Trotz gesetzlicher Verpflichtung: Gleichstellungsplan fehlt seit zehn Jahren Christine Riechmann Minden. Nur am Rande kam das Thema im letzten Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten auf den Tisch: der seit langer Zeit in der Mindener Stadtverwaltung nicht mehr existente Gleichstellungsplan. Er ist ein wesentliches Instrument der Personalplanung, insbesondere der Personalentwicklung, und dient der Erreichung der Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG). Als Instrument zur Steuerung und Kontrolle trägt er zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei. Gemäß Paragraf 12 BGleiG ist die Dienststelle verpflichtet, jeweils für vier Jahre einen Gleichstellungsplan zu erstellen. „In Minden fehlt er seit 2011“, weist Luisa Arndt, seit 2019 Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Minden, auf den Missstand hin. Seitdem sei sie immer wieder mit der Verwaltung darüber im Gespräch. „Der Plan würde meine Arbeit sehr erleichtern“, sagt sie im MT-Gespräch. „Das ist mehr als ein nettes Sahnehäubchen“, meint auch Ulrieke Schulze (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Sie wird am Donnerstag eine entsprechende Anfrage im Hauptausschuss zu dem Thema stellen. Der Gleichstellungsplan sei eine gesetzliche Verpflichtung und es sei wichtig, dass in Personalfragen nach ihm verfahren werden könne. Mit dem Plan könne auch Männern die Chance gegeben werden, sich mehr in die Familienarbeit zu integrieren. Laut Andreas Fabry, Leiter des Fachbereichs Personal und Organisation bei der Stadt Minden, sei aktuell eine schwierige Personalsituation Grund für das Fehlen des Gleichstellungsplans – der eine lange Geschichte hat. Von 1999 bis 2001 wurde der erste Frauenförderplan, wie der heutige Gleichstellungsplan damals noch hieß, beschlossen und erstellt und bis ins Jahr 2012 regelmäßig fortgeschrieben. Im Oktober 2013 habe die damalige Gleichstellungsbeauftragte dem zuständigen Fachausschuss mitgeteilt, dass eine Fortschreibung des Frauenförderplanes für 2014 geplant sei, da für dieses Jahr eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW angekündigt sei. Sehr viele Städte wollten seinerzeit keine Fortschreibung ohne Berücksichtigung der angekündigten neuen Gesetzeslage vornehmen, so auch Minden. Die Neufassung erfolgte dann aber nicht wie angekündigt 2014, sondern wurde erst Ende 2016 im Landtag verabschiedet. Die Handreichungen und Erläuterungen des Ministeriums zum Gesetz lagen schließlich erst im Dezember 2017 vor. 2018 und 2019 habe die Gleichstellungsstelle für die Fortschreibung und Erstellung des Gleichstellungsplanes dann nicht mehr die erforderlichen Personalkapazitäten bereitstellen können, so Andreas Fabry. Zwischenzeitlich sei, bedingt durch den Fachkräftemangel, die Anzahl der durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahren – an jedem einzelnen ist die Gleichstellungsstelle beteiligt – auf weit über 100 Verfahren jährlich angewachsen. Auf dieses strukturelle Kapazitätsproblem habe die neue Gleichstellungsbeauftragte Luisa Arndt bereits kurz nach ihrem Dienstantritt im März 2019 hingewiesen. Auch sei die Aufgabe nach ihrem Verständnis eine Aufgabe der Personalverwaltung und -entwicklung, da hier wesentlich die Unternehmenskultur und folglich die Unternehmensleitung angesprochen sei. Natürlich habe die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten eine starke Mitwirkung an dem Gleichstellungsplan, sei insoweit Inputgeberin, aber nicht ausführendes Organ, erklärt Fabry. Die Aufgabe sei deshalb – wiederum im Einvernehmen zwischen der Verwaltungsleitung und der Gleichstellungsbeauftragten – dem Personalservice als Personalentwicklungsaufgabe zugewiesen. „Vorgesehen dafür war die im Haushalt 2019 neu geschaffene Stellung für Personalentwicklung“, so Fabry. Diese Stelle habe im Oktober 2019 besetzt werden können. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 habe diese auch eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Basierend auf den Ergebnissen habe die Personalentwicklung die Arbeit an einem Konzept für einen Gleichstellungsplan begonnen. „Diese Arbeit musste im März 2020 unterbrochen werden. Alle Kapazitäten der Personalentwicklung mussten zur Pandemiebewältigung eingesetzt werden, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu sichern“, so Andreas Fabry. Konzeptionelle Arbeiten, wie solche am Gleichstellungsplan, seien zurückgestellt worden. Im August 2020 sei dann mit der Bildung eines Arbeitskreises die Arbeit am Gleichstellungsplan wieder aufgenommen worden. Die Daten aus der Bestandsaufnahme seien analysiert und eine thematische Gliederung für den Plan sei erarbeitet worden. Allerdings sei diese Arbeit aktuell erneut unterbrochen, da die Stelle der Personalentwicklung seit Februar 2021 vakant ist. „Es ist aber glücklicherweise gelungen, sehr schnell eine Nachfolge zur Besetzung dieser Stelle zu gewinnen, so dass zeitnah nach Dienstantritt im April der neuen Personalentwicklerin der Prozess zur Erstellung des Gleichstellungsplans wieder aufgenommen werden kann“, blickt Andreas Fabry hoffnungsvoll in die Zukunft des Gleichstellungsplans. Die Autorin ist erreichbar unter Christine.Riechmann@MT.de

Trotz gesetzlicher Verpflichtung: Gleichstellungsplan fehlt seit zehn Jahren

Seit 2011 hat Minden keinen Gleichstellungsplan. Dabei gilt er als wesentliches Instrument der Personalentwicklung. Foto: Jens Schulze/epd-Bild © imago/epd

Minden. Nur am Rande kam das Thema im letzten Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten auf den Tisch: der seit langer Zeit in der Mindener Stadtverwaltung nicht mehr existente Gleichstellungsplan. Er ist ein wesentliches Instrument der Personalplanung, insbesondere der Personalentwicklung, und dient der Erreichung der Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG). Als Instrument zur Steuerung und Kontrolle trägt er zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei. Gemäß Paragraf 12 BGleiG ist die Dienststelle verpflichtet, jeweils für vier Jahre einen Gleichstellungsplan zu erstellen.

