Minden (mt). Lange diskutierte der Mindener Rat über die künftige Nutzung des ehemaligen Klinikumsparkplatzes an der Ringstraße. Hauptsächlich ging es um die Grünstreifen-Breite. Neben der Waschstraße sollen eine Tankstelle mit Shop und ein Gebäude zu PKW-Pflege und Autovermietung errichtet werden.
Im Süden des Geländes, etwa in Höhe des Bahnüberganges, würde dann der Grünstreifen angeschlossen, so dass Waschstraße und Tankstelle eine Einheit bilden. Den Antrag stellte der Betreiber der Waschstraße. Den Ratsmitgliedern macht vor allem die Breite des Grünstreifens Sorgen. Denn in einem älteren Bebauungsplan wurden dafür 40 Meter angesetzt; diese Angaben weicht jedoch vom Flächennutzungsplan und benachbarten Bebauungsplänen ab.
„Um einen funktional ausreichenden, realistischen Grünzug auch tatsächlich umsetzen zu können, ist eine Breite von zirka 20 Metern vorgesehen“, so die Stadtverwaltung – und daran entzündete sich die Diskussion. Karl-Ludwig Sierig (MI) bat darum, mit dem Investor darüber zu reden, ob nicht die Möglichkeit bestehe, mehr Grün zu planen. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu sei beim Investor da, so Bau-Beigeordneter Klaus-Georg Erzigkeit.
Eine Detailplanung liege aber noch nicht vor.Gerhard Förster-Vehring (Die Linke) wetterte: „Allein zugunsten des Betreibers einer Tankstelle wird hier gegen das Wohl der Bürger in Minden verstoßen.“ Nachdem schon gegenüber beim Klinikum der Grünzug verringert worden sei, werde er jetzt auch hier kleiner gemacht.Christina Gerhardt (CDU) btonte, hier werde nichts kleiner gemacht: „Zur Zeit ist da ein Parkplatz.“ Hartmut Freise (DLF) betonte, im Sinne von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer sei die Ansiedlung einer Tankstelle zu begrüßen – zumal auf der Seite der Ringstraße noch keine sei.
Die Stadtverordneten des Stadtteils Königstor erklärten, den Bürgern komme es vor allem darauf an, dass der Durchgang von der Nettelbeckstraße erhalten bleibe. Ortsvorsteher Athanasios Vlachos hatte auch grundsätzlich zugestimmt und angeregt, den Grünstreifen so breit wie möglich festzusetzen.
Die Aufstellung des Bebauungsplans 906B wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen cer Grünen und der Linken sowie einer Enthaltung beschlossen. Nächster Schritt im Verfahren ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Dabei gibt es weiter Gelegenheit, sich zu den Plänen zu äußern und das Vorhaben zu diskutieren.
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