Minden/Hille (mt/hn). Die Freie Wählergemeinschaft (FWG Mühlenkreis) ist nach eigener Ansicht für die Kommunalwahl gut aufgestellt. Die örtlichen Delegierten nominierten in Hille einstimmig ihre Kandidaten für die 30 Wahlbezirke des Kreistages und für die Reserveliste.
Für alle 30 Wahlbezirke konnten Bewerber und Bewerberinnen gefunden werden. Für kleinere Parteien und Gruppierungen ein nicht immer einfaches Unterfangen. Die FWG hat im 61-köpfigen Kreistag lediglich drei Mandate bei der Wahl 2009 bekommen. Auf Zugewinn und auf personelle Kontinuität setzen die parteifreien Wähler auch bei dieser Wahl am 25. Mai. Auf den beiden Spitzenplätzen der Reserveliste stehen die bisherigen Abgeordneten Kurt Riechmann (Hille) und Karl-Ludwig Sierig (Minden). Mit Doris Bölk (Rahden) folgt auf Platz drei eine Bewerberin. Auf Platz 16 steht der frühere Uchter Samtgemeindedirektor Dieter Sprado, der im Wahlbezirk 26 Rahden auch direkt kandidiert.
Im Anschluss an die Wahl wurde das Zehn-Punkte-Programm der FWG des Mühlenkreises thematisiert und verabschiedet. Energie und Umwelt, Schutz der Menschen und deren Gesundheit stehen im Mittelpunkt, bekräftigen die FWGler ihre Meinung, dass nur dort Windräder errichtet werden sollen, wo Mensch und Natur nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. Eine Beteiligung der Kommunen und Bürger an einem Bürgerwindparkprojekt "Pohlsche Heide" solle unter Beteiligung der Natur- und Umweltschutzverbände erfolgen.
Finanzielle Anreize für junge Haus- und Fachärzte
Die Freien Wähler unterstützen eine finanzierbare Umsetzung von Inklusion in den Regelschulen, fordern gleichzeitig den Erhalt der Förderschulen für die Schüler, die dort weiterhin beschult werden sollen oder müssen.
Die interkommunale Zusammenarbeit kann nach FWG-Ansicht in etlichen Arbeitsfeldern wie Bauhöfe und Musikschulen effektiver genutzt werden.
Für Erhalt und Auslastung der Kliniken sei die flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung in der Region außerordentlich wichtig. Kommunen und Kreis seien gefordert, Unterstützungsmöglichkeiten und Anreize zu schaffen, nötigenfalls auch Geld bereitzustellen, um neue Haus- und Fachärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen.
Kein Personalsparen bei der Polizei: Wo Posten frei werden, müssen sie unbedingt wieder besetzt werden, fordert die FWG. Die sichtbare Anwesenheit der Polizei in den Städten und Gemeinden trage erheblich zu Schutz und Sicherheitsgefühl der Bürger bei.
Nachhaltig Haushalten sei das zentrale Ziel der Finanzpolitik. Ein ausgeglichener Haushalt müsse angestrebt werden, gleichzeitig dürften Kommunen nicht mit hoher Kreisumlage belastet werden.
Weit mehr als bisher müsse der Einfluss von Gruppeninteressen in der Politik für die Bürger nachvollziehbar offen gelegt werden und die Bürger sollten bei allen Aktivitäten, Planungen und Entscheidungen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Gute Anbindung an Gewerbegebiete
Gute Anbindung der Gewerbegebiete im Kreisgebiet auf Straße, Schiene und Wasser sollten erhalten oder geschaffen werden. Für ein attraktives Wohnumfeld für alle Generationen seien die Naherholungsgebiete von entscheidender Bedeutung. Die vielfältigen Funktionen des Sportes, auch für Integration und Inklusion, erfordern nach FWG-Ansicht eine verlässliche Unterstützung der Sportvereine.
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