Stadt plant Containerdorf für Flüchtlinge in Minderheide Henning Wandel Minden (mt). Eine neue gesetzliche Grundlage und die plötzliche Flaute am Wohnungsmarkt setzen die Stadt Minden unter Druck. Schon im zweiten Halbjahr könnte der Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen knapp werden, spätestens 2018 wird der Wohnraum voraussichtlich nicht mehr ausreichen. Jetzt will die Verwaltung gegensteuern: mit einer Containeranlage in Minderheide. 150 Personen sollen ab Ende des Jahres an der Holzhauser Straße Ecke Große Heide unterkommen können.Das geht aus der Sitzungsvorlage hervor, über die der Hauptausschuss am 19. und der Rat am 26. Januar abstimmen soll.In den kommenden fünf Jahren wird das Projekt insgesamt 5,5 Millionen Euro kosten, für 2017 entsteht eine Deckungslücke von gut einer Million Euro. Die Verbesserung bei der Kreisumlage und Erstattungen für unbegleitete Minderjährige sollen das ausgleichen. Zudem übernehme der Bund zumindest teilweise die Unterbringungskosten, sagt der Erste Beigeordnete Peter Kienzle.Das neue Integrationsgesetz gilt zwar schon seit dem Sommer. Trotzdem sei die Entwicklung in dieser Form nicht absehbar gewesen, sagt Kienzle. So habe NRW kurzfristig eine eigene Regelung getroffen - „als einziges Bundesland“, so Kienzle. Demnach sind die Kommunen dauerhaft zuständig. Zudem habe sich die Situation am Wohnungsmarkt in wenigen Wochen verschärft. Nur noch eine bis zwei Wohnungen habe die Stadt zuletzt pro Monat anmieten können.Wie viele Menschen tatsächlich nach Minden kommen, ist völlig offen. Die Stadt geht in einer Schätzung von 400 bis 500 Personen aus. Erst ab 2020 ist laut Sitzungsvorlage mit einem Rückgang zu rechnen. Dabei seien die Zuweisungen nur ein Faktor, sagt Kienzle. Bedeutsamer sei die Zahl der nachziehenden Familienangehörigen. „Auch hier können wir nur schätzen“, sagt Kienzle.Bei der Suche nach einem geeigneten Standort wurden auch Flächen am Südfriedhof und an der Johnstraße in Dützen untersucht, die allerdings als Wohngebiete entwickelt werden sollen. Das Grundstück an der Großen Heide sei schnell genug verfügbar und erfülle trotz der Randlage alle wichtigen Vorgaben: es ist weit genug entfernt von anderen Flüchtlingsunterkünften, es gibt einen Nahversorger an der Stiftsallee und auch eine Buslinie ist vorhanden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin habe schon schriftlich zugestimmt, sagt Kienzle.Der Minderheider Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff reagierte verärgert über die Kurzfristigkeit. Dennoch habe er sich mit der Verwaltung auf eine Informationsveranstaltung für die direkten Anwohner am 16. Januar um 18.30 Uhr in der Kuhlenkampschule geeinigt, heißt es in einer Stellungnahme. Dann sollen neben Kienzle auch Bürgermeister Michael Jäcke und Kämmerer Norbert Kresse das Projekt vorstellen. Eine kontroverse öffentliche Debatte wie um die letztlich nicht realisierte Notunterkunft Gut Denkmal erwartet Kienzle nicht. Zum einen wäre Gut Denkmal mit 1000 Plätzen wesentlich größer gewesen, zum anderen entstünden in Minderheide dauerhafte Wohnungen, die auch entsprechend gestaltet werden sollen. „Das wird keine Gemeinschaftsunterkunft“, so Kienzle.Aktuell ist die Lage entspannt. Nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg stehen für Minden keine Zuweisungen an. Das werde sich wohl auch wieder ändern, sagt Pressesprecher Christoph Söbbeler - allerdings nicht in den kommenden Wochen oder im nächsten Monat.

