Politik will mehr Flüchtlingskinder aufnehmen: Grüne erneuern Kritik nach Kreistagsbeschluss Sebastian Radermacher Minden. Bei der Kreistagsfraktion der Grünen ist auch mit etwas Abstand der Ärger immer noch groß. Es geht um die Entscheidung in der jüngsten Kreistagssitzung zur Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder. In einer Stellungnahme fordert die Fraktion jetzt mehr Verantwortung bei diesem Thema – und sie greift gleichzeitig die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU wegen ihrer Haltung an. Beschluss Was war passiert? In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Kreistag mit großer Mehrheit gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme und Finanzierungsbereitschaft von 25 unbegleiteten Flüchtlingskindern gestimmt. Stattdessen legten SPD und CDU kurzerhand einen eigenen Vorschlag vor, der zwar die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorsieht, in dem aber keine konkrete Zahl genannt wird. Kritik „Unserem Antrag zur Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stimmten CDU und SPD mehrheitlich zu. Aber wenn es konkret darum geht, Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern zu übernehmen, kneifen die Mehrheitsfraktionen“, sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ihre Verweigerung, junge Flüchtlinge auch dann aufzunehmen, wenn eine Refinanzierung durch Bund oder Land nicht gesichert ist, und ihre Weigerung, sich auf eine konkrete Anzahl festzulegen, zeigen, dass ihre Redebeiträge vielfach nur Worthülsen waren.“ Alle seien sich einig gewesen, dass die Situation geflüchteter Menschen in den griechischen Lagern katastrophal sei – aber helfen und wirklich handeln wolle kaum einer, kritisieren die Grünen. „Wir sehen die Aufnahme von jungen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern als humanitäre Verpflichtung“, meint Schmelzer. Man könne nicht die Lage dort beklagen und dann die Verantwortung nur an das Land oder den Bund weiterschieben. „Verantwortung zu übernehmen, heißt für uns Grüne auch finanzielle Verantwortung zu tragen.“ Im Beschlusstext von CDU und SPD heißt es: „Der Kreistag unterstützt alle Maßnahmen von EU- Bundes- und Landesregierung, damit den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen so schnell wie möglich geholfen wird, und stimmt der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskinder zu.“ Was heißt diese Formulierung konkret für die Zukunft und die Arbeit des Jugendamtes Minden-Lübbecke? Wird der Kreis schon bald weitere Kinder aufnehmen und betreuen? Wenn ja, wann? Und wie viele? Das MT hat bei der Verwaltung nachgefasst. Aufnahmequote Andreas Schädler, Leiter des Jugendamtes, das für die acht Kommunen ohne eigenes Jugendamt die Betreuung der Flüchtlingskinder übernimmt, kann die Fragen – bezogen auf den vor rund drei Wochen gefassten Beschluss – aktuell nicht beantworten. Er verweist im MT-Gespräch auf die Vorgehensweise bei der Verteilung der jungen Flüchtlinge nach den gesetzlichen Regelungen – national, europäisch und international. Diese erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, in dem festgelegt ist, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Die Aufnahmequote berechnet sich nach den Steuereinnahmen und der Einwohnerzahl in den jeweiligen Bundesländern. Der Schlüssel wird immer zeitnah der aktuellen Situation angepasst. Wie Andreas Schädler erläutert, müsste der Kreis Minden-Lübbecke demnach aktuell 48 Flüchtlingskinder betreuen – zurzeit seien es 40, Minden-Lübbecke liege also knapp unter der Quote im Königsteiner Schlüssel. Doch nun einfach acht zusätzliche Flüchtlingskinder aufzunehmen, um die Quote wieder zu erfüllen – das funktioniere nicht, stellt der Jugendamtsleiter klar. „Die Verteilung ist vorgegeben. Das entscheidet die Landesverteilstelle des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln.