Soll der Kreis Minden-Lübbecke unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen? Sebastian Radermacher Minden. 40.000 Flüchtlinge harren zurzeit auf den griechischen Inseln aus, etwa 1.500 sind minderjährig und allein. Die Lager sind hoffnungslos überfüllt. „Die Umstände dort sind menschenunwürdig“, sagt Petra Walter-Bußmann, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen. Die Entscheidung der Bundesregierung, schutzbedürftige Kinder aus den Unterkünften zu holen, sei ein richtiger Schritt. Aber: „Die Zahl auf 50 Minderjährige zu beschränken, ist absolut unzureichend und für unser Land ein Armutszeugnis.“ Die Grünen im Kreistag machen sich dafür stark, dass Minden-Lübbecke unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt und durch das Kreisjugendamt betreut. In einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss fordern sie die Aufnahme von 25 Minderjährigen – unabhängig von einer Einigung auf gesamteuropäischer Ebene und über den Königsteiner Schlüssel hinaus. In diesem ist festgelegt, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. In der Ausschusssitzung folgt eine längere Diskussion. Im Kern sind sich die Politiker einig – natürlich sei es wichtig, die Augen vor der dramatischen Situation in Griechenland nicht zu verschließen, sondern minderjährigen Flüchtlingen zu helfen. Aber in einem Punkt gehen die Meinungen auseinander: im Umgang mit dem Thema Finanzierung. Denn 25 geflüchtete Kinder aufzunehmen, ohne zu wissen, ob die Kosten durch Bund oder Land gedeckt sind – das könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage des Kreises haben, warnt Sven Öpping (CDU). Und damit letztlich auch auf die Haushalte der Kommunen ohne eigenes Jugendamt (alle außer Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen), denn die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge würde dann über die differenzierte Kreisumlage abgerechnet – also mit dem Geld, das die Städte und Gemeinden an den Kreis für die Arbeit dessen Jugendamtes zahlen müssen. „Wir würden direkt in die Haushalte von acht Kommunen eingreifen“, macht Ausschussvorsitzender Reinhard Wandtke (SPD) deutlich. Sein Appell: „Wir müssen die Städte und Gemeinden vorher mit ins Boot holen und uns mit ihnen abstimmen!“ Das sieht auch Sven Öpping so: „Es geht um viel Geld über die Kreisumlage, von daher müssen wir mit den Städten und Gemeinden reden.“ Welche Kosten auf den Kreis zukämen, falls Land oder Bund die Finanzierung nicht übernehmen würden, macht die Kämmerei deutlich. Bei der Aufnahme von 25 Flüchtlingskindern rechnet sie für den Rest des Jahres 2020 mit monatlichen Kosten von 80.000 bis 120.000 Euro ab der Aufnahme – in Zukunft wäre die Betreuung mit bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich verbunden. Die Geflüchteten erst einmal hierher zu holen und dann zu schauen, wie es mit der Finanzierung aussehe, sei der falsche Weg, meint Öpping. Die Grünen-Politikerin erwidert, dass ihre Fraktion mit dem Antrag in einem ersten Schritt vor allem ein Zeichen setze möchte – und damit könne man nicht länger warten. Sie hoffe auf eine einstimmige Absichtserklärung des Jugendhilfeausschusses, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Walter-Bußmann: „Wir müssen jetzt handeln.“ Die Politik in Minden hat vor kurzem mit großer Mehrheit entschieden, 30 Plätze für Geflüchtete anzubieten. In dem Beschluss wird der Bund aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die zusätzliche Aufnahme zu schaffen, das Land NRW soll für die Kosten aufkommen. Diese Vorgehensweise wurde gemeinsam mit anderen Kommunen getroffen, die zur Initiative „Sichere Häfen“ gehören. Soll der Kreis Minden-Lübbecke auch diesen Weg gehen? Also die Absicht erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn Rahmenbedingungen und Finanzierung durch Bund und Land gesichert sind? Oder soll er einen Schritt weitergehen und sich bereit erklären, die Finanzierung notfalls auch selbst zu stemmen? In diesem Punkt herrscht im Jugendhilfeausschuss am Ende keine Einigkeit. Einige Politiker sehen noch Beratungsbedarf. Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren und am 15. Juni im Kreistag eine Entscheidung zu treffen.

Soll der Kreis Minden-Lübbecke unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen?

