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Nur unter Vorbehalt: Trotz Rechtsunsicherheit verschickt die Stadt teilweise wieder Bescheide Minden (mt). Die Stadt Minden wird für einige Gebührenhaushalte wieder neue Bescheide verschicken. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verwaltung hervor. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte Kämmerer Norbert Kresse vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) angekündigt, zunächst keine Bescheide mehr zuzustellen. Das aber lasse sich in einigen Bereichen nicht mehr aufrechterhalten, heißt es in der Mitteilung. Der Grund: Sowohl bei den Grundsteuerbescheiden, die nach einem Verkauf eines Hauses/Grundstücks – das sind etwa 1.000 pro Jahr – an den neuen Eigentümer versandt werden müssen, als auch bei den Friedhofsgebühren, wo die Angehörigen darauf drängen, einen Abschluss zu finden, lasse sich eine Aussetzung nicht länger realisieren, so Kresse. Rechtssichere Bescheide verschicken zu wollen, sei das eine, das andere aber „die tägliche Praxis, die uns nun zu einer schnellen Lösung drängt“. Aus diesem Grund habe der Bereich Finanzen in Abstimmung mit dem Bereich Sicherheit, Ordnung und Recht, eine Übergangslösung entwickelt. Alle Bescheide, die vor einer endgültigen rechtlichen Klärung versendet werden, enthalten ab sofort einen sogenannten „Nachprüfungsvorbehalt“ als Zusatz. Dieser bewirkt, dass die Stadt Minden in allen diesen Fällen bei einer Änderung der Gebührenhöhe aufgrund des oben genannten Urteils nach Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen einen entsprechend korrigierten Bescheid ohne Einlegung eines Widerspruchs erlässt und die zu viel gezahlten Beträge erstattet. Das Urteil schlage derzeit hohe Wellen in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund, sondern auch viele Kommunen hat das Urteil auf den Plan gerufen, berichtet die Stadt Minden. Die Richter in Münster hatten Mitte Mai in zweiter Instanz in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick rechtswidrig ist. Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die betroffene Stadt Beschwerde eingelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Das Urteil sei interpretationsfähig und auslegungsbedürftig, schaffe also aktuell keine Rechtssicherheit, sagte Kresse. „Wir fordern das Land daher auf, über das Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Klarstellung zu erwirken“, so der Stadtkämmerer. Die Klage des Bürgers aus Oer-Erkenschwick bezog sich auf die angesetzten Zinsen für das Anlagevermögen in der Abwasserrechnung. Die kommunalen Spitzenverbände und auch viele Städte in NRW sehen mit dem Urteil aber Auswirkungen auf nahezu alle Gebührenberechnungen, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen für Anlagevermögen vom Gericht bemängelt und als zu hoch angesetzt bewertet wurden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten die Abwassergebühren in Minden voraussichtlich gesenkt werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Stadt Minden berechnet die Abwassergebühren bezogen auf den Frischwasserverbrauch, was eher selten ist. Eine Senkung der Gebühren hätte demnach auch noch rückwirkend auf 2022 Auswirkungen, sowie fortlaufend ab 2023, so Kresse. Die im Februar an alle rund 30.000 Eigentümer verschickten Steuer- und Gebührenbescheide der Stadt Minden gelten bis Ende 2022. Inwieweit andere Gebührenarten wie Abfall-, Straßenreinigungs-, Friedhofs- oder Rettungsdienstgebühren von dem Urteil betroffen sind, sei weiterhin abzuwarten, so die Städtischen Betriebe Minden (SBM). Auch diese Gebührenbescheide werden mit dem „Nachprüfungsvorbehalt“ versehen. „Die Eigentümer müssen nichts unternehmen“, sagt der Leiter der Kämmerei, Jens Vogt. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, würden die Abwassergebühren für 2022 neu berechnet und erstattet oder mit den Gebühren für das Jahr 2023 verrechnet.
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Nur unter Vorbehalt: Trotz Rechtsunsicherheit verschickt die Stadt teilweise wieder Bescheide

Symbolfoto: MT-Archiv

Minden (mt). Die Stadt Minden wird für einige Gebührenhaushalte wieder neue Bescheide verschicken. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verwaltung hervor. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte Kämmerer Norbert Kresse vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) angekündigt, zunächst keine Bescheide mehr zuzustellen. Das aber lasse sich in einigen Bereichen nicht mehr aufrechterhalten, heißt es in der Mitteilung.

