Umstrittenes Gutachten zur Multihalle erneut auf der Tagesordnung Henning Wandel Minden. Die denkwürdige letzte Sitzung des alten Mindener Rates wirft noch einmal ihren Schatten in die noch junge Wahlperiode. Kaum zehn Wochen ist es her, als sich Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) in einer eilends einberufenen Sondersitzung schweren Vorwürfen ausgesetzt sah: Dabei war nicht nur von Rücktritt die Rede, zumindest unterschwellig wurde auch über einen möglichen Korruptionsverdacht spekuliert. Auslöser war ein Gutachten zur geplanten Multifunktionsarena, das persönlich von Jäcke in Auftrag gegeben worden war, dann aber nicht den Weg an die Öffentlichkeit fand. Jetzt soll im Rechnungsprüfungsausschuss am kommenden Donnerstag gleich ein ganzer Katalog an Fragen rund um das 26 Seiten umfassende Papier vorgestellt werden. Die Antworten dazu sollen im Rahmen eines Prüfberichts in der Ratssitzung am 4. Februar beantwortet werden. Im Kern geht es darum, ob Jäcke sich bei der Vergabe und auch bei der Bezahlung an die Gesetze und an die internen Regeln der Verwaltung gehalten hat. Schon in der Ratssitzung klang an, dass es wohl keine Verstöße gegen geltendes Landes- oder Bundesrecht gegeben hat, sehr wohl aber gegen städtische Regeln. (Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, dass im Rechnungsprüfungsausschuss [...] ein ganzer Katalog an Fragen rund um das 26 Seiten umfassende Papier beantwortet werden.) Doch die Fragen gehen weit über diesen Kern hinaus – und sie zeigen, wie sehr das Vertrauen von Teilen des Rates zum Bürgermeister in der ausgehenden Wahlperiode gelitten hat. So hatte die CDU-Fraktion verlangt, „alle durch den Bürgermeister in seiner bisherigen Amtszeit veranlassten Zahlungen auf ihre Ordnungsmäßigkeit" zu prüfen und diese in einer umfassenden Liste vorzulegen. Dem neuen Rat wurde zudem nahegelegt, einen Unterausschuss zur Multihalle einzurichten, der die Vorgänge ähnlich einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten soll. Neben dem umstrittenen Gutachten hatte sich die Atmosphäre im vergangenen Herbst auch an einer vermeintlichen Förderzusage für den Bau der neuen Arena auf dem Areal des alten Güterbahnhofs entzündet – und auch dieser Punkt soll im Rechnungsprüfungsausschuss aufgearbeitet werden. Denn das Geld – immerhin vier Millionen Euro – soll zwar immer noch nach Minden fließen, allerdings nicht für den Neubau einer modernen Arena, sondern für die Sanierung der seit einem Jahr geschlossenen Kampa-Halle. Jäcke wusste davon schon vor der Wahl, hielt die Information aber zurück. Ausgerechnet die Aussicht auf einen Zuschuss zur Sanierung hatte den Kreistag schließlich bewogen, von seiner bereits beschlossenen Zusage abzurücken, den Bau der neuen Arena mit 14,5 Millionen Eurozu unterstützen und das Geld stattdessen in die 50 Jahre alte Kampa-Halle zu investieren. Die beiden seit Jahren untrennbar miteinander verbundenen Projekte werden sich in dieser Woche auch noch einmal überschneiden: Noch bevor sich der Mindener Ausschuss mit den Fragen um mutmaßliche Verfehlungen des Bürgermeisters beschäftigt, hat der Bauausschuss des Kreises am Mittwoch die Kampa-Halle auf der Tagesordnung. (Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, dass noch bevor sich der Mindener Ausschuss mit den mutmaßlichen Verfehlungen des Bürgermeisters beschäftigt, hat der Bauausschuss des Kreises am Mittwoch die Kampa-Halle auf der Tagesordnung.) Dabei geht es nicht nur um die mittelfristige Ertüchtigung für weitere zehn Jahre, sondern auch um einen in den vergangenen Jahren wiederholt als ausgeschlossen bezeichneten Interims-Betrieb. Dafür wird der Brandschutz-Gutachter Michael Hamacher ein entsprechendes Konzept vorlegen. Landrätin Anna Bölling (CDU) hatte schon im Dezember von positiven Signalen gesprochen: Selbst für den Handball-Bundesligisten GWD Minden ist eine Rückkehr noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen.

