Streit um 3-G-Regel im Mindener Rat nach Urteil des Verwaltungsgerichts Monika Jäger Minden. 3-G in Rats- und Ausschusssitzungen könnte in Frage stehen – so zumindest nach einem aktuellen Urteil des Mindener Verwaltungsgerichts. Unter Berufung darauf forderte AfD-Fraktionssprecher Sebastian Landwehr zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag, wichtige Punkte abzusetzen, weil ein AfD-Mitglied nicht geimpft ist. Aus seiner Sicht wäre der Großteil aller Themen darunter gefallen - die Finanzierung einer Fortsetzung der Multihallen-Planung ebenso wie Förderungen für den Stadttheater-Umbau. Der Rat lehnte das mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme ab, ebenso wie die zweite Forderung Landwehrs, für den betreffenden Ratsherrn einen Platz in einer Ecke frei zu räumen. „So kann wirklich nur jemand reden, der noch nicht mit dieser Corona-Krankheit beschäftigt war“, entgegnete auf diesen Vorschlag SPD-Fraktionssprecher Peter Kock. „Ich kann das alles wirklich nicht nachvollziehen.“ Bürgermeister Jäcke zitierte die Landes-Schutzverordnung, nach der Menschen auszuschließen sind, die den Nachweis nicht führen.Aus Landwehrs Sicht wird einer der AfD-Stadtverordneten von seiner Mandatsausübung ausgeschlossen, wenn das Gebot gilt, dass nur getestete, geimpfte oder genesene Personen Zutritt bekommen. Aus seiner Sicht gibt es Alternativen, zum Beispiel hybride Ratssitzungen, bei denen Stadtverordnete von außerhalb teilnehmen können. Oder der Betreffende könnte in eine Ecke weitab von den anderen platziert werden. Ratsfrau Renate Müller bat darum, wenigstens einen Test machen zu lassen, „aus Rücksicht auf alle Anwesenden“.Der Städte- und Gemeindebund hatte seine Mitgliedskommunen am Mittwoch über das Urteil des Mindener Verwaltungsgerichtes informiert. Darin sei die Kommune zur Zulassung des Ratsmitgliedes auch ohne 3-G-Nachweis aufgefordert worden. Wie es mit der 3-G-Regelung ist landesweit noch nicht entschieden. Der Fortgang sei unklar. Minden sei gebeten worden, umgehend Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.Minden folgte am Donnerstag der Empfehlung des Städtetags, beim Eingang weiter den 3-G-Nachweise zu fordern, da die Regelungen der Corona-Schutzverordnung weiter gelten. Doch es sei ein Risiko, jemanden auszuschließen. Falls dieser hinterher klagt, könnten bedeutsame Beschlüsse mit großer rechtlicher Tragweite möglicherweise unwirksam werden.Erster Beigeordneter Peter Kienzle erklärte, die Stadt sei am Donnerstag von der Entscheidung des Gerichts überrascht worden. Kurz vor der Sitzung habe der Verwaltungsvorstand beraten. Kienzle ergänzte, dass die Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskräftig sei. Zu erwarten sei, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist bedeutend, weil nur das Oberverwaltungsgericht solch eine Regelung außer Kraft setzen könne. Daher liege keine neue Rechtslage vor. Dennoch: „Es ist eine Unsicherheit, es war auch zu erwarten, dass irgendwann solch ein Antrag gestellt wird.“ Der Vorschlag des Verwaltungsvorstandes: Keinen Punkt abzusetzen. Das könne kritisch sein, wenn es um den Erlass von Satzungen oder Rechtsverordnungen geht, nach Kienzles Einschätzung – er ist von Haus aus Jurist – kämen hierfür unter anderem die Rechtsverordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen in Betracht. Die Sorgen allerdings sind hinfällig: Der betreffende Ratsherr gesellte sich am Ende der Aussprache zum Ratsrund. Er hatte sich testen lassen.

