Nach AfD-Veranstaltung: Neue Nutzungsordnung fürs Kleine Theater Nadine Conti Minden (mt). Als die AfD für ihre erste größere Veranstaltung in Minden ausgerechnet das stadteigene Kleine Theater am Weingarten anmietete, gab es einigen Wirbel. Die Stadt hatte sich nur zögerlich und nach viel Hin und Her dazu entschieden, diese Nutzung zuzulassen. Als im Anschluss auch noch linke Schmierereien die Fassade zierten, häuften sich die kritischen Nachfragen.Nun wurde die Nutzungs- und Entgeldordnung im Bildungsausschuss noch einmal neu gefasst. Das habe sowieso auf der Tagesordnung gestanden und gar nichts mit der AfD zu tun, sagte die Verwaltung.Gerungen wurde dann aber trotzdem über die Formulierung zum Nutzerkreis und nicht etwa um die Preisliste. Die Entgelte waren seit 2002 nicht mehr angepasst worden, eine Erhöhung erschien jedem einsichtig und wurde so durchgewunken.Gefeilscht wurde um die genaue Formulierung bei parteipolitischen Nutzern. Das Kleine Theater „wird nur Vereinen und Gruppen überlassen, die sportlichen, kulturellen, sozialen, weiterbildenden oder sonstigen gemeinnützigen Zwecken dienen. Darüber hinaus können politische Parteien das Theater für Veranstaltungen im kultur- und bildungspolitischen Bereich anmieten“, steht nun da. Die Erweiterung auf politische Parteien hatte die SPD beantragt. Ursprünglich hätte sich dies auf die im Rat der Stadt Minden vertretenen Parteien beschränken sollen, das wäre aber rechtlich nicht durchsetzbar.  „Hier gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Entweder alle oder keiner“, betonte Stadtkämmerer Norbert Kresse. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung denn nun kultur- oder bildungspolitisch ist, obliegt dann dem Leiter der Volkshochschule Dietmar Lehmann, weil die VHS die Einrichtung im Auftrag der Stadt betreibt.Lesen Sie dazu auch den Kommentar „Haltung zeigen“

Nach AfD-Veranstaltung: Neue Nutzungsordnung fürs Kleine Theater

Das Kleine Theater soll künftig „nur Vereinen und Gruppen überlassen, die sportlichen, kulturellen, sozialen, weiterbildenden oder sonstigen gemeinnützigen Zwecken dienen“. © Symbolfoto: dpa

Minden (mt). Als die AfD für ihre erste größere Veranstaltung in Minden ausgerechnet das stadteigene Kleine Theater am Weingarten anmietete, gab es einigen Wirbel. Die Stadt hatte sich nur zögerlich und nach viel Hin und Her dazu entschieden, diese Nutzung zuzulassen. Als im Anschluss auch noch linke Schmierereien die Fassade zierten, häuften sich die kritischen Nachfragen.

Nun wurde die Nutzungs- und Entgeldordnung im Bildungsausschuss noch einmal neu gefasst. Das habe sowieso auf der Tagesordnung gestanden und gar nichts mit der AfD zu tun, sagte die Verwaltung.

Gerungen wurde dann aber trotzdem über die Formulierung zum Nutzerkreis und nicht etwa um die Preisliste. Die Entgelte waren seit 2002 nicht mehr angepasst worden, eine Erhöhung erschien jedem einsichtig und wurde so durchgewunken.

Gefeilscht wurde um die genaue Formulierung bei parteipolitischen Nutzern. Das Kleine Theater „wird nur Vereinen und Gruppen überlassen, die sportlichen, kulturellen, sozialen, weiterbildenden oder sonstigen gemeinnützigen Zwecken dienen. Darüber hinaus können politische Parteien das Theater für Veranstaltungen im kultur- und bildungspolitischen Bereich anmieten“, steht nun da.

Die Erweiterung auf politische Parteien hatte die SPD beantragt. Ursprünglich hätte sich dies auf die im Rat der Stadt Minden vertretenen Parteien beschränken sollen, das wäre aber rechtlich nicht durchsetzbar.  „Hier gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Entweder alle oder keiner“, betonte Stadtkämmerer Norbert Kresse. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung denn nun kultur- oder bildungspolitisch ist, obliegt dann dem Leiter der Volkshochschule Dietmar Lehmann, weil die VHS die Einrichtung im Auftrag der Stadt betreibt.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar „Haltung zeigen“

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