“ Dort könne man aber mitteilen, dass man noch freie Kapazitäten habe – doch letztlich sei es die Landesstelle, die alles koordiniere und die jungen Menschen zuteile. Seit dem 1. November 2015 gibt es dieses Verfahren. Zum Höhepunkt des Flüchtlingsstroms 2015/16 sei die Quote für den Jugendamtsbezirk weitaus höher gewesen – laut Schädler habe sie zwischenzeitlich bei 110 minderjährigen Geflüchteten gelegen. „So schwierig ist die Lage mittlerweile nicht mehr.“ Bei der Verteilung werde zum Beispiel darauf geachtet, dass die Kinder und Jugendlichen – wenn möglich – in die Kommunen kommen, in denen bestenfalls schon Familienmitglieder, Verwandte oder andere Bezugspersonen leben. In solchen Fällen könne es auch vorkommen, dass Kommunen oder Kreise zwischenzeitlich auch die vorgeschriebene Quote überschreiten, erklärt Schädler. In den vergangenen Jahren habe das Kreisjugendamt etwas mehr als 200 Flüchtlingskinder betreut. Im Schnitt seien die Geflüchteten bei ihrer Ankunft 15 Jahre alt gewesen. Schädler lobt in diesem Zusammenhang die gute Kommunikation mit Minden, Porta und Bad Oeynhausen, die selbst für die Versorgung zuständig sind. „Wir sind in einem guten Austausch. Sollte sich der Schlüssel wieder ändern und die Zahlen steigen, werden wir uns wieder absprechen, wie die jeweiligen Bedarfe aussehen“, sagt er. Verteilung Die Verteilung in NRW läuft laut Schädler wie folgt ab: Zunächst kommen die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum an. Von dort werden sie über die Landesstelle in Köln auf die verschiedenen Jugendämter verteilt – je nach Bedarf und Quote. „Für alle Flüchtlingskinder, die uns zugewiesen werden, ist die Finanzierung durch Bund und Land gesichert“, erklärt der Jugendamtsleiter. Auf den Kreis kämen also keine zusätzlichen Kosten zu. Das war zuletzt auch der Knackpunkt, weshalb die Mehrheit des Kreistages dem Vorschlag der Grünen nicht gefolgt ist. Kosten Ohne gesicherte Finanzierung könnte die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge den Kreishaushalt laut Stellungnahme der Kämmerei künftig mit bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich belasten. Durch die Versorgung und Betreuung in einer Jugendhilfemaßnahme entstehen im Schnitt monatliche Kosten von 3.200 Euro, heißt es. Zu Beginn der Betreuung lägen sie erfahrungsgemäß deutlich höher. Über die differenzierte Kreisumlage könnte die Betreuung letztlich auch die acht Städte und Gemeinden belasten. Die Umlage ist das Geld, das die Kommunen an den Kreis für die Arbeit des Jugendamtes zahlen müssen. Betreuung Bei der Kreisverwaltung gibt es einen Fachdienst für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die sich um die Betreuung kümmert. Wo können sie am besten unterkommen? Gibt es Bezugspersonen? Wo sind noch freie Kapazitäten? In den meisten Fällen werden die Flüchtlinge in stationären Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht, in Einzelfällen aber auch in Pflegefamilien oder bei Verwandten/Bekannten, berichtet Schädler. Ziel der Betreuung durch das Jugendamt sei immer, dass die jungen Menschen irgendwann selbstständig hier leben können. „Wir versuchen immer, vernünftige Anschlussmöglichkeiten zu schaffen“, versichert der Amtsleiter und nennt den Übergang in eine schulische oder berufliche Ausbildung als Beispiele. Wie schnell der Schritt in die Selbstständigkeit funktioniert? Das sei von Fall zu Fall unterschiedlich. Schädler: „Jemand, der mit 15 Jahren hier ankommt, ist als Volljähriger einfach weiter, als wenn jemand erst mit 17 hier Fuß fasst.“