„In Minden fehlt er seit 2011“, weist Luisa Arndt, seit 2019 Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Minden, auf den Missstand hin. Seitdem sei sie immer wieder mit der Verwaltung darüber im Gespräch. „Der Plan würde meine Arbeit sehr erleichtern“, sagt sie im MT-Gespräch.

„Das ist mehr als ein nettes Sahnehäubchen“, meint auch Ulrieke Schulze (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Sie wird am Donnerstag eine entsprechende Anfrage im Hauptausschuss zu dem Thema stellen. Der Gleichstellungsplan sei eine gesetzliche Verpflichtung und es sei wichtig, dass in Personalfragen nach ihm verfahren werden könne. Mit dem Plan könne auch Männern die Chance gegeben werden, sich mehr in die Familienarbeit zu integrieren.

Laut Andreas Fabry, Leiter des Fachbereichs Personal und Organisation bei der Stadt Minden, sei aktuell eine schwierige Personalsituation Grund für das Fehlen des Gleichstellungsplans – der eine lange Geschichte hat. Von 1999 bis 2001 wurde der erste Frauenförderplan, wie der heutige Gleichstellungsplan damals noch hieß, beschlossen und erstellt und bis ins Jahr 2012 regelmäßig fortgeschrieben.

Im Oktober 2013 habe die damalige Gleichstellungsbeauftragte dem zuständigen Fachausschuss mitgeteilt, dass eine Fortschreibung des Frauenförderplanes für 2014 geplant sei, da für dieses Jahr eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW angekündigt sei. Sehr viele Städte wollten seinerzeit keine Fortschreibung ohne Berücksichtigung der angekündigten neuen Gesetzeslage vornehmen, so auch Minden.

Die Neufassung erfolgte dann aber nicht wie angekündigt 2014, sondern wurde erst Ende 2016 im Landtag verabschiedet. Die Handreichungen und Erläuterungen des Ministeriums zum Gesetz lagen schließlich erst im Dezember 2017 vor.

2018 und 2019 habe die Gleichstellungsstelle für die Fortschreibung und Erstellung des Gleichstellungsplanes dann nicht mehr die erforderlichen Personalkapazitäten bereitstellen können, so Andreas Fabry. Zwischenzeitlich sei, bedingt durch den Fachkräftemangel, die Anzahl der durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahren – an jedem einzelnen ist die Gleichstellungsstelle beteiligt – auf weit über 100 Verfahren jährlich angewachsen.

Auf dieses strukturelle Kapazitätsproblem habe die neue Gleichstellungsbeauftragte Luisa Arndt bereits kurz nach ihrem Dienstantritt im März 2019 hingewiesen. Auch sei die Aufgabe nach ihrem Verständnis eine Aufgabe der Personalverwaltung und -entwicklung, da hier wesentlich die Unternehmenskultur und folglich die Unternehmensleitung angesprochen sei. Natürlich habe die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten eine starke Mitwirkung an dem Gleichstellungsplan, sei insoweit Inputgeberin, aber nicht ausführendes Organ, erklärt Fabry. Die Aufgabe sei deshalb – wiederum im Einvernehmen zwischen der Verwaltungsleitung und der Gleichstellungsbeauftragten – dem Personalservice als Personalentwicklungsaufgabe zugewiesen.

„Vorgesehen dafür war die im Haushalt 2019 neu geschaffene Stellung für Personalentwicklung“, so Fabry. Diese Stelle habe im Oktober 2019 besetzt werden können. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 habe diese auch eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Basierend auf den Ergebnissen habe die Personalentwicklung die Arbeit an einem Konzept für einen Gleichstellungsplan begonnen.

„Diese Arbeit musste im März 2020 unterbrochen werden. Alle Kapazitäten der Personalentwicklung mussten zur Pandemiebewältigung eingesetzt werden, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu sichern“, so Andreas Fabry. Konzeptionelle Arbeiten, wie solche am Gleichstellungsplan, seien zurückgestellt worden. Im August 2020 sei dann mit der Bildung eines Arbeitskreises die Arbeit am Gleichstellungsplan wieder aufgenommen worden. Die Daten aus der Bestandsaufnahme seien analysiert und eine thematische Gliederung für den Plan sei erarbeitet worden.

Allerdings sei diese Arbeit aktuell erneut unterbrochen, da die Stelle der Personalentwicklung seit Februar 2021 vakant ist. „Es ist aber glücklicherweise gelungen, sehr schnell eine Nachfolge zur Besetzung dieser Stelle zu gewinnen, so dass zeitnah nach Dienstantritt im April der neuen Personalentwicklerin der Prozess zur Erstellung des Gleichstellungsplans wieder aufgenommen werden kann“, blickt Andreas Fabry hoffnungsvoll in die Zukunft des Gleichstellungsplans.

Die Autorin ist erreichbar unter Christine.Riechmann@MT.de

Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Minden