"Querdenker"-Protest vor dem Haus der Landrätin Benjamin Piel Minden. Menschen, die sich selbst als „Spaziergänger" bezeichneten, sind gestern Abend in Minden bis vor das Privathaus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling (CDU) gezogen. Die Polizei riegelte die Straße mit einem größeren Aufgebot ab. Nach rund einer halben Stunde löste sich der unangemeldete Protest auf. Begonnen hatte der Abend scheinbar harmlos. Zunächst waren die selbsternannten Querdenker, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine möglicherweise geplante Impfpflicht aussprechen, an verschiedenen Orten zusammengekommen. Rund 20 von ihnen standen etwas verloren wirkend vor dem Rathaus. Nichts deutete zu dem Zeitpunkt auf die Dynamik hin, die der Abend noch bekommen sollte. Gegen 18.20 Uhr machte sich die Gruppe auf zum Platz vor dem Preußen-Museum. Dorthin war laut MT-Informationen in der Telegram-Gruppe „Freidenker Minden Lübbecke" eingeladen worden. Unter den Teilnehmern sorgte der neue Treffpunkt offenbar für Verwirrung. In Höhe der Portastraße vereinigten sich schließlich zwei aufmarschierte Gruppen und liefen als 150 bis 200 Männer, Frauen und einige Kinder starke Gruppe in Richtung Birne. Einige der Teilnehmer trugen Kerzen, die Stimmung wirkte friedlich. Zwei Polizeiwagen begleiteten den Zug. Es machte allerdings den Anschein, als wenn die Polizei die Teilnehmer schließlich aus den Augen verloren hätte. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Unterführung unterhalb der Birne. Das MT war Ohrenzeuge, wie der als Verschwörungserzähler bekannte Zahnarzt Oliver Samson die Teilnehmender dort einschwor. Man wolle „raus aus dem Internet", hin zu einem Austausch, der für Polizei und Behörden schwerer mitzubekommen sei. Das ist offenbar die neue Taktik der Gruppe: verwirren, überraschen, die Polizei mürbe zu machen versuchen. Samson betonte zwar, er sei „kein Versammlungsleiter" (Reaktion der Umstehenden: Gelächter), schlug dann aber vor, zum Haus der Landrätin zu ziehen und „ein bisschen Krach" zu machen. Statt den Namen Bölling zu erwähnen, sprach er von „unserer Gau-Leiterin der Herzen" (die Nationalsozialisten hatten das Deutsche Reiche in „Gaue" mit jeweils einem Gauleiter aufgeteilt). Entschlossen, allerdings nicht aggressiv wirkend, zog die Gruppe anschließend los. Als schon an der Ecke der Straße, in der die Landrätin mit ihrer Familie lebt, klar wurde, dass eine Konfrontation mit der Polizei drohte, machten einige Teilnehmer kehrt und bogen gar nicht erst ab. Auch der Mindener AfD-Stadtverordnete Frank Dunklau kehrte nach wenigen Metern um. Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann hatte die Demonstration schon vorher verlassen. Um die 50 bis 100 Teilnehmer dagegen marschierten auf das Haus der Landrätin zu. Recht hektisch rief der Einsatzleiter der Polizei nach Verstärkung. Die traf erst ein, als sich in 30 Metern Entfernung zum Privathaus bereits eine Menschentraube versammelt hatte. Mindestens ein Polizist hatte seine Pfefferspray-Flasche gezückt. Im Haus selbst wurde das Licht gelöscht. Weil er die Polizei gefilmt hatte, führten die Beamten einen Mann ab. Nachdem er das Video gelöscht hatte, durfte er nach Angaben der Polizei wieder gehen. Nach etwa einer halben Stunde löste sich die Demo auf. Zuvor hatten Teilnehmer zwar ihr Unverständnis