Überraschender Betrag: Geminderte Rechnung nach missglückter Sanierung der Nordbrücke Carsten Korfesmeyer Minden. 3,6 Millionen Euro hat die Stadt in die 2019 erfolgte Sanierung der Nordbrücke gesteckt. Das Ergebnis: eine Buckelpiste, für die es schon reichlich Kritik hagelte. „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Oberfläche glatt wäre", sagt auch der Leiter der Städtischen Betriebe (SBM). Peter Wansing setzt jetzt darauf, dass sich der Gussasphalt mit der Zeit einfährt und dadurch die Unebenheiten beseitigt. Eine Nachbesserung durch die verantwortliche Firma kommt hingegen nicht mehr in Betracht, nachdem der Betrag gemindert wurde. Die MT-Anfrage nach der Höhe dieses herabgesetzten Betrags beantwortete die Stadt allerdings erst nach einem Anwaltsschreiben. Und die Zahl überrascht. Es sind nur 1.276 Euro. Hätte die Stadt nicht darauf drängen müssen, dass die Asphaltdecke korrekt ist? Immerhin steht die geminderte Summe in keinem Verhältnis zu den Gesamtkosten. Die Verkehrsteilnehmer dürften die Unebenheiten als eine wesentliche Einschränkung empfinden. Peter Wansing zeigt Verständnis dafür, wenn die Steuerzahler das so sehen. Allerdings sei der Vorgang wesentlich komplexer. Denn die komplette Sanierung der Nordbrücke besteht nach seinen Worten aus einem Leistungsverzeichnis mit mehreren Hundert Positionen, von denen jede einzelne abgerechnet werden muss. Das Auftragsvolumen für die neue Gussasphaltdecke beträgt laut SBM-Chef „lediglich" rund 123.000 Euro. Und dieser Betrag würde bei einer Minderung zugrunde gelegt. Was die Höhe der Minderung betrifft, gibt es laut Peter Wansing keinen Verhandlungsspielraum. Alles sei gesetzlich klar festgelegt. „Wenn Bauschäden auftreten, müssen wir diese schriftlich anmelden und auch begründen", sagt er. Das sei im Fall der Gussasphaltdecke geschehen, danach habe es mit den Beteiligten den ebenfalls vorgeschriebenen Ortstermin gegeben. Und da hätten die Messungen ergeben, dass der Zustand der Fahrbahn noch im Bereich der Normtoleranz liege. Der Betrag der Minderung errechne sich nach einem Normverfahren und habe dann 1.276 Euro ergeben. Die Stadt habe da keinen Spielraum gehabt, erklärt er. Die Frage des Nachbesserns hätte sich somit erst gestellt, wenn die Messungen außerhalb des Toleranzbereichs gelegen hätten. Gegenüber dem MT nennt es der SBM-Chef auch unverhältnismäßig, die Decke an den betroffenen Stellen zu reparieren. Die Gussasphaltdecke habe eine Fläche von rund 7.800 Quadratmetern und sei auch nur an wenigen Stellen holprig. Aber was passiert, wenn die Fahrbahndecke noch holpriger wird? „Wir haben eine Gewährleistungsbürgschaft einbehalten", sagt Peter Wansing im MT-Gespräch. Die Summe nennt er auch: 99.000 Euro. Der SBM-Leiter kündigt an, dass die Stadt kurz vor dem Ablauf der Gewährleistung eine so genannte Große Brückenprüfung vornehmen wird, bei der alle Details noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. „Das passiert in etwa fünf Jahren", sagt er. Sollten die Toleranzwerte dann überschritten werden, würde die Stadt bei der beauftragten Firma auf eine Nachbesserung drängen. Dabei handelt es sich laut Wansing nicht um ein „kann", sondern ein „muss". Denn das Land und auch das interne Rechnungsprüfungsamt verlangen einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Steuergeldern. Im Zuge der Großen Brückenprüfung würden selbstverständlich auch alle anderen Gewerke darauf untersucht, ob sie die gewünschte Haltbarkeit zeigen. Das gelte beispielsweise für das Geländer oder auch für das Brückenlager. Das Auftragsvolumen der für die Gussasphaltdecke zuständige Firma beträgt allein 3,3 Millionen Euro und somit den mit Abstand größten Teil. Das Unternehmen habe viele Gewerke erledigt, heißt es. Peter Wansing hofft aber, dass sich die Straßendecke verbessert. Vielleicht schon im Sommer, wenn sich der Asphalt erhitzt und „die Fahrzeuge die Decke einfahren". Standpunkt: Pressefreiheit als Phrase Benjamin Piel Über Pressefreiheit reden Politiker und Behördenvertreter gerne. Zumindest, wenn es um die graue Theorie geht. Dann ist kaum ein Satz zu weihevoll, um die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie hervorzuheben. Als Essenz heißt es dann: Ohne freie Presse kein Staat, in dem es sich zu leben lohnte. Das stimmt zwar. Nur liegen zwischen theoretischer Lobpreisung und praktischer Umsetzung gelegentlich jene Welten, die die Frage aufwerfen, ob das alles ernst gemeint oder bloß Phrase ist. Konkretes Beispiel: Die Informationspolitik der Stadt Minden in Sachen Nordbrücken-Sanierung. Für 3,6 Millionen Euro ist die Brücke kürzlich saniert worden. Anschließend hatte der Asphalt Bodenwellen. Das MT fragte nach: Wie geht die Stadt mit diesem Baumangel um? Die Stadt antwortete, sie habe sich außergerichtlich mit der Baufirma auf eine Reduzierung des Rechnungsbetrags geeinigt. Um das Ergebnis einschätzen zu können, hielt es die Redaktion für unerlässlich, die Zahl in Euro und Cent zu erfahren. Allein: Die Stadt weigerte sich auch nach der dritten Nachfrage, die Summe zu nennen. Sie verwies auf Vertragsdaten, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt seien. Das allerdings ist kein Argument, die Pressefreiheit und die mit ihr verbundenen weitreichenden Auskunftsrechte auszuhebeln. Die Redaktion musste erst einen Presserechtler beauftragen und der Stadt androhen, den Informationsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Schließlich geht es um die Arbeit der öffentlichen Hand und um die Verwendung von Steuergeldern. Ohne ungehinderten Informationszugang wären Journalisten nicht in der Lage, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Von Kommunen und Behörden im Allgemeinen und der Stadt Minden im Konkreten dürfen und müssen Öffentlichkeit und Presse Transparenz verlangen. Das gilt insbesondere angesichts des Betrags, den die Verwaltung nach der presserechtlichen Intervention dann endlich nannte: die Rechnung wurde um 1.276 Euro reduziert. Das entspricht 0,035 Prozent der millionenschweren Gesamtkosten. Die Stadt hatte also einen Grund, die konkrete Summe gegenüber der Öffentlichkeit hinterm Berg halten zu wollen. Denn es hört sich besser an, man habe sich außergerichtlich auf eine Reduzierung der Kosten geeinigt als diesen mickrigen Betrag zu nennen. Die Aufgabe der Stadt ist allerdings nicht, ihre Arbeit möglichst gut aussehen und dafür sogar in Kauf zu nehmen, einen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Sie hat gegenüber Öffentlichkeit und Presse lauter zu arbeiten. Der Fall zeigt: Dabei gibt es Verbesserungsbedarf.

