Ringen um Fraktionsstatus im Mindener Rat MI, Linke und AfD betonen: Keine inhaltliche Zusammenarbeit / FDP, Piraten und BBM verhandeln noch Monika Jäger Minden (mt). Wie nah darf man sich politisch kommen, wenn man sich im Wahlkampf bewusst gegeneinander abgegrenzt hat? Vor der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch (18. Juni) wird darüber heftig diskutiert. Im Fokus: Zwei ganz verschiedene Vorgehensweisen von je drei ganz verschiedenen politischen Lagern. Es geht um Einfluss – zum Beispiel um einen letzten Ausschusssitz mit Stimmberechtigung.Mindener Initiative (MI), Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) haben je drei Sitze im Rat und eine Einigung – allerdings nur eine „rein technische“, wie die Vertreter Harald Steinmetz (MI), Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) und Alf Domeier (AfD) betonen (MT vom 12. Juni).„Unsere Absprache gilt ausschließlich für die Bildung von Ausschüssen und ganz und gar nicht für Inhalte“, betont Harald Steinmetz – „das haben wir auch gar nicht vor“. Gradler-Gebecke: „Wir haben uns im Auftrag der Stadt geeinigt und ein rotierendes System abgesprochen. Die Alternative wäre gewesen zu losen. Eine Absprache erschien uns da sinnvoller.“ Auch sie betont, mit Inhalten habe das nun absolut gar nichts zu tun.In den Sozialen Medien setzten sich dazu auch der Linke Stefan Schröder und der Pirat Sven Brandhorst auseinander. Brandhorst kritisiert auf Facebook die Zusammenarbeit der Linken mit der AfD („Ein Tanz mit dem Teufel“), Schröder erklärt, das sei eben nur eine einmalig geltende Absprache.Brandhorst, der eine Vertreter der Piratenpartei im Mindener Rat (und einstiges FDP-Mitglied), steht allerdings selbst in Gesprächen mit der Mindener FDP und der Vertreterin des Bürger-Bündnisses Minden, Claudia Herziger-Möhlmann.Es geht nicht nur um einen Sitz, sondern um StatusNach MT-Informationen sollte gestern Abend bei der FDP die Zustimmung – oder Ablehnung – zu einem gemeinsamen Fraktionsmodell gegeben werden. Hartmut Freise (FDP): „Wir stehen vor einer wesentlichen Weichenstellung. Samstag Mittag ist alles geklärt – so oder so.“ Mit wem geredet wurde, dazu sagte er nichts – aus Kreisen von BBM und Piraten wurden gemeinsame Gespräche bestätigt. „Wir sind auf einem guten Weg“, so Brandhorst. Ob und wie das inhaltlich passt, darüber will aber keiner der Beteiligten zur Zeit mehr sagen. Man wollte die FDP-Entscheidung am Freitagabend abwarten.Wenn die FDP, der Pirat und das BBM eine Fraktion bilden wollen, müssen sie sich inhaltlich einigen, einen gemeinsamen Fraktionssprecher bestimmen und sich auch einen gemeinsamen Namen geben – so sieht es ein Urteil des Mindener Verwaltungsgerichts vom 19.6.2013 vor (siehe Kasten auf dieser Seite). Zudem: Eine Fraktion darf nur gebildet werden, wenn sie kein reines Zweckbündnis ist, um sich Vorteile gegenüber den Kleineren zu schaffen.Kleinere hätten jedoch Nachteile: AfD, Linke und MI hätten beim Ausschusssitz mit Stimmrecht das Nachsehen. Die Viererfraktion FDP/Pirat/BBM würde sich an denen mit drei Sitzen vorbei den Sitz sichern. „Das halte ich für ein sehr gewagtes Vorgehen“, so Domeier (AfD) gegenüber dem MT. „Das ist unter demokratischen Aspekten doch verheerend.“ Er appelliert an die Gruppe, als „Wahlverlierer sportlich-fair zu sein“.Der Antrag der Linken, die kleineren Ausschüsse von neun auf 15 Mitglieder zu erweitern und so allen Fraktionen Stimmrecht zu gewähren, geht aus Domeiers Sicht nicht auf: „Die Dreierfraktionen hätten Stimmrecht, aber die Grünen und die FDP hätten dann den gleichen Anspruch und müssten sich einigen, wer den dann wiederum verbleibenden Sitz nimmt.“Letzlich geht es aber wohl nicht nur um die eine Stimme bei kleineren Ausschüssen. Denn eine Fraktion bekommt Sitzungsgeld, ein Fraktionszimmer und die Möglichkeit, sachkundige Bürger zu benennen. Und das wäre gerade für Einzelkämpfer ein großes Plus.

Ringen um Fraktionsstatus im Mindener Rat

Minden (mt). Wie nah darf man sich politisch kommen, wenn man sich im Wahlkampf bewusst gegeneinander abgegrenzt hat? Vor der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch (18. Juni) wird darüber heftig diskutiert.

