Prüfungsamt bestätigt Jahresabschluss uneingeschränkt Henning Wandel Minden. Die Stadt Minden hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 3,4 Millionen Euro abgeschlossen. Wie das Rechnungsprüfungsamt (RPA) jetzt festgestellt hat, entspricht der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Gemeindeordnung. Auch lägen mit Blick auf den Rechnungslegungsprozess keine Schwächen des internen Kontrollsystems vor, der Lagebericht entspreche ebenfalls den Vorschriften. Das Rechnungsprüfungsamt hat daher einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Daran ändert auch das Ergebnis der Sonderprüfung zur Vergabe des SKM-Gutachtens zur Multifunktionsarena nichts. Der Jahresabschluss sei am 28. Oktober 2020 unterschrieben worden, erklärte RPA-Leiterin Ute Hannemann bei der Vorlage im Ausschuss. Und obwohl es im Zusammenhang mit dem Gutachten Verfehlungen gegeben hatte, habe der Jahresabschluss nicht mehr geändert werden müssen. Hannemann begründet das mit der „Wesentlichkeit“. Die im Berichtsjahr 2019 für das SKM-Gutachten abgerechneten 48.195 Euro entsprächen lediglich 0,009 Prozent der Bilanzsumme der Stadt, die 2019 bei 525 Millionen Euro gelegen hatte. Damit sei Summe für den Stand des Haushaltes sowie für den Lagebericht unerheblich, so Hannemann. Auf dieser Grundlage war auch der Beschlussvorschlag zur Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses formuliert. Darin wird unter anderem der Abschluss formell festgestellt sowie Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) Entlastung erteilt, laut Vorschlag sollte diese uneingeschränkt sein. Auf Antrag der CDU-Fraktion ist der Punkt allerdings abgeändert worden. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde stattdessen beschlossen, den Vorgang zur Vergabe des Gutachtens von der uneingeschränkten Entlastung auszunehmen. Gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Grünen wird diese Formulierung in den Beschlussvorschlag eingearbeitet, über den am 18. März dann der Rat abstimmen wird. Ebenfalls beschlossen hat der Ausschuss, den Jahresüberschuss in die Ausgleichsrücklage zu stellen. Dieser Posten lag 2019 bei 37,1 Millionen Euro, nachdem aus dem Vorjahr ein Überschuss von 11,2 Millionen Euro eingeflossen war. Hinzu kommt eine allgemeine Rücklage in Höhe 51,7 Millionen Euro, das Eigenkapital lag damit bei 92,2 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss geht vor allem auf eine Verringerung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zurück. Hier war zum Jahresende 2019 eine Haushaltssperre verhängt worden. Die eingeplanten Kosten sind damit aber lediglich auf das Folgejahr verschoben.

Prüfungsamt bestätigt Jahresabschluss uneingeschränkt

Zahlenwerk Haushalt: Das Rechnungsprüfungsamt hat an der städtischen Buchführung nichts auszusetzen. MT-Foto: Henning Wandel © Henning Wandel

Minden. Die Stadt Minden hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 3,4 Millionen Euro abgeschlossen. Wie das Rechnungsprüfungsamt (RPA) jetzt festgestellt hat, entspricht der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Gemeindeordnung. Auch lägen mit Blick auf den Rechnungslegungsprozess keine Schwächen des internen Kontrollsystems vor, der Lagebericht entspreche ebenfalls den Vorschriften. Das Rechnungsprüfungsamt hat daher einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Daran ändert auch das Ergebnis der Sonderprüfung zur Vergabe des SKM-Gutachtens zur Multifunktionsarena nichts. Der Jahresabschluss sei am 28. Oktober 2020 unterschrieben worden, erklärte RPA-Leiterin Ute Hannemann bei der Vorlage im Ausschuss. Und obwohl es im Zusammenhang mit dem Gutachten Verfehlungen gegeben hatte, habe der Jahresabschluss nicht mehr geändert werden müssen. Hannemann begründet das mit der „Wesentlichkeit“. Die im Berichtsjahr 2019 für das SKM-Gutachten abgerechneten 48.195 Euro entsprächen lediglich 0,009 Prozent der Bilanzsumme der Stadt, die 2019 bei 525 Millionen Euro gelegen hatte. Damit sei Summe für den Stand des Haushaltes sowie für den Lagebericht unerheblich, so Hannemann.

Auf dieser Grundlage war auch der Beschlussvorschlag zur Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses formuliert. Darin wird unter anderem der Abschluss formell festgestellt sowie Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) Entlastung erteilt, laut Vorschlag sollte diese uneingeschränkt sein. Auf Antrag der CDU-Fraktion ist der Punkt allerdings abgeändert worden. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde stattdessen beschlossen, den Vorgang zur Vergabe des Gutachtens von der uneingeschränkten Entlastung auszunehmen. Gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Grünen wird diese Formulierung in den Beschlussvorschlag eingearbeitet, über den am 18. März dann der Rat abstimmen wird.

Ebenfalls beschlossen hat der Ausschuss, den Jahresüberschuss in die Ausgleichsrücklage zu stellen. Dieser Posten lag 2019 bei 37,1 Millionen Euro, nachdem aus dem Vorjahr ein Überschuss von 11,2 Millionen Euro eingeflossen war. Hinzu kommt eine allgemeine Rücklage in Höhe 51,7 Millionen Euro, das Eigenkapital lag damit bei 92,2 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss geht vor allem auf eine Verringerung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zurück. Hier war zum Jahresende 2019 eine Haushaltssperre verhängt worden. Die eingeplanten Kosten sind damit aber lediglich auf das Folgejahr verschoben.

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