Proteste und Petitionen: Fachkräfte machen gegen Pflegekammer mobil Thomas Lieske Minden. Der 1. März 2022 bereitet Marion F. (Name von der Redaktion geändert) aus Minden Bauchschmerzen. Es ist der Tag, der für ihren Berufsstand endlich eine Perspektive bringen soll. Für Marion F. und viele weitere Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege aber bedeutet er genau das Gegenteil. Der Tag, an dem die Pflegekammer NRW als Interessenvertretung für die Pflegeberufe ihre Arbeit aufnehmen soll, könnte für die Pflegefachkraft, die ihren richtigen Namen aus Angst vor weiteren Anfeindungen nicht in der Zeitung lesen will, ein Wendepunkt im Berufsleben sein. Aber nicht zum Positiven. Marion F. sagt: „Wenn die Pflegekammer ihre Arbeit aufnimmt, bin ich und sind viele weitere Kollegen bereit, die Branche zu wechseln." Damit hätte die Kammer aus ihrer Sicht genau das Gegenteil von dem erreicht, was ihr eigentliches Ziel ist: Anstatt die Pflegebranche zu stärken, besteht aus Marion F.s Sicht die Gefahr, dass der Berufszweig ausdünnt. Noch mehr, als jetzt schon. Doch was genau stört sie an der neuen Pflegekammer, die Pflegenden wie Marion F. eine Stimme in der Politik geben will? „Grund für die Aufruhe ist, dass die Mitgliedschaft in dieser Kammer Pflicht ist. Dass also ein Zwang besteht, dort beizutreten und Beiträge zu entrichten." Die Höhe der Beiträge richte sich nach dem Einkommen, berücksichtige aber keine weiteren privaten Umstände. Nach verschiedenen Medienberichten ist von einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro die Rede. Ob das allerdings realistisch ist, scheint fragwürdig. Der Einrichtungsausschuss selbst empfiehlt einen maximalen Monatsbeitrag von fünf Euro – das wären 60 Euro im Jahr. Betroffen sein könnten nach Auskunft des Kreises und der Mühlenkreiskliniken allein insgesamt fast 7.400 Pflegebeschäftigte im Mühlenkreis – davon 1.710 in ambulanten Pflegediensten, 237 Beschäftigte in der Tagespflege und 3.384 in der stationären Pflege in Pflegeheimen. Dazu kommen 2.063 Beschäftigte in der Pflege bei den Mühlenkreiskliniken. Auch private Einrichtungen könnten betroffen sein. Die Mindenerin stört auch, dass ihr Arbeitgeber per Gesetz aufgefordert wurde, ihre und die Daten der Kollegen an den Einrichtungsausschuss der Pflegekammer zu übermitteln. „Ohne mein Wissen und ohne Zustimmung wurden meine persönlichen Daten weitergeleitet." Tatsächlich: Ein Blick in das neue Heilberufsgesetz, das auch die Gründung von Pflegekammern in den Bundesländern vorschreibt, offenbart: Melden Arbeitgeber die Daten der zur Mitgliedschaft verpflichteten Arbeitnehmer, ist „ein Zwangsgeld bis zu 50.000 Euro gegen die Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung" festzusetzen. Und all das sei auf einer viel zu dünnen Grundlage zu einem Gesetz formuliert worden, beklagt die Mindenerin. Vor dem Startschuss für die Einrichtung einer Pflegekammer wurden in NRW rund 1.500 Pflegefachkräfte befragt. „Da in NRW derzeit etwa 200.000 Pflegefachkräfte im Pflegeberuf tätig sind, ist diese Befragung ein Witz", findet Marion F. Die Umfrage sei nicht repräsentativ. Deshalb hat sie sich einer immer größer werdenden Gegenbewegung angeschlossen. Das Pflegebündnis OWL hat bereits mehrfach öffentlich gegen eine Pflegekammer demonstriert, zuletzt in der vergangenen Woche in der Mindener Innenstadt. Online rufen die Kritiker zu Petitionen auf – ein Aufruf des Pflegebündnisses Ruhrgebiet hat bereits mehr als 15.000 