Rat diskutiert über digitale Gremienarbeit und Testpflicht Monika Jäger Minden. Wie können politische Gremien in Pandemiezeiten arbeiten, ohne dass dabei Bürger und Stadtverordnete ausgeschlossen werden? Darüber diskutierte der Mindener Rat. Die Linke hatte gemeinsam mit dem Bürger-Bündnis Minden und der Mindener Initiative eine Resolution zur digitalen Gremienarbeit vorgelegt, die FDP wollte die Testpflicht bei Präsenzsitzungen einführen. Mit Mehrheit stimmte der Rat dem Appell an den Landtag NRW zu. Dort sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um auch per Videokonferenz zusammenkommen und dabei rechtlich bindende Beschlüsse fassen zu können. Dazu müsste aber die Gemeindeordnung angepasst werden. Linken-Sprecherin Angela Gradler-Gebecke zog nach der Diskussion im Rat zwei andere Punkte zurück, mit denen die Stadtverwaltung in die Pflicht genommen worden wäre. So fand sich für die Resolution an das Land eine breite Mehrheit. Gradler-Gebecke: „Wir streiten uns hier um Testungen, es gibt unzählige Appelle, sich kurz zu fassen, wir verkleinern den Rat zum dritten Mal und tagen reduziert.“ Es sei jedoch nicht demokratisch, wenn Stadtverordnete ihr Mandat nicht wahrnehmen könnten. Seit einem Jahr gebe es die Pandemie, und in dieser Zeit seien nicht ausreichend Möglichkeiten zu digitaler Ratsarbeit entstanden. Peter Kock (SPD) unterstützte die Stoßrichtung. Es sei an der Zeit, dass das Land hier Rechtssicherheit herstellt. Die Punkte, die sich an die Verwaltung richteten, seien jedoch aus seiner Sicht erst dann Thema, wenn das Land die Voraussetzungen geschaffen hätte. Auch Hendrik Mucke (CDU) stimmte zu: Der Tenor, das Land solle etwas machen, sei richtig. Er fand aber, schon jetzt könnte in Minden mehr getan werden; da solle die Stadt nicht einfach nur auf das Land warten. Mucke schlug vor, beispielsweise die inhaltlichen Informationen an Mitglieder von Fachausschüssen per Videokonferenz zu geben, dort auch zu beraten und zu diskutieren und dann nur für die Abstimmungen persönlich zusammenzukommen. Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hielt dem entgegen, das sei bei der Vorstellung des Wirtschaftsförderungskonzeptes schon einmal erfolgt. Die AfD erklärte, der Antrag resultiere aus einer „Panik“. Die Frage sei doch, ob digital alle Bürger teilnehmen könnten. Thorsten Vogt („Wir für Minden“) ging das Thema grundsätzlich an: Keiner wisse, ob nicht weitere Mutationen auftauchen würden. Für die Zukunft sei Vorsorge zu treffen, dass die Ratsarbeit weitergehen kann. An die Adresse der AfD sagte er: „Panikmache? Ich lese täglich von Todesfällen!“ Dafür gab es aus dem Rat Applaus. Im zweiten Teil erläuterte Hartmut Freise (FDP), warum aus seiner Sicht nur Getestete an Gremiensitzungen teilnehmen sollten. Dafür sei aus vielen Fraktionen im Vorfeld breite Zustimmung signalisiert worden. Doch jetzt sei ihm aus dem Verwaltungsvorstand bedeutet worden, dass selbst bei einer Mehrheit der Bürgermeister genötigt wäre, den Beschluss aus juristischen Gründen anzuhalten. „Ich halte es für ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, dass wir es als Ratsmitglieder nicht fertig bringen, genau das zu tun, was tagtäglich von allen Bürgern in jeder Situation verlangt wird“, sagte Freise, sichtlich um Fassung bemüht. Der Erste Beigeordnete Peter Kienzle erläuterte die juristischen Grundlagen. „Wir haben uns für einen Appell entschieden.“ Denn eine Testpflicht könnte dazu führen, Ratsmitglieder und interessierte Bürger an der Ausübung ihres Amtes zu hindern, wenn sie keinen Test vorlegen. Das käme einem Hausverbot gleich – was auch von einem rechtlichen Gutachten des Städte- und Gemeindebundes gestützt werde. Ein Hausverbot setze eine konkrete Gefährdung voraus. Da man diese Gefährdung im Einzelfall nicht konkret nachweisen könne, wäre der Ausschluss Einzelner vor Gericht nicht haltbar. Jeder Ratsbeschluss wäre anfechtbar. Mucke (CDU), verstand das nicht: Damit würden aber doch faktisch alle ausgeschlossen, die aus Sorge um ihre Gesundheit nicht in den Rat kämen. Jäcke widersprach: Es würden etliche Maßnahmen zum Schutz getroffen.

