Standpunkt zu intransparenten Behörden: Hinter dicken Mauern

Zwischen den Generationen ist ein Riss entstanden. Das hat das Ergebnis der Europawahl gezeigt. Der Grund ist nicht nur, dass man einander immer schwerer versteht. Nicht nur, dass die Älteren verkannt haben, wie wichtig den Jüngeren Themen wie die Klimakatastrophe sind. Nicht nur, dass beide Seiten auf unterschiedlichen Kanälen kommunizieren.

Ein wichtiger Grund ist, dass sich das Bedürfnis nach Kommunikation und Transparenz so grundlegend verstärkt hat, dass staatliche Institutionen – und auch Parteien – Mühe haben, angemessen darauf zu reagieren. Der Austausch zwischen Behörden und Bevölkerung mag noch nie der beste gewesen sein. Aber darauf kam es früher auch weniger an. Der Normalbürger war gewohnt, dass Beamte hinter dicken Mauern saßen – und nicht hinter Glas.

Diese Mauern sind nicht mehr akzeptiert – bei den Jüngeren schon gar nicht. Kein Wunder, führen viele von ihnen doch selbst ein Leben in der Öffentlichkeit. Per Handy und dank Sozialer Medien teilen sie sich ständig mit. Große Teile des Privatlebens finden hinter Glas statt. Es liegt auf der Hand, dass viele von Behörden jene Transparenz einfordern, die in ihrem eigenen Leben normal ist. Das ist ein Anspruch, mit dem Institutionen Probleme haben. Drei Beispiele:

Clans im Mühlenkreis: „Mindener Polizei: Die Clans sind woanders", titelte das MT vor drei Monaten. Inzwischen hat ausgerechnet das Landeskriminalamt die beruhigende Botschaft der hiesigen Polizei zertrümmert. Wer im ersten LKALagebericht zur Clankriminalität liest, traut seinen Augen kaum. Denn darin steht, dass es nirgendwo in OWL mehr Straftaten und mehr Tatverdächtige aus dem Clan-Spektrum gibt als im Mühlenkreis. Sprechen sich das LKA und die Polizei nicht ab? Eine so widersprüchliche Kommunikation mag vor 30 Jahren unter dem Deckel geblieben sein. Heute vermittelt sich die Botschaft rasend schnell – und lässt die Polizei schlecht aussehen. Das gilt übrigens auch für das Thema als solches: Als die Menschen schon lange das Gefühl hatten, dass Clans ein Problem in Deutschland sind, beschwichtigten die Behörden. Viel zu spät kam das Thema transparent auf den Tisch. Das Ergebnis ist das Gefühl, für dumm verkauft und verschaukelt worden zu sein.

Multihalle: Kommt sie oder kommt sie nicht? Das ist seit Jahren die Frage und bis heute gibt es keine Antwort. Die Stadt alleine kann das Projekt nicht stemmen – das ist inzwischen klar. Nun ist Melitta ins Boot gestiegen, aber nach leichten Verhandlungen sieht es nicht aus. Über das Thema sprechen Verwaltung und Politik im Moment stets hinter verschlossenen Türen. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Dafür gibt es Gründe – nichts soll breitgetreten werden, was nicht spruchreif ist. Trotzdem müsste mehr Transparenz her, um der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu vermitteln, hier werde über ein millionenschweres Vorhaben an den Augen der Allgemeinheit vorbei beraten. Wenn die Öffentlichkeit vor lauter Intransparenz die Lust verliert, dieses Projekt wohlwollend zu begleiten, würde es Schaden nehmen, bevor es überhaupt begonnen hätte.

Kostendeckel Rathaussanierung: Die Arbeiten hatten nicht mehr kosten sollen als 34,5 Millionen Euro. Darauf legten Stadtverwaltung und Politik einen Deckel, der nicht gelupft werden sollte. Das ging schief, die Kostengrenze wurde auf 37 Millionen Euro erhöht. Wieder kam ein Deckel drauf, der dicht halten sollte. Auch das klappte nicht, die Kosten stiegen jüngst auf knapp 42 Millionen Euro. Fortsetzung folgt? Die Steigerungen sind zwar nachvollziehbar. Aber was soll das Gerede von den Kostendeckeln? Warum suggeriert die Stadt ihren Bürgern eine Sicherheit, an die sie sich am Ende nicht halten kann? Die Stadt hat sich damit selbst geschadet und steht als unzuverlässig da. Transparenter wäre es gewesen, von Anfang an auf die Deckelung zu verzichten und zuzugeben, dass die Kostenentwicklung nicht eindeutig absehbar ist. Weil es bei so einem Bau immer Überraschungen gibt und die gegenwärtige Baukonjunktur die Preise treibt.

Früher mag es funktioniert haben, die Bevölkerung im Halbdunkeln herumtappen zu lassen. Inzwischen gehen solche Versuche unter Garantie nach hinten los. Behörden sollten es endlich und für immer anders machen.

Und sei es nur im eigenen Interesse.