Prüfungsergebnisse zum Jäcke-Gutachten liegen noch nicht vor Henning Wandel Minden. Der Prüfauftrag zu einem von Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) in Auftrag gegebenen Gutachten legt noch einen formalen Zwischenschritt ein. Anders als am Dienstag im MT dargestellt, werden im Rechnungsprüfungsausschuss am morgigen Donnerstag keine Ergebnisse der Prüfung vorgelegt. Stattdessen wird den Ausschussmitgliedern der Auftrag inklusive des Fragenkatalogs vorgestellt. Das sei notwendig, weil es Fragen von verschiedenen Absendern gebe, die zum Teil rechtlich nicht zulässig seien, schreibt die Pressestelle der Stadt in einer Klarstellung zu dem MT-Bericht. Der Prüfbericht werde demnach am 4. Februar auf Wunsch des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Jäcke hatte in der Sonderratssitzung am 30. Oktober 2020 entschieden, dass auch die rechtlich zulässigen Fragen des CDU-Antrages im Rahmen der Prüfung beantwortet werden sollen. Dazu hat das Rechtsamt in der Folge eine Stellungnahme vorgelegt. Neben der CDU-Fraktion hatten auch mehrere Stadtverordnete Fragen zu dem Themenkomplex an das Rechnungsprüfungsamt gerichtet. Auch diese Fragen werden am Donnerstag im Ausschuss vorgestellt. Ein Beschluss ist dazu nicht vorgesehen, der Ausschuss nimmt den Auftrag und die Fragen lediglich zur Kenntnis. Wie der Ausschussvorsitzende Lutz Abruszat (CDU) gegenüber dem MT sagt, soll sichergestellt werden, dass für den Prüfauftrag und die Vorstellung im Rat alle relevanten Fragen berücksichtigt worden sind. Bei der Sitzung am Donnerstag, der ersten in der neuen Wahlperiode, stehen formale Punkte auf der Tagesordnung. So geht es neben der Verpflichtung der Sachkundigen Bürger um Informationen über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Rechnungsprüfungsausschusses. Er ist neben dem Haupt- und dem Finanzausschuss einer von drei Pflichtausschüssen, die in jeder Kommune gebildet werden müssen. Laut Gemeindeordnung prüft er den Jahresabschluss und den Lagebericht.

Prüfungsergebnisse zum Jäcke-Gutachten liegen noch nicht vor

Bürgermeister Michael Jäcke räumt in einer Sondersitzung des Mindener Rates Fehler ein. Foto: MT-Archiv © Wandel Henning

Minden. Der Prüfauftrag zu einem von Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) in Auftrag gegebenen Gutachten legt noch einen formalen Zwischenschritt ein. Anders als am Dienstag im MT dargestellt, werden im Rechnungsprüfungsausschuss am morgigen Donnerstag keine Ergebnisse der Prüfung vorgelegt. Stattdessen wird den Ausschussmitgliedern der Auftrag inklusive des Fragenkatalogs vorgestellt. Das sei notwendig, weil es Fragen von verschiedenen Absendern gebe, die zum Teil rechtlich nicht zulässig seien, schreibt die Pressestelle der Stadt in einer Klarstellung zu dem MT-Bericht. Der Prüfbericht werde demnach am 4. Februar auf Wunsch des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.

Jäcke hatte in der Sonderratssitzung am 30. Oktober 2020 entschieden, dass auch die rechtlich zulässigen Fragen des CDU-Antrages im Rahmen der Prüfung beantwortet werden sollen. Dazu hat das Rechtsamt in der Folge eine Stellungnahme vorgelegt. Neben der CDU-Fraktion hatten auch mehrere Stadtverordnete Fragen zu dem Themenkomplex an das Rechnungsprüfungsamt gerichtet.

Auch diese Fragen werden am Donnerstag im Ausschuss vorgestellt. Ein Beschluss ist dazu nicht vorgesehen, der Ausschuss nimmt den Auftrag und die Fragen lediglich zur Kenntnis. Wie der Ausschussvorsitzende Lutz Abruszat (CDU) gegenüber dem MT sagt, soll sichergestellt werden, dass für den Prüfauftrag und die Vorstellung im Rat alle relevanten Fragen berücksichtigt worden sind.

Bei der Sitzung am Donnerstag, der ersten in der neuen Wahlperiode, stehen formale Punkte auf der Tagesordnung. So geht es neben der Verpflichtung der Sachkundigen Bürger um Informationen über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Rechnungsprüfungsausschusses. Er ist neben dem Haupt- und dem Finanzausschuss einer von drei Pflichtausschüssen, die in jeder Kommune gebildet werden müssen. Laut Gemeindeordnung prüft er den Jahresabschluss und den Lagebericht.

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