über die Straßensperrung verkündet, die Stimmung blieb ansonsten aber einigermaßen ruhig. Es gab keine Versuche, die Polizeikette zu durchbrechen. Polizeisprecher Ralf Steinmeyer bewertete die Aktion anschließend als „ganz neue Qualität". Es seien „unschöne Bilder, so viel Polizei in einem Wohngebiet zu sehen". Bisher habe die Polizei zwar unkooperatives Verhalten festgestellt, ansonsten sei aber alles „störungsfrei" abgelaufen. Das sei nun nicht mehr so zu sehen, was der Polizei „Sorge bereitet". Es sei vorab nicht bekannt gewesen, dass das Privathaus der Landrätin zum Ziel werden könnte. Als die Protestler sich allerdings dem Gebiet genähert hätten, habe die Polizei Maßnahmen ergriffen und „Einsatzkräfte zusammengezogen". Nachdem sich die Situation aufgelöst habe, habe die Polizei die Präsenz in der Innenstadt erhöht und ein Auge darauf gehabt, dass sich die Gruppe nicht an anderer Stelle erneut zusammenfindet. Böllings Haus wurde vorerst unter Schutz gestellt, auch in den kommenden Tagen werde die Polizei verstärkt präsent sein. „Das fühlt sich nicht gut an", sagte Anna Bölling dem MT in einer ersten Reaktion. Sie mache sich grundsätzlich Sorgen um die Spaltung der Gesellschaft und die aufgeheizte Stimmung. Trotzdem beziehe sie den Protest nicht auf sich persönlich, „eher auf die Gesamtsituation". Damit, dass Kritiker vor ihrem Haus demonstrieren könnten, habe sie „überhaupt nicht gerechnet" – zumal die meisten Maßnahmen ohnehin vom Land kämen und nicht von ihr entschieden würden, wie sie betonte. Die Landrätin dankte der Polizei für die schnelle Reaktion. Kommentar zum Thema: Grenzüberschreitung Benjamin Piel Jeder in Deutschland hat das Recht, seinen Protest auszudrücken. Das Grundgesetz schützt selbst die verirrteste aller Meinungen. Mitten in der Öffentlichkeit darf blanker Unsinn laut gesagt werden. Derjenige, der sie äußert, wird sogar von der Polizei dabei begleitet und geschützt. Das ist gut so. Dieses Recht ist immer und überall zu verteidigen. Grenzenlos aber ist dieses Recht nicht. Im Gegenteil: Wer auf sein Recht dringt, ist gleichzeitig verpflichtet, auch anderen ihre Rechte zuzugestehen. Das haben die sogenannten Spaziergänger gestern Abend nicht getan. Sie haben eine Grenze nicht nur ein bisschen angekratzt. Sie haben gleich mehrere rote Linien so hart verletzt, dass es schmerzt. Vor das Privathaus von Landrätin Anna Bölling zu ziehen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dieser Aufzug trat die Rechte der Privatperson Bölling mit Füßen, er trampelte auf ihr und vor allem auch auf ihrer unbeteiligten Familie herum. Das auch noch als Friedensspaziergang zu betiteln, ist Hohn. Dafür gibt es nur ein Wort: Pfui! Gegen Entscheidungen der Landrätin zu protestieren, ist das Recht jedes Bürgers. Aber dieser Protest gehört dorthin, wo die Funktionsträgerin Bölling ihr Amt ausübt – vors Kreishaus. Diesen Protest vor ihr Privathaus zu tragen, ist eine Form der Aggression, die durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen ist. Wer meint, er habe ein Recht darauf, die Landrätin nicht in ihrer Funktion, sondern als Person anzugreifen, der ist mit aller Schärfe der Argumente, der Symbole und des Gesetzes zurückzuweisen. Gegen diese Form der Gewalt muss sich die Mindener Zivilgesellschaft erheben. Klar und deutlich und laut und sofort!