Die griechischen Flüchtlingslager – hier Moria auf der Insel Lesbos – sind überfüllt, die Bedingungen schlecht. Unter den Menschen sind auch viele Kinder und Jugendliche. Foto: Angelos Tzortzinis/dpa © Angelos Tzortzinis

Minden. 40.000 Flüchtlinge harren zurzeit auf den griechischen Inseln aus, etwa 1.500 sind minderjährig und allein. Die Lager sind hoffnungslos überfüllt. „Die Umstände dort sind menschenunwürdig“, sagt Petra Walter-Bußmann, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen. Die Entscheidung der Bundesregierung, schutzbedürftige Kinder aus den Unterkünften zu holen, sei ein richtiger Schritt. Aber: „Die Zahl auf 50 Minderjährige zu beschränken, ist absolut unzureichend und für unser Land ein Armutszeugnis.“

Die Grünen im Kreistag machen sich dafür stark, dass Minden-Lübbecke unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt und durch das Kreisjugendamt betreut. In einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss fordern sie die Aufnahme von 25 Minderjährigen – unabhängig von einer Einigung auf gesamteuropäischer Ebene und über den Königsteiner Schlüssel hinaus. In diesem ist festgelegt, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind.

In der Ausschusssitzung folgt eine längere Diskussion. Im Kern sind sich die Politiker einig – natürlich sei es wichtig, die Augen vor der dramatischen Situation in Griechenland nicht zu verschließen, sondern minderjährigen Flüchtlingen zu helfen. Aber in einem Punkt gehen die Meinungen auseinander: im Umgang mit dem Thema Finanzierung. Denn 25 geflüchtete Kinder aufzunehmen, ohne zu wissen, ob die Kosten durch Bund oder Land gedeckt sind – das könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage des Kreises haben, warnt Sven Öpping (CDU). Und damit letztlich auch auf die Haushalte der Kommunen ohne eigenes Jugendamt (alle außer Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen), denn die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge würde dann über die differenzierte Kreisumlage abgerechnet – also mit dem Geld, das die Städte und Gemeinden an den Kreis für die Arbeit dessen Jugendamtes zahlen müssen. „Wir würden direkt in die Haushalte von acht Kommunen eingreifen“, macht Ausschussvorsitzender Reinhard Wandtke (SPD) deutlich. Sein Appell: „Wir müssen die Städte und Gemeinden vorher mit ins Boot holen und uns mit ihnen abstimmen!“ Das sieht auch Sven Öpping so: „Es geht um viel Geld über die Kreisumlage, von daher müssen wir mit den Städten und Gemeinden reden.“

Welche Kosten auf den Kreis zukämen, falls Land oder Bund die Finanzierung nicht übernehmen würden, macht die Kämmerei deutlich. Bei der Aufnahme von 25 Flüchtlingskindern rechnet sie für den Rest des Jahres 2020 mit monatlichen Kosten von 80.000 bis 120.000 Euro ab der Aufnahme – in Zukunft wäre die Betreuung mit bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich verbunden. Die Geflüchteten erst einmal hierher zu holen und dann zu schauen, wie es mit der Finanzierung aussehe, sei der falsche Weg, meint Öpping.

Die Grünen-Politikerin erwidert, dass ihre Fraktion mit dem Antrag in einem ersten Schritt vor allem ein Zeichen setze möchte – und damit könne man nicht länger warten. Sie hoffe auf eine einstimmige Absichtserklärung des Jugendhilfeausschusses, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Walter-Bußmann: „Wir müssen jetzt handeln.“

Die Politik in Minden hat vor kurzem mit großer Mehrheit entschieden, 30 Plätze für Geflüchtete anzubieten. In dem Beschluss wird der Bund aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die zusätzliche Aufnahme zu schaffen, das Land NRW soll für die Kosten aufkommen. Diese Vorgehensweise wurde gemeinsam mit anderen Kommunen getroffen, die zur Initiative „Sichere Häfen“ gehören.

Soll der Kreis Minden-Lübbecke auch diesen Weg gehen? Also die Absicht erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn Rahmenbedingungen und Finanzierung durch Bund und Land gesichert sind? Oder soll er einen Schritt weitergehen und sich bereit erklären, die Finanzierung notfalls auch selbst zu stemmen? In diesem Punkt herrscht im Jugendhilfeausschuss am Ende keine Einigkeit. Einige Politiker sehen noch Beratungsbedarf. Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren und am 15. Juni im Kreistag eine Entscheidung zu treffen.

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