Unterschriften bekommen. Protest regt sich auch im Mindener Klinikum. Von dort aus startete im September ein Protestschreiben gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW, das gleich eine ganze Fachabteilung der Klinik mit Vertretern aus Minden, Hille, Porta Westfalica und Petershagen unterschrieben hat. Die Kritikpunkte sind die gleichen: Zwangsmitgliedschaft, fehlende Identifikation, aus Sicht der protestierenden Pflegenden zu wenig Einfluss bei politischen Entscheidungen. Das moniert auch Marion F. Die Pflegekammer, sagt sie, habe später nur eine beratende Funktion, wenn es darum gehe, Gesetze und Vorgaben für die Pflegebranche zu verabschieden. „Diese Kammer kann nichts für uns Pflegende tun. Sie hat kein Stimmrecht." Aus all diesen Gründen fordern die Gegner der Kammer aus dem Mühlenkreis eine Urabstimmung in NRW, an der alle rund 200.000 Pflegefachkräfte teilnehmen sollen. Nur so, sagen sie, lasse sich ein realistisches Stimmungsbild erzeugen. In Niedersachsen hat eine solche Vollbefragung dazu geführt, dass die Pflegekammer bereits wieder abgewählt wurde. Der Landtag hat nun beschlossen, die umstrittene Pflegekammer im Nachbarbundesland zum 30. November aufzulösen. Gleiches ist in Schleswig-Holstein geschehen. Ob es auch in NRW so weit kommen wird, ist derzeit völlig unklar. Es gibt zwar zahlreiche Proteste. Dem stehen aber auch Befürworter der neuen Kammer gegenüber. Auch sie stehen öffentlich, zuletzt in Düsseldorf und Dortmund, zu ihrer Meinung. Falsche Signalwirkung Ein Kommentar von Thomas Lieske Massiver Fachkräftemangel, Pflegekräfte, die weit über ihre Grenzen hinausgehen – kurzum: Eine zusammengesparte Branche steht kurz vor dem Kollaps. So in etwa lässt sich spätestens seit der Pandemie die Situation in der Pflege zusammenfassen. In zahlreichen, teils sehr emotionalen Botschaften fordern Beschäftigte die Bundespolitik auf, endlich zu handeln und für Besserung zu sorgen. Da sollte das neue Heilberufsgesetz wie gerufen kommen. Denn das hat nun sogar eine gesetzliche Basis für eine Interessenvertretung der Pflegebranche geschaffen. Die Pflegekammer ist in ihrer Grundidee ein echter Fortschritt, eine Perspektive. Eine Perspektive, die viele Betroffene nun nach Monaten und Jahren des – berechtigten – Ächzens und Stöhnens aber gar nicht annehmen wollen. Stattdessen nutzen sie die wenige Freizeit, die ihnen neben dem fordernden Job bleibt, um zu protestieren, seitenlange Petitionen aufzusetzen und gegen ihr eigenes Sprachrohr vorzugehen, bevor es überhaupt offiziell seine Arbeit aufnehmen konnte. Das hat in etwa die gleiche Signalwirkung wie ein in Not geratener Mensch, der sich darüber beklagt, dass ein Rettungswagen zur Hilfe kommt. Es ist maximal unglücklich. Mindestens genauso unglücklich sind allerdings auch die Rahmenbedingungen, die die per Gesetz verordnete Hilfe für die Pflegebranche mit sich bringt. Gesetze bergen immer eine Art Zwang – und so ist es auch in diesem Fall: Voll ausgebildete Pflegefachkräfte werden gezwungen, Mitglied der Pflegekammer zu werden – mit einer entsprechenden Jahresgebühr, die sie zahlen müssen. Fairer wäre es, wenn jede und jeder selbst entscheiden könnte, ob er oder sie sich von einer Institution in der Bundespolitik vertreten lassen möchte – oder eben nicht. Dann sollte aber umgekehrt auch gelten: Wenn die Pflegekammer Verbesserungen für ihre Mitglieder erzielt, dürfen diese auch nur für ebendiese gelten. Alles andere wäre ebenso unglücklich und auch unfair.