Im Fokus: Zwei ganz verschiedene Vorgehensweisen von je drei ganz verschiedenen politischen Lagern. Es geht um Einfluss – zum Beispiel um einen letzten Ausschusssitz mit Stimmberechtigung.

Vor der Wahl Tischnachbarn: Die Linke (Stefan Schröder, l.) und der Pirat (Sven Brandhorst). Jetzt bemühen sie sich in ganz unterschiedlicher Weise um politischen Einfluss. - © Foto: Werth
Vor der Wahl Tischnachbarn: Die Linke (Stefan Schröder, l.) und der Pirat (Sven Brandhorst). Jetzt bemühen sie sich in ganz unterschiedlicher Weise um politischen Einfluss. - © Foto: Werth

Mindener Initiative (MI), Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) haben je drei Sitze im Rat und eine Einigung – allerdings nur eine „rein technische“, wie die Vertreter Harald Steinmetz (MI), Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) und Alf Domeier (AfD) betonen (MT vom 12. Juni).

„Unsere Absprache gilt ausschließlich für die Bildung von Ausschüssen und ganz und gar nicht für Inhalte“, betont Harald Steinmetz – „das haben wir auch gar nicht vor“. Gradler-Gebecke: „Wir haben uns im Auftrag der Stadt geeinigt und ein rotierendes System abgesprochen. Die Alternative wäre gewesen zu losen. Eine Absprache erschien uns da sinnvoller.“ Auch sie betont, mit Inhalten habe das nun absolut gar nichts zu tun.

In den Sozialen Medien setzten sich dazu auch der Linke Stefan Schröder und der Pirat Sven Brandhorst auseinander. Brandhorst kritisiert auf Facebook die Zusammenarbeit der Linken mit der AfD („Ein Tanz mit dem Teufel“), Schröder erklärt, das sei eben nur eine einmalig geltende Absprache.

Brandhorst, der eine Vertreter der Piratenpartei im Mindener Rat (und einstiges FDP-Mitglied), steht allerdings selbst in Gesprächen mit der Mindener FDP und der Vertreterin des Bürger-Bündnisses Minden, Claudia Herziger-Möhlmann.

Es geht nicht nur um einen Sitz, sondern um Status

Nach MT-Informationen sollte gestern Abend bei der FDP die Zustimmung – oder Ablehnung – zu einem gemeinsamen Fraktionsmodell gegeben werden. Hartmut Freise (FDP): „Wir stehen vor einer wesentlichen Weichenstellung. Samstag Mittag ist alles geklärt – so oder so.“ Mit wem geredet wurde, dazu sagte er nichts – aus Kreisen von BBM und Piraten wurden gemeinsame Gespräche bestätigt. „Wir sind auf einem guten Weg“, so Brandhorst. Ob und wie das inhaltlich passt, darüber will aber keiner der Beteiligten zur Zeit mehr sagen. Man wollte die FDP-Entscheidung am Freitagabend abwarten.

Wenn die FDP, der Pirat und das BBM eine Fraktion bilden wollen, müssen sie sich inhaltlich einigen, einen gemeinsamen Fraktionssprecher bestimmen und sich auch einen gemeinsamen Namen geben – so sieht es ein Urteil des Mindener Verwaltungsgerichts vom 19.6.2013 vor (siehe Kasten auf dieser Seite). Zudem: Eine Fraktion darf nur gebildet werden, wenn sie kein reines Zweckbündnis ist, um sich Vorteile gegenüber den Kleineren zu schaffen.

Kleinere hätten jedoch Nachteile: AfD, Linke und MI hätten beim Ausschusssitz mit Stimmrecht das Nachsehen. Die Viererfraktion FDP/Pirat/BBM würde sich an denen mit drei Sitzen vorbei den Sitz sichern. „Das halte ich für ein sehr gewagtes Vorgehen“, so Domeier (AfD) gegenüber dem MT. „Das ist unter demokratischen Aspekten doch verheerend.“ Er appelliert an die Gruppe, als „Wahlverlierer sportlich-fair zu sein“.

Der Antrag der Linken, die kleineren Ausschüsse von neun auf 15 Mitglieder zu erweitern und so allen Fraktionen Stimmrecht zu gewähren, geht aus Domeiers Sicht nicht auf: „Die Dreierfraktionen hätten Stimmrecht, aber die Grünen und die FDP hätten dann den gleichen Anspruch und müssten sich einigen, wer den dann wiederum verbleibenden Sitz nimmt.“

Letzlich geht es aber wohl nicht nur um die eine Stimme bei kleineren Ausschüssen. Denn eine Fraktion bekommt Sitzungsgeld, ein Fraktionszimmer und die Möglichkeit, sachkundige Bürger zu benennen. Und das wäre gerade für Einzelkämpfer ein großes Plus.

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