Querdenker-Hochburg in NRW: So viele Corona-Proteste in OWL wie sonst nirgends Lukas Brekenkamp Minden. In Ostwestfalen-Lippe hat es in den vergangenen Monaten mehr als 130 Demos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gegeben. Das zeigt ein aktuelles Lagebild des NRW-Verfassungsschutzes zur Bewegung der sogenannten Corona-Leugner. In keinem Teil NRWs hat es in der Zeit mehr solcher Proteste gegeben. Konkret geht es um den Zeitraum zwischen Oktober 2020 und Mitte April dieses Jahres. Insgesamt fielen 136 Corona-Demos in de Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Bielefeld - also OWL. Insgesamt macht das einen Anteil von 19 Prozent an den gesamten Corona-Demos in NRW in diesem Zeitraum aus. Weit hinter OWL liegt der Raum Köln (86 Demos) sowie Düsseldorf (58). Gibt es eine Erklärung? Doch wieso ist OWL ein solcher Hotspot für diese Demos? Eine mögliche Erklärung ist, dass die Kriminalhauptstelle Bielefeld mit OWL für sechs Kreise sowie die Stadt Bielefeld zuständig ist - ein sehr großes Gebiet also. In verschiedenen Städten und Kommunen kommt es regelmäßig zu Corona-Demos, zum Beispiel in Bielefeld und Paderborn. Auch in anderen Kreisen sind solche Proteste zu verzeichnen. Dennoch scheint es in OWL eine durchaus aktive Szene der Corona-Leugner oder einfach protestbereiter Menschen zu geben, die wegen der Maßnahmen auf die Straße gehen. Bundesweit ist die "Querdenken"-Bewegung allen voran am aktivsten und bedeutendsten. In OWL sind nach eigenen Angaben drei Gruppen aktiv - allesamt in den beiden Nordkreisen Herford und Minden-Lübbecke. Zudem gibt es auch andere Verbünde, beispielsweise in Paderborn eine Gruppe mit dem Namen "Grundrechte Paderborn". Rechtsextreme sind dabei Verfassungsschützer sehen den größten Teil der Demonstranten als die sogenannte "gesellschaftliche Mitte". Die Bewegung sei heterogen, wird betont. Allerdings mischen sich auch Rechtsextreme, Reichsbürger oder Hooligans unter die Protestler. Gerade rechtsextreme Protagonisten versuchten laut Verfassungsschutz schon zu Beginn Einfluss zu gewinnen. Mittlerweile werden Teile der Protest-Bewegung von dem Nachrichtendienst beobachtet. Auch in OWL mischen sich Personen aus dem rechten Spektrum unter die Protest-Bewegung, zum Beispiel verschiedene Politiker und Funktionäre der AfD. Zudem wurden auch Reichsbürger oder Rechtsextreme wie Mitglieder der Partei "Die Rechte", ehemalige Funktionäre der mittlerweile verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und eine Führungsperson des Thule-Seminars bei verschiedenen Demonstrationen in OWL gesichtet. Fotos zeigen, dass auf den Demos teils Verschwörungsmythen verbreitet wurden - zum Beispiel hielten Personen in Bielefeld Anfang Mai Plakate mit Sprüchen wie "Gib Gates keine Chance" in die Luft. Deutlicher Anstieg der Straftaten Dass es zudem nicht immer friedlich auf den Corona-Demos bleibt, zeigen nicht nur die Beispiele der eskalierten Proteste in Berlin oder Kassel. Auch in der Region hinterlassen die Corona-Leugner unschöne Spuren: Von der Bielefelder Polizei heißt es, dass die entsprechende politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Sonstige politische Motivation" deutlich gestiegen ist während des Pandemie-Jahres 2020 - von 72 (2019) auf 181. Darunter fallen etwa Sachbeschädigungen oder Beleidigungen. "Der deutliche Anstieg der Delikte geht auf die Taten von Kritikern der Coronaschutzmaßnahmen und 'Querdenkern' zurück", schreibt der Bielefelder Staatsschutz. Dass ein Kreis oder eine Stadt dabei besonders herausstechen, sei nicht der Fall - die Delikte verteilen sich gleichmäßig, heißt es. Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere erklärt: "Die mit der Corona-Pandemie entstandene 'Querdenken'-Bewegung hat in Teilen der Mitte der Gesellschaft verfassungsfeindliches Gedankengut freigesetzt. Insoweit rechne ich damit, dass die Auswirkungen der Pandemie die politisch motivierte Kriminalität auch zukünftig beeinflussen und deshalb die Arbeit der Polizei Bielefeld und insbesondere die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes weiterhin prägen werden."

