Säbelrasseln: Mindens Bürgermeister Michael Jäcke wegen Aussagen über Fördermittel unter Druck Henning Wandel,Monika Jäger Minden. Kaum ist Michael Jäcke (SPD) als Bürgermeister wiedergewählt, gibt es eine erste Rücktrittsforderung. Grund sind die versprochenen vier Millionen Euro, die der Bund für den Bau der Multifunktionsarena beisteuern sollte. Doch die gibt es jetzt ausgerechnet für die Sanierung der Kampa-Halle – was für die neue Arena sogar das Aus bedeuten könnte. Jäcke hat für die Ratssitzung am Donnerstagabend eine Erklärung angekündigt, im Vorfeld wollte er sich auf MT-Anfrage noch nicht äußern. Grund für die ungewöhnlich harsche Kritik am Bürgermeister ist die Frage, seit wann er wusste, dass es aus Berlin kein Geld für das Mindener Leuchtturmprojekt geben wird. Angeblich hat es in der Woche vor der Wahl eine Videokonferenz gegeben, in der die Entscheidung verkündet wurde. Doch die Förderbedingungen hätten schon deutlich früher klar sein können. Aus Sicht der Mindener Stadtverordneten und in der Wahl am 13. September unterlegenen Bürgermeisterkandidatin Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) ist das eine Form von Wahlbetrug: „Jäcke hat mittels alternativer Fakten den Wahlkampf manipuliert, Mindens Bürgerschaft getäuscht und dadurch die Wahl gewonnen." Auch von Seiten der CDU fiel das Stichwort bereits: Wie aus einem Schreiben des Mindener Fraktionsvorsitzenden Ulrich Stadtmann an seine CDU-Ratskollegen hervorgeht, soll Jäcke schon Anfang September erfahren haben, dass das Geld nur dem Kreis zur Verfügung steht – dann aber habe er geschwiegen. „Das alleine grenzt schon sehr an Wahlbetrug", schreibt Stadtmann und erinnert an einen Fall aus Dortmund: Dort musste die Wahl des Gemeinderats 2009 wiederholt werden, weil Amtsträger der Stadt mit einer „geschönten" Darstellung der Haushaltslage wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten hätten, wie das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte. Noch am 29. August hatte Jäcke beim MT-Wahlpodium gesagt, nach Gesprächen mit Achim Post gebe es „vier Millionen aus der Bundeshauptstadt". Das Wort „Mulithalle" hatte er dabei selbst zwar nicht ausgesprochen. Allerdings fiel die Äußerung als Erwiderung auf einen Beitrag des CDU-Kandidaten Konrad Winckler, der gesagt hatte: „Da werden wir es doch schaffen, für eine Multihalle Gelder von Berlin und im Land zu bekommen." Gleich mehrere Stadtverordnete, Fraktionen und Wählergruppen stehen jetzt bereit, um in die Diskussionen einzusteigen, wie sie gegenüber dem MT bestätigten. Während einige dabei auch Wörter wie „Abwahlverfahren" oder „Misstrauensantrag" verwenden, geht es anderen erst einmal um Aufklärung. Die CDU beispielsweise wolle „keinen Schnellschuss", wie Hendrik Mucke vom Fraktionsvorstand gegenüber dem MT erklärt. Erst solle Jäcke Stellung zu den Vorwürfen beziehen, dann werde in Ruhe entschieden, wie es weiter gehen soll. Auch für die Grünen entscheide sich alles nach den Antworten Jäckes, sagt Bettina Fuhg, die die Grünen-Fraktion in der kommenden Sitzungsperiode leiten wird. „Es muss alles auf den Tisch." Über ein Abwahlverfahren sei in der Fraktion noch nicht gesprochen worden. Herziger-Möhlmann sagt hingegen deutlich: Aus ihrer Sicht sei das Vertrauensverhältnis ganz maßgeblich gestört. Fabian Rupek von „Wir für Minden" spricht von „Wahlbeeinflussung." Peter Kock, der die SPD-Fraktion auch weiterhin leiten wird, sagt: „Vielleicht sollte man sich erst die Erklärung des Bürgermeisters anhören, dann Fragen stellen, und dann seine Schlüsse ziehen." Er bewertet