"Querdenker"-Protest vor dem Haus der Landrätin

Von der Birne aus machten sich die sogenannten „Spaziergänger“ in einer langen Schlange zum Privathaus der Landrätin auf. Foto: Benjamin Piel

Minden. Menschen, die sich selbst als „Spaziergänger" bezeichneten, sind gestern Abend in Minden bis vor das Privathaus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling (CDU) gezogen. Die Polizei riegelte die Straße mit einem größeren Aufgebot ab. Nach rund einer halben Stunde löste sich der unangemeldete Protest auf.

Begonnen hatte der Abend scheinbar harmlos. Zunächst waren die selbsternannten Querdenker, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine möglicherweise geplante Impfpflicht aussprechen, an verschiedenen Orten zusammengekommen. Rund 20 von ihnen standen etwas verloren wirkend vor dem Rathaus. Nichts deutete zu dem Zeitpunkt auf die Dynamik hin, die der Abend noch bekommen sollte. Gegen 18.20 Uhr machte sich die Gruppe auf zum Platz vor dem Preußen-Museum. Dorthin war laut MT-Informationen in der Telegram-Gruppe „Freidenker Minden Lübbecke" eingeladen worden. Unter den Teilnehmern sorgte der neue Treffpunkt offenbar für Verwirrung. In Höhe der Portastraße vereinigten sich schließlich zwei aufmarschierte Gruppen und liefen als 150 bis 200 Männer, Frauen und einige Kinder starke Gruppe in Richtung Birne. Einige der Teilnehmer trugen Kerzen, die Stimmung wirkte friedlich. Zwei Polizeiwagen begleiteten den Zug.

Es machte allerdings den Anschein, als wenn die Polizei die Teilnehmer schließlich aus den Augen verloren hätte. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Unterführung unterhalb der Birne. Das MT war Ohrenzeuge, wie der als Verschwörungserzähler bekannte Zahnarzt Oliver Samson die Teilnehmender dort einschwor. Man wolle „raus aus dem Internet", hin zu einem Austausch, der für Polizei und Behörden schwerer mitzubekommen sei. Das ist offenbar die neue Taktik der Gruppe: verwirren, überraschen, die Polizei mürbe zu machen versuchen. Samson betonte zwar, er sei „kein Versammlungsleiter" (Reaktion der Umstehenden: Gelächter), schlug dann aber vor, zum Haus der Landrätin zu ziehen und „ein bisschen Krach" zu machen. Statt den Namen Bölling zu erwähnen, sprach er von „unserer Gau-Leiterin der Herzen" (die Nationalsozialisten hatten das Deutsche Reiche in „Gaue" mit jeweils einem Gauleiter aufgeteilt). Entschlossen, allerdings nicht aggressiv wirkend, zog die Gruppe anschließend los.

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Patrick Schwemmling

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Als schon an der Ecke der Straße, in der die Landrätin mit ihrer Familie lebt, klar wurde, dass eine Konfrontation mit der Polizei drohte, machten einige Teilnehmer kehrt und bogen gar nicht erst ab. Auch der Mindener AfD-Stadtverordnete Frank Dunklau kehrte nach wenigen Metern um. Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann hatte die Demonstration schon vorher verlassen.

Um die 50 bis 100 Teilnehmer dagegen marschierten auf das Haus der Landrätin zu. Recht hektisch rief der Einsatzleiter der Polizei nach Verstärkung. Die traf erst ein, als sich in 30 Metern Entfernung zum Privathaus bereits eine Menschentraube versammelt hatte. Mindestens ein Polizist hatte seine Pfefferspray-Flasche gezückt. Im Haus selbst wurde das Licht gelöscht.