Überraschender Betrag: Geminderte Rechnung nach missglückter Sanierung der Nordbrücke

Nach ihrer Sanierung steht die Nordbrücke bei vielen Autofahrern in der Kritik. Die rund 7.800 Quadratmeter große Gussasphaltdecke ist in einigen Bereichen recht holprig. MT-Foto: Carsten Korfesmeyer © cko

Minden. 3,6 Millionen Euro hat die Stadt in die 2019 erfolgte Sanierung der Nordbrücke gesteckt. Das Ergebnis: eine Buckelpiste, für die es schon reichlich Kritik hagelte. „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Oberfläche glatt wäre", sagt auch der Leiter der Städtischen Betriebe (SBM). Peter Wansing setzt jetzt darauf, dass sich der Gussasphalt mit der Zeit einfährt und dadurch die Unebenheiten beseitigt. Eine Nachbesserung durch die verantwortliche Firma kommt hingegen nicht mehr in Betracht, nachdem der Betrag gemindert wurde. Die MT-Anfrage nach der Höhe dieses herabgesetzten Betrags beantwortete die Stadt allerdings erst nach einem Anwaltsschreiben. Und die Zahl überrascht. Es sind nur 1.276 Euro.

Hätte die Stadt nicht darauf drängen müssen, dass die Asphaltdecke korrekt ist? Immerhin steht die geminderte Summe in keinem Verhältnis zu den Gesamtkosten. Die Verkehrsteilnehmer dürften die Unebenheiten als eine wesentliche Einschränkung empfinden. Peter Wansing zeigt Verständnis dafür, wenn die Steuerzahler das so sehen. Allerdings sei der Vorgang wesentlich komplexer. Denn die komplette Sanierung der Nordbrücke besteht nach seinen Worten aus einem Leistungsverzeichnis mit mehreren Hundert Positionen, von denen jede einzelne abgerechnet werden muss. Das Auftragsvolumen für die neue Gussasphaltdecke beträgt laut SBM-Chef „lediglich" rund 123.000 Euro. Und dieser Betrag würde bei einer Minderung zugrunde gelegt.

Was die Höhe der Minderung betrifft, gibt es laut Peter Wansing keinen Verhandlungsspielraum. Alles sei gesetzlich klar festgelegt. „Wenn Bauschäden auftreten, müssen wir diese schriftlich anmelden und auch begründen", sagt er. Das sei im Fall der Gussasphaltdecke geschehen, danach habe es mit den Beteiligten den ebenfalls vorgeschriebenen Ortstermin gegeben. Und da hätten die Messungen ergeben, dass der Zustand der Fahrbahn noch im Bereich der Normtoleranz liege. Der Betrag der Minderung errechne sich nach einem Normverfahren und habe dann 1.276 Euro ergeben. Die Stadt habe da keinen Spielraum gehabt, erklärt er.