Querdenker-Hochburg in NRW: So viele Corona-Proteste in OWL wie sonst nirgends

Bundesweit kommt es zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. © picture alliance/dpa

Minden. In Ostwestfalen-Lippe hat es in den vergangenen Monaten mehr als 130 Demos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gegeben. Das zeigt ein aktuelles Lagebild des NRW-Verfassungsschutzes zur Bewegung der sogenannten Corona-Leugner. In keinem Teil NRWs hat es in der Zeit mehr solcher Proteste gegeben.

Konkret geht es um den Zeitraum zwischen Oktober 2020 und Mitte April dieses Jahres. Insgesamt fielen 136 Corona-Demos in de Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Bielefeld - also OWL. Insgesamt macht das einen Anteil von 19 Prozent an den gesamten Corona-Demos in NRW in diesem Zeitraum aus. Weit hinter OWL liegt der Raum Köln (86 Demos) sowie Düsseldorf (58).

Gibt es eine Erklärung?

Doch wieso ist OWL ein solcher Hotspot für diese Demos? Eine mögliche Erklärung ist, dass die Kriminalhauptstelle Bielefeld mit OWL für sechs Kreise sowie die Stadt Bielefeld zuständig ist - ein sehr großes Gebiet also. In verschiedenen Städten und Kommunen kommt es regelmäßig zu Corona-Demos, zum Beispiel in Bielefeld und Paderborn. Auch in anderen Kreisen sind solche Proteste zu verzeichnen.

Dennoch scheint es in OWL eine durchaus aktive Szene der Corona-Leugner oder einfach protestbereiter Menschen zu geben, die wegen der Maßnahmen auf die Straße gehen. Bundesweit ist die "Querdenken"-Bewegung allen voran am aktivsten und bedeutendsten. In OWL sind nach eigenen Angaben drei Gruppen aktiv - allesamt in den beiden Nordkreisen Herford und Minden-Lübbecke. Zudem gibt es auch andere Verbünde, beispielsweise in Paderborn eine Gruppe mit dem Namen "Grundrechte Paderborn".

Rechtsextreme sind dabei

Verfassungsschützer sehen den größten Teil der Demonstranten als die sogenannte "gesellschaftliche Mitte". Die Bewegung sei heterogen, wird betont. Allerdings mischen sich auch Rechtsextreme, Reichsbürger oder Hooligans unter die Protestler. Gerade rechtsextreme Protagonisten versuchten laut Verfassungsschutz schon zu Beginn Einfluss zu gewinnen. Mittlerweile werden Teile der Protest-Bewegung von dem Nachrichtendienst beobachtet.

Auch in OWL mischen sich Personen aus dem rechten Spektrum unter die Protest-Bewegung, zum Beispiel verschiedene Politiker und Funktionäre der AfD. Zudem wurden auch Reichsbürger oder Rechtsextreme wie Mitglieder der Partei "Die Rechte", ehemalige Funktionäre der mittlerweile verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und eine Führungsperson des Thule-Seminars bei verschiedenen Demonstrationen in OWL gesichtet. Fotos zeigen, dass auf den Demos teils Verschwörungsmythen verbreitet wurden - zum Beispiel hielten Personen in Bielefeld Anfang Mai Plakate mit Sprüchen wie "Gib Gates keine Chance" in die Luft.

Deutlicher Anstieg der Straftaten

Dass es zudem nicht immer friedlich auf den Corona-Demos bleibt, zeigen nicht nur die Beispiele der eskalierten Proteste in Berlin oder Kassel. Auch in der Region hinterlassen die Corona-Leugner unschöne Spuren: Von der Bielefelder Polizei heißt es, dass die entsprechende politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Sonstige politische Motivation" deutlich gestiegen ist während des Pandemie-Jahres 2020 - von 72 (2019) auf 181. Darunter fallen etwa Sachbeschädigungen oder Beleidigungen.

"Der deutliche Anstieg der Delikte geht auf die Taten von Kritikern der Coronaschutzmaßnahmen und 'Querdenkern' zurück", schreibt der Bielefelder Staatsschutz. Dass ein Kreis oder eine Stadt dabei besonders herausstechen, sei nicht der Fall - die Delikte verteilen sich gleichmäßig, heißt es.

Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere erklärt: "Die mit der Corona-Pandemie entstandene 'Querdenken'-Bewegung hat in Teilen der Mitte der Gesellschaft verfassungsfeindliches Gedankengut freigesetzt. Insoweit rechne ich damit, dass die Auswirkungen der Pandemie die politisch motivierte Kriminalität auch zukünftig beeinflussen und deshalb die Arbeit der Polizei Bielefeld und insbesondere die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes weiterhin prägen werden."

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