Weil er die Polizei gefilmt hatte, führten die Beamten einen Mann ab. Nachdem er das Video gelöscht hatte, durfte er nach Angaben der Polizei wieder gehen. Nach etwa einer halben Stunde löste sich die Demo auf. Zuvor hatten Teilnehmer zwar ihr Unverständnis über die Straßensperrung verkündet, die Stimmung blieb ansonsten aber einigermaßen ruhig. Es gab keine Versuche, die Polizeikette zu durchbrechen. Polizeisprecher Ralf Steinmeyer bewertete die Aktion anschließend als „ganz neue Qualität". Es seien „unschöne Bilder, so viel Polizei in einem Wohngebiet zu sehen". Bisher habe die Polizei zwar unkooperatives Verhalten festgestellt, ansonsten sei aber alles „störungsfrei" abgelaufen. Das sei nun nicht mehr so zu sehen, was der Polizei „Sorge bereitet".

Es sei vorab nicht bekannt gewesen, dass das Privathaus der Landrätin zum Ziel werden könnte. Als die Protestler sich allerdings dem Gebiet genähert hätten, habe die Polizei Maßnahmen ergriffen und „Einsatzkräfte zusammengezogen". Nachdem sich die Situation aufgelöst habe, habe die Polizei die Präsenz in der Innenstadt erhöht und ein Auge darauf gehabt, dass sich die Gruppe nicht an anderer Stelle erneut zusammenfindet. Böllings Haus wurde vorerst unter Schutz gestellt, auch in den kommenden Tagen werde die Polizei verstärkt präsent sein.

„Das fühlt sich nicht gut an", sagte Anna Bölling dem MT in einer ersten Reaktion. Sie mache sich grundsätzlich Sorgen um die Spaltung der Gesellschaft und die aufgeheizte Stimmung. Trotzdem beziehe sie den Protest nicht auf sich persönlich, „eher auf die Gesamtsituation". Damit, dass Kritiker vor ihrem Haus demonstrieren könnten, habe sie „überhaupt nicht gerechnet" – zumal die meisten Maßnahmen ohnehin vom Land kämen und nicht von ihr entschieden würden, wie sie betonte. Die Landrätin dankte der Polizei für die schnelle Reaktion.

Kommentar zum Thema: Grenzüberschreitung

Benjamin Piel

Jeder in Deutschland hat das Recht, seinen Protest auszudrücken. Das Grundgesetz schützt selbst die verirrteste aller Meinungen. Mitten in der Öffentlichkeit darf blanker Unsinn laut gesagt werden. Derjenige, der sie äußert, wird sogar von der Polizei dabei begleitet und geschützt. Das ist gut so. Dieses Recht ist immer und überall zu verteidigen.

Grenzenlos aber ist dieses Recht nicht. Im Gegenteil: Wer auf sein Recht dringt, ist gleichzeitig verpflichtet, auch anderen ihre Rechte zuzugestehen. Das haben die sogenannten Spaziergänger gestern Abend nicht getan. Sie haben eine Grenze nicht nur ein bisschen angekratzt. Sie haben gleich mehrere rote Linien so hart verletzt, dass es schmerzt. Vor das Privathaus von Landrätin Anna Bölling zu ziehen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dieser Aufzug trat die Rechte der Privatperson Bölling mit Füßen, er trampelte auf ihr und vor allem auch auf ihrer unbeteiligten Familie herum. Das auch noch als Friedensspaziergang zu betiteln, ist Hohn. Dafür gibt es nur ein Wort: Pfui!

Gegen Entscheidungen der Landrätin zu protestieren, ist das Recht jedes Bürgers. Aber dieser Protest gehört dorthin, wo die Funktionsträgerin Bölling ihr Amt ausübt – vors Kreishaus. Diesen Protest vor ihr Privathaus zu tragen, ist eine Form der Aggression, die durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen ist. Wer meint, er habe ein Recht darauf, die Landrätin nicht in ihrer Funktion, sondern als Person anzugreifen, der ist mit aller Schärfe der Argumente, der Symbole und des Gesetzes zurückzuweisen.

Gegen diese Form der Gewalt muss sich die Mindener Zivilgesellschaft erheben. Klar und deutlich und laut und sofort!

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