Politik will mehr Flüchtlingskinder aufnehmen: Grüne erneuern Kritik nach Kreistagsbeschluss

Flüchtlingskinder am Athener Flughafen, kurz bevor sie nach Deutschland ausgeflogen werden. Der Kreistag hat beschlossen, dass Minden-Lübbecke zusätzliche Geflüchtete aufnehmen soll. Foto: imago images © imago images/ANE Edition

Minden. Bei der Kreistagsfraktion der Grünen ist auch mit etwas Abstand der Ärger immer noch groß. Es geht um die Entscheidung in der jüngsten Kreistagssitzung zur Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder. In einer Stellungnahme fordert die Fraktion jetzt mehr Verantwortung bei diesem Thema – und sie greift gleichzeitig die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU wegen ihrer Haltung an.

Beschluss

Was war passiert? In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Kreistag mit großer Mehrheit gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme und Finanzierungsbereitschaft von 25 unbegleiteten Flüchtlingskindern gestimmt. Stattdessen legten SPD und CDU kurzerhand einen eigenen Vorschlag vor, der zwar die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorsieht, in dem aber keine konkrete Zahl genannt wird.

Kritik

„Unserem Antrag zur Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stimmten CDU und SPD mehrheitlich zu. Aber wenn es konkret darum geht, Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern zu übernehmen, kneifen die Mehrheitsfraktionen“, sagt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ihre Verweigerung, junge Flüchtlinge auch dann aufzunehmen, wenn eine Refinanzierung durch Bund oder Land nicht gesichert ist, und ihre Weigerung, sich auf eine konkrete Anzahl festzulegen, zeigen, dass ihre Redebeiträge vielfach nur Worthülsen waren.“

Alle seien sich einig gewesen, dass die Situation geflüchteter Menschen in den griechischen Lagern katastrophal sei – aber helfen und wirklich handeln wolle kaum einer, kritisieren die Grünen. „Wir sehen die Aufnahme von jungen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern als humanitäre Verpflichtung“, meint Schmelzer. Man könne nicht die Lage dort beklagen und dann die Verantwortung nur an das Land oder den Bund weiterschieben. „Verantwortung zu übernehmen, heißt für uns Grüne auch finanzielle Verantwortung zu tragen.“

Im Beschlusstext von CDU und SPD heißt es: „Der Kreistag unterstützt alle Maßnahmen von EU- Bundes- und Landesregierung, damit den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen so schnell wie möglich geholfen wird, und stimmt der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskinder zu.“ Was heißt diese Formulierung konkret für die Zukunft und die Arbeit des Jugendamtes Minden-Lübbecke? Wird der Kreis schon bald weitere Kinder aufnehmen und betreuen? Wenn ja, wann? Und wie viele? Das MT hat bei der Verwaltung nachgefasst.

Aufnahmequote

Andreas Schädler, Leiter des Jugendamtes, das für die acht Kommunen ohne eigenes Jugendamt die Betreuung der Flüchtlingskinder übernimmt, kann die Fragen – bezogen auf den vor rund drei Wochen gefassten Beschluss – aktuell nicht beantworten. Er verweist im MT-Gespräch auf die Vorgehensweise bei der Verteilung der jungen Flüchtlinge nach den gesetzlichen Regelungen – national, europäisch und international. Diese erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, in dem festgelegt ist, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Die Aufnahmequote berechnet sich nach den Steuereinnahmen und der Einwohnerzahl in den jeweiligen Bundesländern. Der Schlüssel wird immer zeitnah der aktuellen Situation angepasst.

Wie Andreas Schädler erläutert, müsste der Kreis Minden-Lübbecke demnach aktuell 48 Flüchtlingskinder betreuen – zurzeit seien es 40, Minden-Lübbecke liege also knapp unter der Quote im Königsteiner Schlüssel. Doch nun einfach acht zusätzliche Flüchtlingskinder aufzunehmen, um die Quote wieder zu erfüllen – das funktioniere nicht, stellt der Jugendamtsleiter klar. „Die Verteilung ist vorgegeben. Das entscheidet die Landesverteilstelle des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln.“ Dort könne man aber mitteilen, dass man noch freie Kapazitäten habe – doch letztlich sei es die Landesstelle, die alles koordiniere und die jungen Menschen zuteile. Seit dem 1. November 2015 gibt es dieses Verfahren.

