Testpflicht für Immunisierte entfällt ab Montag - Kreis passt die Allgemeinverfügung an Minden (dpamt/nas). Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist oder bereits erkrankt war, profitiert ab Montag in Nordrhein-Westfalen von ersten Erleichterungen. Etwa im Einzelhandel müssen Geimpfte und Genesene keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen, teilte die Landesregierung am Samstag mit. Der Kreis Minden-Lübbecke hat daraufhin seine Allgemeinverfügung an die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus angepasst. Er teilt am Sonntagabend folgende zwei neue Punkte mit: 1. Die Gleichstellung einer nachgewiesenen Immunisierung mit dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gem. § 4 Abs. 5 S. 1 CoronaSchVO gilt auch für die gem. Ziffer 1, Satz 1 der Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen des Infektionsschutzes des Kreises Minden-Lübbecke vom 26.04.2021 bestehende Verpflichtung zum Vorhalten eines negativen Testergebnisses im Rahmen des Besuchs von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften. Der Nachweis erfolgt entsprechend § 4 Abs. 5 S. 3 CoronaSchVO. https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-04-30_coronaschvo_ab_03.05.2021_lesefassung_mit_markierungen.pdf 2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 03. Mai 2021 in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet, wenn auch die Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen des Infektionsschutzes des Kreises Minden-Lübbecke vom 26.04.2021 außer Kraft tritt. Weitere Informationen vom Kreis finden Bürgerinnen und Bürger in hier angehängten PDF. Vorteile bekommen Geimpfte und Genesene etwa beim „Click and Meet“ im Einzelhandel, bei Besuchen in Zoos und Botanischen Gärten oder beim Friseurbesuch. Dort bekommen Kunden im Moment eigentlich nur Zutritt, wenn sie einen höchsten 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Diese Testpflicht entfällt nun von diesem Montag an für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie bereits eine Corona-Infektion überstanden haben. Das betrifft immer mehr Menschen. Bis zum Wochenende waren laut Robert Koch-Institut (RKI) bereits 1,3 Millionen Menschen in NRW zweimal geimpft, 5 Millionen hatten zumindest die erste Impfung erhalten. 650 000 Menschen galten als genesen. „Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Die Beschränkungen galten und gelten der Gefahrenabwehr. Von geimpften und genesenen Menschen geht keine größere Gefahr aus als von negativ getesteten Personen. Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück.“ Auch die Quarantäne für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach NRW kommen, kann demnach für Geimpfte und bereits Infizierte entfallen. In den Schulen entfällt für diese Personengruppe die Testpflicht - allerdings werden Schüler bislang kaum geimpft. In Nordrhein-Westfalen gelten somit ab Montag ähnlich wie in zahlreichen anderen Bundesländern schon Erleichterungen, noch bevor über die bundeseinheitliche Regelung für die Rechte von Geimpften entschieden ist. Weitergehende Erleichterungen für Geimpfte müssten nun aber „im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern“ erfolgen, betonte Laschet. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht neben den in NRW nun vorweggenommenen Regelungen unter anderem vor, dass Geimpfte und Genesene sich nicht an Ausgangsbeschränkungen halten müssen und mehr Freiheiten für private Treffen mit Personen aus anderen Haushalten bekommen. SPD-Politiker Lauterbach hält den Alleingang der Länder für falsch. „Das ist zermürbend - die Menschen wollen einheitliche Regeln“, sagte er dem WDR. Bundesweit werde in dieser Woche diskutiert, von welchen Corona-Beschränkungen vollständig Geimpfte und von einer Infektion Genesene ausgenommen werden könnten. Darauf hätte die NRW-Landesregierung warten sollen. „Ich verstehe nicht, warum so knapp, bevor wir das tun, erneut eine Einzellösung probiert wird.“ Lesen Sie dazu auch Testpflicht für Immunisierte entfällt ab Montag in NRW

Testpflicht für Immunisierte entfällt ab Montag - Kreis passt die Allgemeinverfügung an

© Alex Lehn

Minden (dpamt/nas). Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist oder bereits erkrankt war, profitiert ab Montag in Nordrhein-Westfalen von ersten Erleichterungen. Etwa im Einzelhandel müssen Geimpfte und Genesene keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen, teilte die Landesregierung am Samstag mit. Der Kreis Minden-Lübbecke hat daraufhin seine Allgemeinverfügung an die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus angepasst. Er teilt am Sonntagabend folgende zwei neue Punkte mit:

1. Die Gleichstellung einer nachgewiesenen Immunisierung mit dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gem. § 4 Abs. 5 S. 1 CoronaSchVO gilt auch für die gem. Ziffer 1, Satz 1 der Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen des Infektionsschutzes des Kreises Minden-Lübbecke vom 26.04.2021 bestehende Verpflichtung zum Vorhalten eines negativen Testergebnisses im Rahmen des Besuchs von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften.

Der Nachweis erfolgt entsprechend § 4 Abs. 5 S. 3 CoronaSchVO. https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-04-30_coronaschvo_ab_03.05.2021_lesefassung_mit_markierungen.pdf

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 03. Mai 2021 in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet, wenn auch die Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen des Infektionsschutzes des Kreises Minden-Lübbecke vom 26.04.2021 außer Kraft tritt.

Weitere Informationen vom Kreis finden Bürgerinnen und Bürger in hier angehängten PDF.

Vorteile bekommen Geimpfte und Genesene etwa beim „Click and Meet“ im Einzelhandel, bei Besuchen in Zoos und Botanischen Gärten oder beim Friseurbesuch. Dort bekommen Kunden im Moment eigentlich nur Zutritt, wenn sie einen höchsten 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können.

Diese Testpflicht entfällt nun von diesem Montag an für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie bereits eine Corona-Infektion überstanden haben. Das betrifft immer mehr Menschen. Bis zum Wochenende waren laut Robert Koch-Institut (RKI) bereits 1,3 Millionen Menschen in NRW zweimal geimpft, 5 Millionen hatten zumindest die erste Impfung erhalten. 650 000 Menschen galten als genesen.

„Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Die Beschränkungen galten und gelten der Gefahrenabwehr. Von geimpften und genesenen Menschen geht keine größere Gefahr aus als von negativ getesteten Personen. Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück.“

Auch die Quarantäne für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach NRW kommen, kann demnach für Geimpfte und bereits Infizierte entfallen. In den Schulen entfällt für diese Personengruppe die Testpflicht - allerdings werden Schüler bislang kaum geimpft.

In Nordrhein-Westfalen gelten somit ab Montag ähnlich wie in zahlreichen anderen Bundesländern schon Erleichterungen, noch bevor über die bundeseinheitliche Regelung für die Rechte von Geimpften entschieden ist. Weitergehende Erleichterungen für Geimpfte müssten nun aber „im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern“ erfolgen, betonte Laschet. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht neben den in NRW nun vorweggenommenen Regelungen unter anderem vor, dass Geimpfte und Genesene sich nicht an Ausgangsbeschränkungen halten müssen und mehr Freiheiten für private Treffen mit Personen aus anderen Haushalten bekommen.

SPD-Politiker Lauterbach hält den Alleingang der Länder für falsch. „Das ist zermürbend - die Menschen wollen einheitliche Regeln“, sagte er dem WDR. Bundesweit werde in dieser Woche diskutiert, von welchen Corona-Beschränkungen vollständig Geimpfte und von einer Infektion Genesene ausgenommen werden könnten. Darauf hätte die NRW-Landesregierung warten sollen. „Ich verstehe nicht, warum so knapp, bevor wir das tun, erneut eine Einzellösung probiert wird.“

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