„Möglichst nah am Bürger“: Bürger-Bündnis Minden will den Menschen mehr Gehör verschaffen Monika Jäger Minden. Wahlkampf auf Distanz? Pragmatisch gehen Anton Dschida und Claudia Herziger-Möhlmann die Situation an. Er ist erster Vorsitzender der freien Wählergemeinschaft Bürger-Bündnis Minden (BBM), sie zweite Vorsitzende, Stadtverordnete und Kandidatin für das Bürgermeisteramt. Vor elf Jahren, im Februar 2009, wurde das BBM gegründet. Hervorgegangen ist es damals aus dem Bürgerbegehren gegen den Rathausabriss. Zunächst hatte es drei Stadtverordnete im Rat, nach der letzten Wahl ist es noch eine. Und nun, zum Beginn der heißen Phase: die Kontaktbeschränkungen. Keine Infotische, keine Haustür-Gespräche – trifft das die Kleineren nicht besonders hart? Klar sei die Situation schwierig, sagen Dschida und Herziger-Möhlmann im MT-Gespräch. „Aber die Wahlen aufs nächste Jahr zu verschieben, das hilft ja auch keinem.“ Sie nutzen Online-Medien, und während die Homepage eher vor sich hin dümpelt und wenig neue Einträge hat, ist das BBM auf Facebook oder Instagram aktiv. Die Einträge würden auch gut geklickt – „wenn wir die Themen so wählen, dass sie die Bevölkerung interessieren.“ Welche Themen in den Sozialen Medien gut funktionieren, hat das BBM-Team auch herausgefunden: Der Ponyhof in Stemmer zum Beispiel, für den sie sich eingesetzt habe: „Das hatte 6.300 Leser und wurde 40 Mal geteilt.“ Jetzt aktuell geht es um die Kastrationspflicht für Katzen. 250 wilde Tiere gebe es in Minden, da müsse die Verordnung geändert werden – „auch das hat extrem hohe Zustimmung.“ Nun ist Kommunalpolitik mehr als Ponys und Katzen, und das Wahlprogramm greift auch härtere Themen auf. Wie soll das über Facebook und Co. funktionieren? „Wir werden unser Programm portionsweise vorstellen“, sagt Herziger-Möhlmann, „und dabei auch Komplexes möglichst einfach darstellen.“ Wochenlang keine persönlichen Treffen – das habe das BBM beim Erstellen des Programms nicht sehr zurückgeworfen. Zum einen gibt es ja Videokonferenzen, zum anderen wurde das Wahlprogramm schon ab Herbst 2019 in Strategiemeetings entwickelt. Darin geht es um Wirtschaft, Umwelt, aktuelle Projekte wie Multihalle, Kampa-Halle, Poller, immer wieder ums Sparen, aber auch um Verwaltungsorganisation. Die Zuständigkeit für den Hochbau müsste wieder zurück an die Städtischen Betriebe Minden, dann könnte in dem Bereich viel effektiver gearbeitet werden, findet Herziger-Möhlmann zum Beispiel. Wer zahlt für den Straßenausbau? Diese Frage aus den vergangenen Jahren werde auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. „Es sind doch auch oft die kleinen Themen, die die Leute interessieren – und Kommunalwahlkampf hat nichts mit Parteibüchern zu tun und alles mit dem Alltag der Menschen.“ Wie sonst auch – nur mit Abstand – spreche sie die Menschen auf der Straße an und frage sie, welche Themen sie bewegten. Das habe sich nicht groß verändert. Für den Wahlkampf ist die Bürgermeisterkandidatin optimistisch. „Wir gehen raus, auch in die Stadt. Und hoffen auch da auf viele Gespräche.