Stadt plant Containerdorf für Flüchtlinge in Minderheide

Hier soll die Containeranlage aufgebaut werden. © MT-Foto: Alex Lehn

Minden (mt). Eine neue gesetzliche Grundlage und die plötzliche Flaute am Wohnungsmarkt setzen die Stadt Minden unter Druck. Schon im zweiten Halbjahr könnte der Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen knapp werden, spätestens 2018 wird der Wohnraum voraussichtlich nicht mehr ausreichen. Jetzt will die Verwaltung gegensteuern: mit einer Containeranlage in Minderheide. 150 Personen sollen ab Ende des Jahres an der Holzhauser Straße Ecke Große Heide unterkommen können.Das geht aus der Sitzungsvorlage hervor, über die der Hauptausschuss am 19. und der Rat am 26. Januar abstimmen soll.

In den kommenden fünf Jahren wird das Projekt insgesamt 5,5 Millionen Euro kosten, für 2017 entsteht eine Deckungslücke von gut einer Million Euro. Die Verbesserung bei der Kreisumlage und Erstattungen für unbegleitete Minderjährige sollen das ausgleichen. Zudem übernehme der Bund zumindest teilweise die Unterbringungskosten, sagt der Erste Beigeordnete Peter Kienzle.

Das neue Integrationsgesetz gilt zwar schon seit dem Sommer. Trotzdem sei die Entwicklung in dieser Form nicht absehbar gewesen, sagt Kienzle. So habe NRW kurzfristig eine eigene Regelung getroffen - „als einziges Bundesland“, so Kienzle. Demnach sind die Kommunen dauerhaft zuständig. Zudem habe sich die Situation am Wohnungsmarkt in wenigen Wochen verschärft. Nur noch eine bis zwei Wohnungen habe die Stadt zuletzt pro Monat anmieten können.

Wie viele Menschen tatsächlich nach Minden kommen, ist völlig offen. Die Stadt geht in einer Schätzung von 400 bis 500 Personen aus. Erst ab 2020 ist laut Sitzungsvorlage mit einem Rückgang zu rechnen. Dabei seien die Zuweisungen nur ein Faktor, sagt Kienzle. Bedeutsamer sei die Zahl der nachziehenden Familienangehörigen. „Auch hier können wir nur schätzen“, sagt Kienzle.

Bei der Suche nach einem geeigneten Standort wurden auch Flächen am Südfriedhof und an der Johnstraße in Dützen untersucht, die allerdings als Wohngebiete entwickelt werden sollen. Das Grundstück an der Großen Heide sei schnell genug verfügbar und erfülle trotz der Randlage alle wichtigen Vorgaben: es ist weit genug entfernt von anderen Flüchtlingsunterkünften, es gibt einen Nahversorger an der Stiftsallee und auch eine Buslinie ist vorhanden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin habe schon schriftlich zugestimmt, sagt Kienzle.

Der Minderheider Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff reagierte verärgert über die Kurzfristigkeit. Dennoch habe er sich mit der Verwaltung auf eine Informationsveranstaltung für die direkten Anwohner am 16. Januar um 18.30 Uhr in der Kuhlenkampschule geeinigt, heißt es in einer Stellungnahme. Dann sollen neben Kienzle auch Bürgermeister Michael Jäcke und Kämmerer Norbert Kresse das Projekt vorstellen. Eine kontroverse öffentliche Debatte wie um die letztlich nicht realisierte Notunterkunft Gut Denkmal erwartet Kienzle nicht. Zum einen wäre Gut Denkmal mit 1000 Plätzen wesentlich größer gewesen, zum anderen entstünden in Minderheide dauerhafte Wohnungen, die auch entsprechend gestaltet werden sollen. „Das wird keine Gemeinschaftsunterkunft“, so Kienzle.

Aktuell ist die Lage entspannt. Nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg stehen für Minden keine Zuweisungen an. Das werde sich wohl auch wieder ändern, sagt Pressesprecher Christoph Söbbeler - allerdings nicht in den kommenden Wochen oder im nächsten Monat.

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