SPD-Stadtverband wählt Michael Jäcke als Mindener Bürgermeisterkandidaten Stefan Koch Minden. Mit einer Zustimmung von 93,5 Prozent schickte der Mindener SPD-Stadtverband Bürgermeister Michael Jäcke als Kandidaten für dieses Amt in die nächste Kommunalwahl am 13. September. Bei der Stadtwahlkreiskonferenz am Dienstag in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule hatten bei fünf Enthaltungen ohne Gegenstimme 72 Delegierte dem Alleinkandidaten den Rücken gestärkt. Das Arbeitsprogramm der Sozialdemokraten für die kommende Legislaturperiode widmet sich neben den klassischen Baustellen der Mindener Stadtpolitik verstärkt dem Zusammenhalt in der Bevölkerung. Und dann war da noch die „Weserversalzung", die der Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff zum Thema machte. Wie wichtig die Performance der Mindener Sozialdemokraten für die Partei landesweit ist, machte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post in seiner Ansprache deutlich. „Auf euch schauen alle in der Republik," meinte der Ehrengast. Denn in Ostwestfalen-Lippe sei neben Herford und Bielefeld Minden eine Stadt, die in dieser Beziehung im Fokus der Genossen stehe. Den Kontakt zu seinem Wahlkreis lobte der Bundespolitiker als praktisch und konkret, wenn es darum ginge, auf überregionalem Wege Dinge auf den Weg zu bringen. „Das haben wir immer hingekriegt und werden es auch in den nächsten fünf Jahren hinbekommen." Im Hinblick auf die Bundeshilfen für Kommunen unter der Last der Coronakrise bezeichnete er die süddeutschen Länder als eine „Achse der Solidaritätsverweigerer", die nur an sich dächten ohne eine bundesweite Unterstützung der Kommunen zu forcieren. Und da bilde auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Ausnahme, da er der Linie seiner Bundespartei folge. Neben weiteren Thema wie Solidaritätszuschlag, Mindestlohn und Sozialabbau sprach Post auch das Problem der Salzeinleitung in die Weser an, für die das nordhessische Bergbauunternehmen Kali und Salz derzeit eine Neuauflage seiner Einleitungsgenehmigung in die Wege leitet. Das war dann das Stichwort für Hans-Jürgen Wolff. Der Stadtverordnete aus Minderheide brachte ein Plakat mit der Aufschrift „Wir lassen uns die Weser nicht versalzen" aus dem Jahr 2010 mit, als bereits schon einmal die Entsorgung von Kali-Lauge des Bergbauunternehmens Thema war und sich dazu SPD-Parlamentarier aus den Anrainerländern von Werra und Weser in Minden trafen, um Wege einer umweltverträgliche Lösung zu besprechen. Wolff wies auf eine Resolution der SPD mit dem Ziel hin, dass sich der Stadtrat einhellig an einer Ablehnung weiterer Salzeinleitungen beteiligt. Welche Ziele die SPD darüber hinaus in den kommenden fünf Jahren vorhat, stellte Thorsten Bülte, der kommissarische Stadtverbandsvorsitzende in einem Bericht über das zu verabschiedende Arbeitsprogramm vor. Er machte deutlich, dass seine Partei den gegenwärtigen Tendenzen der gesellschaftlichen Spaltung auch in Minden begegnen müsse unter dem Motto „Für ein Miteinander mit gegenseitiger Wertschätzung und Respekt." Als weitere Aufgaben der kommenden Jahre formulierte die SPD das Engagement für den Klimaschutz und Veränderungen des Verkehrs zugunsten des Fahrrades und des Öffentlichen Personennahverkehr. Auch die Förderung bezahlbaren Wohnraumes, generationsgerechtes Bauen und Überlegungen zur Entwicklung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehören zur Agenda der heimischen SPD. Sie will unter anderem Konzepte für das Rampenloch, die Glaciserneuerung und die Entwicklung auf dem rechten Weserufer voranbringen. Wichtig sei es, weiterhin beim Ausbau der Digitalisierung der Schulen am Ball zu bleiben und entgegen der zögerlichen Haltung des Landes das Modell der Primusschule voran zu bringen. Auch die ärztliche Versorgung inclusive der Medizinerausbildung am Johannes-Wesling-Klinikum ist ein Anliegen. Wie auch die Förderung des Sportes und der kulturellen Szene – vor allem vor dem Hintergrund der Coronakrise. Als weitere Anregungen äußerten Delegierten, dass sich die SPD verstärkt gegen den trassenfernen Schienenausbau engagieren möge. Der Stadtverordnete Peter Kock erklärte, dass seine Partei angesichts einer sich zerfasernden Parteienlandschaft die stärkste politische Kraft in der Stadt bleiben müsse. Nach seiner Wahl zog Michael Jäcke Bilanz seiner bisherigen Amtszeit, in der in Minden 3.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien. Neben der Integration von Zuwanderern nannte er die Kooperation der Politik mit Investoren als eine von mehreren wichtigen Aufgaben für die Zukunft. Kandidierende der SPD in den Mindener Wahlbezirken Die Wahlen der Kandidierenden in den 25 Wahlbezirken haben folgendes Ergebnis (in Klammern die Ersatzkandidierenden): 1) Bernd Volz (Jan Frederik Bode) 2) Klaus von der Ahe (Siegmar Lindel) 3) Jan Thies (Dietmar Schumacher) 4) Detlev Reh (Anke Schütte-Heidsiek) 5) Olaf Wortmann (Bernd Schütte) 6) Bärbel Jürgensmeyer (Hans Jürgen Weber) 7) Kai Piepenbrink (Thorben Frenzel) 8) Heinrich Weihe (Dirk Beermeier) 9) Renate Schermer 10) Renate Riechmann-Gäbler (Heinz-Ulrich Möller) 11) Jannes Tilicke 12) Stefan Kambartel (Otto Weichert) 13) Bettina Lauer (Valerie Casselmann) 14) Peter Kock (Franziska Richardson) 15) Bernd Winkler (Gerd Borchers) 16) Andreas Herbusch (Pascal Schwederske) 17) Thorsten Bülte (Sandra Janke) 18) Bernd Müller (Jana Kambartel) 19) Maike Kochinke (Doris Steinmann) 20) Ulrieke Schulze (Horst Grüner) 21) Raphael Lorenz (Sabine Flintzak) 22) Günter Weßel (Max Kresse) 23) Elke Kehrer (Dieter Ziegler) 24) Reinhard Piper (Thomas Eilers) 25) Heiko Wesemann (Willi Weiß)