Der Grund: Sowohl bei den Grundsteuerbescheiden, die nach einem Verkauf eines Hauses/Grundstücks – das sind etwa 1.000 pro Jahr – an den neuen Eigentümer versandt werden müssen, als auch bei den Friedhofsgebühren, wo die Angehörigen darauf drängen, einen Abschluss zu finden, lasse sich eine Aussetzung nicht länger realisieren, so Kresse. Rechtssichere Bescheide verschicken zu wollen, sei das eine, das andere aber „die tägliche Praxis, die uns nun zu einer schnellen Lösung drängt“. Aus diesem Grund habe der Bereich Finanzen in Abstimmung mit dem Bereich Sicherheit, Ordnung und Recht, eine Übergangslösung entwickelt.

Alle Bescheide, die vor einer endgültigen rechtlichen Klärung versendet werden, enthalten ab sofort einen sogenannten „Nachprüfungsvorbehalt“ als Zusatz. Dieser bewirkt, dass die Stadt Minden in allen diesen Fällen bei einer Änderung der Gebührenhöhe aufgrund des oben genannten Urteils nach Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen einen entsprechend korrigierten Bescheid ohne Einlegung eines Widerspruchs erlässt und die zu viel gezahlten Beträge erstattet.

Benjamin Piel

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Jeden Donnerstag von unserem Chefredakteur Benjamin Piel

Das Urteil schlage derzeit hohe Wellen in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund, sondern auch viele Kommunen hat das Urteil auf den Plan gerufen, berichtet die Stadt Minden.

Die Richter in Münster hatten Mitte Mai in zweiter Instanz in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick rechtswidrig ist. Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die betroffene Stadt Beschwerde eingelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat.

Das Urteil sei interpretationsfähig und auslegungsbedürftig, schaffe also aktuell keine Rechtssicherheit, sagte Kresse. „Wir fordern das Land daher auf, über das Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Klarstellung zu erwirken“, so der Stadtkämmerer.

Die Klage des Bürgers aus Oer-Erkenschwick bezog sich auf die angesetzten Zinsen für das Anlagevermögen in der Abwasserrechnung. Die kommunalen Spitzenverbände und auch viele Städte in NRW sehen mit dem Urteil aber Auswirkungen auf nahezu alle Gebührenberechnungen, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen für Anlagevermögen vom Gericht bemängelt und als zu hoch angesetzt bewertet wurden.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten die Abwassergebühren in Minden voraussichtlich gesenkt werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Stadt Minden berechnet die Abwassergebühren bezogen auf den Frischwasserverbrauch, was eher selten ist. Eine Senkung der Gebühren hätte demnach auch noch rückwirkend auf 2022 Auswirkungen, sowie fortlaufend ab 2023, so Kresse. Die im Februar an alle rund 30.000 Eigentümer verschickten Steuer- und Gebührenbescheide der Stadt Minden gelten bis Ende 2022.

Inwieweit andere Gebührenarten wie Abfall-, Straßenreinigungs-, Friedhofs- oder Rettungsdienstgebühren von dem Urteil betroffen sind, sei weiterhin abzuwarten, so die Städtischen Betriebe Minden (SBM). Auch diese Gebührenbescheide werden mit dem „Nachprüfungsvorbehalt“ versehen. „Die Eigentümer müssen nichts unternehmen“, sagt der Leiter der Kämmerei, Jens Vogt. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, würden die Abwassergebühren für 2022 neu berechnet und erstattet oder mit den Gebühren für das Jahr 2023 verrechnet.

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