und den Gesprächen mit der Wirtschaft war klar, dass wir auf diese Summen nie kommen werden", sagt Jäcke. Die Planungsgruppe habe dann einhellig beschlossen, das Gutachten nicht weiter zu berücksichtigen. „Wir hatten parallel schon vielversprechende Gespräche mit Melitta geführt, die mehr Perspektive boten." Ob im Vorfeld die Parameter für die Studie nicht klar genug seitens der Stadt dargelegt wurden, kommentierte Jäcke mit: „Grundsätzlich schon, aber vielleicht haben wir nicht alles klar genug definiert." Aber warum informierte Jäcke die Politik weder über den vergebenen Auftrag noch über die Studie selbst? Nach der Diskussion um sein Schweigen zur verpassten Millionenförderung für die Multihalle muss sich der Bürgermeister nun erneut Intransparenz vorwerfen lassen. Im Gespräch mit dem MT räumte er das gestern zumindest teilweise ein, sagte aber auch: „Ich hatte den klaren Auftrag, nach einer Lösung zu suchen." Im Mai 2018 habe er bereits die zu risikoreiche Bevenue-Studie vorgestellt. „Da präsentiere ich im Rat ja nicht zum zweiten Mal eine Nicht-Lösung". Weiter appelliert er, die Dinge im jeweiligen Kontext zu sehen. „Danach ist doch Folgendes passiert: Wir haben mit Melitta eine Lösung erarbeitet, die zu einem Ratsbebeschluss geführt hat. Wir hatten also ein gutes Ergebnis statt über etwas zu diskutieren, das keine Lösung verspricht." 70.000 Euro an Ausgaben seien keine Summe, über die er den Rat zwingend informiere, so der Bürgermeister weiter. „Wir haben keine Regelung, die sagt: Jetzt muss das aber nochmal besprochen werden." Den Ratsbeschluss, weiter aktiv nach einer Lösung zu suchen, habe er als ausreichendes Mandat verstanden. Persönliche Konsequenzen, wie sie CDU-Vorsitzender Hendrik Mucke kürzlich in der Ratssitzung forderte, werde er nicht ziehen. „Ja, ich habe Fehler gemacht. Aber wir haben in fünf Jahren viel geleistet und daraus leite ich jetzt keinen Rücktritt ab." Immerhin habe er bei der Wahl 54 Prozent der Stimmen erhalten. „Ich stehe nicht allein da." Für die Zukunft will Jäcke aber aus den vergangenen Wochen lernen. „Wir werden viel häufiger sprechen müssen und die Politik besser informieren. Das wird Zeit kosten und dann dauern Projekte länger."

Unbekanntes Gutachten: Stadt zahlte 70.000 Euro für Multihallen-Studie

Michael Jäcke, hier beim MT-Wahlforum Ende August, muss sich am nächsten Freitag erneut vor den Ratsfraktionen verantworten. © Foto: Kai Senf

Minden (mt). Bei den Planungen für den Bau einer Multihalle in Minden hat es eine weitere Machbarkeitsstudie gegeben, über die weder Politik noch Öffentlichkeit bisher informiert waren. Michael Jäcke hatte dies bereits am Samstag in einem Statement an die Mindener Bürger eingeräumt, nachdem drei Stadtverordnete zuvor Einsicht in die Akten genommen hatten. Das Gutachten sei im November 2018 von ihm in Auftrag gegeben worden und habe insgesamt 71.400 Euro brutto gekostet, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit dem MT. Die CDU-Fraktion im Rat beantragte als Reaktion auf das Facebook-Statement am Mittwochabend eine außerordentliche Ratssitzung. Diese findet am nächsten Freitag, 30. Oktober, ab 17 Uhr in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule statt.

Konkret wird es um die Frage gehen, warum die Politik nie über das so genannte SKM-Gutachten informiert wurde, das der Bürgermeister 2018 bei zwei Berliner Sportexperten bestellte. Jäcke sagt dazu: „Die Studie hat – entgegen der Erwartungen – keinen realistischen Lösungsweg aufgezeigt und ist deshalb nicht weiter berücksichtigt worden." Er habe im Sommer 2018 den klaren Auftrag vom Rat bekommen, nach einer Lösung zu suchen, wie eine Multihalle realisiert werden könne. Für dieses komplexe Thema seien im Mindener Rathaus aber keine Experten zu finden gewesen. „Wir haben deshalb extern nach welchen gesucht. Es ist gängige Praxis, sich in solchen Fragen Hilfe zu holen."