SPD-Stadtverband wählt Michael Jäcke als Mindener Bürgermeisterkandidaten

Schulterklopfen: Auch der Bundestagsabgeordnete Achim Post (rechts) beglückwünschte Michael Jäcke nach der Stimmabgabe der Delegierten. MT- © Foto: Stefan Koch

Minden. Mit einer Zustimmung von 93,5 Prozent schickte der Mindener SPD-Stadtverband Bürgermeister Michael Jäcke als Kandidaten für dieses Amt in die nächste Kommunalwahl am 13. September. Bei der Stadtwahlkreiskonferenz am Dienstag in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule hatten bei fünf Enthaltungen ohne Gegenstimme 72 Delegierte dem Alleinkandidaten den Rücken gestärkt. Das Arbeitsprogramm der Sozialdemokraten für die kommende Legislaturperiode widmet sich neben den klassischen Baustellen der Mindener Stadtpolitik verstärkt dem Zusammenhalt in der Bevölkerung. Und dann war da noch die „Weserversalzung", die der Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff zum Thema machte.

Wie wichtig die Performance der Mindener Sozialdemokraten für die Partei landesweit ist, machte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post in seiner Ansprache deutlich. „Auf euch schauen alle in der Republik," meinte der Ehrengast. Denn in Ostwestfalen-Lippe sei neben Herford und Bielefeld Minden eine Stadt, die in dieser Beziehung im Fokus der Genossen stehe. Den Kontakt zu seinem Wahlkreis lobte der Bundespolitiker als praktisch und konkret, wenn es darum ginge, auf überregionalem Wege Dinge auf den Weg zu bringen. „Das haben wir immer hingekriegt und werden es auch in den nächsten fünf Jahren hinbekommen."

Im Hinblick auf die Bundeshilfen für Kommunen unter der Last der Coronakrise bezeichnete er die süddeutschen Länder als eine „Achse der Solidaritätsverweigerer", die nur an sich dächten ohne eine bundesweite Unterstützung der Kommunen zu forcieren. Und da bilde auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Ausnahme, da er der Linie seiner Bundespartei folge. Neben weiteren Thema wie Solidaritätszuschlag, Mindestlohn und Sozialabbau sprach Post auch das Problem der Salzeinleitung in die Weser an, für die das nordhessische Bergbauunternehmen Kali und Salz derzeit eine Neuauflage seiner Einleitungsgenehmigung in die Wege leitet.

