Fünf Regeln und ein Appell: Krisenstab erlässt neue Allgemeinverfügung für den Mühlenkreis Minden (mt/ps). Der Kreis Minden-Lübbecke hat am frühen Mittwochabend eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Wie Kreis-Pressesprecherin Sabine Ohnesorge mitteilt, liegt der Inzidenzwert des Mühlenkreises laut des Landeszentrums Gesundheit aktuell über 200, in einigen Kommunen auch deutlich höher als 200. Deswegen wurde in Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales die neue Allgemeinverfügung als Folge-Regelung für die Auslaufende am Mittwoch erlassen. Sie tritt am Donnerstag, 14. Januar, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich Sonntag, 31. Januar. Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens empfiehlt der Kreis dringend einen Verzicht auf Präsenzgottesdienste in der klassischen Form und bittet die Kirchen und Gemeinden auch im Übrigen um größtmögliche Zurückhaltung. Der Kreis teilt zunächst mit, dass über die Allgemeinverfügung hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen die Maßnahmen gelten, die in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW festgelegt wurden. Außerdem wurde für einige Gebiete mit hoher Inzidenz die Coronaregionalverordnung erlassen. Die dort festgelegten Regelungen betreffen auch den Kreis Minden-Lübbecke. Das heißt, dass die 15-Kilometer-Regel auch weiterhin gilt und nicht von der heute erlassenen Allgemeinverfügung aufgehoben wird. Dies gilt für alle Regelungen des Landes. Die Regelungen in der Allgemeinverfügung stellen eine Ergänzung explizit für den Mühlenkreis dar. Aufgrund des lokalen Infektionsgeschehens im Kreisgebiet Minden-Lübbecke hat der Krisenstab des Kreises nun die mit dem MAGS abgestimmten weiteren Maßnahmen in der neuen Allgemeinverfügung beschlossen, die sechs elementare Punkte umfasst. Hier geht es zur Übersicht. 1. Jeder wird angehalten, seine Wohnung nur aus triftigem Grund, etwa zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder der Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs zu verlassen.  2. Die Kirchen und Gemeinden reduzieren ihre in Bezug auf das Erfordernis der Abstandswahrung unter Corona-Bedingungen bereits verringerten Teilnehmer-Kapazitäten der für Gottesdienste und andere Zusammenkünfte zur Religionsausübung genutzten Räumlichkeiten nochmals um 30 vom Hundert. In keinem Fall nehmen mehr als 100 Personen an Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen teil. Gottesdienste und ähnliche Zusammenkünfte zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen sind auf eine Dauer von höchstens 45 Minuten beschränkt. Außerhalb geschlossener Räume ist die Zahl der Teilnehmenden auf 250 beschränkt. 3. Im betrieblichen Zusammenhang ist innerhalb geschlossener Räumlichkeiten, in denen mehr als eine Person anwesend ist, eine Alltagsmaske zu tragen, soweit es sich nicht um Personen handelt, die demselben Haushalt angehören. Der Arbeitgeber hat auf die Einhaltung dieser Regelungen hinzuwirken. Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend. In gut durchlüfteten Werkshallen kann für körperlich anstrengende Arbeiten auf das Tragen einer Alltagsmaske verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass zu anderen Personen dauerhaft ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten wird. 4. Bei gemeinsamen Fahrten in Fahrzeugen ist eine Alltagsmaske zu tragen, wenn Personen aus verschiedenen Haushalten anwesend sind. Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend. 5. In Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege hat jedermann, der Kontakt mit den Bewohner*innen oder dem pflegenden Personal hat, FFP-2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen. 6. In Räumlichkeiten, die der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gem. § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, dienen, sind von den dort Tätigen FFP2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen. Davon sind auch Apotheken und Rehakliniken umfasst. Verantwortlich sind die Inhaber*innen bzw. Träger. Hier finden Sie die Allgemeinverfügung als PDF-Datei zum Download. 