die Diskussion im Vorfeld ohne diese Sachinformationen als „politisches Theater." Abwahlforderungen seien „eine völlig überzogene Reaktion." So sehe es auch der Stadtverband und die Fraktion, wo Michael Jäcke die Situation bereits dargelegt habe. Richtig sei, so Kock, dass Jäcke in der MT-Veranstaltung den Zuschuss von vier Millionen vom Bund formuliert habe. „Er hätte deutlich machen müssen, dass diese vier Millionen für den Gesamtkomplex zur Verfügung stehen", sagt Kock. „Da waren wir aber davon ausgegangen, dass wir mit dem Kreistag eine Lösung finden auf konstruktive Art, dann wären die vier Millionen im Topf gewesen und man hätte damit arbeiten können." Ein Teil des Problems liegt offenbar in den Abläufen bei solchen Förderanträgen. Es ist üblich, dass ein Projekt zunächst ins Programm aufgenommen wird, die konkrete Ausarbeitung aber erst später erfolgt. So hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) bereits im März in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Bundestag hinsichtlich der Multihalle „jetzt die Förderung des Projekts in Höhe von vier Millionen Euro genehmigt" habe. Auf MT-Nachfrage erklärt Post, dass er die Mitteilung erst nach dem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses veröffentlicht habe. „Dieser Beschluss war für mich – wie alle bisherigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu Bewilligungen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke – klar und verbindlich", so Post. Dass es dann doch keine Förderung der Multihalle geben könne, sei seinem Büro am 29. September mitgeteilt worden: „Über diese Mitteilung wurde ich unmittelbar informiert." Auf den ersten Blick schien die Multifunktionsarena tatsächlich gut zu passen. Gefördert werden sollten Projekte „mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik im Förderblickfeld." Doch ein Blick in den Projektaufruf in seiner zuletzt am 11. August online veröffentlichten Fassung – eine Fortschreibung des Programms für 2020 – zeigt, dass Zweifel an der Förderfähigkeit angebracht gewesen wären. Dort steht, dass die Maßnahme innerhalb von vier Jahren abgeschlossen und abgerechnet sein müsse. Darüber hinaus müsse für einen Ersatzbau eine „bauliche Unmittelbarkeit" gegeben sein, sprich ein Bau auf demselben Gelände. Und schließlich wird eine „überwiegend kommunale Nutzung" gefordert. Das scheint kaum für eine neue, kommerziell genutzte Arena zu gelten, die Luftlinie knapp drei Kilometer von der alten Halle entfernt entstehen soll. Die Ratssitzung in der KTG beginnt um 17 Uhr, auf MT.de gibt es einen Live-Ticker Abwahlverfahren Die Abwahl eines Bürgermeisters ist nach NRW-Recht ein kompliziertes Verfahren. Für den Antrag muss die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates zustimmen, in diesem Fall 30. Da das heute nicht auf der Tagesordnung steht, müsste eine Sondersitzung einberufen werden, erklärt Pressesprecherin Susann Lewerenz. Wenn sich dort die erforderliche Mehrheit fände, müsste nach mindestens zweiwöchiger Frist eine weitere Ratssitzung stattfinden, in der dann zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates (hier also 40) die Einleitung des Verfahrens beschließen müssen. Alternativ könnte ein gewisser Prozentsatz aller Bürger mit ihrer Unterschrift das Verfahren einleiten. Da der Bürgermeister grundsätzlich von den Bürgern gewählt ist, kann er vor Ablauf der Amtszeit auch nur von ihnen abgewählt werden. Dafür muss im eigentlichen Verfahren die Mehrheit der Bürger für eine Abwahl stimmen, die Wahlbeteiligung muss mindestens 25 Prozent betragen.