Rat diskutiert über digitale Gremienarbeit und Testpflicht

Angela Gradler-Gebecke im Rats-TV. MT-Foto: Monika Jäger © Jäger

Minden. Wie können politische Gremien in Pandemiezeiten arbeiten, ohne dass dabei Bürger und Stadtverordnete ausgeschlossen werden? Darüber diskutierte der Mindener Rat. Die Linke hatte gemeinsam mit dem Bürger-Bündnis Minden und der Mindener Initiative eine Resolution zur digitalen Gremienarbeit vorgelegt, die FDP wollte die Testpflicht bei Präsenzsitzungen einführen.

Mit Mehrheit stimmte der Rat dem Appell an den Landtag NRW zu. Dort sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um auch per Videokonferenz zusammenkommen und dabei rechtlich bindende Beschlüsse fassen zu können. Dazu müsste aber die Gemeindeordnung angepasst werden. Linken-Sprecherin Angela Gradler-Gebecke zog nach der Diskussion im Rat zwei andere Punkte zurück, mit denen die Stadtverwaltung in die Pflicht genommen worden wäre. So fand sich für die Resolution an das Land eine breite Mehrheit.

Gradler-Gebecke: „Wir streiten uns hier um Testungen, es gibt unzählige Appelle, sich kurz zu fassen, wir verkleinern den Rat zum dritten Mal und tagen reduziert.“ Es sei jedoch nicht demokratisch, wenn Stadtverordnete ihr Mandat nicht wahrnehmen könnten. Seit einem Jahr gebe es die Pandemie, und in dieser Zeit seien nicht ausreichend Möglichkeiten zu digitaler Ratsarbeit entstanden.

Peter Kock (SPD) unterstützte die Stoßrichtung. Es sei an der Zeit, dass das Land hier Rechtssicherheit herstellt. Die Punkte, die sich an die Verwaltung richteten, seien jedoch aus seiner Sicht erst dann Thema, wenn das Land die Voraussetzungen geschaffen hätte. Auch Hendrik Mucke (CDU) stimmte zu: Der Tenor, das Land solle etwas machen, sei richtig. Er fand aber, schon jetzt könnte in Minden mehr getan werden; da solle die Stadt nicht einfach nur auf das Land warten. Mucke schlug vor, beispielsweise die inhaltlichen Informationen an Mitglieder von Fachausschüssen per Videokonferenz zu geben, dort auch zu beraten und zu diskutieren und dann nur für die Abstimmungen persönlich zusammenzukommen. Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hielt dem entgegen, das sei bei der Vorstellung des Wirtschaftsförderungskonzeptes schon einmal erfolgt.

Die AfD erklärte, der Antrag resultiere aus einer „Panik“. Die Frage sei doch, ob digital alle Bürger teilnehmen könnten. Thorsten Vogt („Wir für Minden“) ging das Thema grundsätzlich an: Keiner wisse, ob nicht weitere Mutationen auftauchen würden. Für die Zukunft sei Vorsorge zu treffen, dass die Ratsarbeit weitergehen kann. An die Adresse der AfD sagte er: „Panikmache? Ich lese täglich von Todesfällen!“ Dafür gab es aus dem Rat Applaus.

Im zweiten Teil erläuterte Hartmut Freise (FDP), warum aus seiner Sicht nur Getestete an Gremiensitzungen teilnehmen sollten. Dafür sei aus vielen Fraktionen im Vorfeld breite Zustimmung signalisiert worden. Doch jetzt sei ihm aus dem Verwaltungsvorstand bedeutet worden, dass selbst bei einer Mehrheit der Bürgermeister genötigt wäre, den Beschluss aus juristischen Gründen anzuhalten. „Ich halte es für ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, dass wir es als Ratsmitglieder nicht fertig bringen, genau das zu tun, was tagtäglich von allen Bürgern in jeder Situation verlangt wird“, sagte Freise, sichtlich um Fassung bemüht.

Der Erste Beigeordnete Peter Kienzle erläuterte die juristischen Grundlagen. „Wir haben uns für einen Appell entschieden.“ Denn eine Testpflicht könnte dazu führen, Ratsmitglieder und interessierte Bürger an der Ausübung ihres Amtes zu hindern, wenn sie keinen Test vorlegen. Das käme einem Hausverbot gleich – was auch von einem rechtlichen Gutachten des Städte- und Gemeindebundes gestützt werde. Ein Hausverbot setze eine konkrete Gefährdung voraus. Da man diese Gefährdung im Einzelfall nicht konkret nachweisen könne, wäre der Ausschluss Einzelner vor Gericht nicht haltbar. Jeder Ratsbeschluss wäre anfechtbar. Mucke (CDU), verstand das nicht: Damit würden aber doch faktisch alle ausgeschlossen, die aus Sorge um ihre Gesundheit nicht in den Rat kämen. Jäcke widersprach: Es würden etliche Maßnahmen zum Schutz getroffen.

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