Minden. Der Haushalt 2020 wird den Mindener Stadtverordneten noch lange im Gedächtnis bleiben – nicht nur wegen des geplanten Mini-Überschusses von 229 Euro. Zwar dürfte der Haushalt in dieser Form genehmigt werden, auch soll den Mindenern in diesem Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer erspart bleiben. Doch die schwarze Null ist nur ein sehr theoretischer Teil der Wahrheit. Mit Blick auf die jüngste Entwicklung rechnet Kämmerer Norbert Kresse schon jetzt mit einem realen Defizit in Höhe von 17 Millionen Euro. Und ein Ende der Krise ist noch nicht absehbar. Trotzdem erwartet Kresse unter dem Strich einen ausgeglichenen Jahresabschluss – weil Land und Bund für ausgefallene Steuereinnahmen aufkommen wollen und Stärkungspakt-Kommunen zusätzliche Hilfe erhalten sollen. Und schließlich gibt es noch die Option, corona-bedingte Schäden in der Bilanz zu isolieren und so praktisch verschwinden zu lassen – zumindest vorerst.
Aus der Politik gibt es in der jüngsten Ratssitzung viel Lob für die Arbeit der Kämmerei. SPD-Fraktionschef Peter Kock wirbt für eine breite Zustimmung und fordert, weiter in die Zukunft der Stadt zu investieren. Corona sei keine Katastrophe, „sondern eine Krise, die wir gemeinsam händeln können.“ Hendrik Mucke (CDU) betont die Systemrelevanz kommunaler Daseinsvorsorge, also Schulen, Kitas, Nahverkehr und Digitalisierung. Weil es keine Steuererhöhung gebe, stimme seine Fraktion zu, so Mucke: „Einen mutigen Blick in die Zukunft erkennen wir aber nicht.“ Horst Idelberger (Bündnis 90/Grüne) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion, erinnert aber auch daran, trotz Corona den Klimawandel nicht aus den Augen zu verlieren. Die Multifunktionsarena soll mit Blick auf die finanzielle Situation „aus den Köpfen gestrichen“ werden.
Die Gegenstimmen zum Haushalt, kommen von der AfD, dem BBM, der Fraktion „Wir für Minden“ und der FDP. Dr Ratbod Rudolph (AfD) spricht beim Blick auf den Haushalt von einem „Konzept Hoffnung“. Claudia Herziger Möhlmann (BBM) rechnet vor, dass die Stadt seit 20 Jahren keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt habe. Von 2011 bis 2019 seien mehr als 41 Millionen Euro vom Land geflossen. Ein Überschuss von 229 Euro bei einem Gesamtetat von 249 Millionen sei „lächerlich“: „Wenn sie einmal Briefmarken kaufen, ist das weg.“ Dem wiederum widerspricht Bürgermeister Michael Jäcke (SPD): Der Haushalt sei ausgeglichen und im Vergleich mit ähnlich großen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei die Pro-Kopf-Verschuldung gering.
Hartmut Freise (FDP) empfindet die schwarze Null als „nicht einmal lichtgrau“. Mit Blick auf die Multihalle fordert Freise, neu zu denken. Thorsten Vogt (Wir für Minden) stört sich daran, eine Million Euro Personalkosten „auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ einzusparen. Eine Abstimmung über eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende sei hingegen von der Tagesordnung gestrichen worden. Angela Gradler-Gebecke (Linke) blickt auf positive Entwicklungen und stimmt dem Haushalt zu. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren ihr Eigenkapital erhöht, in Bildung investiert und die Energieversorgung rekommunalisiert. Jetzt müsse noch das Thema Wohnen angegangen werden.
Der Haushalt 2020 hat eine ungewöhnliche Geschichte. Schon im Oktober – und damit lange bevor Corona am Horizont auftauchte – wurde der Entwurf das erste Mal verschoben. Damals hatte sich ein Defizit von 11,3 Millionen Euro abgezeichnet. Bis November sei dieses Defizit auf 2,2 Millionen Euro gedrückt worden, als Ausgleich der gestiegenen Kreisumlage hatte Kämmerer Norbert Kresse eine Erhöhung der Grundsteuer eingeplant. Schließlich wurde der Entwurf am Tag der Einbringung erneut gekippt, nachdem sich ein Rückgang bei der Gewerbesteuer von bis zu zehn Millionen Euro angedeutet hatte.
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