Auf Empfehlung von Martin Möller, dem Betreiber der Wittekindsburg, sei man ins Gespräch mit den Sportfunktionären Hans Robert „Bob" Hanning (Füchse Berlin) und Ingo Schiller (Hertha BSC) gekommen. Ihre Firma SKM habe nach einem vielversprechenden Gespräch den Auftrag für ein Gutachten erhalten. „Wir dachten, sie könnten uns einen Lösungsweg aufzeigen. Ich habe das deswegen selbst freigegeben", sagt Jäcke. 53.000 Euro seien dafür im Jahr 2018 geflossen, weitere 18.400 dann 2019, bezahlt aus dem Budget für Stadtentwicklung. Bob Hanning bestätigte gegenüber dem MT, dass es eine Zusammenarbeit gegeben habe. Für Details verweist er aber an die Stadt Minden. "Über die Inhalte und Ergebnisse dieser Tätigkeit wurde Stillschweigen vereinbart", schreibt er.

Was die Experten drei Monate später der Planungsgruppe, bestehend aus Kämmerer Norbert Kresse, Bau-Beigeordnetem Lars Bursian, Stadtentwickler André Gerling und Jäcke selbst, vorgestellt wurde, entsprach aber nicht den Vorstellungen. „Die Studie ging von unrealistischen Parametern aus", sagt Jäcke. So sei vorausgesetzt worden, dass die Privatwirtschaft die Hälfte der Baukosten trage. „Außerdem sollten jährlich 1,6 Millionen Euro aus Sponsoringgeldern fließen sowie 1,3 Millionen Euro an Mieteinnahmen." Allein für das Namensrecht für die Halle habe das Gutachten 600.000 Euro jährlich prognostiziert. „Aus unserer ersten Machbarkeitsstudie und den Gesprächen mit der Wirtschaft war klar, dass wir auf diese Summen nie kommen werden", sagt Jäcke. Die Planungsgruppe habe dann einhellig beschlossen, das Gutachten nicht weiter zu berücksichtigen. „Wir hatten parallel schon vielversprechende Gespräche mit Melitta geführt, die mehr Perspektive boten." Ob im Vorfeld die Parameter für die Studie nicht klar genug seitens der Stadt dargelegt wurden, kommentierte Jäcke mit: „Grundsätzlich schon, aber vielleicht haben wir nicht alles klar genug definiert."

Aber warum informierte Jäcke die Politik weder über den vergebenen Auftrag noch über die Studie selbst? Nach der Diskussion um sein Schweigen zur verpassten Millionenförderung für die Multihalle muss sich der Bürgermeister nun erneut Intransparenz vorwerfen lassen. Im Gespräch mit dem MT räumte er das gestern zumindest teilweise ein, sagte aber auch: „Ich hatte den klaren Auftrag, nach einer Lösung zu suchen." Im Mai 2018 habe er bereits die zu risikoreiche Bevenue-Studie vorgestellt. „Da präsentiere ich im Rat ja nicht zum zweiten Mal eine Nicht-Lösung". Weiter appelliert er, die Dinge im jeweiligen Kontext zu sehen. „Danach ist doch Folgendes passiert: Wir haben mit Melitta eine Lösung erarbeitet, die zu einem Ratsbebeschluss geführt hat. Wir hatten also ein gutes Ergebnis statt über etwas zu diskutieren, das keine Lösung verspricht."

70.000 Euro an Ausgaben seien keine Summe, über die er den Rat zwingend informiere, so der Bürgermeister weiter. „Wir haben keine Regelung, die sagt: Jetzt muss das aber nochmal besprochen werden." Den Ratsbeschluss, weiter aktiv nach einer Lösung zu suchen, habe er als ausreichendes Mandat verstanden.

Persönliche Konsequenzen, wie sie CDU-Vorsitzender Hendrik Mucke kürzlich in der Ratssitzung forderte, werde er nicht ziehen. „Ja, ich habe Fehler gemacht. Aber wir haben in fünf Jahren viel geleistet und daraus leite ich jetzt keinen Rücktritt ab." Immerhin habe er bei der Wahl 54 Prozent der Stimmen erhalten. „Ich stehe nicht allein da." Für die Zukunft will Jäcke aber aus den vergangenen Wochen lernen. „Wir werden viel häufiger sprechen müssen und die Politik besser informieren. Das wird Zeit kosten und dann dauern Projekte länger."

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