Säbelrasseln: Mindens Bürgermeister Michael Jäcke wegen Aussagen über Fördermittel unter Druck

Auch beim MT-Wahlforum spielten Multihalle und Förderantrag eine Rolle. Bürgermeister Michael Jäcke (Zweiter von links) hatte betont, dass es Bundesmittel geben werde, die neue Arena dabei aber nicht explizit genannt. Archivfoto: Kai Senf © Kai Senf

Minden. Kaum ist Michael Jäcke (SPD) als Bürgermeister wiedergewählt, gibt es eine erste Rücktrittsforderung. Grund sind die versprochenen vier Millionen Euro, die der Bund für den Bau der Multifunktionsarena beisteuern sollte. Doch die gibt es jetzt ausgerechnet für die Sanierung der Kampa-Halle – was für die neue Arena sogar das Aus bedeuten könnte. Jäcke hat für die Ratssitzung am Donnerstagabend eine Erklärung angekündigt, im Vorfeld wollte er sich auf MT-Anfrage noch nicht äußern.

Grund für die ungewöhnlich harsche Kritik am Bürgermeister ist die Frage, seit wann er wusste, dass es aus Berlin kein Geld für das Mindener Leuchtturmprojekt geben wird. Angeblich hat es in der Woche vor der Wahl eine Videokonferenz gegeben, in der die Entscheidung verkündet wurde. Doch die Förderbedingungen hätten schon deutlich früher klar sein können. Aus Sicht der Mindener Stadtverordneten und in der Wahl am 13. September unterlegenen Bürgermeisterkandidatin Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) ist das eine Form von Wahlbetrug: „Jäcke hat mittels alternativer Fakten den Wahlkampf manipuliert, Mindens Bürgerschaft getäuscht und dadurch die Wahl gewonnen."

Auch von Seiten der CDU fiel das Stichwort bereits: Wie aus einem Schreiben des Mindener Fraktionsvorsitzenden Ulrich Stadtmann an seine CDU-Ratskollegen hervorgeht, soll Jäcke schon Anfang September erfahren haben, dass das Geld nur dem Kreis zur Verfügung steht – dann aber habe er geschwiegen. „Das alleine grenzt schon sehr an Wahlbetrug", schreibt Stadtmann und erinnert an einen Fall aus Dortmund: Dort musste die Wahl des Gemeinderats 2009 wiederholt werden, weil Amtsträger der Stadt mit einer „geschönten" Darstellung der Haushaltslage wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten hätten, wie das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte.

Noch am 29. August hatte Jäcke beim MT-Wahlpodium gesagt, nach Gesprächen mit Achim Post gebe es „vier Millionen aus der Bundeshauptstadt". Das Wort „Mulithalle" hatte er dabei selbst zwar nicht ausgesprochen. Allerdings fiel die Äußerung als Erwiderung auf einen Beitrag des CDU-Kandidaten Konrad Winckler, der gesagt hatte: „Da werden wir es doch schaffen, für eine Multihalle Gelder von Berlin und im Land zu bekommen."

Gleich mehrere Stadtverordnete, Fraktionen und Wählergruppen stehen jetzt bereit, um in die Diskussionen einzusteigen, wie sie gegenüber dem MT bestätigten. Während einige dabei auch Wörter wie „Abwahlverfahren" oder „Misstrauensantrag" verwenden, geht es anderen erst einmal um Aufklärung.

Die CDU beispielsweise wolle „keinen Schnellschuss", wie Hendrik Mucke vom Fraktionsvorstand gegenüber dem MT erklärt. Erst solle Jäcke Stellung zu den Vorwürfen beziehen, dann werde in Ruhe entschieden, wie es weiter gehen soll. Auch für die Grünen entscheide sich alles nach den Antworten Jäckes, sagt Bettina Fuhg, die die Grünen-Fraktion in der kommenden Sitzungsperiode leiten wird. „Es muss alles auf den Tisch." Über ein Abwahlverfahren sei in der Fraktion noch nicht gesprochen worden. Herziger-Möhlmann sagt hingegen deutlich: Aus ihrer Sicht sei das Vertrauensverhältnis ganz maßgeblich gestört. Fabian Rupek von „Wir für Minden" spricht von „Wahlbeeinflussung."

