Querdenker-Aktion eines Zahnarztes gegen die Landrätin hat möglicherweise ein Nachspiel Stefan Koch Minden. Nachdem ein Mindener Zahnarzt am 3. Januar während einer Demonstration sogenannter „Querdenker“ einen aus 50 bis 100 Personen bestehenden Mob zum Privathaus von Landrätin Anna Bölling (CDU) dirigierte, beschäftigt sich auch die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (Münster) mit dem Fall. Verschiedene Mitglieder hatten nach dem Bericht im MT die Kammer auf das Verhalten des Mediziners hingewiesen. „Derzeit erfolgt die Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts“, teilt die Pressestelle mit. „Abgeschlossen wird das Verfahren mit einer Entscheidung des Kammervorstands über das Vorliegen eines justiziablen Berufsrechtsverstoßes und gegebenenfalls den Ausspruch einer diesbezüglichen Sanktion.“ Wie das MT berichtete, hatte der als Verschwörungserzähler bekannte Zahnarzt an dem Montagabend in der Unterführung der Birne vor Demonstrationsteilnehmern die Landrätin als „Gau-Leiterin der Herzen“ bezeichnet und vorgeschlagen, vor ihr Haus zu ziehen, um dort „ein bisschen Krach“ zu machen. Daraufhin zog seine Gefolgschaft los und wurde erst 30 Meter vor dem Haus von Anna Bölling von der Polizei gestoppt.„Sollte diese Darstellung in den von uns vorgelegten Artikeln zutreffend sein, läge darin nach unserer Einschätzung ein Verhalten, das eine berufsrechtliche Sanktion nach sich ziehen dürfte“, so die Pressestelle der Zahnärztekammer, die außerdem das Ergebnis der Ermittlungen des Staatsschutzes Bielefeld in ihre Entscheidungen einbeziehen will. An Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern, die sich in berufsschädigender Weise verhalten, stünde der Zahnärztekammer das Instrument einer Rüge mit oder ohne ein Ordnungsgeld zur Verfügung. Auch die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, das mit mit einer Geldbuße enden kann, ist möglich. Für den Entzug der Approbation – also der Erlaubnis als Mediziner zu praktizieren – wäre dagegen nicht die Kammer, sondern die Approbationsbehörde zuständig. Die ist bei der Bezirksregierung angesiedelt.Der Bielefelder Staatsschutz erklärte am Mittwoch auf MT-Anfrage, dass derzeit zum laufenden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Demonstrationszug zum Haus der Landrätin keine Angaben gemacht werden können. Gegen wen sich die Ermittlungen richten, wurde ebenfalls nicht genannt. Der Zahnarzt setzt derweil auf Facebook seine seit einem Jahr andauernde Polemik gegen Politiker und Wissenschaftler unter Verbreitung falscher Behauptungen fort. Erst vor einigen Tagen suggerierte er auf der Plattform, dass Impfungen gegen das Corona-Virus nicht funktionieren, stellte ein Video ein, in dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lächerlich gemacht wird, und vieles mehr. Im Mai vergangenen Jahres hatte er auf die MT-Anfrage zu seinen Veröffentlichungen erklärt, dass es sich um Humor und Satire mit medizinischer Recherche handele. Wie die Zahnärztekammer mitteilt, sei es aus unterschiedlichen Gründen im Zusammenhang mit der Pandemie zu Beschwerden über einzelne Ärzte gekommen. Nicht in jedem Fall stehe dann unmittelbar ein Berufsrechtsverstoß im Raum. Auch für Zahnärzte gelte die weit geschützte Meinungsfreiheit.Gleichwohl legt Jost Rieckesmann, Präsident der Zahnärztekammer Westfalen Lippe, Wert auf die Feststellung, dass die Kammer ausdrücklich die Impfbemühungen der Bundesregierung unterstützt. In einer aktuellen Befragung aller Mitglieder hatten sich mehr als 1.300 Zahnärztinnen und Zahnärzte dafür ausgesprochen, sich aktiv an den Impfungen zu beteiligen. „Wir distanzieren uns deutlich von Mitgliedern, die Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit dem Corona-Virus aufbauen, zum Beispiel über Soziale Netzwerke, erst recht in Bedrohungsszenarien“, teilt dazu die Pressestelle mit. Die Kammer verfüge allerdings nur bedingt über Sanktionsmöglichkeiten.