Die Frage des Nachbesserns hätte sich somit erst gestellt, wenn die Messungen außerhalb des Toleranzbereichs gelegen hätten. Gegenüber dem MT nennt es der SBM-Chef auch unverhältnismäßig, die Decke an den betroffenen Stellen zu reparieren. Die Gussasphaltdecke habe eine Fläche von rund 7.800 Quadratmetern und sei auch nur an wenigen Stellen holprig. Aber was passiert, wenn die Fahrbahndecke noch holpriger wird? „Wir haben eine Gewährleistungsbürgschaft einbehalten", sagt Peter Wansing im MT-Gespräch. Die Summe nennt er auch: 99.000 Euro.

Der SBM-Leiter kündigt an, dass die Stadt kurz vor dem Ablauf der Gewährleistung eine so genannte Große Brückenprüfung vornehmen wird, bei der alle Details noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. „Das passiert in etwa fünf Jahren", sagt er. Sollten die Toleranzwerte dann überschritten werden, würde die Stadt bei der beauftragten Firma auf eine Nachbesserung drängen. Dabei handelt es sich laut Wansing nicht um ein „kann", sondern ein „muss". Denn das Land und auch das interne Rechnungsprüfungsamt verlangen einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Steuergeldern. Im Zuge der Großen Brückenprüfung würden selbstverständlich auch alle anderen Gewerke darauf untersucht, ob sie die gewünschte Haltbarkeit zeigen. Das gelte beispielsweise für das Geländer oder auch für das Brückenlager.

Das Auftragsvolumen der für die Gussasphaltdecke zuständige Firma beträgt allein 3,3 Millionen Euro und somit den mit Abstand größten Teil. Das Unternehmen habe viele Gewerke erledigt, heißt es. Peter Wansing hofft aber, dass sich die Straßendecke verbessert. Vielleicht schon im Sommer, wenn sich der Asphalt erhitzt und „die Fahrzeuge die Decke einfahren".

Standpunkt: Pressefreiheit als Phrase

Benjamin Piel

Über Pressefreiheit reden Politiker und Behördenvertreter gerne. Zumindest, wenn es um die graue Theorie geht. Dann ist kaum ein Satz zu weihevoll, um die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie hervorzuheben. Als Essenz heißt es dann: Ohne freie Presse kein Staat, in dem es sich zu leben lohnte. Das stimmt zwar. Nur liegen zwischen theoretischer Lobpreisung und praktischer Umsetzung gelegentlich jene Welten, die die Frage aufwerfen, ob das alles ernst gemeint oder bloß Phrase ist. Konkretes Beispiel: Die Informationspolitik der Stadt Minden in Sachen Nordbrücken-Sanierung.

Für 3,6 Millionen Euro ist die Brücke kürzlich saniert worden. Anschließend hatte der Asphalt Bodenwellen. Das MT fragte nach: Wie geht die Stadt mit diesem Baumangel um? Die Stadt antwortete, sie habe sich außergerichtlich mit der Baufirma auf eine Reduzierung des Rechnungsbetrags geeinigt. Um das Ergebnis einschätzen zu können, hielt es die Redaktion für unerlässlich, die Zahl in Euro und Cent zu erfahren. Allein: Die Stadt weigerte sich auch nach der dritten Nachfrage, die Summe zu nennen. Sie verwies auf Vertragsdaten, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt seien. Das allerdings ist kein Argument, die Pressefreiheit und die mit ihr verbundenen weitreichenden Auskunftsrechte auszuhebeln.

Die Redaktion musste erst einen Presserechtler beauftragen und der Stadt androhen, den Informationsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Schließlich geht es um die Arbeit der öffentlichen Hand und um die Verwendung von Steuergeldern. Ohne ungehinderten Informationszugang wären Journalisten nicht in der Lage, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Von Kommunen und Behörden im Allgemeinen und der Stadt Minden im Konkreten dürfen und müssen Öffentlichkeit und Presse Transparenz verlangen. Das gilt insbesondere angesichts des Betrags, den die Verwaltung nach der presserechtlichen Intervention dann endlich nannte: die Rechnung wurde um 1.276 Euro reduziert. Das entspricht 0,035 Prozent der millionenschweren Gesamtkosten. Die Stadt hatte also einen Grund, die konkrete Summe gegenüber der Öffentlichkeit hinterm Berg halten zu wollen. Denn es hört sich besser an, man habe sich außergerichtlich auf eine Reduzierung der Kosten geeinigt als diesen mickrigen Betrag zu nennen.

Die Aufgabe der Stadt ist allerdings nicht, ihre Arbeit möglichst gut aussehen und dafür sogar in Kauf zu nehmen, einen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Sie hat gegenüber Öffentlichkeit und Presse lauter zu arbeiten.

Der Fall zeigt: Dabei gibt es Verbesserungsbedarf.

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