“ Einfacher als Präsenz-Wahlkampf sei das natürlich nicht. „Eigentlich wollten wir Veranstaltungen in den Ortsteilen machen“, sagt Herziger-Möhlmann. Und vielleicht auch darum hat sie bei der ersten Sitzung des Mindener Rates – auf Abstand in der Sporthalle Dankersen – genau hingeschaut. „Es gibt eigentlich keinen Grund, warum man das so nicht auch für Wahlveranstaltungen machen könnte“, hat sie da schon überlegt. Immer wieder meldet sich das BBM in Ratssitzungen mit Fragen, Kritik und Anregungen zum Umgang mit dem Geld der Stadt. „Es ist traurig, dass es noch immer keinen ausgeglichenen Haushalt gibt“, sagt Herziger-Möhlmann, und fordert mehr Eigenverantwortung für die Kommunen sowie weniger Abhängigkeit von Entscheidungen in Detmold bei der Bezirksregierung und Düsseldorf bei der Landesregierung. Auch wenn die Stadt das nicht entscheiden könne – daran zu arbeiten sei auf jeden Fall möglich. Auch, indem die wenigen finanziellen Mittel sorgfältig und vorsichtig eingesetzt werden. So müsste unbedingt eine Prioritätenliste für Investitionen her. Und nein, Steuern dürften nicht erhöht werden – „da müssen wir dann halt alle den Gürtel etwas enger schnallen“. Dass sich Menschen durchaus für Kommunalpolitik interessieren, sieht das BBM-Team auch daran, dass alle Wahlbezirke problemlos mit Kandidaten besetzt werden konnten – mit alten, aber auch neuen Mitgliedern. Das Alter reicht von 21 Jahren an aufwärts, und wer neu ist, soll in den kommenden Jahren mit Mentoring-Programmen begleitet werden. „Manche Leute haben uns angesprochen, manche haben wir gefragt. Oft sind das Personen, die sich aufgrund eigener Erfahrungen für kommunalpolitische Themen interessieren.“ Auch im Rat müsse einiges anders werden. „Die Bürger müssen kommen und ihre Sorgen vortragen können“, sagt Herziger-Möhlmann. Alleine im Rat, das war schwierig, sagt sie dann im Rückblick. Der Versuch einer gemeinsamen Koalition mit FDP und Piraten scheiterte bald; sie zog ihre Konsequenzen und arbeitete allein und fraktionslos weiter. Und weil klar war, dass so eine kleinen Mannschaft nicht alle Themen bearbeiten kann, konzentrierte sie sich auf das, was aus ihrer Sicht für die Bürger besonders relevant ist. Im Rückblick auf die vergangenen fast sechs Jahre urteilt Herziger-Möhlmann: „Diese Großkonstellationen von SPD und CDU tun der Stadt nicht gut.“ Sie wünscht sich, dass auch die Meinungen von kleineren Parteien und Fraktionen mehr diskutiert würden. „So werden doch die Themen durchgeschaukelt, und die Kleinen dürfen bestenfalls noch was dazu sagen.“ Die Männer und Frauen im Rat respektierten einander nicht genug, es gebe zu viele Wortgefechte und Scheingefechte. „Wenn man unterschiedlicher Meinung ist, okay. Aber das darf doch nicht unter die Gürtellinie gehen.“ Und wie schätzten sie ihre Aussichten ein? Gut, sagt Dschida. „Beim letzten Mal war die Kommunalwahl parallel zur Europawahl, das war für uns schlecht.“ Diesmal werde das anders. „Wir werden uns in Position bringen.“ Teil dessen ist auch, dass das Bürger-Bündnis mit einer eigenen Kandidatin für das Bürgermeisteramt antritt – mit Claudia Herziger-Möhlmann. Minden würde zum Beispiel eher „eine Schuldenuhr als eine Friedensuhr“ brauchen, sagt sie irgendwann. Wohl wissend, dass diese Ansage für mehr Kontrolle der städtischen Finanzen für viele eine Provokation ist – eine, die für Gesprächsstoff sorgen kann.