Querdenker-Aktion eines Zahnarztes gegen die Landrätin hat möglicherweise ein Nachspiel

Eine Aktion sogenannter „Spaziergänger“ führte am 3. Januar zu einem Marsch zum Haus der Landrätin. MT-Foto: Benjamin Piel © bp

Minden. Nachdem ein Mindener Zahnarzt am 3. Januar während einer Demonstration sogenannter „Querdenker“ einen aus 50 bis 100 Personen bestehenden Mob zum Privathaus von Landrätin Anna Bölling (CDU) dirigierte, beschäftigt sich auch die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (Münster) mit dem Fall. Verschiedene Mitglieder hatten nach dem Bericht im MT die Kammer auf das Verhalten des Mediziners hingewiesen.

„Derzeit erfolgt die Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts“, teilt die Pressestelle mit. „Abgeschlossen wird das Verfahren mit einer Entscheidung des Kammervorstands über das Vorliegen eines justiziablen Berufsrechtsverstoßes und gegebenenfalls den Ausspruch einer diesbezüglichen Sanktion.“

Wie das MT berichtete, hatte der als Verschwörungserzähler bekannte Zahnarzt an dem Montagabend in der Unterführung der Birne vor Demonstrationsteilnehmern die Landrätin als „Gau-Leiterin der Herzen“ bezeichnet und vorgeschlagen, vor ihr Haus zu ziehen, um dort „ein bisschen Krach“ zu machen. Daraufhin zog seine Gefolgschaft los und wurde erst 30 Meter vor dem Haus von Anna Bölling von der Polizei gestoppt.

„Sollte diese Darstellung in den von uns vorgelegten Artikeln zutreffend sein, läge darin nach unserer Einschätzung ein Verhalten, das eine berufsrechtliche Sanktion nach sich ziehen dürfte“, so die Pressestelle der Zahnärztekammer, die außerdem das Ergebnis der Ermittlungen des Staatsschutzes Bielefeld in ihre Entscheidungen einbeziehen will.

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Patrick Schwemmling

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An Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern, die sich in berufsschädigender Weise verhalten, stünde der Zahnärztekammer das Instrument einer Rüge mit oder ohne ein Ordnungsgeld zur Verfügung. Auch die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, das mit mit einer Geldbuße enden kann, ist möglich. Für den Entzug der Approbation – also der Erlaubnis als Mediziner zu praktizieren – wäre dagegen nicht die Kammer, sondern die Approbationsbehörde zuständig. Die ist bei der Bezirksregierung angesiedelt.

Der Bielefelder Staatsschutz erklärte am Mittwoch auf MT-Anfrage, dass derzeit zum laufenden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Demonstrationszug zum Haus der Landrätin keine Angaben gemacht werden können. Gegen wen sich die Ermittlungen richten, wurde ebenfalls nicht genannt. Der Zahnarzt setzt derweil auf Facebook seine seit einem Jahr andauernde Polemik gegen Politiker und Wissenschaftler unter Verbreitung falscher Behauptungen fort. Erst vor einigen Tagen suggerierte er auf der Plattform, dass Impfungen gegen das Corona-Virus nicht funktionieren, stellte ein Video ein, in dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lächerlich gemacht wird, und vieles mehr. Im Mai vergangenen Jahres hatte er auf die MT-Anfrage zu seinen Veröffentlichungen erklärt, dass es sich um Humor und Satire mit medizinischer Recherche handele.

Wie die Zahnärztekammer mitteilt, sei es aus unterschiedlichen Gründen im Zusammenhang mit der Pandemie zu Beschwerden über einzelne Ärzte gekommen. Nicht in jedem Fall stehe dann unmittelbar ein Berufsrechtsverstoß im Raum. Auch für Zahnärzte gelte die weit geschützte Meinungsfreiheit.

Gleichwohl legt Jost Rieckesmann, Präsident der Zahnärztekammer Westfalen Lippe, Wert auf die Feststellung, dass die Kammer ausdrücklich die Impfbemühungen der Bundesregierung unterstützt. In einer aktuellen Befragung aller Mitglieder hatten sich mehr als 1.300 Zahnärztinnen und Zahnärzte dafür ausgesprochen, sich aktiv an den Impfungen zu beteiligen. „Wir distanzieren uns deutlich von Mitgliedern, die Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit dem Corona-Virus aufbauen, zum Beispiel über Soziale Netzwerke, erst recht in Bedrohungsszenarien“, teilt dazu die Pressestelle mit. Die Kammer verfüge allerdings nur bedingt über Sanktionsmöglichkeiten.

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