Streit um 3-G-Regel im Mindener Rat nach Urteil des Verwaltungsgerichts

Ein Schild in der Tür der KTG-Mensa - hier tagt der Mindener Rat derzeit - weist auf die 3-G-Regel hin. © MT-Foto: Monika Jäger

Minden. 3-G in Rats- und Ausschusssitzungen könnte in Frage stehen – so zumindest nach einem aktuellen Urteil des Mindener Verwaltungsgerichts. Unter Berufung darauf forderte AfD-Fraktionssprecher Sebastian Landwehr zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag, wichtige Punkte abzusetzen, weil ein AfD-Mitglied nicht geimpft ist. Aus seiner Sicht wäre der Großteil aller Themen darunter gefallen - die Finanzierung einer Fortsetzung der Multihallen-Planung ebenso wie Förderungen für den Stadttheater-Umbau. Der Rat lehnte das mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme ab, ebenso wie die zweite Forderung Landwehrs, für den betreffenden Ratsherrn einen Platz in einer Ecke frei zu räumen.

„So kann wirklich nur jemand reden, der noch nicht mit dieser Corona-Krankheit beschäftigt war“, entgegnete auf diesen Vorschlag SPD-Fraktionssprecher Peter Kock. „Ich kann das alles wirklich nicht nachvollziehen.“ Bürgermeister Jäcke zitierte die Landes-Schutzverordnung, nach der Menschen auszuschließen sind, die den Nachweis nicht führen.Aus Landwehrs Sicht wird einer der AfD-Stadtverordneten von seiner Mandatsausübung ausgeschlossen, wenn das Gebot gilt, dass nur getestete, geimpfte oder genesene Personen Zutritt bekommen. Aus seiner Sicht gibt es Alternativen, zum Beispiel hybride Ratssitzungen, bei denen Stadtverordnete von außerhalb teilnehmen können. Oder der Betreffende könnte in eine Ecke weitab von den anderen platziert werden. Ratsfrau Renate Müller bat darum, wenigstens einen Test machen zu lassen, „aus Rücksicht auf alle Anwesenden“.Der Städte- und Gemeindebund hatte seine Mitgliedskommunen am Mittwoch über das Urteil des Mindener Verwaltungsgerichtes informiert. Darin sei die Kommune zur Zulassung des Ratsmitgliedes auch ohne 3-G-Nachweis aufgefordert worden. Wie es mit der 3-G-Regelung ist landesweit noch nicht entschieden. Der Fortgang sei unklar. Minden sei gebeten worden, umgehend Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.Minden folgte am Donnerstag der Empfehlung des Städtetags, beim Eingang weiter den 3-G-Nachweise zu fordern, da die Regelungen der Corona-Schutzverordnung weiter gelten. Doch es sei ein Risiko, jemanden auszuschließen. Falls dieser hinterher klagt, könnten bedeutsame Beschlüsse mit großer rechtlicher Tragweite möglicherweise unwirksam werden.Erster Beigeordneter Peter Kienzle erklärte, die Stadt sei am Donnerstag von der Entscheidung des Gerichts überrascht worden. Kurz vor der Sitzung habe der Verwaltungsvorstand beraten. Kienzle ergänzte, dass die Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskräftig sei. Zu erwarten sei, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist bedeutend, weil nur das Oberverwaltungsgericht solch eine Regelung außer Kraft setzen könne. Daher liege keine neue Rechtslage vor. Dennoch: „Es ist eine Unsicherheit, es war auch zu erwarten, dass irgendwann solch ein Antrag gestellt wird.“

Der Vorschlag des Verwaltungsvorstandes: Keinen Punkt abzusetzen. Das könne kritisch sein, wenn es um den Erlass von Satzungen oder Rechtsverordnungen geht, nach Kienzles Einschätzung – er ist von Haus aus Jurist – kämen hierfür unter anderem die Rechtsverordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen in Betracht. Die Sorgen allerdings sind hinfällig: Der betreffende Ratsherr gesellte sich am Ende der Aussprache zum Ratsrund. Er hatte sich testen lassen.

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Patrick Schwemmling

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