Fünf Regeln und ein Appell: Krisenstab erlässt neue Allgemeinverfügung für den Mühlenkreis

In enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium hat der Krisenstab des Kreises eine neue Allgemeinverfügung erlassen. MT-Foto: © Alex Lehn

Minden (mt/ps). Der Kreis Minden-Lübbecke hat am frühen Mittwochabend eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Wie Kreis-Pressesprecherin Sabine Ohnesorge mitteilt, liegt der Inzidenzwert des Mühlenkreises laut des Landeszentrums Gesundheit aktuell über 200, in einigen Kommunen auch deutlich höher als 200. Deswegen wurde in Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales die neue Allgemeinverfügung als Folge-Regelung für die Auslaufende am Mittwoch erlassen. Sie tritt am Donnerstag, 14. Januar, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich Sonntag, 31. Januar.

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Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens empfiehlt der Kreis dringend einen Verzicht auf Präsenzgottesdienste in der klassischen Form und bittet die Kirchen und Gemeinden auch im Übrigen um größtmögliche Zurückhaltung.

Der Kreis teilt zunächst mit, dass über die Allgemeinverfügung hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen die Maßnahmen gelten, die in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW festgelegt wurden. Außerdem wurde für einige Gebiete mit hoher Inzidenz die Coronaregionalverordnung erlassen. Die dort festgelegten Regelungen betreffen auch den Kreis Minden-Lübbecke. Das heißt, dass die 15-Kilometer-Regel auch weiterhin gilt und nicht von der heute erlassenen Allgemeinverfügung aufgehoben wird. Dies gilt für alle Regelungen des Landes. Die Regelungen in der Allgemeinverfügung stellen eine Ergänzung explizit für den Mühlenkreis dar.

Aufgrund des lokalen Infektionsgeschehens im Kreisgebiet Minden-Lübbecke hat der Krisenstab des Kreises nun die mit dem MAGS abgestimmten weiteren Maßnahmen in der neuen Allgemeinverfügung beschlossen, die sechs elementare Punkte umfasst. Hier geht es zur Übersicht.

1. Jeder wird angehalten, seine Wohnung nur aus triftigem Grund, etwa zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder der Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs zu verlassen. 

2. Die Kirchen und Gemeinden reduzieren ihre in Bezug auf das Erfordernis der Abstandswahrung unter Corona-Bedingungen bereits verringerten Teilnehmer-Kapazitäten der für Gottesdienste und andere Zusammenkünfte zur Religionsausübung genutzten Räumlichkeiten nochmals um 30 vom Hundert. In keinem Fall nehmen mehr als 100 Personen an Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen teil. Gottesdienste und ähnliche Zusammenkünfte zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen sind auf eine Dauer von höchstens 45 Minuten beschränkt. Außerhalb geschlossener Räume ist die Zahl der Teilnehmenden auf 250 beschränkt.

3. Im betrieblichen Zusammenhang ist innerhalb geschlossener Räumlichkeiten, in denen mehr als eine Person anwesend ist, eine Alltagsmaske zu tragen, soweit es sich nicht um Personen handelt, die demselben Haushalt angehören. Der Arbeitgeber hat auf die Einhaltung dieser Regelungen hinzuwirken. Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend. In gut durchlüfteten Werkshallen kann für körperlich anstrengende Arbeiten auf das Tragen einer Alltagsmaske verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass zu anderen Personen dauerhaft ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten wird.

4. Bei gemeinsamen Fahrten in Fahrzeugen ist eine Alltagsmaske zu tragen, wenn Personen aus verschiedenen Haushalten anwesend sind. Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend.

5. In Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege hat jedermann, der Kontakt mit den Bewohner*innen oder dem pflegenden Personal hat, FFP-2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen.

6. In Räumlichkeiten, die der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gem. § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, dienen, sind von den dort Tätigen FFP2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen. Davon sind auch Apotheken und Rehakliniken umfasst. Verantwortlich sind die Inhaber*innen bzw. Träger.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung als PDF-Datei zum Download. 

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