Umstrittenes Gutachten zur Multihalle erneut auf der Tagesordnung

Im vergangenen Oktober musste sich Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) vor dem Rat rechtfertigen. Jetzt beschäftigt sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Fragen für einen Prüfauftrag. Foto: Henning Wandel © Henning Wandel

Minden. Die denkwürdige letzte Sitzung des alten Mindener Rates wirft noch einmal ihren Schatten in die noch junge Wahlperiode. Kaum zehn Wochen ist es her, als sich Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) in einer eilends einberufenen Sondersitzung schweren Vorwürfen ausgesetzt sah: Dabei war nicht nur von Rücktritt die Rede, zumindest unterschwellig wurde auch über einen möglichen Korruptionsverdacht spekuliert. Auslöser war ein Gutachten zur geplanten Multifunktionsarena, das persönlich von Jäcke in Auftrag gegeben worden war, dann aber nicht den Weg an die Öffentlichkeit fand.

Jetzt soll im Rechnungsprüfungsausschuss am kommenden Donnerstag gleich ein ganzer Katalog an Fragen rund um das 26 Seiten umfassende Papier vorgestellt werden. Die Antworten dazu sollen im Rahmen eines Prüfberichts in der Ratssitzung am 4. Februar beantwortet werden. Im Kern geht es darum, ob Jäcke sich bei der Vergabe und auch bei der Bezahlung an die Gesetze und an die internen Regeln der Verwaltung gehalten hat. Schon in der Ratssitzung klang an, dass es wohl keine Verstöße gegen geltendes Landes- oder Bundesrecht gegeben hat, sehr wohl aber gegen städtische Regeln.

(Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, dass im Rechnungsprüfungsausschuss [...] ein ganzer Katalog an Fragen rund um das 26 Seiten umfassende Papier beantwortet werden.)

Doch die Fragen gehen weit über diesen Kern hinaus – und sie zeigen, wie sehr das Vertrauen von Teilen des Rates zum Bürgermeister in der ausgehenden Wahlperiode gelitten hat. So hatte die CDU-Fraktion verlangt, „alle durch den Bürgermeister in seiner bisherigen Amtszeit veranlassten Zahlungen auf ihre Ordnungsmäßigkeit" zu prüfen und diese in einer umfassenden Liste vorzulegen. Dem neuen Rat wurde zudem nahegelegt, einen Unterausschuss zur Multihalle einzurichten, der die Vorgänge ähnlich einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten soll.

Neben dem umstrittenen Gutachten hatte sich die Atmosphäre im vergangenen Herbst auch an einer vermeintlichen Förderzusage für den Bau der neuen Arena auf dem Areal des alten Güterbahnhofs entzündet – und auch dieser Punkt soll im Rechnungsprüfungsausschuss aufgearbeitet werden. Denn das Geld – immerhin vier Millionen Euro – soll zwar immer noch nach Minden fließen, allerdings nicht für den Neubau einer modernen Arena, sondern für die Sanierung der seit einem Jahr geschlossenen Kampa-Halle. Jäcke wusste davon schon vor der Wahl, hielt die Information aber zurück.

Ausgerechnet die Aussicht auf einen Zuschuss zur Sanierung hatte den Kreistag schließlich bewogen, von seiner bereits beschlossenen Zusage abzurücken, den Bau der neuen Arena mit 14,5 Millionen Eurozu unterstützen und das Geld stattdessen in die 50 Jahre alte Kampa-Halle zu investieren. Die beiden seit Jahren untrennbar miteinander verbundenen Projekte werden sich in dieser Woche auch noch einmal überschneiden: Noch bevor sich der Mindener Ausschuss mit den Fragen um mutmaßliche Verfehlungen des Bürgermeisters beschäftigt, hat der Bauausschuss des Kreises am Mittwoch die Kampa-Halle auf der Tagesordnung.

(Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, dass noch bevor sich der Mindener Ausschuss mit den mutmaßlichen Verfehlungen des Bürgermeisters beschäftigt, hat der Bauausschuss des Kreises am Mittwoch die Kampa-Halle auf der Tagesordnung.)

Dabei geht es nicht nur um die mittelfristige Ertüchtigung für weitere zehn Jahre, sondern auch um einen in den vergangenen Jahren wiederholt als ausgeschlossen bezeichneten Interims-Betrieb. Dafür wird der Brandschutz-Gutachter Michael Hamacher ein entsprechendes Konzept vorlegen. Landrätin Anna Bölling (CDU) hatte schon im Dezember von positiven Signalen gesprochen: Selbst für den Handball-Bundesligisten GWD Minden ist eine Rückkehr noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen.

Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Minden