Zum Höhepunkt des Flüchtlingsstroms 2015/16 sei die Quote für den Jugendamtsbezirk weitaus höher gewesen – laut Schädler habe sie zwischenzeitlich bei 110 minderjährigen Geflüchteten gelegen. „So schwierig ist die Lage mittlerweile nicht mehr.“ Bei der Verteilung werde zum Beispiel darauf geachtet, dass die Kinder und Jugendlichen – wenn möglich – in die Kommunen kommen, in denen bestenfalls schon Familienmitglieder, Verwandte oder andere Bezugspersonen leben. In solchen Fällen könne es auch vorkommen, dass Kommunen oder Kreise zwischenzeitlich auch die vorgeschriebene Quote überschreiten, erklärt Schädler.

In den vergangenen Jahren habe das Kreisjugendamt etwas mehr als 200 Flüchtlingskinder betreut. Im Schnitt seien die Geflüchteten bei ihrer Ankunft 15 Jahre alt gewesen. Schädler lobt in diesem Zusammenhang die gute Kommunikation mit Minden, Porta und Bad Oeynhausen, die selbst für die Versorgung zuständig sind. „Wir sind in einem guten Austausch. Sollte sich der Schlüssel wieder ändern und die Zahlen steigen, werden wir uns wieder absprechen, wie die jeweiligen Bedarfe aussehen“, sagt er.

Verteilung

Die Verteilung in NRW läuft laut Schädler wie folgt ab: Zunächst kommen die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum an. Von dort werden sie über die Landesstelle in Köln auf die verschiedenen Jugendämter verteilt – je nach Bedarf und Quote. „Für alle Flüchtlingskinder, die uns zugewiesen werden, ist die Finanzierung durch Bund und Land gesichert“, erklärt der Jugendamtsleiter. Auf den Kreis kämen also keine zusätzlichen Kosten zu. Das war zuletzt auch der Knackpunkt, weshalb die Mehrheit des Kreistages dem Vorschlag der Grünen nicht gefolgt ist.

Kosten

Ohne gesicherte Finanzierung könnte die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge den Kreishaushalt laut Stellungnahme der Kämmerei künftig mit bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich belasten. Durch die Versorgung und Betreuung in einer Jugendhilfemaßnahme entstehen im Schnitt monatliche Kosten von 3.200 Euro, heißt es. Zu Beginn der Betreuung lägen sie erfahrungsgemäß deutlich höher. Über die differenzierte Kreisumlage könnte die Betreuung letztlich auch die acht Städte und Gemeinden belasten. Die Umlage ist das Geld, das die Kommunen an den Kreis für die Arbeit des Jugendamtes zahlen müssen.

Betreuung

Bei der Kreisverwaltung gibt es einen Fachdienst für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die sich um die Betreuung kümmert. Wo können sie am besten unterkommen? Gibt es Bezugspersonen? Wo sind noch freie Kapazitäten? In den meisten Fällen werden die Flüchtlinge in stationären Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht, in Einzelfällen aber auch in Pflegefamilien oder bei Verwandten/Bekannten, berichtet Schädler.

Ziel der Betreuung durch das Jugendamt sei immer, dass die jungen Menschen irgendwann selbstständig hier leben können. „Wir versuchen immer, vernünftige Anschlussmöglichkeiten zu schaffen“, versichert der Amtsleiter und nennt den Übergang in eine schulische oder berufliche Ausbildung als Beispiele. Wie schnell der Schritt in die Selbstständigkeit funktioniert? Das sei von Fall zu Fall unterschiedlich. Schädler: „Jemand, der mit 15 Jahren hier ankommt, ist als Volljähriger einfach weiter, als wenn jemand erst mit 17 hier Fuß fasst.“

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