Proteste und Petitionen: Fachkräfte machen gegen Pflegekammer mobil

Mehrfach hat es in Minden – wie hier am 30. Juli – öffentliche Proteste gegen die neue Pflegekammer in NRW gegeben. MT-Foto (Archiv): Alex Lehn

Minden. Der 1. März 2022 bereitet Marion F. (Name von der Redaktion geändert) aus Minden Bauchschmerzen. Es ist der Tag, der für ihren Berufsstand endlich eine Perspektive bringen soll. Für Marion F. und viele weitere Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege aber bedeutet er genau das Gegenteil. Der Tag, an dem die Pflegekammer NRW als Interessenvertretung für die Pflegeberufe ihre Arbeit aufnehmen soll, könnte für die Pflegefachkraft, die ihren richtigen Namen aus Angst vor weiteren Anfeindungen nicht in der Zeitung lesen will, ein Wendepunkt im Berufsleben sein. Aber nicht zum Positiven. Marion F. sagt: „Wenn die Pflegekammer ihre Arbeit aufnimmt, bin ich und sind viele weitere Kollegen bereit, die Branche zu wechseln." Damit hätte die Kammer aus ihrer Sicht genau das Gegenteil von dem erreicht, was ihr eigentliches Ziel ist: Anstatt die Pflegebranche zu stärken, besteht aus Marion F.s Sicht die Gefahr, dass der Berufszweig ausdünnt. Noch mehr, als jetzt schon.

Doch was genau stört sie an der neuen Pflegekammer, die Pflegenden wie Marion F. eine Stimme in der Politik geben will? „Grund für die Aufruhe ist, dass die Mitgliedschaft in dieser Kammer Pflicht ist. Dass also ein Zwang besteht, dort beizutreten und Beiträge zu entrichten." Die Höhe der Beiträge richte sich nach dem Einkommen, berücksichtige aber keine weiteren privaten Umstände. Nach verschiedenen Medienberichten ist von einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro die Rede. Ob das allerdings realistisch ist, scheint fragwürdig. Der Einrichtungsausschuss selbst empfiehlt einen maximalen Monatsbeitrag von fünf Euro – das wären 60 Euro im Jahr. Betroffen sein könnten nach Auskunft des Kreises und der Mühlenkreiskliniken allein insgesamt fast 7.400 Pflegebeschäftigte im Mühlenkreis – davon 1.710 in ambulanten Pflegediensten, 237 Beschäftigte in der Tagespflege und 3.384 in der stationären Pflege in Pflegeheimen. Dazu kommen 2.063 Beschäftigte in der Pflege bei den Mühlenkreiskliniken. Auch private Einrichtungen könnten betroffen sein.

Die Mindenerin stört auch, dass ihr Arbeitgeber per Gesetz aufgefordert wurde, ihre und die Daten der Kollegen an den Einrichtungsausschuss der Pflegekammer zu übermitteln. „Ohne mein Wissen und ohne Zustimmung wurden meine persönlichen Daten weitergeleitet." Tatsächlich: Ein Blick in das neue Heilberufsgesetz, das auch die Gründung von Pflegekammern in den Bundesländern vorschreibt, offenbart: Melden Arbeitgeber die Daten der zur Mitgliedschaft verpflichteten Arbeitnehmer, ist „ein Zwangsgeld bis zu 50.000 Euro gegen die Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung" festzusetzen.

Malina Reckordt

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Und all das sei auf einer viel zu dünnen Grundlage zu einem Gesetz formuliert worden, beklagt die Mindenerin. Vor dem Startschuss für die Einrichtung einer Pflegekammer wurden in NRW rund 1.500 Pflegefachkräfte befragt. „Da in NRW derzeit etwa 200.000 Pflegefachkräfte im Pflegeberuf tätig sind, ist diese Befragung ein Witz", findet Marion F. Die Umfrage sei nicht repräsentativ. Deshalb hat sie sich einer immer größer werdenden Gegenbewegung angeschlossen. Das Pflegebündnis OWL hat bereits mehrfach öffentlich gegen eine Pflegekammer demonstriert, zuletzt in der vergangenen Woche in der Mindener Innenstadt. Online rufen die Kritiker zu Petitionen auf – ein Aufruf des Pflegebündnisses Ruhrgebiet hat bereits mehr als 15.000 Unterschriften bekommen.