Das war dann das Stichwort für Hans-Jürgen Wolff. Der Stadtverordnete aus Minderheide brachte ein Plakat mit der Aufschrift „Wir lassen uns die Weser nicht versalzen" aus dem Jahr 2010 mit, als bereits schon einmal die Entsorgung von Kali-Lauge des Bergbauunternehmens Thema war und sich dazu SPD-Parlamentarier aus den Anrainerländern von Werra und Weser in Minden trafen, um Wege einer umweltverträgliche Lösung zu besprechen. Wolff wies auf eine Resolution der SPD mit dem Ziel hin, dass sich der Stadtrat einhellig an einer Ablehnung weiterer Salzeinleitungen beteiligt.

Welche Ziele die SPD darüber hinaus in den kommenden fünf Jahren vorhat, stellte Thorsten Bülte, der kommissarische Stadtverbandsvorsitzende in einem Bericht über das zu verabschiedende Arbeitsprogramm vor. Er machte deutlich, dass seine Partei den gegenwärtigen Tendenzen der gesellschaftlichen Spaltung auch in Minden begegnen müsse unter dem Motto „Für ein Miteinander mit gegenseitiger Wertschätzung und Respekt." Als weitere Aufgaben der kommenden Jahre formulierte die SPD das Engagement für den Klimaschutz und Veränderungen des Verkehrs zugunsten des Fahrrades und des Öffentlichen Personennahverkehr. Auch die Förderung bezahlbaren Wohnraumes, generationsgerechtes Bauen und Überlegungen zur Entwicklung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehören zur Agenda der heimischen SPD. Sie will unter anderem Konzepte für das Rampenloch, die Glaciserneuerung und die Entwicklung auf dem rechten Weserufer voranbringen. Wichtig sei es, weiterhin beim Ausbau der Digitalisierung der Schulen am Ball zu bleiben und entgegen der zögerlichen Haltung des Landes das Modell der Primusschule voran zu bringen. Auch die ärztliche Versorgung inclusive der Medizinerausbildung am Johannes-Wesling-Klinikum ist ein Anliegen. Wie auch die Förderung des Sportes und der kulturellen Szene – vor allem vor dem Hintergrund der Coronakrise.

Als weitere Anregungen äußerten Delegierten, dass sich die SPD verstärkt gegen den trassenfernen Schienenausbau engagieren möge. Der Stadtverordnete Peter Kock erklärte, dass seine Partei angesichts einer sich zerfasernden Parteienlandschaft die stärkste politische Kraft in der Stadt bleiben müsse.

Nach seiner Wahl zog Michael Jäcke Bilanz seiner bisherigen Amtszeit, in der in Minden 3.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien. Neben der Integration von Zuwanderern nannte er die Kooperation der Politik mit Investoren als eine von mehreren wichtigen Aufgaben für die Zukunft.

Kandidierende der SPD in den Mindener Wahlbezirken

Die Wahlen der Kandidierenden in den 25 Wahlbezirken haben folgendes Ergebnis (in Klammern die Ersatzkandidierenden): 1) Bernd Volz (Jan Frederik Bode) 2) Klaus von der Ahe (Siegmar Lindel) 3) Jan Thies (Dietmar Schumacher) 4) Detlev Reh (Anke Schütte-Heidsiek) 5) Olaf Wortmann (Bernd Schütte) 6) Bärbel Jürgensmeyer (Hans Jürgen Weber) 7) Kai Piepenbrink (Thorben Frenzel) 8) Heinrich Weihe (Dirk Beermeier) 9) Renate Schermer 10) Renate Riechmann-Gäbler (Heinz-Ulrich Möller) 11) Jannes Tilicke 12) Stefan Kambartel (Otto Weichert) 13) Bettina Lauer (Valerie Casselmann) 14) Peter Kock (Franziska Richardson) 15) Bernd Winkler (Gerd Borchers) 16) Andreas Herbusch (Pascal Schwederske) 17) Thorsten Bülte (Sandra Janke) 18) Bernd Müller (Jana Kambartel) 19) Maike Kochinke (Doris Steinmann) 20) Ulrieke Schulze (Horst Grüner) 21) Raphael Lorenz (Sabine Flintzak) 22) Günter Weßel (Max Kresse) 23) Elke Kehrer (Dieter Ziegler) 24) Reinhard Piper (Thomas Eilers) 25) Heiko Wesemann (Willi Weiß)

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