Peter Kock, der die SPD-Fraktion auch weiterhin leiten wird, sagt: „Vielleicht sollte man sich erst die Erklärung des Bürgermeisters anhören, dann Fragen stellen, und dann seine Schlüsse ziehen." Er bewertet die Diskussion im Vorfeld ohne diese Sachinformationen als „politisches Theater." Abwahlforderungen seien „eine völlig überzogene Reaktion." So sehe es auch der Stadtverband und die Fraktion, wo Michael Jäcke die Situation bereits dargelegt habe. Richtig sei, so Kock, dass Jäcke in der MT-Veranstaltung den Zuschuss von vier Millionen vom Bund formuliert habe. „Er hätte deutlich machen müssen, dass diese vier Millionen für den Gesamtkomplex zur Verfügung stehen", sagt Kock. „Da waren wir aber davon ausgegangen, dass wir mit dem Kreistag eine Lösung finden auf konstruktive Art, dann wären die vier Millionen im Topf gewesen und man hätte damit arbeiten können."

Ein Teil des Problems liegt offenbar in den Abläufen bei solchen Förderanträgen. Es ist üblich, dass ein Projekt zunächst ins Programm aufgenommen wird, die konkrete Ausarbeitung aber erst später erfolgt. So hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) bereits im März in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Bundestag hinsichtlich der Multihalle „jetzt die Förderung des Projekts in Höhe von vier Millionen Euro genehmigt" habe. Auf MT-Nachfrage erklärt Post, dass er die Mitteilung erst nach dem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses veröffentlicht habe. „Dieser Beschluss war für mich – wie alle bisherigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu Bewilligungen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke – klar und verbindlich", so Post. Dass es dann doch keine Förderung der Multihalle geben könne, sei seinem Büro am 29. September mitgeteilt worden: „Über diese Mitteilung wurde ich unmittelbar informiert."

Auf den ersten Blick schien die Multifunktionsarena tatsächlich gut zu passen. Gefördert werden sollten Projekte „mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik im Förderblickfeld."

Doch ein Blick in den Projektaufruf in seiner zuletzt am 11. August online veröffentlichten Fassung – eine Fortschreibung des Programms für 2020 – zeigt, dass Zweifel an der Förderfähigkeit angebracht gewesen wären. Dort steht, dass die Maßnahme innerhalb von vier Jahren abgeschlossen und abgerechnet sein müsse. Darüber hinaus müsse für einen Ersatzbau eine „bauliche Unmittelbarkeit" gegeben sein, sprich ein Bau auf demselben Gelände. Und schließlich wird eine „überwiegend kommunale Nutzung" gefordert. Das scheint kaum für eine neue, kommerziell genutzte Arena zu gelten, die Luftlinie knapp drei Kilometer von der alten Halle entfernt entstehen soll.

Die Ratssitzung in der KTG beginnt um 17 Uhr, auf MT.de gibt es einen Live-Ticker

Abwahlverfahren

Die Abwahl eines Bürgermeisters ist nach NRW-Recht ein kompliziertes Verfahren. Für den Antrag muss die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates zustimmen, in diesem Fall 30. Da das heute nicht auf der Tagesordnung steht, müsste eine Sondersitzung einberufen werden, erklärt Pressesprecherin Susann Lewerenz.

Wenn sich dort die erforderliche Mehrheit fände, müsste nach mindestens zweiwöchiger Frist eine weitere Ratssitzung stattfinden, in der dann zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates (hier also 40) die Einleitung des Verfahrens beschließen müssen. Alternativ könnte ein gewisser Prozentsatz aller Bürger mit ihrer Unterschrift das Verfahren einleiten.

Da der Bürgermeister grundsätzlich von den Bürgern gewählt ist, kann er vor Ablauf der Amtszeit auch nur von ihnen abgewählt werden. Dafür muss im eigentlichen Verfahren die Mehrheit der Bürger für eine Abwahl stimmen, die Wahlbeteiligung muss mindestens 25 Prozent betragen.

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