„Möglichst nah am Bürger“: Bürger-Bündnis Minden will den Menschen mehr Gehör verschaffen

Minden. Wahlkampf auf Distanz? Pragmatisch gehen Anton Dschida und Claudia Herziger-Möhlmann die Situation an. Er ist erster Vorsitzender der freien Wählergemeinschaft Bürger-Bündnis Minden (BBM), sie zweite Vorsitzende, Stadtverordnete und Kandidatin für das Bürgermeisteramt. Vor elf Jahren, im Februar 2009, wurde das BBM gegründet. Hervorgegangen ist es damals aus dem Bürgerbegehren gegen den Rathausabriss. Zunächst hatte es drei Stadtverordnete im Rat, nach der letzten Wahl ist es noch eine.

Claudia Herziger-Möhlmann geht für das BBM als Bürgermeister-Kandidatin ins Rennen. Sie will den Menschen in der Stadt mehr Gehör verschaffen – auch in Ratssitzungen. - © Foto: Privat
Claudia Herziger-Möhlmann geht für das BBM als Bürgermeister-Kandidatin ins Rennen. Sie will den Menschen in der Stadt mehr Gehör verschaffen – auch in Ratssitzungen. - © Foto: Privat

Und nun, zum Beginn der heißen Phase: die Kontaktbeschränkungen. Keine Infotische, keine Haustür-Gespräche – trifft das die Kleineren nicht besonders hart? Klar sei die Situation schwierig, sagen Dschida und Herziger-Möhlmann im MT-Gespräch. „Aber die Wahlen aufs nächste Jahr zu verschieben, das hilft ja auch keinem.“ Sie nutzen Online-Medien, und während die Homepage eher vor sich hin dümpelt und wenig neue Einträge hat, ist das BBM auf Facebook oder Instagram aktiv. Die Einträge würden auch gut geklickt – „wenn wir die Themen so wählen, dass sie die Bevölkerung interessieren.“

Welche Themen in den Sozialen Medien gut funktionieren, hat das BBM-Team auch herausgefunden: Der Ponyhof in Stemmer zum Beispiel, für den sie sich eingesetzt habe: „Das hatte 6.300 Leser und wurde 40 Mal geteilt.“ Jetzt aktuell geht es um die Kastrationspflicht für Katzen. 250 wilde Tiere gebe es in Minden, da müsse die Verordnung geändert werden – „auch das hat extrem hohe Zustimmung.“ Nun ist Kommunalpolitik mehr als Ponys und Katzen, und das Wahlprogramm greift auch härtere Themen auf. Wie soll das über Facebook und Co. funktionieren? „Wir werden unser Programm portionsweise vorstellen“, sagt Herziger-Möhlmann, „und dabei auch Komplexes möglichst einfach darstellen.“

Wochenlang keine persönlichen Treffen – das habe das BBM beim Erstellen des Programms nicht sehr zurückgeworfen. Zum einen gibt es ja Videokonferenzen, zum anderen wurde das Wahlprogramm schon ab Herbst 2019 in Strategiemeetings entwickelt. Darin geht es um Wirtschaft, Umwelt, aktuelle Projekte wie Multihalle, Kampa-Halle, Poller, immer wieder ums Sparen, aber auch um Verwaltungsorganisation. Die Zuständigkeit für den Hochbau müsste wieder zurück an die Städtischen Betriebe Minden, dann könnte in dem Bereich viel effektiver gearbeitet werden, findet Herziger-Möhlmann zum Beispiel. Wer zahlt für den Straßenausbau? Diese Frage aus den vergangenen Jahren werde auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. „Es sind doch auch oft die kleinen Themen, die die Leute interessieren – und Kommunalwahlkampf hat nichts mit Parteibüchern zu tun und alles mit dem Alltag der Menschen.“

Wie sonst auch – nur mit Abstand – spreche sie die Menschen auf der Straße an und frage sie, welche Themen sie bewegten. Das habe sich nicht groß verändert. Für den Wahlkampf ist die Bürgermeisterkandidatin optimistisch. „Wir gehen raus, auch in die Stadt. Und hoffen auch da auf viele Gespräche.“ Einfacher als Präsenz-Wahlkampf sei das natürlich nicht. „Eigentlich wollten wir Veranstaltungen in den Ortsteilen machen“, sagt Herziger-Möhlmann. Und vielleicht auch darum hat sie bei der ersten Sitzung des Mindener Rates – auf Abstand in der Sporthalle Dankersen – genau hingeschaut. „Es gibt eigentlich keinen Grund, warum man das so nicht auch für Wahlveranstaltungen machen könnte“, hat sie da schon überlegt.