Protest regt sich auch im Mindener Klinikum. Von dort aus startete im September ein Protestschreiben gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW, das gleich eine ganze Fachabteilung der Klinik mit Vertretern aus Minden, Hille, Porta Westfalica und Petershagen unterschrieben hat. Die Kritikpunkte sind die gleichen: Zwangsmitgliedschaft, fehlende Identifikation, aus Sicht der protestierenden Pflegenden zu wenig Einfluss bei politischen Entscheidungen.

Das moniert auch Marion F. Die Pflegekammer, sagt sie, habe später nur eine beratende Funktion, wenn es darum gehe, Gesetze und Vorgaben für die Pflegebranche zu verabschieden. „Diese Kammer kann nichts für uns Pflegende tun. Sie hat kein Stimmrecht."

Aus all diesen Gründen fordern die Gegner der Kammer aus dem Mühlenkreis eine Urabstimmung in NRW, an der alle rund 200.000 Pflegefachkräfte teilnehmen sollen. Nur so, sagen sie, lasse sich ein realistisches Stimmungsbild erzeugen. In Niedersachsen hat eine solche Vollbefragung dazu geführt, dass die Pflegekammer bereits wieder abgewählt wurde. Der Landtag hat nun beschlossen, die umstrittene Pflegekammer im Nachbarbundesland zum 30. November aufzulösen. Gleiches ist in Schleswig-Holstein geschehen.

Ob es auch in NRW so weit kommen wird, ist derzeit völlig unklar. Es gibt zwar zahlreiche Proteste. Dem stehen aber auch Befürworter der neuen Kammer gegenüber. Auch sie stehen öffentlich, zuletzt in Düsseldorf und Dortmund, zu ihrer Meinung.

Falsche Signalwirkung

Ein Kommentar von Thomas Lieske

Massiver Fachkräftemangel, Pflegekräfte, die weit über ihre Grenzen hinausgehen – kurzum: Eine zusammengesparte Branche steht kurz vor dem Kollaps. So in etwa lässt sich spätestens seit der Pandemie die Situation in der Pflege zusammenfassen. In zahlreichen, teils sehr emotionalen Botschaften fordern Beschäftigte die Bundespolitik auf, endlich zu handeln und für Besserung zu sorgen. Da sollte das neue Heilberufsgesetz wie gerufen kommen. Denn das hat nun sogar eine gesetzliche Basis für eine Interessenvertretung der Pflegebranche geschaffen. Die Pflegekammer ist in ihrer Grundidee ein echter Fortschritt, eine Perspektive.

Eine Perspektive, die viele Betroffene nun nach Monaten und Jahren des – berechtigten – Ächzens und Stöhnens aber gar nicht annehmen wollen. Stattdessen nutzen sie die wenige Freizeit, die ihnen neben dem fordernden Job bleibt, um zu protestieren, seitenlange Petitionen aufzusetzen und gegen ihr eigenes Sprachrohr vorzugehen, bevor es überhaupt offiziell seine Arbeit aufnehmen konnte. Das hat in etwa die gleiche Signalwirkung wie ein in Not geratener Mensch, der sich darüber beklagt, dass ein Rettungswagen zur Hilfe kommt. Es ist maximal unglücklich.

Mindestens genauso unglücklich sind allerdings auch die Rahmenbedingungen, die die per Gesetz verordnete Hilfe für die Pflegebranche mit sich bringt. Gesetze bergen immer eine Art Zwang – und so ist es auch in diesem Fall: Voll ausgebildete Pflegefachkräfte werden gezwungen, Mitglied der Pflegekammer zu werden – mit einer entsprechenden Jahresgebühr, die sie zahlen müssen. Fairer wäre es, wenn jede und jeder selbst entscheiden könnte, ob er oder sie sich von einer Institution in der Bundespolitik vertreten lassen möchte – oder eben nicht. Dann sollte aber umgekehrt auch gelten: Wenn die Pflegekammer Verbesserungen für ihre Mitglieder erzielt, dürfen diese auch nur für ebendiese gelten. Alles andere wäre ebenso unglücklich und auch unfair.

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