Immer wieder meldet sich das BBM in Ratssitzungen mit Fragen, Kritik und Anregungen zum Umgang mit dem Geld der Stadt. „Es ist traurig, dass es noch immer keinen ausgeglichenen Haushalt gibt“, sagt Herziger-Möhlmann, und fordert mehr Eigenverantwortung für die Kommunen sowie weniger Abhängigkeit von Entscheidungen in Detmold bei der Bezirksregierung und Düsseldorf bei der Landesregierung. Auch wenn die Stadt das nicht entscheiden könne – daran zu arbeiten sei auf jeden Fall möglich. Auch, indem die wenigen finanziellen Mittel sorgfältig und vorsichtig eingesetzt werden. So müsste unbedingt eine Prioritätenliste für Investitionen her. Und nein, Steuern dürften nicht erhöht werden – „da müssen wir dann halt alle den Gürtel etwas enger schnallen“.

Dass sich Menschen durchaus für Kommunalpolitik interessieren, sieht das BBM-Team auch daran, dass alle Wahlbezirke problemlos mit Kandidaten besetzt werden konnten – mit alten, aber auch neuen Mitgliedern. Das Alter reicht von 21 Jahren an aufwärts, und wer neu ist, soll in den kommenden Jahren mit Mentoring-Programmen begleitet werden. „Manche Leute haben uns angesprochen, manche haben wir gefragt. Oft sind das Personen, die sich aufgrund eigener Erfahrungen für kommunalpolitische Themen interessieren.“ Auch im Rat müsse einiges anders werden. „Die Bürger müssen kommen und ihre Sorgen vortragen können“, sagt Herziger-Möhlmann.

Alleine im Rat, das war schwierig, sagt sie dann im Rückblick. Der Versuch einer gemeinsamen Koalition mit FDP und Piraten scheiterte bald; sie zog ihre Konsequenzen und arbeitete allein und fraktionslos weiter. Und weil klar war, dass so eine kleinen Mannschaft nicht alle Themen bearbeiten kann, konzentrierte sie sich auf das, was aus ihrer Sicht für die Bürger besonders relevant ist.

Im Rückblick auf die vergangenen fast sechs Jahre urteilt Herziger-Möhlmann: „Diese Großkonstellationen von SPD und CDU tun der Stadt nicht gut.“ Sie wünscht sich, dass auch die Meinungen von kleineren Parteien und Fraktionen mehr diskutiert würden. „So werden doch die Themen durchgeschaukelt, und die Kleinen dürfen bestenfalls noch was dazu sagen.“ Die Männer und Frauen im Rat respektierten einander nicht genug, es gebe zu viele Wortgefechte und Scheingefechte. „Wenn man unterschiedlicher Meinung ist, okay. Aber das darf doch nicht unter die Gürtellinie gehen.“

Und wie schätzten sie ihre Aussichten ein? Gut, sagt Dschida. „Beim letzten Mal war die Kommunalwahl parallel zur Europawahl, das war für uns schlecht.“ Diesmal werde das anders. „Wir werden uns in Position bringen.“ Teil dessen ist auch, dass das Bürger-Bündnis mit einer eigenen Kandidatin für das Bürgermeisteramt antritt – mit Claudia Herziger-Möhlmann. Minden würde zum Beispiel eher „eine Schuldenuhr als eine Friedensuhr“ brauchen, sagt sie irgendwann. Wohl wissend, dass diese Ansage für mehr Kontrolle der städtischen Finanzen für viele eine Provokation ist – eine, die für Gesprächsstoff sorgen kann.

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